BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18799 21. Wahlperiode 01.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Christel Nicolaysen und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 24.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Terminsituation in den Ausländerbehörden der Bezirke in Hamburg Die Situation an den bezirklichen Außendienststellen der Ausländerbehörden war bis zuletzt untragbar. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.01.2019 ergibt sich, dass Maßnahmen ergriffen wurden , um der desolaten Terminsituation vor Ort zu begegnen. Unter anderem wurden 20 weitere Stellen ausgeschrieben und erste Einarbeitungen neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begonnen, welche nach einem Zeitraum von circa sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen sein sollte.1 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat entschlossen auf die hohe Nachfrage nach Dienstleistungen in den Ausländerdienststellen reagiert (siehe dazu auch Drs. 21/15905, 21/14406, 21/11568 sowie 21/15459) und hat zusätzliche Beschäftigte eingestellt. Vakante Stellen werden regelmäßig ausgeschrieben und die Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist optimiert worden, um die Sachbearbeitungskapazität in den Bezirksämtern zu stärken. Dies geschieht weiterhin ergänzend durch den Einsatz von Unterstützungskräften . Zudem ist in Meiendorf eine weitere Dienststelle zur Entlastung eröffnet worden . Seit 2017 ist die Zahl der VZÄ von 114,81 auf 144,45, also um circa 29 Prozent gestiegen, die Zahl der Entscheidungen vom 3. Quartal 2017 mit 21 027 um 33 Prozent auf 27 874 im 3. Quartal 2019. Allein in den ersten drei Quartalen 2019 konnte die Anzahl der Entscheidungen um circa 21 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesteigert werden. Mit dem Projekt KOALA (Künftige Organisation ausländerbehördlicher Aufgaben) wird darüber hinaus die zukünftige Organisation kundenorientiert , nachhaltig und dauerhaft fortentwickelt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wurden die ausgeschriebenen 20 Stellen vollständig besetzt? Wenn nein, warum nicht? Siehe Anlage. 2. Wie viele der neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Einarbeitungsphase erfolgreich abgeschlossen? Elf Personen, davon zehn Sachbearbeitungen und eine Hauptsachbearbeitung. 3. Bis wann ist die Einarbeitungsphase für alle neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraussichtlich abgeschlossen? 1 Drs. 21/15905. Drucksache 21/18799 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Einarbeitungsphase für die aufgrund der Ausschreibung im Januar 2019 eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird voraussichtlich Ende 2019 abgeschlossen sein. 4. Inwieweit lassen sich die erwünschten positiven Auswirkungen auf die Situation bei den Ausländerbehörden der Bezirke bereits feststellen? Die Wartesituation hat sich entspannt. Leider können noch nicht immer alle im Laufe des Tages vorsprechenden Kundinnen und Kunden eine Servicemarke oder einen Termin erhalten. In der Regel werden jedoch alle Kundinnen und Kunden bedient. 5. Wie hat sich die Änderung der Öffnungszeiten der Räumlichkeiten im Bezirk Wandsbek ausgewirkt? a. Sind weiterhin lange Warteschlangen bereits in den frühen Morgenstunden , meist noch deutlich zur Nachtzeit, zu verzeichnen? Die Situation hat sich seit Beginn des Jahres 2019 spürbar entspannt. Die Warteschlangen insbesondere frühmorgens haben sich zurückgebildet. Aktuell ist aufgrund der durch Umbaumaßnahmen verursachten temporären Schließung der Abteilung für Ausländerangelegenheiten an einzelnen Tagen wieder ein Anwachsen der Warteschlangen feststellbar. Die Umbaumaßnahmen werden am 28.10.2019 abgeschlossen sein. Damit werden sich auch die Warteschlangen voraussichtlich wieder reduzieren . b. Wie ist der Sachstand in Bezug auf die geplante Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten im Ankunftszentrum Meiendorf? Das Bezirkliche Dienstleistungszentrum Meiendorf ist organisatorisch an das Bezirksamt Wandsbek angebunden und damit nicht Bestandteil des von der Behörde für Inneres und Sport unterhaltenen Ankunftszentrums. Das Bezirkliche Dienstleistungszentrum hat zum 01.04.2019 sukzessive die Tätigkeit aufgenommen und bearbeitet inzwischen bezirksübergreifend alle Folgeerteilungen von Aufenthaltstiteln für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sowie deren Familien. c. Konnte durch die Erhöhung des Terminangebots und der Ausweitung der Öffnungszeiten auf Freitagvormittag im Bezirksamt Wandsbek eine positive Entwicklung verzeichnet werden? Ja. 6. In den bezirklichen Ausländerdienststellen für das Jahr 2019 wurden für die Sachbearbeitung 18 Stellen und für die Hauptsachbearbeitung zwei Stellen ausgeschrieben. Sind diese bereits vollständig besetzt? Wenn nein, warum nicht und bis wann ist mit einer Besetzung zu rechnen ? 7. Konnte die jeweils vorsorglich pro Bezirksamt geschaffene Stelle für die Ausländerstellen jeweils bereits besetzt werden? Siehe Antwort zu 1. 8. Im Bezirksamt Wandsbek ist eine Terminvergabe online möglich, in anderen Bezirken nur telefonisch, über Email oder ausschließlich persönlich . a. Warum ist eine Online-Terminvergabe bisher ausschließlich im Bezirksamt Wandsbek möglich? b. Plant der Senat die Ermöglichung der Online-Terminvergabe an allen Bezirksämtern? c. Wenn ja, zu wann ist mit einer flächendeckenden Einführung dieser Möglichkeit zu rechnen? d. Wenn nein, warum nicht? e. Ist die Online-Terminvergabe auch für die Ausländerstellen möglich ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18799 3 Bei der Behörde für Inneres und Sport ist derzeit das Projekt KOALA – künftige Organisation der ausländerbehördlichen Aufgaben – eingerichtet. Dieses befasst sich unter anderem mit den möglichen Optionen der Terminverwaltung in den bezirklichen Ausländerdienststellen . Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Wenn nein, warum nicht? 9. Wie viele Menschen sind aufgrund der Wohnortzuständigkeit in Ausländerangelegenheiten den einzelnen Ausländerstellen der Bezirke zugeordnet ? Nach Auswertung des ausländerrechtlichen Fachverfahrens werden aktuell insgesamt 304 997 aktive Datensätze in den bezirklichen Ausländerdienststellen bearbeitet. Die Verteilung auf die jeweiligen Bezirksämter sowie dem bezirksübergreifend tätigen Hamburg Welcome Center ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Dienststelle Anzahl aktiver Datensätze Hamburg-Mitte 40 176 Altona 37 362 Eimsbüttel 33 492 Hamburg-Nord 46 738 Wandsbek 48 787 Bergedorf 15 532 Harburg 39 441 Hamburg Welcome Center 19 463 Gesamt 304 997 zu Frage 1 Anzahl Stellen Besetzung Hamburg-Mitte 3 3 Altona 2 2 Eimsbüttel 4 3 18 x Sachbearbeitung Hamburg-Nord 3 1 (Ausschreibungs-Nr. 176021) Wandsbek 3 4* * Es konnten weitere Vakanzen mitbesetzt werden, Bergedorf 1 1 die im Laufe des Verfahrens entstanden sind. Harburg 2 3* 2x Hauptsachbearbeitung Hamburg-Mitte 0 0 (Ausschreibungen dezentral) Altona 0 0 Eimsbüttel 0 0 Hamburg-Nord 0 1** ** Nachbesetzung im Rahmen der Elternzeitrückkehr Wandsbek 1 1 ab 01.01.2020. Bergedorf 0 0 Harburg 1 1 Summe 20 20 Ausschreibung Januar '19 Drucksache 21/18799 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 18799ska_Text 18799ska_Anlage