BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18815 21. Wahlperiode 05.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 28.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Ausgaben für den Verkehr – Verkehrswende in Sicht oder noch alte Autopolitik? Die Verkehrswende ist in aller Munde, und das nicht erst seit den „Fridaysfor -Future“-Demonstrationen. Deshalb lohnt ein Überblick, für welche Verkehrsträger welche Ausgaben erfolgten und geplant sind und ob sich eine Wende in der Verkehrspolitik wirklich abzeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA), AKN Eisenbahn GmbH, Flughafen Hamburg GmbH und der Hamburger Hochbahn AG wie folgt: 1. Wie hoch waren seit 2011 jeweils die jährlichen Ausgaben (inklusive Drittmittel) der Stadt Hamburg für a. den Kfz-Straßenverkehr, unterteilt in Bundes-, Stadt- und Bezirksstraßen , b. den Schienenverkehr, unterteilt in Schellbahnen (U/S/A-Netz) Personenfern - und Regionalverkehr sowie Güterverkehr, c. den öffentlichen Personennahverkehr ohne Schiene, einschließlich Fähren, d. den Radverkehr, e. den Fußverkehr, f. Hafen/Schifffahrt, g. den Luftverkehr, h. ITS-Projekte? Die Zahlen bitte aufteilen in Ausgaben der Stadt Hamburg, des Bundes oder anderer Kostenträger wie zum Beispiel privater Firmen. Sollte bei Überschneidungen der verschiedenen Verkehrsbereiche eine Spezifizierung der Kostenanteile nicht möglich sein, dann die Ausgaben bitte dem vorrangigen Bereich zu ordnen. Großprojekte ab 5 Millionen Euro Gesamtvolumen bitte gesondert aufführen. 2. Von welchen Ausgaben der unter Nummer 1. genannten verschiedenen Kostenträger und Verkehrsbereiche (Nummern 1. a. – 1. h.) wird für geplante oder in Bau befindliche Projekte bis zum Jahr 2030 ausgegangen ? Auch hier bitte Großprojekte ab 5 Millionen Euro Gesamtvolumen gesondert aufführen und eine kurze Beschreibung dieser Großprojekte anfügen (zum Beispiel 1,8 km U5-Bau im Abschnitt ...). Drucksache 21/18815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Aufgaben, die von den Behörden Hamburgs geleistet werden, sind nicht nach den von der Fragestellung vorgegebenen „Verkehrsbereichen“ (Nummern 1. a bis 1. h.) differenziert. Die Projekte Hamburgs überdecken in weiten Bereichen jeweils mehrere dieser Verkehrsbereiche inhaltlich und finanziell. Beispielsweise werden Fahrbahnen, Radverkehrsanlagen und Gehwege im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen neugebaut, verändert oder erneuert. Die Ausgaben des Bundes für Bundesstraßen können auch für Rad- und Fußverkehrsanlagen anfallen. Für die Infrastruktur des Personenfern- und Güterverkehrs ist der Bund zuständig. Aufwendungen und Investitionen für den Hafen und die Schifffahrt umfassen im Bereich Straße den Kfz-, Radund Fußverkehr sowie auch den Schienenverkehr. Die Flughafen Hamburg GmbH wird nicht über Ausgaben der Stadt finanziert. Zwischen der Kernverwaltung und den öffentlichen Unternehmen der Stadt Hamburg gibt es unterschiedliche Zahlungsströme, die sich in der Regel nicht durch die in der Fragestellung zugrunde gelegten Systematisierung erfassen lassen (beispielsweise Verlustausgleiche). Intelligente Transportsysteme (ITS) ist ein Querschnittsthema, welches übergreifend Fachbehörden und öffentliche Unternehmen gleichermaßen umfasst. Eine eindeutige Zuordnung der hamburgweiten Ausgaben ist daher nicht möglich, insbesondere auch, weil Maßnahmen in der Regel sowohl für das Themenfeld ITS, wie auch anderen Aufgabenbereiche zugeordnet werden können (zum Beispiel die Weiterentwicklung einer Smartphone-App zur Buchung von HVV-Tickets oder die Entwicklung von Sensorsystemen zur Verkehrserfassung). 3. Wie viele Kilometer a. Straße (bei Mehrspurigkeit bitte jede Spur berechnen) für den Motorisierten Individualverkehr (MIV), b. Schiene (bitte S/U-Bahn Netz gesondert ausweisen), c. Radweg, d. Fußweg wurden jährlich seit 2011 neugebaut, verändert oder erneuert? 4. Wie viele Kilometer a. Straße (bei Mehrspurigkeit bitte jede Spur berechnen) für den MIV, b. Schiene, c. Radweg, d. Fußwege sind bis 2030 in Planung oder im Bau? Der Straßenzustandsbericht 2019, der am 5. November 2019 vom Senat beschlossen wurde, wird in Kürze der Bürgerschaft zugeleitet. In dem Straßenzustandsbericht sind die Ist-Zahlen für das Jahr 2018 dargestellt. Entsprechend der Darstellung in dem Straßenzustandsbericht 2019 sind die Planungen für das Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen . Dieser Sachverhalt trifft auch auf die Folgejahre zu. Die Unterhaltung sowie der Aus- und Umbau von Straßenflächen folgen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise zur Verbesserung der verkehrlichen Situation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Daher werden im Verlauf von Straßenunterhaltungs - und Straßenbaumaßnahmen auch Fußwege als Teil der Nebenflächen neugebaut, verändert oder erneuert. Eine systematische Erfassung der Fußwegeflächen oder -längen erfolgt dabei nicht. Aus diesem Grund liegen keine Werte für Gehwege vor. Für den Verkehrsbereich Schiene wurden seitens der Hamburger Hochbahn AG im Jahr 2011 4 km, im Jahr 2012 8 km, im Jahren 2013 bis 2015 jeweils 4 km, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 5 km, im Jahr 2018 6 km und im Jahr 2019 7 km im U-Bahn-Netz neugebaut, verändert oder erneuert. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18815 3 Seitens der S-Bahn Hamburg wurden im Jahr 2019 von der DB Netz AG 40 km Gleise und 70 Weichen im Raum Hamburg erneuert. Bis zum Jahr 2022 sollen noch einmal 160 km Gleise und über 200 Weichen getauscht werden. Seit dem Jahr 2015 wurden mehr als 350 km Schiene in Hamburg und Schleswig-Holstein modernisiert. Im Jahr 2013 (Jahr der Fertigstellung) wurden im Netz der AKN Eisenbahn GmbH (AKN) 3,2 km verändert. Diese Angabe bezieht sich auf Schienenprojekte, mit denen das Amt Verkehr und Straßenwesen befasst ist. Die AKN selber hält keine kilometerbezogenen Daten über Veränderungen im Schienennetz vor. In den Schienenprojekten (U-Bahn, S-Bahn, AKN), mit denen das Amt für Verkehr und Straßenwesen befasst ist, sind bis 2030 circa 31,3 km Schiene in Planung oder Bau. Die Kilometerangaben zu den Radwegen ergeben sich aus dem Veloroutenprogramm beziehungsweise aus dem Ausbauprogramm für Radwege. Im Jahr 2011 wurden 17 km, in 2012 20 km, in 2013 18 km, in 2014 24 km, in 2015 32 km, in 2016 43 km, in 2017 32 km und in 2018 32 km neugebaut, verändert oder erneuert. Für das Jahr 2019 sind circa 35 km geplant. Nach derzeitigem Stand werden sich bis 2030 über 230 km Radwege in Planung oder im Bau befinden. 5. Wie viele Vollzeitstellen gibt es jeweils in den Behörden, Landesbetrieben oder öffentlichen Unternehmen für die Planung und Realisierung von den unter Nummern 1. a. – 1. h. genannten Bereichen? 6. Wie viele derzeit unbesetzte Stellen gibt es in den unter Nummer 5. genannten Bereichen? In der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind im Bereich des Amtes Verkehr und Straßenwesen sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den genannten Aufgaben befasst. Derzeit sind von insgesamt 173 Stellen (156,25 VZÄ) 14 Stellen nicht besetzt. Im LSBG (ohne den Geschäftsbereich Gewässer) gibt es 612 Stellen für die genannten Aufgaben, 50 Stellen sind insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels im Bereich der technischen Dienste unbesetzt. Die personelle Ausstattung der Bezirksämter für die genannten Aufgaben ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Bezirksamt Anzahl Stellen davon nicht besetzt Hamburg-Mitte 112* 8,1 Altona 23,89 1,24 Eimsbüttel 25 2 Hamburg-Nord 39 2,04 Wandsbek 69 4 Bergedorf 21,52 4,33 Harburg 25,55 4,33 * Im Bezirksamt Hamburg-Mitte erfolgt die Unterhaltung von Straßen und Wegen zusammen mit der Unterhaltung von Grünanlagen in gemeinsamen Revieren - das genannte Personal ist für beide Bereiche tätig. Die Personalausstattungen der Hamburg Port Authority AöR und anderer Verkehrsunternehmen (zum Beispiel Hamburger Hochbahn AG) sind mit dem Stellenplan der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vergleichbar. Daher erfolgt kein Ausweis der Personalausstattung.