BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18789 21. Wahlperiode 01.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 24.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Gründen stille Wasser tiefer? – Zur aktuellen Situation des Wohnungsbaus in Hamburg Am 17. Oktober 2019 veröffentlichte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die neuen Quartalszahlen zum Wohnungsbau in Hamburg.1 Nach Angaben der Behörde wurden von Januar bis September 2019 insgesamt 9 327 Baugenehmigungen erteilt und damit 1 141 Wohneinheiten mehr genehmigt als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Nach 11 243 genehmigten und 10 674 fertiggestellten Wohnungen im Gesamtjahr 2018 stellt sich jedoch die Frage, ob die kooperative Wohnungsbaupolitik von Senat, Bezirken und dem Bündnis für Wohnen tatsächlich so erfolgreich ist wie angenommen. Denn: Seit 2011 wurden in der Hansestadt zwar insgesamt 92 839 Wohnungen auf den Weg gebracht, jedoch nur 55 740 fertiggestellt .2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Neben der Anzahl der genehmigten und fertiggestellten Wohneinheiten ist der Bauüberhang die dritte wichtige Größe für die Erfassung der Bautätigkeit, da er den Umsetzungstand auf dem Weg von der Genehmigung zur Fertigstellung statistisch darstellt. Mit dem Bauüberhang erfasst das Statistikamt Nord alle genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen. Für den Wohnungsneubau weist der Bauüberhang zum 31. Dezember 2018 9 714 Wohnungen auf, die sich im Bau befinden. Bei 13 392 genehmigten Wohnungen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen. Der Bauüberhang insgesamt deutet darauf hin, dass auch in den kommenden Jahren mit einer unvermindert hohen Anzahl an Wohnungen zu rechnen ist. Im Ergebnis spiegeln die Zahlen die erfolgreiche kooperative Wohnungspolitik des Senats wider. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Statistikamtes Nord wie folgt: 1. Von 2011 bis Ende September 2019 sollen in Hamburg insgesamt 92 839 Wohnungen genehmigt worden sein.3 Vor diesem Hintergrund: 1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Wohnungsbau- Deutlicher Anstieg bei den genehmigten Wohneinheiten von Januar bis September 2019, 17. Oktober 2019; erhältlich unter: https://www.hamburg.de/bsw/13082932/2019-10-17-bsw-genehmigte-wohneinheiten/ (Stand: 23.10.2019). 2 „Die Welt“, Stadtgebiet – Baugenehmigungen legen weiter zu, Ausgabe vom 18. Oktober 2019, Seite 25. 3 „Die Welt“, Stadtgebiet – Baugenehmigungen legen weiter zu, Ausgabe vom 18. Oktober 2019, Seite 25. Drucksache 21/18789 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a) Wie viele Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen gab es im Zeitraum Anfang März 2011 bis Ende September 2019 in Hamburg jeweils insgesamt? Bitte nach Jahr, jeweiligem Bezirk und Baubeziehungsweise Teilbaugenehmigungen gesondert darstellen. b) Wie viele Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen gab es in Hamburg seit dem 1. Januar 2019 jeweils insgesamt? Bitte nach Monat, jeweiligem Bezirk und Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen gesondert darstellen. Siehe Anlage. Die Angaben beziehen sich auf Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen im Wohnungsbau. Die Daten können für die Jahre ab 2012 ausgewertet werden. Für 2011 sind diese Daten statistisch nicht erfasst und können nicht entsprechend ausgewertet werden. 2. Wie viele Anträge auf Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen gab es in Hamburg im Zeitraum Anfang März 2011 bis Ende September 2019 jeweils insgesamt? Bitte nach Jahr, jeweiligem Bezirk und Baubeziehungsweise Teilbaugenehmigungen gesondert darstellen. 3. Wie viele Anträge auf Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen sind im 2. und 3. Quartal 2019 in den einzelnen Hamburger Bezirken jeweils gestellt worden? Bitte nach Monat, jeweiligem Bezirk und Baubeziehungsweise Teilbaugenehmigungen gesondert darstellen. 4. Wie viele der unter Ziffer 2. fallenden Anträge wurden in den einzelnen Hamburger Bezirken jeweils abgelehnt? Bitte nach Jahr, jeweiligem Bezirk und Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungsanträgen gesondert darstellen. 5. Wie viele der unter Ziffer 3. fallenden Anträge wurden in den einzelnen Hamburger Bezirken jeweils abgelehnt? Bitte nach Quartal, jeweiligem Bezirk und Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungsanträgen gesondert darstellen. Diese Daten können mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden. Es können technisch nur die Anträge ausgewertet werden, die im genannten Zeitraum genehmigt wurden. Anträge, die in den nachgefragten Zeiträumen gestellt wurden, werden nicht erfasst. Es wären mindestens 10 000 Vorgänge auszuwerten. Eine händische Auswertung ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Von 2011 bis Ende September 2019 sollen in Hamburg lediglich 55 740 Wohnungen fertiggestellt worden sein.4 Vor diesem Hintergrund: a) Wie viele Wohnungen wurden in Hamburg im Zeitraum Anfang März 2011 bis Ende September 2019 jeweils insgesamt fertiggestellt? Bitte insgesamt sowie nach Jahr und Bezirk gesondert darstellen. b) Wie viele Wohneinheiten jeweils welcher Art wurden seit dem 1. Januar 2019 in den jeweiligen Hamburger Bezirken jeweils insgesamt fertiggestellt? Bitte nach Monat und Bezirk gesondert darstellen . Bei der Baufertigstellungsstatistik handelt es sich um eine Jahresstatistik. Monatsergebnisse liegen zu den Fertigstellungen nicht vor. Fertig gestellte Wohnungen1 im Wohn- und Nichtwohnbau einschließlich Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden Gebiet 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Summe Wohnungen/Anzahl Hamburg-Mitte 316 481 856 1 036 1 654 1 283 978 1 110 7 714 4 „Die Welt“, Stadtgebiet – Baugenehmigungen legen weiter zu, Ausgabe vom 18. Oktober 2019, Seite 25. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18789 3 Fertig gestellte Wohnungen1 im Wohn- und Nichtwohnbau einschließlich Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden Gebiet 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Summe Wohnungen/Anzahl Altona 809 638 1 096 1 307 1 383 945 1 180 1 981 9 339 Eimsbüttel 736 462 944 1 116 1 027 588 886 1 383 7 142 Hamburg-Nord 485 832 1 252 1 309 1 905 2 151 1 497 1 627 11 058 Wandsbek 937 856 1 331 1 149 1 352 1 710 1 841 3 015 12 191 Bergedorf 261 330 455 408 455 419 545 830 3 703 Harburg 185 194 473 649 745 626 993 728 4 593 Hamburg 3 729 3 793 6 407 6 974 8 521 7 722 7 920 10 674 55 740 1 einschließlich Wohnungen in Wohnheimen Quelle: Statistikamt Nord, Statistiken der Bautätigkeit c) Wie begründen der Senat und die zuständige Behörde die bestehende Diskrepanz zwischen den nach Ziffer 1. a) erteilten Bau- und Teilbaugenehmigungen auf der einen und den Fertigstellungen nach Ziffer 6. a) auf der anderen Seite? Bitte detailliert erläutern. Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele der gemäß Ziffer 1. a) erteilten Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen sind infolge eines Ablaufs der gesetzlichen Dreijahresfrist des § 73 Absatz 1 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) jeweils insgesamt erloschen? Bitte insgesamt sowie nach Jahr, jeweiligem Bezirk und Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen gesondert darstellen. 8. Wie viele der gemäß Ziffer 1. a) erteilten Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen sind infolge eines Ablaufs der gesetzlichen Einjahresfrist des § 73 Absatz 1 HBauO jeweils insgesamt erloschen? Bitte insgesamt sowie nach Jahr, jeweiligem Bezirk und Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen gesondert darstellen. Bau- beziehungsweise Teilbaugenehmigungen, die erloschen sind, weil innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist (§ 73 Absatz 1 Hamburgische Bauordnung, HBauO) werden von den Bezirksämtern nicht erfasst. Es wären mindestens 10 000 Vorgänge auszuwerten. Eine händische Auswertung ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 9. Wie viele (Teil-)Beseitigungs- beziehungsweise (Teil-)Abrissverfügungen bezüglich jeweils wie vieler Wohnungen beziehungsweise Wohngebäude mit jeweils wie vielen Wohneinheiten gab es in Hamburg im Zeitraum Anfang März 2011 bis Ende September 2019 aus jeweils welchen konkreten Gründen jeweils insgesamt? Bitte nach Jahr und jeweiligem Bezirk gesondert darstellen. 10. Wie viele Wohnungen beziehungsweise Wohngebäude mit jeweils wie vielen Wohneinheiten wurden im Zeitraum Anfang März 2011 bis Ende September 2019 infolge einer (Teil-)Beseitigungs- beziehungsweise (Teil-)Abrissverfügung jeweils insgesamt beseitigt? Bitte nach Jahr und jeweiligem Bezirk gesondert darstellen. Es wurden keine Abbruch- oder Beseitigungsverfügungen erlassen. 11. Wie viele Nutzungsuntersagungen bezüglich jeweils wie vieler Wohnungen beziehungsweise Wohngebäude mit jeweils wie vielen Wohneinheiten gab es in Hamburg im Zeitraum Anfang März 2011 bis Ende September 2019 aus jeweils welchen konkreten Gründen insgesamt? Bitte nach Jahr und jeweiligem Bezirk gesondert darstellen. Drucksache 21/18789 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 12. Wie viele der nach Ziffer 11. erlassenen Nutzungsuntersagungen wurden bezüglich jeweils wie vieler Wohnungen beziehungsweise Wohngebäude mit jeweils wie vielen Wohneinheiten im Zeitraum Anfang März 2011 bis Ende September 2019 aus jeweils welchen Gründen und nach jeweils welcher durchschnittlichen Geltungsdauer wieder aufgehoben? Bitte nach Jahr und jeweiligem Bezirk gesondert darstellen. Nutzungsuntersagungen werden nicht gesondert erfasst. B au - u nd T ei lb au ge ne hm ig un ge n B ez irk 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 b is 09 /2 01 9 G es am t H am bu rg -M itt e k. A . 14 9 16 5 13 4 13 4 10 9 10 0 10 1 76 96 8 A lto na k. A . 21 3 22 7 18 3 21 8 21 0 19 6 18 0 14 8 1. 57 5 Ei m sb üt te l k. A . 17 3 21 8 19 9 19 9 20 6 24 5 20 8 13 1 1. 57 9 H am bu rg -N or d k. A . 16 4 20 6 20 8 16 7 17 0 13 9 13 4 11 4 1. 30 2 W an ds be k k. A . 42 8 45 5 51 6 47 3 49 6 48 4 42 6 34 9 3. 62 7 B er ge do rf k. A . 11 2 12 0 12 2 14 5 20 2 15 2 13 2 10 4 1. 08 9 H ar bu rg k. A . 15 2 12 8 13 6 21 2 19 1 28 2 22 3 13 7 1. 46 1 Vo rb eh al ts ge bi et e1 k. A . 4 6 6 12 24 10 9 11 82 G es am t k. A . 1. 39 5 1. 52 5 1. 50 4 1. 56 0 1. 60 8 1. 60 8 1. 41 3 1. 07 0 11 .6 83 1 H af en C ity u nd M itt e A lto na 20 19 B au - u nd T ei lb au ge ne hm ig un ge n B ez irk Ja n Fe b M rz A pr M ai Ju n Ju l A ug Se p G es am t H am bu rg -M itt e 9 10 9 4 6 2 8 5 23 76 A lto na 14 14 17 21 16 21 8 19 18 14 8 Ei m sb üt te l 14 18 7 17 13 17 14 13 18 13 1 H am bu rg -N or d 10 10 11 7 16 13 11 18 18 11 4 W an ds be k 41 50 35 36 43 45 26 32 41 34 9 B er ge do rf 13 9 17 19 11 4 15 11 5 10 4 H ar bu rg 28 23 8 13 9 8 9 14 25 13 7 Vo rb eh al ts ge bi et e1 0 0 4 0 1 2 1 3 0 11 G es am t 12 9 13 4 10 8 11 7 11 5 11 2 92 11 5 14 8 1. 07 0 1 H af en C ity u nd M itt e A lto na Q ue lle : B ez irk sä m te r Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18789 5 Anlage 18789ska_Text 18789ska_Anlage