BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18726 21. Wahlperiode 29.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 21.10.19 und Antwort des Senats Betr.: „Freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen aus Hamburg im 3. Quartal 2019 Aus Hamburg werden im Durchschnitt täglich mehrere Menschen abgeschoben . Allein im 2. Quartal 2019 wurden 300 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen Deutschland zu verlassen. Die Behörden unterscheiden dabei zwischen der sogenannten freiwilligen Ausreise, bei der die Betroffenen der Aufforderung auszureisen unter der Drohung der Abschiebung nachkommen und der Abschiebung, bei der die Betroffenen unter direktem Zwang von Polizei und Behörde ausreisen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Menschen mussten im letzten Quartal aus Hamburg ausreisen ? Bitte aufschlüsseln nach a. sogenannter freiwilliger Ausreise, Im 3. Quartal 2019 wurde die freiwillige Ausreise von 167 Personen erfasst. b. Abschiebung, 73 ausreisepflichtige Personen wurden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 50 Personen wurden in Drittländer überstellt. c. Alter (in Sechsjahresschritten, null bis sechs, sechs bis zwölf Jahre et cetera), Die Altersangaben zu den abgeschobenen/überstellten/freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Um Doppelnennungen von Personen zu vermeiden, wurden die Altersschritte entsprechend angepasst: Alter Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen 0-5 12 6-11 18 12-17 6 18-23 48 24-29 57 30-35 59 36-41 26 42-47 23 48-53 23 54-59 10 60-65 4 über 65 4 Zur Altersstruktur der überstellten Personen siehe Antwort zu Frage 2. b. Drucksache 21/18726 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. Länge des Aufenthalts in Deutschland (unter einem Jahr, ein Jahr bis fünf Jahre, fünf bis zehn Jahre, über zehn Jahre), Bei den abgeschobenen Personen wird dieses Merkmal regelhaft nicht erfasst, siehe Drs. 21/2763. Eine Einzelfallauswertung aller 123 Ausländerakten ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Angaben zu den freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsdauer Personen < 1 Jahr 129 1 bis 5 Jahre 32 5 bis 10 Jahre 4 > 10 Jahre 2 e. gegebenenfalls Anzahl der Tage in Abschiebungshaftanstalt oder Abschiebgewahrsam, Zum Ausreisegewahrsam siehe Drs. 21/18727. Haftbeginn Haftende 28.05.2019 22.07.2019 16.05.2019 01.08.2019 03.06.2019 20.07.2019 03.07.2019 18.09.2019 11.06.2019 09.07.2019 14.06.2019 04.07.2019 18.06.2019 03.07.2019 21.06.2019 23.07.2019 23.06.2019 15.07.2019 01.07.2019 sowie 17.07.2019 sowie 02.07.2019 16.09.2019 02.07.2019 04.07.2019 02.07.2019 30.07.2019 03.07.2019 18.07.2019 05.07.2019 10.07.2019 05.07.2019 13.08.2019 07.07.2019 09.07.2019 09.07.2019 12.08.2019 09.07.2019 31.07.2019 21.07.2019 13.08.2019 13.07.2019 18.07.2019 23.07.2019 26.07.2019 11.07.2019 18.07.2019 30.07.2019 21.08.2019 18.07.2019 30.07.2019 01.08.2019 08.08.2019 01.08.2019 08.08.2019 02.08.2019 12.08.2019 02.08.2019 05.08.2019 05.08.2019 08.08.2019 05.08.2019 02.09.2019 06.08.2019 12.09.2019 06.08.2019 14.08.2019 09.08.2019 22.08.2019 12.08.2019 20.09.2019 13.08.2019 05.09.2019 16.08.2019 04.09.2019 16.08.2019 10.09.2019 16.08.2019 21.08.2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18726 3 Haftbeginn Haftende 23.08.2019 02.09.2019 23.08.2019 10.09.2019 27.08.2019 26.09.2019 28.08.2019 03.09.2019 29.08.2019 05.09.2019 30.08.2019 10.09.2019 04.09.2019 09.09.2019 05.09.2019 12.09.2019 09.09.2019 12.09.2019 10.09.2019 19.09.2019 23.09.2019 30.09.2019 f. Staatsangehörigkeit, g. Land, in das abgeschoben wurde. Bei Abschiebungen ins Herkunftsland entspricht die Staatsangehörigkeit in aller Regel dem Zielstaat: Staatsangehörigkeit Abschiebungen Albanien 12 Algerien 1 Bulgarien 3 China 1 England 1 Georgien 6 Guinea 1 Irak 1 Iran 1 Kosovo 1 Marokko 6 Montenegro 5 Niger 1 Polen 5 Rumänien 4 Russische Föderation 11 Serbien 5 Slowakei 1 Tunesien 4 Türkei 2 Ukraine 1 2. Wie viele sogenannte Überstellungen im Rahmen der Dublin- Verordnung fanden im vergangenen Quartal statt? Bitte aufschlüsseln nach Es wurden 50 Personen gemäß der Dublin-III-Verordnung in Drittstaaten überstellt. a. Staatsangehörigkeit der ausreisenden Personen, Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 10 Ägypten 3 Algerien 2 Côte D’Ivoire 1 Eritrea 2 Irak 9 Iran 2 Libanon 3 Drucksache 21/18726 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Staatsangehörigkeit Anzahl Libyen 3 Nigeria 4 Russische Föderation 3 Somalia 5 Syrien 2 Ungeklärte Staatsangehörigkeit 1 b. Alter der ausreisenden Personen (in Sechsjahresschritten, null bis sechs, sechs bis zwölf Jahre et cetera), Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Um Doppelnennungen von Personen zu vermeiden, wurden die Altersschritte entsprechend angepasst: Alter Anzahl Personen 0-5 2 6-11 2 12-17 - 18-23 15 24-29 11 30-35 7 36-41 5 42-47 2 48-53 2 54-59 2 60-65 0 über 65 2 c. Zeitpunkt der Ausreise, Die Überstellungen erfolgten in den folgenden Monaten: Monat Überstellungen Juli 2019 22 August 2019 10 September 2019 18 d. Zielland der ausreisenden Personen. Eine statistische Erfassung der Zielstaaten erfolgt nicht. 3. Zu wie vielen Trennungen des Familienverbands kam es bei 1. und 2. im letzten Quartal, zum Beispiel weil das 18-jährige Kind abgeschoben wurde, die Eltern aber in Deutschland blieben oder weil der Vater aus Krankheitsgründen in Deutschland bleiben durfte, die Mutter mit Kindern aber abgeschoben wurde und so weiter? Wenn nötig, bitte schätzen. a. In wie vielen Fällen wurde eine entsprechende Zustimmung der Amtsleitung zur Familientrennung eingeholt? Es wurde in zwei Fällen eine Zustimmung zur Familientrennung eingeholt. 4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden nach Kenntnis des Senats im 3. Quartal 2019 in Hamburg statt? Bitte nach Herkunftsländern und Zielländern aufschlüsseln. Die Ausländerbehörde hat keine Zurückweisungen oder Zurückschiebungen durchgeführt . Diese erfolgen in der Regel durch die Bundespolizei unmittelbar an der Grenze oder am Flughafen. 5. Wie viele der unter 1. genannten Abschiebungen gingen vom Flughafen Hamburg aus, wie viele von Flughäfen aus welchen anderen Städten und wie viele mit welchen anderen Verkehrsmitteln? Wie viele waren Sammelabschiebungen? Bitte mit Angabe des Ankunftsortes. Die Angaben zu den Abflughäfen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18726 5 Flughafen Abschiebungen Berlin 7 Düsseldorf 4 Frankfurt am Main 15 Hamburg 37 Köln 1 München 1 Stuttgart 1 Darüber hinaus wurden 28 Personen im Rahmen von Chartermaßnahmen abgeschoben . Die Zielländer waren: Marokko, Frankreich, Tunesien, Albanien und die Russische Föderation. Darüber hinaus wurden 29 Personen über den Landweg mit Bussen oder Dienstfahrzeugen beziehungsweise mittels Fähre abgeschoben. 6. Wie viele Menschen erhalten derzeit eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? a. Wie viele davon sind Minderjährige? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. b. Wie viele der Minderjährigen sind unter 16 Jahren? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. Im August 2019 waren 484 Menschen von Leistungseinschränkungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz betroffen. Darunter befinden sich keine minderjährigen Personen.