BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18765 21. Wahlperiode 29.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 23.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Überfall auf das Bezirksamt Hamburg-Nord Laut Aussagen der Hamburger Polizei wurde am 22.10.2019 die Zahlstelle des Bezirksamtes Hamburg-Nord überfallen. Eine sofortige Fahndung war trotz Einsatz eines Polizeihubschraubers bisher erfolglos. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Eindämmung von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg ist seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen des Senats. Der Senat hat daher in den vergangenen Jahren die Präventionsmaßnahmen ausgebaut und zum Schutz der Beschäftigten in deren Kompetenzen zum Umgang mit Gewalt durch Schulungen zur Deeskalation und zum Umgang mit Konfliktsituationen investiert – siehe Drs. 21/16594. Wegen des mit der Verwahrung von Bargeldbeständen verbundenen besonderen Gefährdungspotenzials hat der Senat die Sicherungskommission für geldverwaltende Stellen der hamburgischen Verwaltung unter Beteiligung der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle eingesetzt. Diese Sicherungskommission ist an der Konzeption und Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen bei Neu- und Umbauten von geldverwaltenden Stellen (zum Beispiel Zahlstellen in Bezirksämtern oder Gerichten) zu beteiligen . Die von der Sicherungskommission erarbeiteten Handlungshinweise und Empfehlungen zu Sicherheitsmaßnahmen sind von den Bezirksämtern umgesetzt. Auf Angaben zu den einzelnen konkreten Sicherungsmaßnahmen wird verzichtet, um eine weitere Gefährdung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zahlstellen zu vermeiden und den Fahndungserfolg nicht zu gefährden. Für die Fälle, in denen Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg in beruflichem Zusammenhang Opfer von Gewalthandlungen werden, bietet der Senat über eine Kooperation mit der Unfallkasse Nord psychologisch-therapeutische Unterstützung an. Aus Gründen des Sozialdatenschutzes wird von weiteren Angaben im Zusammenhang mit dem konkreten Vorfall abgesehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie konnte es nach Kenntnis des Senats zu dem erfolgreichen Überfall des Bezirksamt Hamburg-Nord kommen? Ist dies der erste Überfall auf eine Zahlstelle eines Bezirksamtes? Wenn nein, wie viele und jeweils welche Vorkommen dieser Art sind dem Senat bekannt? Bitte detailliert erläutern. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird davon abgesehen, auf die Details des Geschehensablaufs einzugehen. Dem Senat sind zwei weitere Ereignisse dieser Art bekannt. In einem Fall handelte es sich um einen Überfall auf eine Zahlstelle in den Drucksache 21/18765 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1990er-Jahren, zu dem heute keine weiteren Details mehr vorliegen. In einem weiteren Fall wurde ein Überfall mithilfe einer Bombenattrappe erfolglos versucht. 2. Gibt es Sicherheitsvorkehrungen in den Bezirksämtern, die solche Überfälle prinzipiell verhindern sollten? Wenn ja, jeweils welche? Wenn nein, warum nicht? Bitte nach jeweiligem Bezirksamt gesondert detailliert erläutern. 3. Gibt es in den Zahlstellen der Bezirksämter Alarmknöpfe, wie sie beispielsweise in jeder Bank vorhanden sind? Wenn ja, wurde dieser während des Überfalls in Hamburg-Nord betätigt? Wenn nein, gibt es Überlegungen, solche Alarmknöpfe in den Zahlstellen einzuführen? 4. Gibt es bereits konkrete Überlegungen, die Sicherheitsvorkehrungen in den Bezirksämtern zu verbessern? Wenn ja, jeweils welche, zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt ist mit dem Beginn beziehungsweise Abschluss einer Umsetzung zu rechnen und jeweils welche Kosten werden hierfür anfallen? Wenn nein, aus jeweils welchen konkreten Gründen nicht? Bitte nach jeweiligem Bezirksamt gesondert detailliert erläutern. 5. Wie werden Gelder der Zahlstellen in den Bezirksämtern gesichert? Bitte nach jeweiligem Bezirksamt und jeweiliger Maßnahme gesondert darstellen . Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. 6. War das Geld beim Übergriff am 22.10.2019 gesichert? Wenn ja, inwiefern, wie konnte der Täter es erfolgreich erbeuten und wie viel Geld wurde erbeutet? Bitte detailliert erläutern. 7. Wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord waren von dem Überfall betroffen beziehungsweise hatten damit direkt zu tun? Wurde diesen Mitarbeitern anschließend psychologische Hilfe angeboten? Wenn nein, aus jeweils welchen konkreten Gründen nicht? Bitte detailliert erläutern. 8. Inwiefern waren die Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord gefährdet? Hatte der Täter eine Waffe zur Hand? Bitte detailliert erläutern . Siehe Vorbemerkung, Antwort zu 1. und Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 22. Oktober 2019 unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4411523. 9. Gibt es bereits konkrete Überlegungen, Sicherheitsschulungen für Bezirksamts-Mitarbeiter anzubieten? Wenn ja, inwiefern, jeweils welche mit jeweils welchem Inhalt, zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt ist mit einer Umsetzung zu rechnen und jeweils welche Kosten werden hierfür konkret anfallen? Wenn nein, aus jeweils welchen Gründen nicht? Bitte detailliert erläutern . Siehe Vorbemerkung. Darüber hinaus werden Sicherheitsschulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksämter durch die Polizei angeboten und durchgeführt . Die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle gibt Hinweise zum Beispiel zu präventiven organisatorischen Abläufen sowie zum Verhalten im Umgang mit aggressiven Personen oder im Falle einer Überfalltat. Kosten für die Beratung werden nicht erhoben . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18765 3 10. Falls zwischenzeitlich ein Fahndungserfolg zu verzeichnen sein sollte: Welche Details sind über den Täter bekannt? War der Täter bereits vorher als Kunde des Bezirksamtes Hamburg-Nord auffällig geworden? Bitte detailliert erläutern. Siehe Antwort zu 6. bis 8.