BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18806 21. Wahlperiode 01.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 25.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Tumulte im Hörsaal der Uni Hamburg bei der Vorlesung des Professors Dr. Bernd Lucke „Die Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.10.2019 von erneuten Tumulten in einem Hörsaal der Universität Hamburg anlässlich der Vorlesung des Professors Dr. Lucke. Anders als in seiner ersten Vorlesung sei es am Mittwoch, den 23.10.2019 erst etwa eine halbe Stunde vor dem Ende dieser Vorlesung dazu gekommen , dass offenkundig gewaltbereite Demonstranten, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der linksradikalen terroristischen Vereinigung „Antifa“, unter Einsatz von Gewalt in den durch Sicherheitskräfte gesicherten Hörsaal eindrangen und damit das Hausrecht der Universität brachen. Wegen des offenkundig geistlosen Verhaltens der sogenannten Demonstranten musste auch diese Vorlesung vorzeitig abgebrochen werden. Die veröffentlichten Videos über die eindringenden Rechtsbrecher sprechen eine deutliche Sprache. Dadurch wurde ein weiteres Mal der universitäre Lehrbetrieb unterbrochen. Die Leidtragenden dabei sind allerdings die Studenten , die in dieser Vorlesung ihrem Studium nachgehen und im Gegensatz zu den eingedrungenen randalierenden Rechtsbrechern etwas lernen wollten . „Die Bild“-Zeitung berichtete ferner in ihrer Ausgabe vom 23.10.2019, dass der Präsident der Universität Hamburg, Herr Dieter Lenzen, Polizeischutz für die Vorlesung von Prof. Dr. Lucke erbeten hatte. Seitens der Polizei sei jedoch darauf verwiesen worden, dass die Polizei nur im akuten Fall einschreiten würde. Davor müsse die Universität selbst für Sicherheit sorgen. Herr Lenzen habe diese Äußerung der Polizei als inakzeptabel bezeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen unter anderem auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt: 1. Sind von den eindringenden Personen Feststellungen zu deren Identität gemacht worden? 2. Falls ja, werden die erkannten Personen einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zugeführt? 3. Welche Maßnahmen werden gegen Studenten und Studentinnen ergriffen , die an dem gewaltsamen Eindringen in den Hörsaal beteiligt gewesen sind? Drucksache 21/18806 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Vorkehrungen sollen zum Schutze des universitären Lehrbetriebes , der Studenten und Studentinnen und des universitären Hausrechts in Zukunft getroffen werden? Siehe Drucksache 21/18801. 5. Wie bewertet der Senat die mitgeteilte Aussage des Universitätspräsidenten ? In ständiger Praxis äußert der Senat sich nicht zu Medienberichten.