BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1878 21. Wahlperiode 16.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Spezialunterkünfte für weibliche Flüchtlinge In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1704 heißt es, dass „reine Fraueneinrichtungen oder solche für weibliche Flüchtlinge nicht in Planung sind“. Nun ist dem „Hamburger Abendblatt“ vom 7.Oktober 2015 zu entnehmen, dass der Senat spezielle Unterkünfte für weibliche Flüchtlinge in Hamburg plane. Das Konzept werde in Absprache mit dem Deutschen Roten Kreuz finalisiert und solle in „naher Zukunft“ in Betrieb genommen werden Ich frage den Senat: 1. Inwiefern ist die Aussage des Sprechers der Innenbehörde richtig, dass so eine Spezialunterkunft in Planung sei? Die zuständige Behörde arbeitet daran, allein reisenden Frauen sowie Frauen mit Kindern gezielt Plätze in einigen neuen kleineren Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Unterkünfte, die ausschließlich weiblichen Flüchtlingen vorbehalten sind, sind nicht geplant. 2. Wenn ja, wie weit ist die Absprache mit dem Träger und was genau beinhaltet das Konzept? 3. Welche Standards sollen erfüllt werden und in welcher Form soll die Einrichtung erbaut werden? 4. Inwiefern gibt es schon Pläne, an welchem Standort diese Unterkunft entstehen soll? 5. Wie viele Plätze sollen für allein reisende Frauen und Frauen mit Kindern bereitgestellt werden? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 6. In Bahrenfeld wurden aus einer privaten Initiative Kuppelzelte für weibliche Flüchtlinge aufgestellt. Inwiefern plant der Senat solche „Frauenräume “ auch in anderen Unterkünften? Derzeit werden alle staatlichen Stellen durch die hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen in Deutschland vor besondere Herausforderungen gestellt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, allen eintreffenden Flüchtlingen für die Dauer des Asylverfahrens Obdach zu bieten. Angesichts einer seit Jahresbeginn erheblich gestiegenen Prognose und damit einhergehender Zahlen ankommender Flüchtlinge auch in Hamburg bedarf es Drucksache 21/1878 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 aller Anstrengungen, überhaupt ausreichende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, um eine Obdachlosigkeit ankommender Flüchtlinge zu verhindern. Dennoch sind die Betreiberorganisationen grundsätzlich bemüht, auf die Bedürfnisse von Frauen, besonders allein reisender Frauen einzugehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. sowie Drs. 21/1570 und 21/1704.