BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1879 21. Wahlperiode 16.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering vom 09.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Beschulung von Flüchtlingskindern an der Grundschule LemsahlMellingstedt Auf der im September in Lemsahl-Mellingstedt stattgefundenen Informationsveranstaltung zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen am Fiersbarg 8 wurde den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die geplante Einrichtung als eine Erstaufnahmeeinrichtung vorgestellt. Auf dieser Informationsveranstaltung wurde deutlich gesagt, dass eine Beschulung der Flüchtlingskinder ausschließlich in der Einrichtung erfolgen wird. Umso erstaunlicher ist es, dass der Schulleiter der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt auf der Elternratswahl am 05.10. berichtete, das der Wunsch seitens der Stadt geäußert wurde, an seiner Schule Flüchtlingskinder zu unterrichten. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Beschulung von Flüchtlingskindern an der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt, allerdings muss auch in diesem Punkt offen und transparent informiert werden und die vorhandene Infrastruktur muss dieses auch hergeben. Schon zum jetzigen Zeitpunkt muss ein Teil der 600 Schüler in Containern unterrichtet werden, weil keine regulären Gebäude zu Verfügung stehen. Die Kapazitäten scheinen hier also bereits komplett ausgeschöpft. Es scheint das einzutreten, vor dem die CDU von Beginn an gewarnt hat. Die Infrastruktur in Lemsahl-Mellingstedt ist für die geplante Großunterkunft am Fiersbarg 8 nicht ausgelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) am Fiersbarg wird derzeit eingerichtet. Die Anzahl von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern kann erst benannt werden, wenn die Unterkunft belegt und die Altersstruktur der Bewohnerinnen und Bewohner bekannt ist. Gemäß der Konzeption für die Beschulung von Flüchtlingskindern sollen Schülerinnen und Schüler einer ZEA regelhaft dort beschult werden (siehe Drs. 21/1532). Mit der Organisation des Bildungs- und Betreuungsangebots in der ZEA werden regelhaft Schulen in der Region beauftragt, um als sogenannte Stammschule unter anderem die notwendigen Personaleinstellungen vorzunehmen und den Unterricht qualitativ sowie quantitativ sicherzustellen. Die Überlegungen dazu, welche Schule diese Aufgabe übernimmt, sind noch nicht abgeschlossen. In diesem Sinne wurde auf der Informationsveranstaltung im September beziehungsweise wurden Schulleitungen in der Region informiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Plant der Senat/die Schulbehörde Flüchtlingskinder in der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt einzuschulen? Drucksache 21/1879 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, welche Anzahl von Kindern und aus welchen Flüchtlingsunterkünften sollen diese kommen? Derzeit nicht. 2. Warum wurde auf der öffentlichen Informationsveranstaltung in LemsahlMellingstedt den Bürgerinnen und Bürgern noch von einer völlig anderen Sachlage in Bezug auf die Beschulung an der Grundschule LemsahlMellingstedt berichtet? 3. Wurde der Schulleiter der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt von der Schulbehörde diesbezüglich kontaktiert? Wenn ja, wann? 4. Ist geplant, das Lehrpersonal an der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt aufzustocken? Wenn ja, um wie viele Lehrkräfte mit welcher Stundenzahl pro Woche jeweils? Wenn nein, warum nicht und wie sollen die unter 1. genannten zusätzlichen Flüchtlingskinder beschult werden und wie wird sich das auf die Klassengrößen aller Jahrgänge genau auswirken? 5. Sind zusätzliche Gebäude jeglicher Art für den Unterricht an der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt geplant? Wenn ja, um welche Art von Gebäude handelt es sich und wie viele Gebäude plant der Senat/die Verwaltung wann, wo und zu welchen Kosten zu errichten? Entfällt, siehe Vorbemerkung. 6. Plant der Senat/die Schulbehörde für die Beschulung der Flüchtlingskinder der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt Alphabetisierungsklassen (Alpha-Klassen) einzurichten? Wenn ja, wie viele Klassen sind in Planung, welche Größenordnung werden die einzelnen Klassen haben und wo sollen diese unterrichtet werden? Wenn nein, warum nicht? Derzeit gibt es keine entsprechenden Planungen, im Übrigen siehe Vorbemerkung.