BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18816 21. Wahlperiode 22.11.19 Große Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschläger, Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 28.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung Der Hamburger Senat unterrichtet regelmäßig über die Kosten der sogenannten Flüchtlingskrise. So wurden in Drs. 21/16652 vom 10.04.2019 (Flüchtlingskosten 2018) und Drs. 21/17827 vom 26.07.2019 (Flüchtlingsmonitoring ) Auskünfte über die „Flüchtlingskosten“ erteilt und Zahlen über die Zuwanderung nach Hamburg im Rahmen des monatlichen Flüchtlingsmonitorings genannt. Einerseits ist Zuwanderung in die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ein willkommenes Mittel gegen die Überalterung der Gesellschaft und gegen den Fachkräftemangel, andererseits hat Zuwanderung hohe finanzielle Belastungen für die Steuerzahler in Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland zur Folge. Einen Gesamtüberblick über die bisher angefallenen und künftig anfallenden fiskalischen Lasten der Zuwanderung für die Freie und Hansestadt Hamburg gibt es bisher nicht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Aufwendungen für Geflüchtete konnten im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 bis 2018 sowie im Mittelfristigen Finanzplan 2014 – 2018, siehe Drs. 20/13000 und Drs. 21/5000, nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, da die tatsächlichen Zugänge im Planungszeitraum nicht prognostiziert werden konnten. Die nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz vorgesehenen Prognosemitteilungen des Bundes erwiesen sich als nicht belastbar und wurden daraufhin eingestellt. Im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung wurde ab 2014 auf die tatsächlichen Entwicklungen mit einer Reihe von Nachtragsdrucksachen reagiert, siehe auch Drs. 20/12697, Drs. 21/999, Drs. 21/1395, Drs. 21/4472, Drs. 21/6619 und Drs. 21/10873. Auf Grundlage dieser Drucksachen wurden im erfragten Zeitraum zentrale Mittel im Einzelplan 9.2 vorgehalten und bedarfsgerecht im Haushaltsvollzug auf die jeweiligen Produktgruppen/Investitionen übertragen. Die Verwendung dieser zentralen Mittel für Geflüchtete wurde mit Drs. 21/8487, Drs. 21/12466 und Drs. 21/16647 für die Jahre 2016 – 2018 dargelegt. Diese zentralen Mittel stellen nur einen Teil der gesamten Kosten dar, weitere flüchtlingsbedingte Kosten werden aus den Budgets der Behörden getragen. Dabei ist der Nachweis der unmittelbar sowie mittelbar flüchtlingsbezogenen Kosten und Investitionen nicht immer feststellbar, da vielfach auch Regelangebote von geflüchteten Menschen angenommen werden. Eine Abgrenzung ist insoweit nicht durchgängig möglich. Beispielsweise wird bei Leistungen für Familien (insbesondere Kindergeld, Kinderzuschlag , Unterhaltsvorschuss und Elterngeld) sowie Jugendhilfeleistungen hinsichtlich der Leistungsberechtigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit der Aufenthaltsstatus nicht statistisch erfasst. In der Folge können auch die Aufwendungen nicht differen- Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ziert ermittelt werden. Aus den genannten Personendaten können demnach auch keine Rückschlüsse der Kosten auf einzelne Personengruppen erfolgen. Weiterhin werden bezogen auf die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendverbandsarbeit Leistungen angegeben, die zusätzlich zu den Regelangeboten eingeführt worden sind, um die Integration geflüchteter junger Menschen zu unterstützen. Diese Angebote kommen auch anderen jungen Menschen zugute; die Herkunft und der Schutzstatus der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht erfasst und daher die insgesamt entstandenen Aufwendungen angegeben. Die tatsächlichen Gesamtkosten werden im Übrigen in den jeweiligen Einzelplänen im Haushaltsabschluss dargelegt, siehe: https://www.hamburg.de/fb/ haushaltsabschluss/. Das Haushaltsjahr 2019 ist noch nicht beendet und der Status zu den flüchtlingsbedingten Kosten insgesamt noch nicht konsolidiert. Die genannten Zahlen basieren auf dem Stand 30. Juni 2019. Demnach sind nachträglich noch Änderungen möglich. Auch die Berechnungen zu den Erstattungen aus der Zentralen Verstärkung Zuwanderung sind insofern noch nicht abgeschlossen. Bei den Aufwendungen der Kindertagesbetreuung für das erste Halbjahr 2019 beruhen die Aufwendungen für den Monat Juni 2019 auf einer Prognose, da verlässlich gesicherte Daten nur für die Abrechnungszeiträume bis einschließlich Mai 2019 vorliegen. Dies beruht darauf, dass die Kita-Gutscheine von den Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 sowie zum Mittelfristigen Finanzplan 2018 – 2022 siehe Drs. 21/14000. Konkrete Festlegungen für die Jahre 2021 und 2022 erfolgen im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2021/2022, siehe Drs. 21/18234. Einige der gefragten Einzelangaben werden nicht in statistisch auswertbarer Form vorgehalten und müssten durch eine händische Auswertung mehrerer Tausend Datensätze ermittelt werden; dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. So sind den monatlichen Statistiken des Ausländerzentralregisters (AZR) sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Angaben zu Bezirken, Durchschnittsalter, Aufenthaltsdauer, Analphabeten, Schul-, Berufs- oder Studienabschlüssen nicht zu entnehmen. Die BAMF-Statistiken enthalten zudem keine Altersangaben. Schätzwerte für den Finanzplanungszeitraum im Sinne der Fragestellungen werden nicht erhoben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage der Auskünfte der Bundesagentur für Arbeit wie folgt: 1. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung in Hamburg insgesamt zusammen, differenziert nach a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni, Ausländische Bevölkerung in Hamburg insgesamt 2014 bis 2018 jeweils zum 31.12. und zum 30.06.2019 Ausländer Stand: Einwohner/Anzahl 31.12.2014 264 786 31.12.2015 288 338 31.12.2016 309 944 31.12.2017 320 973 31.12.2018 326 392 30.06.2019 328 666 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 3 b) Bezirken, Ausländische Bevölkerung in den Hamburger Bezirken insgesamt zum 30.06.2019 Ausländer Bezirk: Einwohner/Anzahl Hamburg-Mitte 84 058 Altona 44 671 Eimsbüttel 37 060 Hamburg-Nord 43 262 Wandsbek 60 602 Bergedorf 19 598 Harburg 39 415 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister c) Herkunftsländern, d) Geschlechtern, Die Daten werden nicht nach Herkunftsländern erfasst, sondern nach der Staatsangehörigkeit . Berücksichtigt sind in der nachfolgenden Tabelle die 50 häufigsten Staatsangehörigkeiten in Hamburg laut Melderegister zum 30.06.2019. Ausländische Bevölkerung in Hamburg nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit zum 30.06.2019 (TOP 50) Staatsangehörigkeit (Land) Bevölkerung insgesamt Geschlecht männlich weiblich Türkei 44 082 23 269 20 813 Polen 28 857 14 989 13 868 Afghanistan 20 052 11 770 8 282 Syrien 16 242 10 088 6 154 Rumänien 12 120 6 914 5 206 Bulgarien 10 582 5 515 5 067 Portugal 10 495 5 647 4 848 Russische Föderation 9 408 3 557 5 851 Italien 8 968 5 295 3 673 Iran 8 497 4 840 3 657 Spanien 7 152 3 664 3 488 Serbien 7 127 3 476 3 651 Mazedonien 7 096 4 065 3 031 Kroatien 7 067 3 845 3 222 Griechenland 6 986 3 870 3 116 Ghana 6 412 3 247 3 165 Philippinen 5 893 5 254 639 China 5 411 2 365 3 046 Frankreich 5 380 2 816 2 564 Irak 5 084 3 050 2 034 Indien 4 727 2 880 1 847 Österreich 4 555 2 285 2 270 Bosnien-Herzegowina 4 155 2 097 2 058 Ukraine 4 087 1 580 2 507 USA 3 939 2 064 1 875 Vereinigtes Königreich 3 279 2 091 1 188 Niederlande 2 832 1 676 1 156 Eritrea 2 746 1 956 790 Vietnam 2 519 1 077 1 442 Kosovo 2 493 1 358 1 135 Ägypten 2 464 1 712 752 Brasilien 2 076 816 1 260 Dänemark 1 702 796 906 Albanien 1 640 947 693 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Staatsangehörigkeit (Land) Bevölkerung insgesamt Geschlecht männlich weiblich Ungarn 1 579 792 787 Litauen 1 541 679 862 Schweiz 1 520 677 843 Korea, Republik 1 507 587 920 Thailand 1 469 277 1 192 Japan 1 429 581 848 Nigeria 1 426 911 515 Montenegro, Republik 1 405 710 695 Tunesien 1 315 798 517 Pakistan 1 302 741 561 Indonesien 1 255 580 675 Schweden 1 108 492 616 Kolumbien 1 106 485 621 Lettland 1 093 487 606 Togo 1 085 527 558 Somalia 1 070 704 366 Ausländische Bevölkerung insgesamt 328 666 177 053 151 613 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister e) Durchschnittsalter, Daten zum Durchschnittsalter werden nicht erhoben. f) Aufenthaltsdauer, Siehe Anlage 1. g) dem Anteil der Analphabeten, Daten zum Anteil der Analphabeten werden nicht erhoben. h) Schulabschlüssen, i) Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen, Zu den hierzu mit Stand des Zensus 2011 vorliegenden Daten siehe Anlage 2. j) Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter), Um Doppelungen bei den Altersangaben zu vermeiden, weichen die Altersgruppen in der Tabelle wie folgt von der Fragestellung ab: - 17 bis 18 Jahre statt 16 bis 18 - 19 bis 24 Jahre statt 18 bis 24 Ausländische Bevölkerung nach Altersgruppen am 30.06.2019 Ausländer Altersgruppe Einwohner/Anzahl bis 3 Jahre 11 379 4 bis 5 Jahre 4 968 6 bis 13 Jahre 17 808 14 bis 16 Jahre 5 807 17 bis 18 Jahre 4 184 19 bis 24 Jahre 28 868 25 bis 29 Jahre 37 659 30 bis 34 Jahre 39 195 35 bis 39 Jahre 34 766 40 bis 44 Jahre 31 468 45 bis 49 Jahre 28 345 50 bis 54 Jahre 22 951 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 5 Ausländer Altersgruppe Einwohner/Anzahl 55 bis 59 Jahre 17 441 60 bis 64 Jahre 12 920 65 Jahre u. älter 30 907 Gesamtsumme 328 666 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister k) den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung mit Aufenthaltsstatus in Hamburg zusammen, davon a) Freizügigkeit nach EU-Recht, b) unbefristeter Aufenthaltstitel (mit Fallgruppen), c) befristeter Aufenthaltstitel (differenziert nach Titeln aus familiären Gründen; völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen; zum Zweck der Ausbildung; zum Zweck der Erwerbstätigkeit; besonderen Aufenthaltsrechten (mit weiterer Unterteilung)), d) Antrag auf Aufenthaltstitel gestellt (mit Fallgruppen nach begehrten Aufenthaltstiteln), e) sonstige (zum Beispiel heimatlose Ausländer, mit Nennung von Fallgruppen ), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen ; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)? Bezüglich der in der AZR-Statistik vorgehaltenen Sachverhalte siehe Anlage 3. Eine händische Zuordnung von Herkunftsländern zum jeweiligen Aufenthaltsstatus ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg zusammen, davon a) Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber, deren Entscheidung über den Antrag noch aussteht), Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 5 662 Personen im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und stammten aus den folgenden Hauptherkunftsländern : Herkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 1 321 Syrien 1 136 Iran 411 Eritrea 313 Russische Föderation 310 Serbien 300 Kosovo 251 Albanien 226 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Herkunftsland Zahl der Personen Somalia 172 Irak 167 Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014 Aufenthaltsstatus Geschlecht Altersgruppe männlich weiblich unbekannt minderjährig volljährig k.A. Aufenthaltsgestattung 3 769 1 885 8 2 031 3 631 - Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014 b) Duldung (mit Fallgruppen), Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 4 371 Personen im Besitz einer Duldung. Angaben zu den Hauptherkunftsländern und den Duldungsgründen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Duldungssachverhalte nach AufenthG G es am t Se rb ie n M on te ne gr o Äg yp te n M az ed on ie n (e he m .j ug os l. R ep .) G ha na R us si sc he F öd er at io n As er ba id sc ha n Af gh an is ta n Tü rk ei Ira n Duldung nach § 60a (alt) 90 1 - 5 1 5 4 2 9 8 - Duldung nach § 60a Abs. 1 11 - - 2 1 - - - 1 - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (gültig bis 05.09.2013) 135 28 8 5 16 6 3 - 5 8 3 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (wegen fehlender Reisedokumente) 1.561 34 64 206 24 81 120 172 36 52 48 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (wegen familiärer Bindungen) 146 20 2 4 7 41 - 2 - 4 1 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (aus sonstigen Gründen) 2.415 174 259 102 222 115 109 52 152 105 106 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 7 1 - - - - - - 2 1 - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 6 1 - - - 1 - - - 3 - Gesamt 4.371 441 333 324 271 249 236 228 205 181 158 Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014 Aufenthaltsstatus Geschlecht Altersgruppe männlich weiblich unbekannt minderjährig volljährig k.A. Duldung 2 803 1 562 6 1 372 2 999 - Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014 c) sonstige (zum Beispiel Ausreisepflichtige; Untergetauchte; mit Nennung von Fallgruppen), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen ; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 7 Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. Zum 31. Dezember 2014 belief sich die Zahl der Ausreisepflichtigen nach dem AZR auf 6 467 Personen, davon 4 371 mit einer Duldung. Die Duldungssachverhalte sind in der Antwort zu 3. b) aufgeschlüsselt. Die als ausreisepflichtig erfassten Personen, die nicht im Besitz einer gültigen Duldung waren, stammten aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Herkunftsland Zahl der Personen Serbien 189 Türkei 180 Polen 178 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 120 Ghana 110 Iran 82 Afghanistan 70 Albanien 59 Bosnien und Herzegowina 58 Bulgarien 57 Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014 Angaben zum Geschlecht und Alter der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Stichtag Geschlecht Altersgruppe männlich weiblich unbekannt minderjährig volljährig k.A. 31.12.2014 1 422 669 5 265 1 831 - 31.12.2015 1 444 771 7 352 1 870 - 31.12.2016 981 467 2 201 1 249 - 31.12.2017 1 158 454 8 198 1 422 - 31.12.2018 1 465 518 7 208 1 782 - 30.06.2019 1 674 648 10 258 2 074 - Quelle: AZR 4. Wie setzen sich die Ausländer in Hamburg, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten (sogenannte Schutzsuchende ), insgesamt zusammen, differenziert nach a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 bis zum 30. Juni, b) Bezirken, c) Herkunftsländern, Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 14 288 Personen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Die Hauptherkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Herkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 5 814 Iran 1 116 Syrien 1 058 Serbien 599 Ghana 519 Türkei 466 Russische Föderation 456 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Herkunftsland Zahl der Personen Montenegro 327 Armenien 287 Irak 237 Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014 d) Geschlechtern, Siehe Antwort zu 2. e) Durchschnittsalter, f) Aufenthaltsdauer, g) dem Anteil der Analphabeten, h) Schulabschlüssen, i) Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen, Siehe Vorbemerkung. j) Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter), Siehe Antwort zu 2. k) den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus in Hamburg zusammen, davon a) Aufenthalt in Hamburg zur Durchführung eines Asylverfahrens mit ausstehender Entscheidung, Siehe Antwort zu 3. a). b) Personen, die lediglich über einen Ankunftsnachweis verfügen, jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen ; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)? Dieser Sachverhalt lässt sich der Statistik des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht entnehmen. 6. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus in Hamburg zusammen, davon a) befristet, Siehe Antworten zu 2. und 4. b) unbefristet, jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen ; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 9 danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)? Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 9 286 Personen im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach den §§ 23 bis 26 AufenthG. Die Hauptherkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Herkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 1 955 Iran 1 203 Russische Föderation 1 136 Türkei 791 Bosnien und Herzegowina 485 Togo 284 Serbien 276 Vietnam 252 Irak 234 Kosovo 224 Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014 7. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit abgelehntem Schutzstatus in Hamburg zusammen, davon a) geduldet ausreisepflichtig (differenziert aufgrund von fehlenden Ausweispapieren ; aufgrund der Aufnahmeverweigerung des Zielstaats; aufgrund bevorstehender Operation des Ausreisepflichtigen; aus sonstigen Gründen (mit Fallgruppen)), Die AZR-Statistik lässt keinen Rückschluss zu, ob einer bestehenden Ausreisepflicht ein Asylverfahren vorausging. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. b). b) latent ausreisepflichtig (noch ohne Rechtsmitteleinlegung gegen die Ausreisepflicht), Die Ausreisepflicht ist in § 50 Absatz 1 AufenthG definiert. Eine „latente Ausreisepflicht “ ist gesetzlich nicht definiert und wird dementsprechend auch nicht statistisch erfasst. c) vollziehbar ausreisepflichtig (mit rechtskräftiger Ausreisepflicht), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen ; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)? Die AZR-Statistik lässt keinen Rückschluss zu, ob einer bestehenden Ausreisepflicht ein Asylverfahren vorausging. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. c). 8. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen der Zuwanderung (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei den jeweiligen Buchstaben ) von a) Asylsuchenden, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind, Dieser Sachverhalt lässt sich der AZR-Statistik nicht entnehmen. Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 b) Asylantragstellern, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden ist (mit Bearbeitungsdauern nach Fallgruppen bis einen Monat, bis zwei/drei/vier/fünf/sechs Monaten sowie länger als sechs Monate), Siehe Antwort zu 3. a). Zur Bearbeitungsdauer siehe Drs. 21/2837, 21/7420, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. c) Schutzberechtigten und Bleibeberechtigten, Abgelehnten sowie in sonstiger Weise Verfahrenserledigten (differenziert nach Personen mit Flüchtlingsschutz (§ 3 Asylgesetz) mit Ablehnungsquote; Asylberechtigung (Artikel 16a Grundgesetz) mit Ablehnungsquote; subsidiärem Schutz (§ 4 Asylgesetz) mit Ablehnungsquote; Abschiebungsverbot (§ 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz) mit Ablehnungsquote ; Ablehnungen (unterschieden nach unbegründet; offensichtlich unbegründet; unzulässig); sonstigen Verfahrenserledigungen (unter Angabe von Fallgruppen)), Siehe Anlage 4, im Übrigen siehe Vorbemerkung. d) privilegierten Familiennachzüglern, mit Ablehnungsquote (differenziert nach Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern ; minderjährigen ledigen Kindern; personensorgeberechtigten Eltern von minderjährigen Ledigen; anderen erwachsenen Personen , die für minderjährige Ledige personensorgeberechtigt sind; minderjährigen ledigen Geschwistern von Minderjährigen), Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu entnehmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. e) Familiennachzüglern von subsidiär Schutzberechtigten, mit Ablehnungsquote (differenziert nach Fallgruppen), Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu entnehmen. f) Resettlement-Flüchtlingen nach § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (mit ergänzender Angabe von Verlängerungen; Niederlassungserlaubnissen ; Rücknahmen), Siehe Drs. 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. g) Personen aus dem Relocation-Verfahren aus anderen EU-Mitgliedstaaten , Siehe https://www.hamburg.de/sfa-lagebild/. h) Ausreisepflichtigen nach § 50 Aufenthaltsgesetz, i) vollziehbar Ausreisepflichten nach § 58 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz, Siehe Antwort zu 3. c). Im Übrigen siehe Vorbemerkung. j) Zurückgeschobenen (innerhalb von sechs Monaten, nach unerlaubter Einreise), Die Ausländerbehörde hat keine Zurückweisungen oder Zurückschiebungen durchgeführt . Diese erfolgen gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG in der Regel durch die Bundespolizei unmittelbar an der Grenze oder am Flughafen. k) illegal nach Deutschland eingereisten Personen, die untergetaucht sind beziehungsweise sich vor den Behörden verstecken (Schätzwerte ), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 11 Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); der Gesamtschutzquote in den jeweiligen Kategorien; den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)? Zu den ausreisepflichtigen Personen siehe Antwort zu 3. c). Darüber hinaus halten sich in Hamburg Personen unerlaubt auf, die sich einer behördlichen Registrierung entziehen und zu deren Zahl den Behörden deshalb naturgemäß keine belastbaren Angaben möglich sind. 9. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen von unbegleiteten minderjährigen Zuwanderern mit einer Altersfeststellung aufgrund einer a) ungeprüften Übernahme des Alters, b) reinen Altersschätzung, c) einfachen körperlichen Untersuchung, d) umfassenden körperlichen Untersuchung (nach Fallgruppen: Zahnmedizin sowie Röntgendiagnostik; Computertomografie; Magnetresonanztomografie ; Sonstiges mit Bezeichnung), jeweils differenziert nach Status nach Fallgruppe zu 8. a) bis k); den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen , Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufsabschlüssen; Studenten; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18 Jahre); dem Anteil von festgestellten Altersmanipulationen in den Altersgruppen; den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)? Zur Altersfeststellung von Personen, die angeben, unbegleitete, minderjährige Ausländer zu sein, siehe Drs. 21/240, 21/1132, 21/3039, 21/4347, 21/5633 und 21/8549. Für Jugendhilfeleistungen (§§ 13 Absatz 3, 27 fortfolgende, 41, 35a und 42 bei freien Trägern) werden jahresdurchschnittliche Fallzahlen für die Personengruppe der unbegleitet minderjährig eingereisten Ausländer angegeben, siehe Anlage 5. Quelle für den Zeitraum 2014 bis 30. Juni 2019 ist das Datawarehouse zum Jugendhilfefachverfahren JUS-IT, Datenstand 2. November 2019; für den Zeitraum 2019 und 2020 die Budgetplanung zur Produktgruppe 254.04; für den Zeitraum 2021/2022 liegen noch keine Planfallzahlen oder Schätzwerte vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen der im Ausländerzentralregister erfassten ausreisepflichtigen Ausländer, differenziert nach a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum Jahresende und 2019 zum 30. Juni, b) Bestandsfällen; Neufällen; Gesamtfällen, c) Bezirken, d) Herkunftsländern, e) Geschlechtern, f) Durchschnittsalter, g) Aufenthaltsdauer, h) dem Anteil von Personen (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei der jeweiligen Fallgruppe), bei denen die Identität nicht geklärt ist; das Herkunftsland nicht geklärt ist; die in Deutschland straffällig geworden sind; die im Ausland straffällig geworden sind; die minderjährig sind; die trotz einer Unterstützung durch Rückkehrförderprogramme erneut eingereist sind? Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Siehe Antwort zu 3. c). Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 11. Wie sind in Hamburg die Asylverfahren ausgegangen (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei den jeweiligen Buchstaben), nach Fallzahlen mit a) einer Erteilung/Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, b) einer Erteilung/Ablehnung einer Duldung (differenziert nach Gründen , die eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht ermöglichen; Abschiebungstopp; Ausbildungsduldung; Ermessensduldung; sonstigen Gründen (mit Angabe von Fallgruppen )), c) einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, d) einer Aufenthaltsbeendigung, e) Einreise- und Aufenthaltsverboten, f) einer versuchten beziehungsweise abgebrochenen Abschiebung (mit den Gründen für das Scheitern), g) einer tatsächlichen Abschiebung (mit ergänzender Nennung der Anzahl von Personen, die wieder eingereist sind, differenziert nach dem weiteren Vorgehen in diesen Fällen), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; nach Herkunftsländern getrennt; nach Geschlechtern; nach Altersgruppen ; nach Erst-, Folge- und Zweitanträgen? Asylanträge werden gemäß § 5 Asylgesetz durch das BAMF bearbeitet. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. c). Zu den Widerrufsverfahren wird auf die Veröffentlichungen des BAMF verwiesen: https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/Bericht/berichtnode .html;jsessionid=B3A77DF59B6A7B3B5A5D3ED4D6126841.internet572. Zu den Jahren 2015 bis 2019 siehe die entsprechenden Antworten des Senats zu den monatlichen Schriftlichen Kleinen Anfragen „Flüchtlingsmonitoring“, zum Stand 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811, zum Stand 30. Juni 2019 Drs. 21/17827. Die Abschiebungszahlen des Jahres 2014 sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 334 Überstellungen in Drittländer 118 Überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung 852 Summe 1 304 Die weiteren Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu entnehmen , im Übrigen siehe Vorbemerkung. 12. Wie hoch waren und sind die Aufwendungen in Hamburg (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben ) a) insgesamt, b) differenziert nach unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben (auch anteilig zuordnen), c) für gesetzliche Geld- und Sachleistungen mit Angabe der Rechtsgrundlagen , d) für Geld- und Sachleistungen ohne gesetzliche Grundlage (mit Einzelaufschlüsselung ), Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 13 e) für Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen in getrennter Aufstellung , f) für durch diese Aufwendungen entstandene Zinsmehrausgaben für die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung, jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialversicherung ; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen ); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung )? Der Senat kann grundsätzlich nur zu Zahlen Auskunft geben, die in seiner Zuständigkeit liegen, daher wird bei der Beantwortung dieser Frage ausschließlich auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg Bezug genommen. Dieses vorausgeschickt, dienen Kredite immer der Finanzierung der Liquidität des Gesamthaushalts und werden nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet. Dementsprechend können auch die auf die Kreditaufnahme entfallenden Zinsen nicht im Sinne der Fragestellung differenziert werden. Im Übrigen siehe Anlagen 6, 8 und Antwort zu 18. Ergänzend für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik siehe Drs. 21/8434, Drs. 21/12244 sowie Drs. 21/16652 für die Jahre 2016 bis 2018. Für den Zeitraum vor 2016 und ab dem Haushalt 2019 erfolgt keine gesonderte Ausweisung von flüchtlingsbezogenen Kosten. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2019 im Ortsprodukt 1-255.02.02.009.001 „Maßnahmen für Flüchtlinge“ Kosten von rund 4 Millionen Euro anfallen (Ist zum 30.06.2019: 1 880 320 Euro). Für 2020 sind in diesem Ortsprodukt 4,338 Millionen Euro veranschlagt. Eine über Gesamtsummen hinausgehende Differenzierung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 13. Wie hoch waren und sind die Aufwendungen in Hamburg (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben ) im Besonderen für a) Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG, Siehe Anlage 6 und Vorbemerkung. b) Sozialleistungen nach AsylbLG, Sozialleistungen als spezifische Leistung werden im AsylbLG nicht definiert. c) Arbeitslosengeld I, d) Arbeitslosengeld II, Eine Unterscheidung innerhalb der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. findet nicht statt. Die vorgenommenen Auswertungen zu Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld I nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) umfassen Personen im Kontext von Fluchtmigration. Daten zu Personen im Kontext von Fluchtmigration werden in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit erst seit Juni 2016 erfasst und sind daher erst ab diesem Zeitpunkt verfügbar. In den Statistiken werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtigte sowie geduldete Ausländerinnen und Ausländer nicht separat abgebildet. Sie fallen unter die Gruppe Personen im Kontext von Fluchtmigration, die wiederum drittstaatenangehörige Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis Flucht, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung umfassen. Weitere Differenzierungen nach Aufenthaltsstatus sind nicht möglich. Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 In den von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Daten zu den Bedarfsgemeinschaften im Kontext von Fluchtmigration sind auch die Leistungen für die Erstattung bezüglich Wohnung, Bekleidung und Schwangerschaft enthalten (siehe 13. h)). Leistungshöhen für Bildung und Teilhabe im SGB II sind nicht verfügbar (siehe 13. i)). Für die Jahre 2016 und 2019 liegen keine vollständigen Jahreswerte vor. Daher sind diese nicht mit den Jahreswerten 2017 und 2018 vergleichbar. Eine qualifizierte Schätzung der Werte für die Jahre bis 2022 kann durch die Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg aufgrund nicht vorhersehbarer Veränderungen nicht abgegeben werden. Die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie der Leistungshöhen basiert auf verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel Gesetzesgrundlage, Bemessungsentgelt, Bezugsdauer, Demografie, Konjunktur, Qualifizierungsstand, Antragstellungen und so weiter. Quelle der Angaben zu Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungshilfe, Eingliederungshilfe, Inobhutnahme für den Zeitraum 2014 bis 30. Juni 2019 ist das Finanzcontrolling der BASFI – Amt FS – zur Produktgruppe 254.04. Quelle für den Zeitraum 2019 und 2020 ist die Budgetplanung zur Produktgruppe 254.04; für den Zeitraum 2021/2022 liegen noch keine Planaufwände gesondert für die Personengruppe vor. e) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, f) Leistungen bei längerer Krankheit nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, g) Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 fortfolgende SGB XII, h) einmalige Beihilfen, zum Beispiel für die Erstausstattung einer Wohnung , Eine Unterscheidung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. findet bei den Leistungen im Sinne der Fragestellung nicht statt, siehe auch Antwort zu 13. c) und d. i) Leistungen für Bildung und Teilhabe und zusätzliche Ausgaben (zum Beispiel Musikunterricht, Nachhilfeunterricht, Ausflugsfahrten und Ähnliches), j) Ausgaben für die medizinische Versorgung einschließlich der Befreiung von Zuzahlungen, Siehe Anlage 6, im Übrigen Antwort zu 13. c) und d). k) Familienleistungen wie Kindergeld; Kinderzuschlag; Unterhaltsvorschuss ; Elterngeld, Siehe Vorbemerkung. l) Deutschkurse (mit Angaben zu Art und Durchfallquoten), Die Aufwendungen im Rahmen des Landesprogramms „Deutschkurse für Flüchtlinge“ sind in Anlage 6 erfasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/18319. m) sonstige Integrationskurse (insbesondere Jugendintegrationskurse; Elternintegrationskurse; Frauenintegrationskurse; Alphabetisierungskurse ; Förderkurse bei einem besonderen sprachpädagogischen Förderbedarf; spezielle Integrationskurse (mit Fallgruppen)), Das für das Integrationskursangebot zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verweist auf die (zum Stand 13. November 2019 noch ausstehende) Beantwortung der gleichlautenden Großen Anfrage der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ (BT.-Drs. 19/11733, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911733.pdf) durch die Bundesregierung. n) den Besuch von Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätten; Kindergärten ); Kindertagespflegen, Siehe Anlage 6 und Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 15 o) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Voraussetzungen für den Anspruch nach dem BAföG ist unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit beziehungsweise ein der deutschen Staatsangehörigkeit gleichgestellter Status nach § 8 BAföG, der wiederum einen gesicherten Aufenthaltsstatus voraussetzt. Die Prüfung, ob diese Voraussetzung erfüllt wird, erfolgt im Vorwege der Erfassung im Fachverfahren. Im Fachverfahren selbst wird nach dem Herkunftsland, aber nicht nach dem Status differenziert (entsprechende Daten werden in der Fachserie 11, Reihe 7 von Destatis veröffentlicht). Der Begriff des Schutzsuchenden ist kein Kriterium beim BAföG, sodass danach auch keine entsprechende Auswertung im Fachverfahren vorgenommen werden kann. Im Übrigen werden die Leistungen nach dem BAföG ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. p) Förderungsbeträge im Rahmen der Richtlinien „Garantiefonds Hochschule“, Im Haushaltsplan der zuständigen Behörde sind keine entsprechenden Ermächtigungen eingeplant. Zuwendungen nach den Richtlinien des Garantiefonds Hochschule vergibt die Otto Benecke Stiftung e.V. q) Leistungen aus dem Deutschlandstipendium, Das Deutschlandstipendium fördert an den deutschen Hochschulen Studierende aller Nationalitäten, deren bisheriger Werdegang herausragende Studienleistungen erwarten lässt. Die Auswahlverfahren werden im Einzelnen durch die Hochschulen nach den Vorgaben des Bundesministeriums festgelegt, bekannt gemacht und entschieden. Der Aufenthaltsstatus ist weder Voraussetzung noch Entscheidungskriterium für die Vergabe durch die Hochschulen, sodass eine Auswertung nicht vorgenommen werden kann. Im Übrigen werden die Leistungen für das Deutschlandstipendium ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. r) die Unterbringung (unterteilt nach Erstunterkünften; Sammelunterkünften ; Sozialwohnungen; Wohnungen; Häusern), Eine Aufteilung der Kosten nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erfasst und lässt sich aus den Rechnungsunterlagen nicht ableiten, siehe im Übrigen Vorbemerkung und Anlage 6 sowie https://www.hamburg.de/fluechtlingedaten -fakten/8453782/kosten/. s) Leistungen für Reisen mit Angabe der Zielsetzung der Finanzierung, Leistungen für Reisen sind nicht übernahmefähig. Allenfalls Aufwendungen für Kitaund Schulausflüge sowie Kita- und Klassenfahrten werden im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche übernommen . Entsprechendes gilt für Fahrten von Jugendverbänden oder Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung nach dem Landesförderplan Familie und Jugend. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. t) sogenannte Fluchtursachenbekämpfung (mit Empfängern und Einzelaufschlüsselung ), Die Bekämpfung von Fluchtursachen stellt eine auswärtige Angelegenheit dar, die nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes dem Bund obliegt (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG). u) soziale Wohnraumförderung, Die Aufwendungen der sozialen Wohnraumförderung können den Personenkreisen zu 4. bis 10. nicht zugeordnet werden, da weder eine Mittelbereitstellung ausschließlich für diese Zielgruppen erfolgt, noch die Wohnraumversorgung wohnberechtigter Flüchtlinge in öffentlich geförderten Wohnungen statistisch erfasst wird. Eine Einzelauswertung von mehr als 18 500 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 v) freiwillige Rückkehrprogramme (mit Fallzahlen; dem Anteil endgültig Ausgereister; dem Anteil wieder Eingereister (unterteilt nach dem REAG/GARP-Programm; der Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien durch die antragsübermittelnde Stelle (zum Beispiel Ausländerbehörden); dem Programm StarthilfePlus; dem Projekt URA)), Zu den Gesamtaufwendungen, die der Träger, die Internationale Organisation für Migration, für die Programme REAG/GARP und StarthilfePlus aus Hamburg erhält, siehe Anlage 6. Zu den Jahren 2014 – 2016 siehe auch Drs. 21/14533. Bei Starthilfe- Plus handelt es sich um eine ergänzende Reintegrationsleistung im Rahmen des REAG/GARP-Programms. Eine statistische Erfassung der geförderten Ausreisen im Sinne der Fragestellung erfolgt erst seit September 2017. Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Zeitraum Geförderte Ausreisen insgesamt1 REAG/GARP Starthilfe- Plus ERIN* Höhe der Förderleistungen 09/2017 – 12/2017 5 5 1 1 6 442,05 € 2018 115 115 24 1 84 008,39 € 01/2019 – 06/2019 103 103 5 6 125 785,19 € * European Return and Integration Network Zu den Wiedereinreisen nach geförderter Ausreise siehe Drs. 21/14673 und 21/14906. Darüber hinaus sind die Angaben der folgenden Übersicht zu entnehmen: Zeitraum Wiedereinreisen nach geförderter Ausreise Höhe der ursprünglichen Förderung 10/2018 – 12/2018 9 2 872,78 € 01/2019 – 06/2019 11 6 225,00 € w) illegale, zum Beispiel von Sozialämtern, von städtischen Gesundheitsämtern und so weiter (nach Fallgruppen getrennt), jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung ; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen ); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung )? Siehe Anlage 6. 14. Wie hoch war und ist die Zahl an Beamten, Richtern (jeweils nach Planstellen mit Besoldungsstufen) und Arbeitnehmern (Stellen mit gesonderter Nennung befristeter Stellen und mit Eingruppierungen) in Hamburg, die unmittelbar und mittelbar für die Personenkreise zu 4. bis 10. ganz oder zum Teil tätig werden, verbunden mit einer Umrechnung in Euro- Werte anhand der Personalkostensätze (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts und im Besonderen in den Bereichen b) Bauwesen, 1 Es handelt sich nicht um die Summe der einzelnen Förderarten, da eine Ausreise durch mehrere Programme gefördert werden kann. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 17 Eine Aufschlüsselung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. ist in den Einzelplänen des Haushalts nicht vorgesehen. Leistungen aus dem Hamburger Haushalt kommen den jeweils berechtigten Menschen zugute ohne Ansehen der Abstammung, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltsgrundes. Die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg nehmen demgemäß insgesamt Aufgaben wahr beziehungsweise erbringen Dienstleistungen, die nicht exklusiv auf die Personenkreise zu 4. bis 10. konzentriert sind; eine Ermittlung von Teilleistungen differenziert nach den Personenkreisen zu 4. bis 10 beziehungsweise entsprechender Personalkostenwerte ist nicht möglich, im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antworten zu 14. c) (zweite Nennung) bis k). c) Bildungswesen, In den Haushaltsjahren 2014 bis 2019 sind an den staatlichen Schulen für die Beschulung von Migrantinnen und Migranten Lehrerbedarfe in Stellen beziehungsweise kalkulatorische Lehrerpersonalkostenwerte (Basis: Personalkostenverrechnungssätze 2019 für Lehrkräfte A 13 hD) für Internationale Vorbereitungsklassen (IVK), Basisklassen , Lerngruppen in der Erstaufnahme, Direktbeschulung in Klassenstufen 1 und 2, Anschlussförderung nach IVK, Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) sowie Alphabetisierungsklassen wie folgt entstanden: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019* Stellen 282 420 746 739 612 467 in Tsd. € 28 960 43 229 76 725 76 090 63 065 48 113 * In die genannten Werte sind anteilig die Daten der Personalorganisation zum 1. Februar und 1. August 2019 eingegangen; der Wert für 2019 ist damit abschließend. Die Entwicklung der Lehrerbedarfe und kalkulatorischen Personalkostenwerte für die Jahre 2020 bis 2022 hängt von der Entwicklung der Zuwanderung und den Beschlüssen von Senat und Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2021/2022 ab. Eine Möglichkeit der Zuordnung zu den in 4. bis 10. genannten Personenkreisen besteht nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/16652, Drs. 21/16186 und Drs. 21/5163. d) Gesundheitswesen, e) Justiz, Siehe Antworten zu 14. a) und b) sowie zu 14. g) bis k). f) Nachrichtendienste, In der Aufgabengliederung und Haushaltssystematik des Landesamtes für Verfassungsschutz ist eine Differenzierung des Personalbestandes und des Budgets für den Aufgabenbereich 273 im Sinne der Fragestellung nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13702. g) Polizei, Grundsätzlich können alle Bediensteten der Polizei im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmungen im Sinne der Fragestellungen tätig werden. Statistische Daten mit zuwanderungsspezifischem Bezug liegen der Polizei aufgrund der speziellen Zuständigkeit lediglich eingeschränkt alleine für das Kriminalkommissariat Region Mitte II, Sachgebiet Ausländerdelikte (LKA 165) vor. Als Datengrundlage für das LKA 165 ist für das Jahr 2019 eine aktuelle Personalmeldung herangezogen worden. Für das Jahr 2014 können nur Daten für die Sachgebietsleitung und Sachgebietsleitung/Vertreter genannt werden, weitere Daten zur Personalstärke des LKA 165 liegen nicht mehr vor. Für die Jahre 2015 bis 2018 wird die jeweils verfügbare Personalkapazität im Monat Dezember dargestellt. Darüber hinaus können hier für die Jahre 2015 bis 2018 Angaben zu Kosten ebenfalls nur für die Sachgebietsleitung und Sachgebietsleitung/Vertreter genannt werden. Die weiteren Mitarbeiter werden im Personalverwaltungsprogramm in einem Mitarbeiterpool für das gesamte LKA 16 geführt und lassen sich rückblickend organisatorisch nicht dem LKA 165 zuordnen, dementsprechend können hierzu keine Kosten benannt werden. Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Im Übrigen siehe Anlage 6. h) Sozialwesen, i) Wohnungswesen, j) sonstige Verwaltung (aufschlüsseln), k) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln), jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialversicherung ; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen ); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung ); nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundlage ? Zu bestimmten weiteren zuwanderungsspezifischen Verwaltungsleistungen sind Angaben unter anderem zum Personalaufwand beziehungsweise zu Personalkosten den Drs. 21/8434, 21/12244, 21/16186 und 21/16652 zu entnehmen, darüber hinaus den Antworten des Senats zu den monatlichen Schriftlichen Kleinen Anfragen „Flüchtlingsmonitoring “, zum Stand 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811, zum Stand 30. Juni 2019 Drs. 21/17827. Seit 30. September 2014 hat die FB (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, LIG) das Projekt „Immobilien für die Öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU)/Zentrale Erstaufnahme“ bis 30. September 2019 eingesetzt, welches aufgrund der weiterhin fachlichen Notwendigkeit am 24. Oktober 2016 bis zum 30. September 2020 verlängert wurde. Für das Projekt sind im Mai 2015 zwei Stellen (A 13 und A 11) ausgebracht worden. Im Rahmen der Projektverlängerung wurde die Stelle der Projektleitung von A 13 gD auf A 14 neu bewertet. Für die Jahre 2020 bis 2022 werden sich die Zahlen nach jetziger Schätzung auf ähnlichen Niveau wie im Jahr 2019 – zusätzlich der entsprechenden Tarif- und Besoldungsanpassungen und der daraus folgenden Anpassungen der Personalkostenverrechnungssätze – bewegen. Neben den Stellen des LIG war in der Finanzbehörde im Jahr 2015 ein Beamter sowie in den Jahren 2016 und 2017 ein Angestellter im Kontext der Fragestellung beschäftigt . Zu den Kosten für den Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) siehe im Übrigen Antwort zu 13. Sie sind in den Kosten für die Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungshilfe, Eingliederungshilfe und Inobhutnahme enthalten . Den staatlichen Hamburger Hochschulen und dem Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) wurden aus den Rückflüssen der sogenannten Leistungsorientierten Mittelvergabe des Jahres 2014 zu Beginn des Jahres 2016 insgesamt rund 3,1 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung gestellt, die dazu beitragen, die Studierfähigkeit von Geflüchteten herzustellen oder zu verbessern beziehungsweise die Internationalisierung der Hochschulen voranzutreiben. Die Verwendung der Mittel ist somit nicht nur Geflüchteten, sondern auch anderen internationalen Studierenden und Studieninteressierten zugutegekommen. Zudem umfassen sie neben Personalkosten unterschiedlichster Art zu einem erheblichen Teil auch Sachmittel. Siehe hierzu auch Drs. 21/6043 und 21/9816. Für das Projekt „Geflüchtete im Freiwilligen Ökologischen Jahr“ wurde eine 0,2 E-13- Stelle eingesetzt, das entsprach folgenden Sätzen gemäß Personalkostentabelle: 2016 9 436 € 2017 18 872 € 2018 18 872 € 2019 (Stand 30.06.) 9 436 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 19 Darüber hinaus siehe Anlage 6 und Anlage 7. Die Angabe der Personalkosten (Persko ) erfolgt in Tausend Euro anhand der Vollzeitäquivalente (VZÄ) und der Personalkostensätze . Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 15. Wie hoch waren und sind die getätigten (anteiligen) Investitionen in Hamburg für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts und im Besonderen in den Bereichen b) Bauwesen, c) Bildungswesen, d) Gesundheitswesen, e) Justiz, f) Nachrichtendienste, g) Polizei, h) Sozialwesen, i) Wohnungswesen, k) sonstige Verwaltung (aufschlüsseln), l) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln), jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialversicherung ; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen ); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung ); nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundlage ? 16. Wie hoch waren und sind die Erträge und Aufwendungen in Hamburg (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), hinsichtlich der a) Erstattungen des Bundes zur Entlastung der Stadt Hamburg, b) Erstattungen von Ländern, Bezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung mit den dazugehörigen Zahlungsempfängern, c) Einnahmen nach Zahlenden mit Beträgen getrennt (zum Beispiel Erstattungen von sonstigen Dritten mit jeweiliger Bezeichnung wie Rückflüssen aus Bürgschaften, die für den Zuzug von Flüchtlingen übernommen worden sind), d) entgangenen Einnahmen (zum Beispiel erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen ) sowie den Verzicht auf Einnahmen (zum Beispiel unterlassene oder niedergeschlagene Rückforderungen bei Personen mit Mehrfachidentitäten und Personen, die trotz Rückkehrförderung erneut eingereist sind), e) Werte insgesamt, je Personenkreis und als Pro-Kopf-Wert je Personenkreis , weiterhin aufgegliedert mit spezieller Nennung der Bereiche Lebensunterhalt; Arbeitsmarktintegration; Bildung; Wohnungsbau ; Verwaltung; Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln), Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung ; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen , auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung)? Siehe Anlage 8. In dieser Anlage sind sämtliche Investitionen sowie Erträge und Aufwendungen aufgelistet, die in den Jahren 2014 bis 2019 buchungstechnisch den in Rede stehenden Fragenkomplexen zugeordnet werden können. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass vereinzelt noch weitere Investitionen oder Erträge und Aufwendungen im Sinne der Fragestellung angefallen sind, die buchungstechnisch jedoch nicht ermittelt werden können. Etwaige Investitionen für die Jahre 2020 bis 2022 sind hypothetischer Natur, hier können keine verlässlichen Schätzwerte angegeben werden. Des Weiteren ist anzumerken, dass die Daten der Beantwortung der Fragen 15. und 16. die jeweiligen Buchungen sind, die beim LIG getätigt wurden, das heißt Zahlungen im Innenverhältnis der Freien und Hansestadt Hamburg sind berücksichtigt. Für Bildungsträgerleistungen „Ausbildungsvorbereitungsbegleitung im Bildungsgang AvM-Dual“ sowie „Arbeitsassistenzen für Migranten“ sind folgende Aufwendungen entstanden: Haushaltsjahr 2014: 0 Euro Haushaltsjahr 2015: 0 Euro Haushaltsjahr 2016: 1 433 353,05 Euro Haushaltsjahr 2017: 3 832 418,17 Euro Haushaltsjahr 2018: 3 843 384,50 Euro Haushaltsjahr 2019 vorläufig: 3 133 538,76 Euro Haushaltsjahr 2019 endgültig: 4 500 000 Euro Die Behörde für Kultur und Medien hat aus der Drs. 21/5860 („Einrichtung eines Hamburger Integrationsfonds“) anteilig Mittel in Höhe von 700 000 Euro erhalten. Aus der Drs. 21/14468 („Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 für gewachsene Bedarfe und erfolgreiche Integrationsarbeit nutzen“) hat sie Mittel in Höhe von 500 000 Euro erhalten. Für das Projekt „Geflüchtete im Freiwilligen Ökologischen Jahr“ sind folgende Kosten beziehungsweise Erstattungen des Bundes zur Entlastung der Freien und Hansestadt Hamburg entstanden: Kosten des Projekts Erstattung Bundesmittel 2016 15 975 € 9 436 € 2017 41 105 € 18 872 € 2018 40 450 € 18 872 € 2019 (Stand 30.06.) 14 013 € 9 436 € Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Antworten zu 14. a) bis k) und Anlage 6. Eine Aufteilung der anteiligen Investitionen sowie der Erträge und Aufwendungen nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erfasst und lässt sich aus den Rechnungsunterlagen nicht ableiten. Auch eine differenzierte Zuordnung von Erstattungen des Bundes entsprechend der genannten Personenkreise ist nicht erfolgt. Für die Jahre 2019 bis 2021 sind die parlamentarischen Beratungen hierzu noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand geht Hamburg rechnerisch von Erstattungen über die Umsatzsteuer in Höhe von rund 89 Millionen Euro im Jahr 2019, rund 49 Millionen Euro im Jahr 2020 und rund 34 Millionen Euro im Jahr 2021 aus. Erstattungen des Bundes nach dem SGB II für zusätzliche Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Asylbewerbern und Schutzberechtigten, die sich in der Grundsicherung für Arbeitsu- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 21 chende befinden, werden in Bezug auf die Veranschlagung in Höhe von rund 58 Millionen Euro im Jahr 2019 und in Höhe von rund 88 Millionen Euro im Jahr 2020 erwartet , die in dieser Höhe jedoch nicht unmittelbar haushaltswirksam werden. Für den sozialen Wohnungsbau werden Kompensationsmittel gemäß Entflechtungsgesetz im Jahr 2019 in Höhe des Vorjahrs erwartet. Zur Höhe der Erstattungen für die Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/4393, 21/8487, 21/12466 und 21/16647. Mit der konkreten Veranschlagung für die Folgejahre hat sich der Senat noch nicht befasst. Auch die Höhe der entgangenen Einnahmen wird statistisch nicht erfasst. Nicht werthaltige Forderungen werden regelmäßig im Wert berichtigt. 17. Wurden beziehungsweise werden für die zuwanderungsbedingten Aufwendungen in Hamburg Rücklagen beziehungsweise Sondervermögen gebildet (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), differenziert nach a) den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung, b) Bezirken, c) dem Verwendungszweck, d) einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Zuführungen und den Ist-Beträgen zum Jahresende; 2019 mit den Zuführungen und dem Ist-Betrag zum 30. Juni; 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen an Zuführungen und Jahresendständen für die Finanzplanung), e) den bisherigen Verausgabungen/Entnahmen mit den jeweiligen Verwendungszwecken ? Nein. 18. Wurden beziehungsweise werden in Hamburg im unmittelbaren beziehungsweise mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung Steuervergünstigungen und Zuwendungen sowie Zuschüsse (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10., auch an Dritte, gewährt (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt nach a) der Höhe der Steuermindereinnahmen und Verwendungszweck, Seitens des Hamburgischen Gesetz- oder Verordnungsgebers gibt es keine derartigen spezifischen Regelungen. b) der Höhe der Zuwendungen (aufgeteilt nach institutionellen Zuwendungen und Projektförderungen) und Verwendungszweck, Zu den Zuwendungen siehe die quartalsweisen Veröffentlichungen aller Zuwendungen im Transparenzportal unter https://transparenz.hamburg.de/. Im Übrigen siehe Anlage 6 und Vorbemerkung. c) der Höhe der Zuschüsse und Verwendungszweck, d) den Begünstigungsempfängern (nach Fallgruppen aufschlüsseln), differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung ; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen , auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung)? 19. Beabsichtigt der Senat im Haushalt beziehungsweise in der Finanzplanung der Stadt Hamburg die Ausgaben für die Zuwanderung zukünftig wieder in funktionaler, gruppenmäßiger oder sonstiger Abgrenzung, also zentral, darzustellen und wenn ja, wie und bis wann? Hierzu sind die Überlegungen des Senats noch nicht abgeschlossen. A us lä nd is ch e B ev öl ke ru ng in H am bu rg n ac h St aa ts an ge hö rig ke it un d A uf en th al ts da ue r a m 3 1. 12 .2 01 8 St aa ts an ge hö rig ke it In sg es am t da vo n A uf en th al ts da ue r v on … b is u nt er .. . J ah re n un te r 1 1 – 4 4 – 6 6 – 8 8 – 1 0 1 0 – 15 15 – 2 0 20 – 2 5 25 – 3 0 30 – 3 5 35 – 4 0 40 u nd m eh r Eu ro pa 18 8 73 5 7 22 0 28 2 80 1 7 83 5 10 4 80 7 58 5 17 6 35 1 6 54 5 17 5 40 1 9 36 5 10 2 00 9 64 5 26 4 05 E U -S ta at en 10 3 11 0 4 82 0 20 2 20 13 7 30 7 56 5 4 95 0 11 3 05 6 93 5 7 13 5 7 58 5 4 43 0 3 29 5 11 1 40 Be lg ie n 62 0 35 13 5 60 35 25 12 5 45 30 30 20 25 60 Bu lg ar ie n 7 81 5 55 5 2 53 5 1 62 5 1 00 5 77 0 80 5 31 5 65 11 5 10 10 10 D än em ar k 1 66 5 60 21 5 12 0 60 60 25 0 12 5 16 0 15 5 85 85 29 5 Es tla nd 37 5 5 60 55 30 25 60 55 70 20 . . . Fi nn la nd 86 0 20 10 5 60 35 40 11 5 65 65 50 45 45 21 5 Fr an kr ei ch 4 98 5 26 5 90 0 64 0 31 0 31 5 80 0 44 0 38 0 29 0 17 0 13 5 34 5 G rie ch en la nd 6 45 0 18 0 75 0 50 0 24 5 85 23 5 36 0 59 0 85 0 50 5 41 0 1 74 0 Irl an d 50 0 30 11 5 40 30 25 55 45 35 35 25 20 45 Ita lie n 7 57 5 36 0 1 40 0 84 0 30 5 22 5 54 5 41 0 52 0 53 0 49 0 36 5 1 58 0 Kr oa tie n 6 50 5 24 0 1 23 5 46 5 75 70 16 0 22 0 55 0 98 0 36 0 41 0 1 74 0 Le ttl an d 91 5 60 16 5 15 5 16 0 10 0 90 95 70 20 . . 5 Li ta ue n 1 29 5 10 0 29 0 17 5 18 0 65 16 5 18 0 11 0 30 . . 5 Lu xe m bu rg 16 0 10 30 25 10 10 20 10 5 10 5 5 25 M al ta 15 . . 5 . . 5 . . . . . . N ie de rla nd e 2 61 0 10 5 43 0 22 0 13 5 11 0 39 5 20 5 19 5 14 5 10 0 10 0 47 0 Ö st er re ic h 4 08 5 14 5 46 0 32 0 17 0 14 0 42 5 29 5 27 0 34 0 24 5 24 0 1 02 5 Po le n 24 5 45 81 5 3 94 5 3 64 0 2 28 5 1 42 0 4 51 5 2 23 5 1 77 0 1 94 0 1 32 5 54 5 12 0 Po rtu ga l 9 52 0 23 5 1 07 0 79 5 46 5 27 5 55 5 70 5 1 37 5 1 23 0 55 5 46 0 1 79 5 R um än ie n 8 61 0 91 5 3 59 5 1 79 5 84 5 50 5 48 0 21 5 95 14 0 10 15 10 Sc hw ed en 1 17 5 40 15 5 95 55 70 20 0 95 90 90 50 40 19 5 Sl ow ak ei 53 0 20 12 5 85 50 25 80 75 45 10 5 5 5 Sl ow en ie n 30 0 5 55 40 20 5 30 15 10 25 20 15 60 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 1 Sp an ie n 6 08 5 30 0 1 26 5 1 18 5 69 0 32 0 41 5 29 0 22 5 20 0 14 5 16 0 89 5 Ts ch ec hi en 69 0 20 12 5 80 35 35 11 5 95 75 30 30 25 30 U ng ar n 1 33 5 75 35 0 30 5 15 0 70 11 5 85 60 40 40 20 30 Ve re in ig te s Kö ni gr ei ch 3 81 0 21 5 69 5 39 5 18 0 17 5 55 5 26 0 27 5 28 0 17 5 15 5 44 0 Zy pe rn 70 5 15 15 10 5 5 5 5 5 5 5 5 E U -K an di da te nl än de r 62 2 55 1 42 5 4 41 5 1 94 5 1 62 5 1 46 0 3 31 5 5 50 5 7 68 0 9 49 0 5 37 0 6 05 5 13 9 80 Al ba ni en 1 50 5 25 0 71 0 20 5 65 45 65 55 55 55 . . 5 M az ed on ie n 6 83 5 37 0 1 32 5 41 0 29 5 27 0 41 0 63 0 71 5 1 09 0 51 5 24 0 57 0 M on te ne gr o 1 36 0 25 11 5 70 90 40 12 0 25 0 14 0 21 5 16 5 55 80 Se rb ie n 7 20 5 22 5 73 5 41 5 31 5 21 5 32 0 64 0 67 5 1 31 0 57 5 42 0 1 35 5 Tü rk ei 45 2 55 55 0 1 53 5 84 0 86 0 89 5 2 39 0 3 91 5 6 07 5 6 78 5 4 10 5 5 33 5 11 9 65 E W R -S ta at en /S ch w ei z 1 85 5 95 27 0 14 0 80 95 23 0 16 0 14 0 14 5 10 0 75 32 0 Is la nd 85 5 10 5 . 5 5 20 10 15 5 5 5 Li ec ht en st ei n 15 . . 5 . . . . . . . . . N or w eg en 53 5 30 80 30 20 25 10 0 35 35 50 25 20 90 Sc hw ei z 1 22 0 60 17 5 10 0 55 65 12 5 11 0 95 80 70 55 22 5 S on st ig es E ur op a 21 5 10 88 0 3 37 5 2 02 5 1 21 5 1 07 5 2 79 0 3 94 5 2 58 5 2 14 0 30 0 22 5 96 0 Bo sn ie n un d H er ze go w in a 4 02 5 10 5 36 0 15 0 60 60 12 5 17 5 50 5 1 33 0 18 0 17 0 79 5 Ko so vo 2 43 5 80 33 0 22 0 13 0 85 23 0 31 5 39 5 40 0 70 40 14 0 M ol da u 39 0 50 80 25 20 15 65 85 45 10 . . . R us si sc he F öd er at io n 9 98 0 39 5 1 79 0 1 13 5 67 5 61 0 1 57 0 2 31 0 1 14 0 29 0 40 15 15 U kr ai ne 4 02 5 22 0 73 5 43 0 28 0 26 0 65 5 90 5 43 5 95 5 . 10 W ei ßr us sl an d 65 0 35 80 60 50 45 14 5 15 5 60 20 . . . A fr ik a 23 6 25 1 51 5 6 98 0 3 16 5 1 76 5 1 24 0 2 06 0 2 44 5 1 50 5 1 53 5 65 0 40 0 36 5 N or da fri ka 5 74 5 39 5 1 48 0 90 0 59 0 36 0 53 5 50 5 31 0 33 0 10 0 90 15 5 Äg yp te n 2 44 5 14 5 72 0 49 5 18 5 17 0 22 0 20 0 12 0 14 5 20 10 15 Al ge rie n 67 0 45 15 5 70 35 40 65 95 65 70 10 15 10 M ar ok ko 85 0 80 23 0 12 0 90 50 90 65 45 40 15 5 20 Tu ne si en 1 34 5 85 30 0 16 0 10 5 65 12 5 13 0 80 75 50 55 11 0 W es ta fri ka 11 8 90 67 0 2 35 0 1 32 5 91 0 66 0 1 21 0 1 70 0 1 05 5 1 07 5 48 5 27 0 18 5 G ha na 6 29 5 31 0 1 30 0 67 5 45 0 29 0 61 5 67 0 47 5 72 0 42 5 22 0 14 5 N ig er ia 1 39 5 15 5 31 0 17 5 85 11 0 15 0 19 5 10 5 75 10 10 15 To go 1 12 5 30 13 0 85 75 80 16 5 31 5 15 5 75 5 5 . Ze nt ra la fri ka 62 0 40 11 0 10 0 70 50 70 70 45 35 10 5 10 Ka m er un 41 0 25 70 75 50 40 50 50 25 15 5 . 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 23 Ko ng o, D em ok ra tis ch e R ep ub lik 80 5 10 5 5 5 10 10 15 15 . . . O st af rik a 4 64 5 35 0 2 87 0 76 5 13 5 11 0 13 5 85 65 55 35 25 15 Ät hi op ie n 21 5 20 55 25 25 15 15 10 15 15 15 5 5 S üd lic he s A fri ka 72 0 55 17 0 70 55 55 11 5 90 35 40 25 15 5 Sü da fri ka 49 0 45 12 5 50 30 35 85 60 20 15 10 5 5 A m er ik a 13 5 10 1 12 5 2 82 5 1 31 5 1 08 5 1 01 0 1 93 5 1 37 5 93 5 72 0 35 5 22 0 61 5 N or da m er ik a 5 31 5 41 0 1 08 0 48 5 39 5 40 0 80 0 42 5 33 5 30 5 15 5 10 0 43 0 Ve re in ig te S ta at en (U SA 4 50 0 35 5 91 5 42 0 32 0 33 0 66 5 35 0 28 5 27 0 14 0 90 36 5 M itt el am er ik a un d K ar ib ik 2 03 5 17 0 48 0 24 0 20 5 16 5 27 0 18 0 14 0 85 40 30 35 M ex ik o 75 5 65 23 5 10 5 90 75 10 0 40 15 10 5 10 5 S üd am er ik a 6 16 5 54 5 1 26 5 59 0 49 0 44 5 86 5 77 0 46 0 33 0 16 0 90 15 0 Ar ge nt in ie n 32 5 25 75 25 15 30 60 40 15 10 5 10 15 Br as ilie n 2 07 5 27 0 48 0 21 0 15 5 17 5 29 0 15 0 14 0 10 0 35 25 45 C hi le 67 5 35 10 5 45 40 35 10 5 60 35 65 80 25 45 A si en 80 6 85 5 28 5 35 1 15 8 86 0 5 67 0 4 11 5 5 75 5 5 75 5 3 82 0 2 97 5 1 64 0 82 0 87 5 V or de ra si en 33 7 10 2 66 5 19 7 70 3 90 5 1 41 0 68 0 1 22 5 1 21 5 89 0 72 5 73 5 21 5 28 0 Ar m en ie n 1 05 5 85 20 5 90 50 35 12 0 22 0 16 5 85 . . . As er ba id sc ha n 63 5 20 80 40 40 30 18 0 19 5 45 10 . . . G eo rg ie n 65 5 11 0 14 5 75 55 45 95 70 45 10 . . . Ira k 5 35 5 42 5 4 20 5 22 5 10 5 11 0 11 0 85 65 10 . . 5 Ira n 8 48 5 77 0 2 84 0 1 03 5 78 0 28 5 35 5 44 0 46 5 45 0 66 0 18 5 22 0 Is ra el 53 5 55 13 0 55 50 35 80 45 20 20 10 10 25 Jo rd an ie n 31 0 20 95 40 25 20 40 20 10 15 15 5 15 Li ba no n 55 5 25 12 5 45 40 15 55 60 45 95 30 15 5 Pa lä st in en si sc he G eb ie te 75 10 45 10 . . . . . . . . . Sy rie n 15 3 95 1 07 5 11 6 85 2 16 5 18 5 35 10 0 75 30 30 15 . 5 S üd - u nd S üd os ta si en 14 3 05 1 13 5 3 25 5 1 57 0 1 17 5 1 05 0 1 65 5 1 26 5 86 0 1 12 5 52 5 39 0 30 0 In di en 4 52 0 62 5 1 37 5 60 0 41 5 39 0 55 0 21 0 11 0 11 5 40 40 45 In do ne si en 1 50 0 50 24 0 14 5 13 0 14 5 16 5 18 0 11 0 12 0 50 85 85 Pa ki st an 1 38 5 95 36 5 15 5 11 5 95 11 5 95 80 13 5 70 25 35 Ph ilip pi ne n 1 07 0 65 14 0 10 5 90 90 15 5 85 95 10 5 70 40 30 Sr i L an ka 25 0 10 20 10 5 15 25 30 40 35 25 20 10 Th ai la nd 1 58 5 45 19 5 80 90 70 20 0 27 5 20 5 20 0 10 5 70 50 Vi et na m 2 47 5 14 0 51 0 25 5 18 5 14 0 28 0 26 5 15 5 34 0 13 5 70 5 O st - u nd Z en tra la si en 32 6 70 1 48 5 12 0 90 3 38 0 3 08 5 2 38 5 2 87 5 3 27 5 2 07 0 1 12 5 38 0 21 5 30 0 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 Af gh an is ta n 20 5 55 79 5 9 65 5 2 23 0 2 10 5 1 43 0 55 0 1 50 0 1 32 0 70 5 16 5 85 20 C hi na 6 10 5 30 0 1 36 5 68 0 60 0 59 0 1 23 5 77 5 25 0 21 5 70 15 15 Ja pa n 1 85 5 15 0 33 5 13 0 90 11 0 39 0 22 5 10 0 80 75 50 12 5 Ka sa ch st an 1 14 0 30 11 0 70 50 30 16 0 45 0 23 5 5 . . . Ko re a, R ep ub lik 1 58 0 13 0 33 0 15 5 95 11 0 27 5 13 0 55 80 55 50 12 0 Ta iw an 51 0 40 12 5 40 35 30 10 0 40 40 25 15 15 15 A us tr al ie n un d O ze an ie n 1 07 0 95 23 5 11 5 80 11 0 18 5 90 40 40 20 10 50 Au st ra lie n 84 0 75 18 5 95 65 85 13 0 75 30 35 15 10 45 So ns tig e A us pr äg un ge n 2 91 5 21 0 1 27 0 51 0 12 5 70 95 15 5 12 0 12 0 65 25 15 5 St aa te nl os 37 0 40 90 25 20 5 5 15 20 35 10 10 95 Br iti sc he Ü be rs ee ge bi et e 25 . 10 . . . . . . . 5 . . U ng ek lä rt un d oh ne A ng ab e 2 52 5 17 0 1 17 0 48 0 10 5 65 90 14 0 10 0 85 50 15 55 In sg es am t 31 0 54 0 15 4 40 7 4 70 0 31 7 95 1 9 20 0 14 1 25 2 7 67 0 26 3 75 2 3 96 0 24 7 60 1 2 92 0 11 1 25 28 4 65 na ch ric ht lic h: •E U -D rit ts ta at en 20 7 42 5 10 6 20 54 4 85 18 0 65 11 6 40 9 17 5 16 3 65 19 4 40 16 8 25 17 1 70 8 49 0 7 83 0 17 3 25 •G eb ie t d es e he m . J ug os la w ie n 28 7 60 1 05 5 4 15 5 1 77 0 98 5 74 5 1 40 5 2 26 0 3 01 5 5 38 5 1 90 0 1 35 5 4 74 0 •G eb ie t d es e he m . S er bi en u nd M on te ne gr o 11 0 25 33 0 1 18 0 70 5 53 5 34 0 67 5 1 21 0 1 21 5 1 92 5 81 5 51 5 1 57 5 •G eb ie t d er e he m . S ow je tu ni on 21 8 50 1 14 5 3 85 5 2 37 5 1 68 0 1 34 5 3 44 5 4 82 5 2 47 0 59 5 50 15 40 •G eb ie t d er e he m . T sc he ch os lo w ak ei 1 22 5 40 25 0 16 5 90 60 19 5 17 0 11 5 40 35 30 35 G eh ei m ge ha l te ne F al lz ah le n (< 5 ). Au fg ru nd d er P fli ch t z ur s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng is t i n di es er T ab el le a us D at en sc hu tz gr ün de n da s Ve rfa hr en d er 5 er R un du ng a ng ew en de t w or de n. A lle ge na nn te n Za hl en w ur de n je w ei ls a uf e in V ie lfa ch es v on 5 g er un de t. Q ue lle : A us lä nd er ze nt ra lre gi st er Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 25 Bevölkerung nach Staatsangehörigkeitsgruppen und sozioökonomischen Strukturmerkmalen sowie Migrationshintergrund zum 09.05.2011 Strukturmerkmal Ausland insgesamt Höchster Schulabschluss * Ohne oder noch kein Schulabschluss 53 650 Ohne Schulabschluss 47 030 Noch in schulischer Ausbildung 6 620 Haupt-/ Volksschulabschluss 33 090 Mittlerer Schulabschluss und gymnasiale Oberstufe 34 470 Realschul- oder gleichwertiger Abschluss 32 000 Schüler/-innen der gymnasialen Oberstufe 2 470 Fachhochschulreife 10 360 Allg./fachgebundene Hochschulreife (Abitur) 54 070 Höchster beruflicher Abschluss (ausführlich) ** Ohne beruflichen Abschluss 100 940 Lehre, Berufsausbildung im dualen System 38 650 Fachschulabschluss 9 650 Abschluss einer Fachakademie oder Berufsakademie 2 570 Fachhochschulabschluss 7 570 Hochschulabschluss 24 390 Promotion 1 860 * Beim Nachweis der Bevölkerung nach "Höchstem Schulabschluss" werden ausschließlich Personen im Alter von 15 Jahren und älter berücksichtigt. ** Beim Nachweis der Bevölkerung nach "Höchstem beruflichen Abschluss (ausführlich)" werden ausschließlich Personen im Alter von 15 Jahren und älter berücksichtigt. Quelle: Statistikamt Nord, Zensus 2011 weiter zu 1. i.: Ausländische Absolventen * in Hamburg nach der Staatsangehörigkeit im Prüfungsjahr 2018 Staatsangehörigkeit ** Absolventen männlich weiblich Gesamtsumme britisch (Gibraltar) 0 0 0 albanisch 3 3 3 bosnisch-herzegowinisch 9 9 15 belgisch 6 3 6 bulgarisch 9 12 18 dänisch 6 9 15 estnisch 0 3 3 finnisch 0 0 6 französisch 9 15 24 kroatisch 12 12 24 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 Anlage 2 slowenisch 0 0 3 griechisch 12 15 27 irisch 3 0 6 isländisch 0 0 3 italienisch 21 33 54 lettisch 3 6 6 montenegrinisch 0 3 6 litauisch 3 3 6 luxemburgisch 6 9 15 mazedonisch 0 0 3 moldauisch 0 0 3 niederländisch 12 12 24 norwegisch 3 0 3 kosovarisch 0 0 3 österreichisch 57 66 120 polnisch 15 30 45 portugiesisch 12 9 21 rumänisch 3 9 12 slowakisch 0 3 3 schwedisch 3 6 6 schweizerisch 12 12 24 russisch 27 75 102 spanisch 9 15 24 türkisch 48 63 108 tschechisch 3 3 3 ungarisch 3 3 6 ukrainisch 18 51 69 britisch 12 9 21 weißrussisch 0 3 3 serbisch 6 6 15 algerisch 0 0 3 äthiopisch 0 0 0 ivorisch 0 0 0 nigerianisch 9 3 9 simbabwisch 0 0 0 gabunisch 0 0 0 ghanaisch 0 0 3 kenianisch 0 0 3 kongolesisch 0 0 0 marokkanisch 6 0 0 kamerunisch 6 3 9 südafrikanisch 3 0 3 senegalesisch 0 0 0 tansanisch 0 0 0 togoisch 0 0 0 tunesisch 3 0 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 27 ägyptisch 9 3 12 argentinisch 3 3 3 bolivianisch 0 0 3 brasilianisch 9 15 27 chilenisch 3 0 0 costa-ricanisch 3 0 3 ecuadorianisch 3 0 0 salvadorianisch 0 3 6 guatemaltekisch 3 0 3 honduranisch 0 0 0 kanadisch 3 6 9 kolumbianisch 15 15 30 kubanisch 0 0 0 mexikanisch 18 9 27 jamaikanisch 0 0 0 panamaisch 0 0 0 peruanisch 3 6 9 uruguayisch 0 0 0 venezolanisch 3 3 6 amerikanisch 18 12 30 von Trinidad und Tobago 0 0 0 jemenitisch 3 0 0 armenisch 3 3 6 afghanisch 9 3 15 aserbaidschanisch 6 0 6 bhutanisch 0 0 0 georgisch 0 0 6 sri-lankisch 0 0 0 vietnamesisch 15 15 30 indisch 81 21 102 indonesisch 12 9 21 irakisch 3 0 0 iranisch 15 30 45 israelisch 6 3 6 japanisch 3 6 9 kasachisch 0 0 6 jordanisch 3 0 3 kirgisisch 3 9 9 libanesisch 3 0 0 mongolisch 0 0 0 nepalesisch 3 0 6 aus palästinensischen Gebieten 0 0 3 bangladeschisch 3 0 0 pakistanisch 9 6 15 philippinisch 0 0 0 taiwanisch 3 6 9 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 28 koreanisch 9 21 33 tadschikisch 0 3 3 turkmenisch 0 0 0 saudi-arabisch 0 0 0 singapurisch 0 0 3 syrisch 12 0 12 thailändisch 3 3 6 usbekisch 0 3 3 chinesisch 60 81 141 malaysisch 0 3 3 australisch 3 3 6 neuseeländisch 0 3 3 staatenlos 0 0 0 Gesamtsumme 753 861 1 614 * Studierende mit bestandener Abschlussprüfung werden als (Hochschul-) Absolventen bezeichnet. ** Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten nach Nummer des Staatsangehörigkeitsschlüssels (sog. Destatis BEV-Code), den das Statistische Bundesamt für Staaten bzw. Staatsangehörigkeiten und für unselbständige Gebiete zur Verwendung in den Bevölkerungsstatistiken bereitstellt. Angaben, die kleiner als drei sind, unterliegen der Geheimhaltung. Aufgrund der Pflicht zur statistischen Geheimhaltung ist in dieser Tabelle das Verfahren der 3er Rundung angewendet worden. Alle genannten Zahlen wurden jeweils auf ein Vielfaches von 3 gerundet. Dies bedeutet, dass z.B. bei einer dargestellten „0“, entweder „0“ oder „1“ Absolvent mit ausländischer Staatsangehörigkeit statistisch erfasst wurde. Eine dargestellte „3“ bedeutet, dass es sich entweder um „2“, „3“ oder „4“ Absolventen handelt, usw. Quelle: Statistikamt Nord, Prüfungsstatistik Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 29 D ie fo lg en de n D ar st el lu ng en e nt sp re ch en d en im A ZR a bg eb ild et en S pe ic he rs ac hv er ha lte n. St an d: 31 .1 2. 20 14 G es ch le ch t A lte rs gr up pe n (in J ah re n) A uf en th al ts st atu s M än nl ic h W ei bl ic h U nb eka nn t B is 5 6 bi s 13 14 b is 15 16 b is 17 18 b is 24 25 b is 34 35 b is 44 45 b is 54 55 b is 64 ab 6 5 k. A . Zu a ) EU -A uf en th al ts - re ch te n ac h de m Fr ei zü gG /E U 1. 55 8 1. 89 6 2 53 76 29 44 29 0 1. 06 2 1. 04 5 48 4 24 5 12 8 - EU /E W R -B ür ge r oh ne e rfa ss te n Au fe nt ha lts st at us 30 .0 69 25 .8 98 54 6 2. 21 9 2. 93 5 61 4 56 9 1. 21 2 1. 26 1 65 2 27 6 14 6 84 - Zu b ) N ie de rla ss un gs - er la ub ni s ge m . § 9 Au fe nt hG 21 .5 76 19 .6 44 1 - 2 1 3 39 2. 12 7 8. 73 0 10 .3 54 8. 41 2 11 .5 53 - Er la ub ni s zu m D au er au fe nt ha lt – EU (§ 9 a Au fen th G ) 19 7 16 3 - - - - - 1 13 5 16 4 41 17 2 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 43 3 20 7 - - - - - - 34 4 17 1 81 41 3 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s vö lk er re ch tli - ch en , h um an itä - re n od er p ol iti - sc he n G rü nd en (§ § 22 ff A uf - en th G ) 5. 26 8 4. 01 7 - 50 18 6 56 22 8 89 7 1. 49 5 1. 65 5 2. 05 5 1. 51 3 1. 15 1 - Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 30 Anlage 3 N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nde n (§ § 28 ff Au fe nt hG ) 15 .0 08 16 .5 34 2 - 5 3 1. 17 5 5. 35 7 8. 12 4 9. 86 1 4. 78 2 1. 71 1 52 6 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s be so nd er en G rü nd en (§ § 37 ff Au fe nt hG ) 54 65 - - - - - 3 9 28 38 16 25 - So ns tig e G rü nd e 73 83 - - 2 - - 3 32 33 19 26 41 - Zu c ) Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r A us - bi ld un g (§ § 16 ff Au fe nt hG ) 4. 56 9 3. 93 8 11 1 4 6 40 2. 48 5 4. 70 5 1. 02 5 21 8 30 5 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 5. 48 5 2. 41 0 7 - - 2 - 63 2 3. 81 3 2. 04 7 89 7 40 1 11 0 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s vö lke rre ch tli ch en , hu m an itä re n od er p ol iti sc he n G rü nd en (§ § 22 ff Au fe nt hG ) 7. 72 0 6. 54 8 20 79 8 1. 75 4 55 4 37 5 1. 85 0 2. 35 9 2. 16 1 1. 83 4 1. 16 9 1. 43 4 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nd en (§ § 28 ff A uf - en th G ) 9. 96 3 17 .4 67 8 2. 12 6 3. 47 1 1. 37 5 62 4 15 .1 6 8. 03 2 6. 39 6 2. 37 5 87 7 64 6 - Be so nd er e Au fen th al ts re ch te 1. 54 9 1. 61 8 4 26 56 18 15 49 5 74 0 66 9 45 6 26 8 42 8 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 31 Zu d ) An tra g au f e in en Au fe nt ha lts tit el ge st el lt 63 2 57 9 5 81 91 17 33 20 4 34 3 22 7 10 5 67 48 - An tra g au f V er - lä ng er un g ei ne s Au fe nt ha lts tit el s ge st el lt 18 9 22 1 - 28 21 6 13 83 12 7 69 28 16 19 - Be sc he in ig un g üb er d ie W irk un g de r A nt ra gs te llu ng (F ik tio ns be - sc he in ig un g) au sg es te llt 2. 30 5 2. 03 7 7 42 1 29 7 78 19 2 76 5 1. 29 2 78 9 31 9 12 2 74 - Zu e ) Vo m E rfo rd er ni s ei ne s Au fe nt - ha lts tit el s be fre it 1. 02 1 87 4 1 - 21 65 10 1 82 7 43 8 29 8 54 46 46 - H ei m at lo se r A us - lä nd er 50 16 - - - - - - 1 3 11 27 24 - Au fe nt ha lts tit el na ch fr üh er en R ec ht sg ru nd la - ge n 16 .1 23 14 .8 82 3 - 11 6 11 9 11 3 31 0 2. 34 6 6. 22 9 7. 37 8 6. 12 6 8. 27 0 1 (Q ue lle : A ZR , S ta nd : 3 1. D ez em be r 2 01 4) St an d: 31 .1 2. 20 15 G es ch le ch t A lte rs gr up pe n (in J ah re n) A uf en th al ts - st au s M än nl ic h W ei bl ic h U nb eka nn t B is 5 6 bi s 13 14 b is 15 16 b is 17 18 b is 24 25 b is 34 35 b is 44 45 b is 54 55 b is 64 ab 6 5 k. A . Zu a ) EU -A uf en th al ts - re ch te n ac h de m Fr ei zü gG /E U 1. 73 6 2. 00 5 2 50 85 31 50 28 6 1. 14 5 1. 14 6 53 7 27 0 14 3 - Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 32 EU /E W R -B ür ge r oh ne e rfa ss te n Au fe nt ha lts st at us 34 .0 26 29 .2 63 58 4 2. 97 7 3. 51 1 73 3 70 0 6. 41 7 19 .2 52 15 .4 81 8. 79 3 4. 14 8 1. 86 1 - Zu b ) N ie de rla ss un gs - er la ub ni s ge m . § 9 Au fe nt hG 21 .3 13 19 .6 64 1 - 1 1 3 20 1. 72 3 8. 10 0 10 .6 62 8. 10 1 12 .3 67 - Er la ub ni s zu m D au er au fe nt ha lt – EU (§ 9 a Au fen th G ) 22 0 20 1 - - - - - 1 12 3 21 4 56 25 2 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 57 1 27 3 - - - - - 1 44 5 26 7 88 38 5 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s vö lk er re ch tli - ch en , h um an itä - re n od er p ol iti - sc he n G rü nd en (§ § 22 ff A uf - en th G ) 5. 39 8 4. 02 4 2 52 19 4 73 20 9 91 4 1. 50 3 1. 56 9 2. 05 5 1. 64 0 1. 21 5 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nde n (§ § 28 ff Au fe nt hG ) 15 .4 36 16 .8 31 2 - 2 3 1. 00 9 4. 98 4 8. 09 2 10 .3 91 5. 31 1 1. 86 3 61 4 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 33 N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s be so nd er en G rü nd en (§ § 37 ff Au fe nt hG ) 55 65 - - - - - 2 9 28 37 17 27 - So ns tig e G rü nd e 12 5 13 7 - - 2 - 1 2 32 42 37 53 93 - Zu c ) Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r A us - bi ld un g (§ § 16 ff Au fe nt hG ) 4. 42 6 3. 75 8 17 - 1 7 54 2. 42 4 4. 43 3 97 7 26 1 40 4 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r E rw er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 5. 05 2 2. 33 0 8 - - - 3 53 2 3. 56 3 1. 95 8 86 6 37 2 96 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s vö lke rre ch tli ch en , hu m an itä re n od er p ol iti sc he n G rü nd en (§ § 22 ff Au fe nt hG ) 9. 61 8 7. 16 1 28 97 4 1. 91 0 55 3 43 1 2. 48 6 3. 04 6 2. 43 8 1. 99 5 1. 35 2 1. 62 2 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nd en (§ § 28 ff A uf - en th G ) 9. 55 8 16 .9 88 17 2. 22 8 3. 34 9 82 5 64 8 1. 43 9 7. 69 2 6. 40 5 2. 43 8 88 3 65 6 - Be so nd er e Au fen th al ts re ch te 1. 61 3 1. 59 2 2 20 45 15 15 51 1 70 8 69 9 44 8 29 1 45 5 - Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 34 Zu d ) An tra g au f e in en Au fe nt ha lts tit el ge st el lt 47 6 41 0 2 48 56 17 24 11 8 29 0 15 7 92 53 33 - An tra g au f V er - lä ng er un g ei ne s Au fe nt ha lts tit el s ge st el lt 20 9 22 9 1 16 21 9 15 72 15 2 80 42 16 16 - Be sc he in ig un g üb er d ie W irk un g de r A nt ra gs te llu ng (F ik tio ns be - sc he in ig un g) au sg es te llt 2. 76 1 2. 27 9 7 42 9 34 2 8 19 2 97 3 1. 50 4 90 4 39 8 13 5 89 - Zu e ) Vo m E rfo rd er ni s ei ne s Au fe nt - ha lts tit el s be fre it 98 7 83 5 - - 16 25 95 72 9 51 3 31 1 49 38 46 - H ei m at lo se r A us - lä nd er 47 16 - - - - - - - 3 10 23 27 - Au fe nt ha lts tit el na ch fr üh er en R ec ht sg ru nd la - ge n 14 .6 46 13 .6 20 2 - 65 77 10 1 30 6 1. 81 8 5. 20 8 6. 90 0 5. 75 0 8. 04 2 1 (Q ue lle : A ZR , S ta nd : 3 1. D ez em be r 2 01 5) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 35 noch Anlage 3 St an d: 31 .1 2. 20 16 G es ch le ch t A lte rs gr up pe n (in J ah re n) A uf en th al ts st atu s M än nl ic h W ei bl ic h U nb eka nn t B is 5 6 bi s 13 14 b is 15 16 b is 17 18 b is 24 25 b is 34 35 b is 44 45 b is 54 55 b is 64 ab 6 5 k. A . Zu a ) EU -A uf en th al ts - re ch te n ac h de m Fr ei zü gG /E U 1. 92 8 2. 14 8 7 59 10 6 32 49 31 6 1. 23 0 1. 24 1 59 2 29 8 16 0 - EU /E W R -B ür ge r oh ne e rfa ss te n Au fe nt ha lts st at us 36 .9 95 31 .7 91 16 3 3. 48 2 3. 88 0 80 2 81 0 6. 50 8 20 .2 91 16 .7 42 9. 61 6 4. 65 0 2. 16 8 - Zu b ) N ie de rla ss un gs - er la ub ni s ge m . § 9 Au fe nt hG 20 .8 14 19 .3 55 2 - - 1 2 15 1. 30 6 7. 38 1 10 .7 68 7. 93 9 12 .7 59 - Er la ub ni s zu m D au er au fe nt ha lt – EU (§ 9 a Au fen th G ) 23 7 22 1 - - - - - - 11 5 24 9 62 26 6 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 73 4 39 7 - - - - - 1 61 0 35 7 10 7 47 9 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s vö lk er re ch tli - ch en , h um an itä - re n od er p ol iti - sc he n G rü nd en (§ § 22 ff A uf - en th G ) 5. 48 0 4. 05 3 1 51 22 4 62 19 7 95 2 1. 49 8 1. 57 8 2. 03 7 1. 66 7 1. 26 8 - Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 36 noch Anlage 3 N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nde n (§ § 28 ff Au fe nt hG ) 15 .4 55 16 :9 73 2 - 3 4 68 9 4. 61 5 8. 01 3 10 .5 71 5. 82 4 2. 01 7 69 4 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s be so nd er en G rü nd en (§ § 37 ff Au fe nt hG ) 52 67 - - - - - 1 8 23 41 19 27 - So ns tig e G rü nd e 16 0 19 2 - - 2 - - 3 32 45 51 74 14 5 - Zu c ) Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r A us - bi ld un g (§ § 16 ff Au fe nt hG ) 4. 35 4 3. 88 3 16 - 2 7 39 2. 32 4 4. 47 9 1. 07 0 27 1 55 6 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 5. 57 3 2. 49 8 16 - - - 2 60 5 3. 81 2 2. 23 9 93 4 38 6 10 9 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s vö lke rre ch tli ch en , hu m an itä re n od er p ol iti sc he n G rü nd en (§ § 22 ff Au fe nt hG ) 14 .1 34 8. 98 2 36 1. 60 7 2. 49 2 70 5 54 8 4. 20 8 4. 95 1 3. 17 9 2. 27 6 1. 48 1 1. 68 6 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 37 noch Anlage 3 Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nd en (§ § 28 ff A uf - en th G ) 9. 92 9 17 .5 95 28 2. 52 8 3. 64 7 79 5 58 2 1. 47 4 7. 64 7 6. 68 1 2. 61 7 91 7 66 4 - Be so nd er e Au fen th al ts re ch te 1. 65 9 1. 61 9 2 18 51 15 12 51 7 69 8 73 4 47 1 30 8 45 6 - Zu d ) An tra g au f e in en Au fe nt ha lts tit el ge st el lt 81 8 67 6 7 14 5 14 3 28 41 25 8 41 7 21 9 13 5 66 49 - An tra g au f V er - lä ng er un g ei ne s Au fe nt ha lts tit el s ge st el lt 28 0 30 1 1 26 51 15 18 88 18 7 86 58 26 27 - Be sc he in ig un g üb er d ie W irk un g de r A nt ra gs te llu ng (F ik tio ns be - sc he in ig un g) au sg es te llt 3. 33 1 2. 70 8 23 51 6 46 7 10 5 15 6 1. 15 9 1. 79 4 98 4 51 9 21 3 14 9 - Zu e ) Vo m E rfo rd er ni s ei ne s Au fe nt - ha lts tit el s be fre it 96 5 81 3 - - 14 11 65 62 6 59 7 33 2 47 37 49 - H ei m at lo se r A us - lä nd er 41 15 - - - - - - - 3 8 17 28 - Au fe nt ha lts tit el na ch fr üh er en R ec ht sg ru nd la - ge n 14 .0 77 13 .1 36 2 - 34 61 81 30 7 1. 45 9 4. 64 0 6. 75 6 5. 63 8 8. 23 8 1 (Q ue lle : A ZR , S ta nd : 3 1. D ez em be r 2 01 6) Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 38 noch Anlage 3 St an d: 31 .1 2. 20 17 G es ch le ch t A lte rs gr up pe n (in J ah re n) A uf en th al ts st atu s M än nl ic h W ei bl ic h U nb eka nn t B is 5 6 bi s 13 14 b is 15 16 b is 17 18 b is 24 25 b is 34 35 b is 44 45 b is 54 55 b is 64 ab 6 5 k. A . Zu a ) EU -A uf en th al ts - re ch te n ac h de m Fr ei zü gG /E U 2. 15 2 2. 35 9 8 68 14 1 33 54 35 8 1. 32 2 1. 34 1 70 1 32 6 17 5 - EU /E W R -B ür ge r oh ne e rfa ss te n Au fe nt ha lts st at us 34 .4 79 32 .2 88 97 3. 55 1 3. 96 7 91 0 81 1 6. 00 6 20 .2 03 17 .1 41 9. 99 5 4. 94 9 2. 33 1 - Zu b ) N ie de rla ss un gs - er la ub ni s ge m . § 9 Au fe nt hG 20 .2 55 19 .0 34 1 - - 1 2 10 1. 05 0 6. 52 5 10 .7 26 7. 80 4 13 .1 72 - Er la ub ni s zu m D au er au fe nt ha lt – EU (§ 9 a Au fen th G ) 24 1 24 4 - - - - - - 10 6 27 3 73 25 8 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 87 3 49 0 1 - - - - 2 71 4 46 1 12 3 52 12 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s vö lk er re ch tli - ch en , h um an itä - re n od er p ol iti - sc he n G rü nd en (§ § 22 ff A uf - en th G ) 5. 31 4 3. 92 3 - 24 20 9 54 19 0 89 3 1. 40 2 1. 48 5 1. 91 2 1. 70 5 1. 36 3 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 39 noch Anlage 3 N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nde n (§ § 28 ff Au fe nt hG ) 15 .3 92 16 .9 64 1 - 2 3 30 4 4. 30 6 7. 84 3 10 .5 43 6. 33 9 2. 23 1 78 6 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s be so nd er en G rü nd en (§ § 37 ff Au fe nt hG ) 54 68 - - - - - 1 6 27 39 20 29 - So ns tig e G rü nd e 18 6 22 1 - - 1 - - 2 32 47 52 87 18 6 - Zu c ) Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r A us - bi ld un g (§ § 16 ff Au fe nt hG ) 4. 66 0 4. 12 3 26 - 2 5 29 2. 40 0 4. 73 7 1. 25 6 30 6 68 6 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 5. 94 2 2. 91 0 30 - - - - 63 8 4. 28 3 2. 39 8 1. 01 2 42 5 12 6 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s vö lke rre ch tli ch en , hu m an itä re n od er p ol iti sc he n G rü nd en (§ § 22 ff Au fe nt hG ) 20 .4 36 13 .1 42 55 3. 05 2 3. 99 8 95 8 1. 02 4 6. 07 2 7. 59 3 4. 36 7 2. 79 5 1. 81 8 1. 95 5 1 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 40 noch Anlage 3 Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nd en (§ § 28 ff A uf - en th G ) 10 .6 39 18 .7 67 34 2. 98 7 3. 98 3 87 7 57 0 1. 60 3 7. 85 9 6. 96 9 2. 92 7 97 6 68 9 - Be so nd er e Au fen th al ts re ch te 1. 67 7 1. 70 0 6 30 61 12 14 55 7 67 0 71 9 52 2 31 6 48 2 - Zu d ) An tra g au f e in en Au fe nt ha lts tit el ge st el lt 82 2 64 5 3 21 7 12 2 27 43 21 5 36 8 23 5 12 5 58 60 - An tra g au f V er - lä ng er un g ei ne s Au fe nt ha lts tit el s ge st el lt 33 3 31 8 1 26 68 12 17 93 20 1 11 8 71 22 24 - Be sc he in ig un g üb er d ie W irk un g de r A nt ra gs te llu ng (F ik tio ns be - sc he in ig un g) au sg es te llt 4. 01 1 3. 29 4 29 60 5 58 6 13 9 18 9 1. 36 3 2. 14 2 1. 24 1 61 8 27 9 17 2 - Zu e ) Vo m E rfo rd er ni s ei ne s Au fe nt - ha lts tit el s be fre it 94 2 79 1 - - 8 13 25 52 5 69 6 33 6 46 37 47 - H ei m at lo se r A us - lä nd er 41 15 - - - - - - - 3 8 16 29 - Au fe nt ha lts tit el na ch fr üh er en R ec ht sg ru nd la - ge n 13 .3 51 12 .5 01 2 - 17 44 57 31 0 1. 11 8 4. 03 2 6. 46 1 5. 48 5 8. 32 9 - (Q ue lle : A ZR , S ta nd : 3 1. D ez em be r 2 01 7) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 41 noch Anlage 3 St an d: 31 .1 2. 20 18 G es ch le ch t A lte rs gr up pe n (in J ah re n) A uf en th al ts st atu s M än nl ic h W ei bl ic h U nb eka nn t B is 5 6 bi s 13 14 b is 15 16 b is 17 18 b is 24 25 b is 34 35 b is 44 45 b is 54 55 b is 64 ab 6 5 k. A . Zu a ) EU -A uf en th al ts - re ch te n ac h de m Fr ei zü gG /E U 2. 34 3 2. 57 8 9 94 17 2 37 46 39 2 1. 43 0 1. 39 0 80 3 35 2 21 4 - EU /E W R -B ür ge r oh ne e rfa ss te n Au fe nt ha lts st at us 39 .2 49 33 .7 71 13 2 3. 97 4 4. 29 4 1. 00 2 87 7 5. 92 1 20 .4 71 17 .7 82 10 .8 97 5. 34 8 2. 58 6 - Zu b ) N ie de rla ss un gs - er la ub ni s ge m . § 9 Au fe nt hG 19 .6 71 18 .7 39 1 - - - 2 8 81 6 5. 74 1 10 .4 48 7. 99 8 13 .3 98 - Er la ub ni s zu m D au er au fe nt ha lt – EU (§ 9 a Au fen th G ) 23 9 26 3 - - - - - - 10 6 28 3 75 30 8 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 1. 09 3 57 9 1 - - - - 1 86 4 58 1 14 7 65 15 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s vö lk er re ch tli - ch en , h um an itä - re n od er p ol iti - sc he n G rü nd en (§ § 22 ff A uf - en th G ) 5. 08 8 3. 75 9 1 6 18 5 49 15 9 77 4 1. 29 0 1. 36 3 1. 82 8 1. 76 5 1. 42 9 - Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 42 noch Anlage 3 N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nde n (§ § 28 ff Au fe nt hG ) 15 .2 73 16 .9 01 4 1 3 4 25 5 3. 66 5 7. 68 5 10 .4 20 6. 80 2 2. 46 4 87 9 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s be so nd er en G rü nd en (§ § 37 ff Au fe nt hG ) 58 68 - - - - - 2 6 25 38 24 31 - So ns tig e G rü nd e 21 6 25 2 - - 1 - 1 4 31 56 58 81 23 6 - Zu c ) Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r A us - bi ld un g (§ § 16 ff Au fe nt hG ) 4. 78 4 4. 35 4 21 - 1 6 33 2. 50 2 4. 78 8 1. 41 3 33 1 77 8 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r Er w er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf - en th G ) 6. 61 6 3. 23 9 36 - - - - 68 8 4. 85 2 2. 60 0 1. 15 2 45 6 14 3 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s vö lke rre ch tli ch en , hu m an itä re n od er p ol iti sc he n G rü nd en (§ § 22 ff Au fe nt hG ) 20 .7 57 13 .7 26 58 3. 16 4 4. 39 8 96 1 92 2 5. 72 4 7. 95 9 4. 66 9 2. 88 9 1. 84 3 2. 01 1 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 43 noch Anlage 3 Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nd en (§ § 28 ff A uf - en th G ) 10 .4 18 18 .3 77 40 2. 82 9 3. 71 3 85 6 52 4 1. 55 7 7. 66 2 6. 95 4 3. 02 0 1. 01 2 70 8 - Be so nd er e Au fen th al ts re ch te 1. 67 0 1. 71 6 4 19 62 14 15 55 4 64 9 73 3 53 1 31 3 50 0 - Zu d ) An tra g au f e in en Au fe nt ha lts tit el ge st el lt 75 9 63 6 6 25 5 11 4 33 36 17 1 34 4 21 3 10 1 65 69 - An tra g au f V er - lä ng er un g ei ne s Au fe nt ha lts tit el s ge st el lt 44 3 41 7 2 62 90 21 17 11 1 26 7 14 4 78 38 34 - Be sc he in ig un g üb er d ie W irk un g de r A nt ra gs te llu ng (F ik tio ns be - sc he in ig un g) au sg es te llt 6. 60 2 5. 19 5 33 1. 12 5 1. 22 0 25 0 32 0 2. 13 1 3. 24 3 1. 89 6 93 6 41 7 29 2 - Zu e ) Vo m E rfo rd er ni s ei ne s Au fe nt - ha lts tit el s be fre it 91 7 76 8 - - 3 12 12 39 7 80 1 33 0 46 38 46 - H ei m at lo se r A us - lä nd er 39 11 - - - - - - - 3 8 13 26 - Au fe nt ha lts tit el na ch fr üh er en R ec ht sg ru nd la - ge n 12 .8 03 12 .0 82 2 - 1 32 51 29 5 90 7 3. 53 9 6. 24 3 5. 36 8 8. 49 6 - (Q ue lle : A ZR , S ta nd : 3 1. D ez em be r 2 01 8) Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 44 noch Anlage 3 St an d: 30 .0 6. 20 19 G es ch le ch t A lte rs gr up pe n (in J ah re n) A uf en th al ts st atu s M än nlic h W ei bl ic h U nb eka nn t B is 5 6 bi s 13 14 b is 15 16 b is 17 18 b is 24 25 b is 34 35 b is 44 45 b is 54 55 b is 64 ab 6 5 k. A . Zu a ) EU -A uf en th al ts - re ch te n ac h de m Fr ei zü gG /E U 2. 44 0 2. 67 5 8 99 18 8 38 43 39 4 1. 46 0 1. 44 6 84 9 38 1 22 5 - EU /E W R -B ür ge r oh ne e rfa ss te n Au fe nt ha lts st at us 39 .3 05 34 .0 55 13 6 4. 12 4 4. 37 8 1. 03 1 92 0 5. 69 6 20 .1 62 17 .7 41 11 .2 72 5. 50 9 2. 66 3 - Zu b ) N ie de rla ss un gs - er la ub ni s ge m . § 9 Au fe nt hG 19 .4 10 18 .6 18 1 - 1 - 1 9 73 6 5. 29 0 10 .2 60 8. 14 5 13 .5 86 - Er la ub ni s zu m D au er au fe nt ha lt – EU (§ 9 a Au fen th G ) 24 5 27 3 - - - - - 1 10 4 28 9 80 35 9 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s zu m Zw ec k de r E rw er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf en th G ) 1. 21 7 63 9 2 - - - - 2 93 1 67 5 16 5 69 16 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s vö lke rre ch tli ch en , hu m an itä re n od er po lit is ch en G rü nde n (§ § 22 ff A uf - en th G ) 5. 06 3 3. 67 4 - 2 15 0 45 15 0 75 8 1. 29 6 1. 32 0 1. 75 9 1. 76 7 1. 49 0 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 45 noch Anlage 3 N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s fa m iliä re n G rü nde n (§ § 28 ff A uf - en th G ) 15 .2 53 16 .9 20 4 - 4 5 24 0 3. 37 5 7. 68 0 10 .3 22 6. 99 5 2. 62 5 93 1 - N ie de rla ss un gs - er la ub ni s au s be so nd er en G rü nd en (§ § 37 ff Au fe nt hG ) 59 69 - - - - - 2 6 26 36 25 33 - So ns tig e G rü nd e 23 2 27 5 - - 1 2 - 5 29 58 64 80 26 8 - Zu c ) Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r A us bi ldu ng (§ § 16 ff Au fe nt hG ) 4. 97 8 4. 55 7 20 - 2 4 35 2. 66 6 4. 96 7 1. 45 1 33 5 83 12 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s zu m Zw ec k de r E rw er bs tä tig ke it (§ § 18 ff A uf en th G ) 6. 99 8 3. 51 3 29 11 23 4 6 69 7 5. 23 4 2. 77 4 1. 17 6 47 2 14 3 - Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s vö lke rre ch tli ch en , hu m an itä re n od er po lit is ch en G rü nde n (§ § 22 ff A uf - en th G ) 22 .7 49 15 .0 89 59 3. 66 4 4. 92 9 1. 06 7 98 8 5. 98 9 8. 75 8 5. 27 9 3. 08 3 1. 94 0 2. 19 9 1 Au fe nt ha lts er - la ub ni s au s fa m iliär en G rü nd en (§ § 28 ff A uf en th G ) 10 .6 34 18 .6 70 39 3. 06 9 3. 91 6 88 2 57 8 1. 48 0 7. 63 0 6. 98 1 3. 07 4 1. 03 9 69 4 - Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 46 noch Anlage 3 Be so nd er e Au fen th al ts re ch te 1. 75 3 1. 73 7 2 21 59 18 14 60 2 64 4 75 2 55 9 31 1 51 2 - Zu d ) An tra g au f e in en Au fe nt ha lts tit el ge st el lt 70 8 62 3 4 16 8 11 0 32 37 14 1 32 6 22 6 14 3 77 74 - An tra g au f V er - lä ng er un g ei ne s Au fe nt ha lts tit el s ge st el lt 67 6 59 0 1 86 96 33 30 21 5 36 2 22 3 12 1 52 49 - Be sc he in ig un g üb er d ie W irk un g de r A nt ra gs te llu ng (F ik tio ns be - sc he in ig un g) a us - ge st el lt 5. 40 6 4. 52 9 25 96 8 85 4 16 8 23 6 1. 66 8 2. 85 9 1. 70 4 89 4 40 2 20 7 - Zu e ) Vo m E rfo rd er ni s ei ne s Au fe nt ha lts - tit el s be fre it 89 9 75 0 - - 3 5 15 32 3 84 8 32 7 47 40 41 - H ei m at lo se r A us - lä nd er 37 10 - - - - - - - 2 6 12 27 - Au fe nt ha lts tit el na ch fr üh er en R ec ht sg ru nd la - ge n 12 .5 11 11 .8 15 2 - 1 20 41 29 1 81 7 3. 27 3 6. 06 3 5. 31 3 8. 50 8 1 (Q ue lle : A ZR , S ta nd : 3 0. J un i 2 01 9) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 47 noch Anlage 3 Gesamt 31.12.2014 Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 94 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 1.181 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 259 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 136 Ablehnungen 1.524 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 1.400 Gesamtzahl der Entscheidungen 4.594 Gesamtschutzquote: 36,35% Ablehnungsquote: 33,17% Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2014 Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2014 Herkunftsland Anzahl Syrien 49 Iran 17 Afghanistan 10 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 7 Eritrea 5 Staatenlos 3 Bangladesch, Irak, Somalia Je 1 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylVfG zum 31.12.2014 Herkunftsland Anzahl Syrien 646 Irak 126 Iran 125 Afghanistan 121 Eritrea 62 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 51 Guinea 7 Gambia 5 Somalia 4 Russische Föderation, Ecuador Je 3 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG 31.12.2014 Herkunftsland Anzahl Syrien 131 Afghanistan 72 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 21 Somalia 21 Irak 6 Iran, staatenlos Je 2 Aserbaidschan, Russische Föderation, Libyen, Sierra Leone, Je 1 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 48 Anlage 4 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2014 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 109 Russische Föderation, Syrien Je 4 Ghana, Guinea, Irak, Pakistan Je 2 Armenien, Ägypten, Aserbaidschan, Benin, Eritrea, Guinea-Bissau, Iran, Indien, Libanon, Marokko, Nigeria Je 1 Ablehnungen 31.12.2014 Herkunftsland Anzahl Serbien 406 Afghanistan 211 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 194 Bosnien und Herzegowina 180 Russische Föderation 106 Ägypten 77 Albanien 73 Iran 58 Kosovo 57 Türkei 34 Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2014 Herkunftsland Anzahl Syrien 296 Afghanistan 224 Russische Föderation 145 Serbien 135 Iran 105 Bosnien und Herzegowina 102 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 68 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 60 Kosovo 33 Irak 31 Gesamt 31.12.2015 Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 77 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 3.934 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 116 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 130 Ablehnungen 3.260 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 1.406 Gesamtzahl der Entscheidungen 8.923 Gesamtschutzquote: 47,71% Ablehnungsquote: 36,53% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 49 Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2015 Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2015 Herkunftsland Anzahl Syrien 27 Iran 28 Afghanistan 2 Irak 5 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 4 Eritrea 4 Usbekistan 3 Staatenlos 2 Libyen, Pakistan Je 1 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylVfG zum 31.12.2015 Herkunftsland Anzahl Syrien 2.537 Irak 466 Eritrea 427 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 225 Afghanistan 136 Iran 68 Ungeklärt 28 Somalia 14 Staatenlos 10 Guinea 6 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG 31.12.2015 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 41 Somalia 32 Eritrea 23 Irak 14 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 4 Iran, Syrien Je 1 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2015 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 99 Guinea, Russische Föderation Je 7 Iran 5 Irak 3 Ägypten, Armenien, Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.), Serbien, Syrien Je 1 Ghana, Somalia Je 2 Ablehnungen 31.12.2015 Herkunftsland Anzahl Albanien 1.354 Kosovo 875 Serbien 380 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 258 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 50 Bosnien und Herzegowina 153 Montenegro 46 Afghanistan 44 Russische Föderation 32 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 15 Ägypten, Türkei je10 Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2015 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 239 Serbien 195 Syrien 164 Russische Föderation 155 Kosovo 117 Albanien 113 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 77 Bosnien und Herzegowina 71 Iran 52 Irak 48 Gesamt 31.12.2016 Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 65 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 7.983 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 3.235 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 1.624 Ablehnungen 4.393 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 2.075 Gesamtzahl der Entscheidungen 19.375 Gesamtschutzquote: 66,62% Ablehnungsquote: 22,67% Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2016 Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2016 Herkunftsland Anzahl Iran 31 Syrien 11 Irak 10 Eritrea 5 Afghanistan, Nicaragua, Somalia Je 2 Bangladesch, Guinea Je 1 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylVfG zum 31.12.2016 Herkunftsland Anzahl Syrien 3.537 Irak 1.315 Afghanistan 1.246 Eritrea 888 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 51 Iran 513 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 213 Ungeklärt 124 Somalia 92 Staatenlos 20 Russische Föderation 15 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG 31.12.2016 Herkunftsland Anzahl Syrien 2.037 Afghanistan 424 Irak 289 Eritrea 186 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 124 Somalia 52 Ungeklärt 49 Iran 31 Staatenlos 20 Libanon 4 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2016 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 1.445 Somalia 54 Syrien 36 Iran 22 Ägypten 15 Irak 10 Eritrea 6 Nigeria, Russische Föderation Je 5 Armenien 4 Ablehnungen 31.12.2016 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 1.526 Albanien 646 Irak 404 Serbien 323 Iran 297 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 254 Russische Föderation 220 Bosnien und Herzegowina 162 Kosovo 139 Ägypten 90 Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2016 Herkunftsland Anzahl Russische Föderation 402 Afghanistan 317 Irak 224 Serbien 178 Albanien 147 Syrien 121 Eritrea 111 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 52 Iran 105 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 75 Bosnien und Herzegowina 70 Gesamt 31.12.2017 Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 118 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2.890 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 1.580 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 1.141 Ablehnungen 4.312 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 1.909 Gesamtzahl der Entscheidungen 11.950 Gesamtschutzquote: 47,94% Ablehnungsquote: 36,08% Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2017 Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2017 Herkunftsland Anzahl Eritrea 57 Syrien 22 Iran 15 Irak 10 Afghanistan, Russische Föderation, Staatsang. ohne Bezeichnung Je 3 Somalia, Staatenlos, sonst. asiat. Staatsangehörigkeit, Tadschikistan, Türkei Je 1 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG zum 31.12.2017 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 780 Syrien 594 Iran 537 Irak 420 Eritrea 235 Somalia 160 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 39 Russische Föderation 39 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 12 Türkei 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 53 noch Anlage 4 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 31.12.2017 Herkunftsland Anzahl Syrien 765 Irak 294 Afghanistan 193 Eritrea 158 Somalia 50 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 31 Russische Föderation 26 Iran 15 Ägypten 10 Libanon, staatenlos Je 5 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2017 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 985 Irak 22 Russische Föderation, Iran Je 21 Somalia 15 Ägypten, Eritrea Je 7 Armenien, Ghana, Guinea Je 6 Ablehnungen 31.12.2017 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 1.991 Irak 538 Iran 436 Russische Föderation 338 Albanien 127 Ägypten 112 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 87 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 83 Türkei 81 Armenien 53 Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2017 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 319 Irak 248 Russische Föderation 221 Syrien 212 Eritrea 100 Somalia 95 Albanien 89 Iran 88 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 85 Serbien 71 Gesamt 31.12.2018 Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 90 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 54 noch Anlage 4 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 1.082 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 557 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 376 Ablehnungen 1.629 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 1.528 Gesamtzahl der Entscheidungen 5.262 Gesamtschutzquote: 40,00% Ablehnungsquote: 30,96% Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2018 Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2018 Herkunftsland Anzahl Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 24 Syrien 23 Russische Föderation 12 Eritrea 10 Iran 10 Bangladesch 4 Staatenlos, Türkei Je 2 Irak, Libyen, ungeklärt Je 1 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG zum 31.12.2018 Herkunftsland Anzahl Syrien 443 Irak 151 Afghanistan 112 Eritrea 107 Iran 90 Somalia 75 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 40 Türkei 20 Ungeklärt 15 Russische Föderation 10 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 31.12.2018 Herkunftsland Anzahl Syrien 386 Eritrea 103 Afghanistan 25 Somalia 11 Irak 10 Iran 7 Russische Föderation 5 Jemen, Niger, Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung, ungeklärt Je 2 Marokko, Türkei Je 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 55 noch Anlage 4 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2018 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 266 Irak 45 Somalia 15 Iran 7 Algerien, Eritrea Je 5 Syrien 4 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.), Russische Föderation Je 3 Ägypten, Armenien, Ghana, Guinea, Sudan, Ukraine Je 2 Ablehnungen 31.12.2018 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 348 Iran 209 Irak 177 Russische Föderation 145 Türkei 99 Georgien 92 Albanien 61 Somalia 50 Serbien 47 Armenien 45 Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2018 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 311 Syrien 207 Irak 180 Iran 166 Russische Föderation 120 Somalia 83 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 65 Albanien 45 Eritrea, Nigeria, Libyen Je 40 Armenien 35 Gesamt zum 30.06.2019 Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 47 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 565 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 223 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 187 Ablehnungen 791 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 751 Gesamtzahl der Entscheidungen 2.564 Gesamtschutzquote: 39,85% Ablehnungsquote: 30,85% Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 56 noch Anlage 4 Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 30.06.2019 Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 30.06.2019 Herkunftsland Anzahl Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 14 Türkei 14 Syrien 6 Iran, ungeklärt Je 4 Ägypten 2 Eritrea, Nicaragua, Somalia 1 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG zum 30.06.2019 Herkunftsland Anzahl Syrien 258 Irak 69 Afghanistan 54 Eritrea 48 Iran 37 Somalia 33 Türkei 14 Ungeklärt 12 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 9 Russische Föderation 8 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 30.06.2019 Herkunftsland Anzahl Syrien 159 Eritrea 19 Afghanistan 12 Irak 6 Russische Föderation 5 Iran, Somalia, Ukraine Je 4 Libyen 3 Jemen, Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung Je 2 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 30.06.2019 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 123 Irak 20 Eritrea 18 Syrien 13 Iran, Libyen Je 3 Armenien, Kongo, Russische Föderation, Somalia, Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung, sonstige afrikanische Staatsangehörigkeit, Venezuela Je 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 57 noch Anlage 4 Ablehnungen 30.06.2019 Herkunftsland Anzahl Iran 186 Afghanistan 96 Irak 81 Türkei 63 Russische Föderation 46 Nicaragua 41 Georgien 39 Nordmazedonien 26 Albanien, Serbien Je 20 Armenien 19 Sonstige Verfahrenserledigungen 30.06.2019 Herkunftsland Anzahl Afghanistan 144 Syrien 93 Irak 84 Iran 66 Russische Föderation 62 Nigeria 38 Nordmazedonien 34 Somalia 31 Türkei 29 Eritrea 22 (Quelle: BAMF) Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 58 noch Anlage 4 In ob hu tn ah m e vo n un be gl ei te te n, m in de rjä hr ig en A us lä nd er n 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 (b is 3 0. 6. ) In O bh ut g en om m en e Pe rs on en 1. 19 8 3. 24 3 1. 26 6 65 2 58 6 22 4 da vo n m än nl ic h 1. 10 0 2. 97 8 1. 13 4 57 8 50 0 19 0 da vo n w ei bl ic h 98 26 5 13 2 74 86 34 da vo n U M A (u nt er 18 J ah re a lt) 87 6 2. 57 5 96 0 36 9 30 2 13 3 da vo n m än nl ic h 78 9 2. 35 5 85 4 34 2 24 3 10 9 da vo n w ei bl ic h 87 22 0 10 6 27 59 24 üb er 1 8 Ja hr e al t 32 2 66 8 30 6 28 3 28 4 91 da vo n m än nl ic h 31 1 62 3 28 0 23 6 25 7 81 da vo n w ei bl ic h 11 45 26 47 27 10 Al te rs fe st st el lu ng d er in O bh ut g en om m en en P er so ne n un d da s Er ge bn is a. ni ch tm ed iz in is ch es V er fa hr en un te r 1 8 Ja hr e al t 64 4 2. 12 1 93 4 32 4 23 5 10 3 da vo n m än nl ic h 56 8 1. 91 7 82 9 30 0 18 8 85 da vo n w ei bl ic h 76 20 4 10 5 24 47 18 üb er 1 8 Ja hr e al t 13 4 35 5 27 4 23 2 22 7 88 da vo n m än nl ic h 13 0 31 6 25 1 19 1 20 8 79 da vo n w ei bl ic h 4 39 23 41 19 9 ge sa m t 77 8 2. 47 6 1. 20 8 55 6 46 2 19 1 da vo n m än nl ic h 69 8 2. 23 3 1. 08 0 49 1 39 6 16 4 da vo n w ei bl ic h 80 24 3 12 8 65 66 27 b. m ed iz in is ch es V er fa hr en un te r 1 8 Ja hr e al t 23 2 45 4 26 45 67 30 da vo n m än nl ic h 22 1 43 8 25 42 55 24 da vo n w ei bl ic h 11 16 1 3 12 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 59 Anlage 5 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 (b is 3 0. 6. ) üb er 1 8 Ja hr e al t 18 8 31 3 32 51 57 3 da vo n m än nl ic h 18 1 30 7 29 45 49 2 da vo n w ei bl ic h 7 6 3 6 8 1 ge sa m t 42 0 76 7 58 96 12 4 33 da vo n m än nl ic h 40 2 74 5 54 87 10 4 26 da vo n w ei bl ic h 18 22 4 9 20 7 un te r 1 8j äh rig e na ch A lte rs gr up pe n bi s 3 Ja hr e 8 7 1 2 6 1 4 bi s 5 Ja hr e 2 1 2 0 2 1 6 bi s 13 J ah re 54 21 9 58 30 20 8 14 b is 1 5 Ja hr e 25 6 77 7 19 3 89 67 44 16 b is 1 7 Ja hr e 55 6 15 71 70 6 27 8 20 7 79 M itt el w er t A lte r d er u nt er 1 8j äh rig en [J ah re ] 15 ,9 15 ,9 16 ,3 16 ,2 15 ,8 15 ,7 M itt el w er t V er w ei ld au er - al le P er so ne n [T ag e] 14 2 25 4 35 7 50 3 17 4 13 6 H er ku nf ts lä nd er d er in O bh ut g en om m en en P er so ne n Af gh an is ta n 33 1 13 48 34 9 12 4 12 5 45 Äg yp te n 19 3 89 77 11 5 3 Al ba ni en 2 58 18 22 34 10 Al ge rie n 83 44 22 19 13 7 An go la 1 1 Äq ua to ria lg ui ne a 1 1 Ar m en ie n 1 As er ba id sc ha n 4 1 Ät hi op ie n 1 8 20 6 3 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 60 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 (b is 3 0. 6. ) Ba ng la de sh 1 1 1 1 Be ni n 11 15 12 5 6 5 Bo sn ie n- H er ze go wi na 1 1 Br as ilie n 1 2 Bu lg ar ie n 2 1 Bu rk in a- Fa so 3 4 2 3 C hi na 1 Ec ua do r 1 El fe nb ei nk üs te 5 1 2 7 5 3 Er itr ea 93 39 9 22 1 57 33 5 G am bi a 8 24 40 29 16 6 G ha na 3 1 1 6 7 4 G ui ne a 61 64 86 63 88 37 G ui ne a- Bi ss au 1 4 1 3 1 In di en 4 3 7 1 1 Ira k 3 72 20 13 9 3 Ira n 4 22 13 9 26 14 Je m en 1 3 Jo rd an ie n 1 1 Ka m er un 1 1 Ko lu m bi en 1 1 Ko ng o 2 1 Li ba no n 6 2 2 Li be ria 2 2 3 2 Li by en 8 7 10 7 7 Li ta ue n 1 M ac ao 1 M al i 3 5 5 2 2 2 M ar ok ko 10 8 10 0 59 11 9 53 34 M au re ta ni en 3 1 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 61 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 (b is 3 0. 6. ) M az ed on ie n 3 2 2 1 N ig er 2 2 1 3 1 N ig er ia 2 5 5 1 3 Pa ki st an 1 7 3 4 1 Pa lä st in a 10 7 4 3 R um än ie n 1 2 R us si sc he F öd er at io n 3 1 1 2 Sa ud i-A ra bi en 1 Sc hw ed en 1 Se ne ga l 1 2 1 1 3 1 Se rb ie n u. M on te ne gr o 2 5 5 Si er ra L eo ne 4 1 4 6 2 1 Sl ow en ie n 1 So m al ia 17 2 37 6 19 4 86 77 13 Su da n 3 2 3 12 7 Sy rie n 52 55 5 55 12 17 8 To go 1 1 1 Ts ch et sc he ni en 2 1 Tu ne si en 5 4 1 1 2 1 Tü rk ei 1 2 1 1 U kr ai ne 1 1 1 U ng ar n 1 2 Vi et na m 1 2 2 8 5 W es ts ah ar a 7 1 2 1 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 62 A lle A ng ab en z u K os te n od er E rl ös en in T sd . E ur o D at en ta be lle z u Fr ag e 9: Bu ch st ab e de r F ra ge R ec ht sg ru nd la ge K ur zb es ch re ib un g zu m b er ec ht ig te n Pe rs on en kr ei s Is t-E rg eb ni s 20 14 Is t-E rg eb ni s 20 15 Is t-E rg eb ni s 20 16 Is t-E rg eb ni s 20 17 Is t-E rg eb ni s 20 18 Is t-E rg eb ni s 30 .0 6. 20 19 Pl an 20 19 Pl an 20 20 Pl an 20 21 Pl an 20 22 a) b) c) d) §§ 13 (3 ), 19 , 2 7f f., 4 1, 35 a, 4 2 (n ur F re ie Tr äg er ) S G B VI II M in de rjä hr ig u nb eg le ite t a us d em A us la nd ei ng er ei st e Pe rs on en , j ah re sd ur ch sc hn itt lic he Fa llz ah l 89 5 11 45 14 64 16 55 15 73 13 26 93 4 73 7 D at en ta be lle z u Fr ag e 12 : Bu ch st ab e de r F ra ge K at eg or ie Is t-E rg eb ni s 20 14 Is t-E rg eb ni s 20 15 Is t-E rg eb ni s 20 16 Is t-E rg eb ni s 20 17 Is t-E rg eb ni s 20 18 Is t-E rg eb ni s 30 .0 6. 20 19 Pr og no se 3 1. 12 .2 01 9 Pl an 20 20 Pl an 20 21 Pl an 20 22 a) G es am ta us ga be n 21 6. 78 0 73 4. 39 1 1. 47 5. 70 5 1. 22 9. 41 4 1. 11 0. 99 0 47 0. 91 4 79 6. 25 1 49 7. 06 8 40 6. 67 0 40 4. 76 6 b) un m itt el ba re A us ga be n 53 .6 52 65 .5 69 95 .0 47 71 .8 12 10 9. 29 5 59 .1 55 11 0. 92 2 96 .3 95 93 .4 60 89 .2 38 c) G el dl ei st un ge n m it R ec ht sg ru nd la ge 58 .0 64 71 .6 16 17 9. 96 6 29 2. 98 0 51 0. 70 1 26 2. 48 2 25 9. 88 5 12 0. 47 5 12 0. 09 2 11 8. 27 0 c) Sa ch le is tu ng en m it R ec ht sg ru nd la ge 45 5 84 1 2. 11 1 5. 16 8 5. 30 1 3. 95 5 7. 47 5 8. 17 1 8. 22 5 8. 43 1 d) G el dl ei st un ge n oh ne ge se tz l. G ru nd la ge 42 8 29 3 0 0 0 0 0 0 0 0 d) Sa ch le is tu ng en o hn e ge se tz l. G ru nd la ge 45 5 84 1 2. 11 1 5. 16 8 5. 30 1 3. 95 5 7. 47 5 8. 17 1 8. 22 5 8. 43 1 e) Pf lic ht le is tu ng en 30 .1 65 53 .7 40 74 .5 86 60 .5 68 53 .3 14 23 .1 58 49 .0 88 54 .0 70 56 .7 37 59 .2 55 e) fre iw ill ig e Le is tu ng en 1. 21 5 1. 56 7 2. 77 4 4. 99 7 6. 37 0 3. 53 8 7. 85 6 9. 21 4 9. 76 2 9. 97 9 D at en ta be lle z u Fr ag e 13 : Bu ch st ab e de r F ra ge R ec ht sg ru nd la ge Ku rz be sc hr ei bu ng z um b er ec ht ig te n Pe rs on en kr ei s Is t-E rg eb ni s 20 14 Is t-E rg eb ni s 20 15 Is t-E rg eb ni s 20 16 Is t-E rg eb ni s 20 17 Is t-E rg eb ni s 20 18 Is t-E rg eb ni s 30 .0 6. 20 19 Pr og no se 3 1. 12 .2 01 9 Pl an 20 20 Pl an 20 21 Pl an 20 22 12 b ) di ffe re nz ie rt n ac h un m itt el ba re n (U ) un d m itt el ba re n (M ) Au sg ab en 12 c ) fü r g es et zl ic he G el d- (G ) u nd Sa ch -le is tu ng en (S )m it An ga be de r R ec ht sg ru nd la ge 12 d) fü r G el d- (G ) u nd Sa ch -le is tu ng en (S )o hn e ge se tz lic he G ru nd la ge (m it Ei nz el au fsc hl üs se lu ng ) 12 e ) fü r P fli ch tle is tu ng en (P ) un d fr ei w ill ig e Le is tu ng en (F ) i n ge tr en nt er Au fs te llu ng a) As yl bL G G ru nd le is tu ng en in kl . B ed ar fe fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng u nd S on st ig e Le is tu ng en (o hn e Kr an ke nh ilf e) fü r d en P er so ne nk re is g em . § 1 As ylb LG 51 .9 55 63 .5 97 90 .9 80 65 .4 86 10 2. 71 2 54 .3 05 10 8. 66 4 93 .3 86 90 .3 91 86 .1 07 U G b) Si eh e Be itr ag - An ga be n ic ht m ög lic h. U G c) SG B III SG B III -L ei st un gs em pf än ge r/i nn en 56 1 1. 29 5 2. 18 6 2. 75 1 U G d) SG B II SG B II- Le is tu ng se m pf än ge r/i nn en 68 .5 69 16 4. 87 6 25 7. 49 2 12 8. 43 7 U G d) Ar be its lo se ng el d II (K dU fl ü) Za hl un gs an sp rü ch e fü r l au fe nd e un d fü r e in m al ig e (V gl . B uc hs ta be h ) K dU v on B ed ar fs ge m ei ns ch af te n im S G B II m it m in de st en s ei ne m e rw er bs fä hi ge n Le is tu ng sb er ec ht ig te n im K on te xt v on F lu ch tm ig ra tio n (m it er st m al ig em R eg el le is tu ng sb ez ug a b O kt ob er 20 15 ) 5. 96 1 41 .8 64 12 6. 89 3 65 .4 09 13 0. 00 0 G e) K ap . 4 S G B XI I st at is tis ch fü r d en n ac hg ef ra gt en P er so ne nk re is n ic ht er m itt el ba r f) K ap . 3 S G B XI I st at is tis ch fü r d en n ac hg ef ra gt en P er so ne nk re is n ic ht er m itt el ba r g) §§ 2 7 ff SG B XI I st at is tis ch fü r d en n ac hg ef ra gt en P er so ne nk re is n ic ht er m itt el ba r h) ei nm al ig e Be ih ilf en Za hl un gs an sp rü ch e fü r e in m al ig e Kd U v on Be da rfs ge m ei ns ch af te n im S G B II m it m in de st en s ei ne m e rw er bs fä hi ge n Le is tu ng sb er ec ht ig te n im Ko nt ex t v on F lu ch tm ig ra tio n (m it er st m al ig em R eg el le is tu ng sb ez ug a b O kt ob er 2 01 5) 49 2 2. 41 5 2. 25 8 1. 04 4 G i) § 2 As yl bL G , § 3 As yl bL G a b 10 /2 01 5) Le is tu ng en z ur B ild un g un d Te ilh ab e ge m . § 2 i. V. m . § 1 As ylb LG z zg l. § 3 i.V .m . § 1 A sy lb LG a b Q 4/ 20 15 1. 26 9 1. 67 9 3. 01 3 2. 61 6 2. 13 9 1. 05 5 2. 25 8 3. 00 9 3. 06 9 3. 13 1 U G P i) § 3 As yl bL G (b is 09 /2 01 5) Le is tu ng en z ur B ild un g un d Te ilh ab e ge m . § 3 i. V. m . § 1 As ylb LG b is Q 3/ 20 15 42 8 29 3 U G F j) As yl bl G Kr an ke nh ilf e fü r d en P er so ne nk re is g em . § 1 A sy lb LG 23 .7 18 44 .9 12 59 .8 66 40 .6 87 32 .0 82 11 .6 18 25 .8 63 26 .4 00 26 .4 00 26 .4 00 U S P j) D ie K os te n si nd be re its in d er A nt w or t zu F ra ge 1 2a ) en th al te n. As yl BL G , H m bA H af tV ol lz G Be w oh ne r v on E rs ta uf na hm ee in ric ht un ge n un d R üc kf üh ru ng se in ric ht un g, rü ck zu fü hr en de P er so ne n 66 4 5. 96 1 2. 47 6 1. 25 8 97 1 11 5 23 0 24 0 24 0 24 0 k) K in de rg el d, K in de rz us ch la g, El te rn ge ld , U VG al le K in de r b zw . E lte rn , n ac h M itt ei lu ng d er Bu nd es ag en tu r f ür A rb ei t s ow ie d er B AS FI k ei ne Au fs ch lü ss el un g na ch P er so ne nk re is m ög lic h W ie h oc h w ar en u nd s in d di e A uf w en du ng en in H am bu rg (o hn e Pe rs on al u nd In ve st iti on en ; B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it Hi nw ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) im B es on de re n fü r : W ie h oc h w ar en u nd s in d in H am bu rg d ie F al lz ah le n vo n un be gl ei te te n m in de rjä hr ig en Z uw an de re rn m it ei ne r A lte rs fe st st el lu ng a uf gr un d ei ne r… W ie h oc h w ar en u nd s in d di e A uf w en du ng en in H am bu rg (o hn e Pe rs on al u nd In ve st iti on en ; B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it Hi nw ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 63 Anlage 6 l) In d er F or ts ch re ib un g de s H am bu rg er In te gr at io ns ko nz ep te s vo m S ep te m be r 2 01 7 „W ir in H am bu rg ! Te ilh ab e, in te rk ul tu re lle Ö ffn un g un d Zu sa m m en ha lt“ , K ap ite l I I. „D em ok ra tie un d Te ilh ab e st är ke n“ , P un kt 1 . „S pr ac hf ör de ru ng fü r Er w ac hs en e“ w ird d as Zi el b es ch rie be n, da ss E rw ac hs en e, d ie na ch H am bu rg ge flü ch te t o de r zu ge w an de rt s in d, re ch tz ei tig u nd um fa ss en d di e de ut sc he S pr ac he le rn en k ön ne n, u m ih re C ha nc en a uf e in e ak tiv e Te ilh ab e w ah rn eh m en z u kö nn en (D rs . 21 /1 02 81 ). Zi el gr up pe n de s La nd es pr og ra m m s „D eu ts ch ku rs e fü r F lü ch tli ng e“ s in d Pe rs on en m it Au fe nt ha lts ge st at tu ng o de r D ul du ng , d ie k ei ne n od er no ch k ei ne n Zu ga ng z um In te gr at io ns ku rs an ge bo t de s Bu nd es h ab en u nd d ie a ls A sy ls uc he nd e ni ch t au s ei ne m s ic he re n H er ku nf ts la nd n ac h §2 9a As ylg es et z (A sy lG ) k om m en . 33 8 66 1 1. 23 2 2. 08 1 69 4 1. 01 9 1. 50 0 2. 02 0 1. 89 3 1. 91 1 U S l) Be tr eu un g ge m . § 4 2 SG B VI II D eu ts ch ku rs e fü r G ef lü ch te te , d ie b ei m L EB b et re ut w er de n 20 1 82 5 56 0 14 5 13 4 61 49 48 50 51 m ) Si eh e Be itr ag - An ga be n ic ht m ög lic h. da vo n §§ 6 A bs . 1 b is 6 , 7 A bs . 1 K ib eG Ki nd er m it Fl uc ht hi nt er gr un d 4. 84 0 6. 34 0 10 .3 89 14 .4 29 17 .0 21 9. 48 2 18 .9 63 24 .0 80 26 .6 32 29 .0 32 U G P da vo n § 23 S G B VI II, § 6 A bs . 2 , 3 , 5 u . 6 K ib eG Ki nd er m it Fl uc ht hi nt er gr un d 11 1 22 0 28 0 38 9 52 6 24 4 48 8 58 1 63 6 69 2 M S P da vo n § 46 L HO Ki nd er m it Fl uc ht hi nt er gr un d 42 4 84 2 1. 63 4 1. 68 7 1. 58 2 53 6 1. 56 7 2. 69 9 3. 06 6 3. 09 6 M S F r) D ie K os te n si nd b er ei ts in de rA nt w or tz u Fr ag e 12 a) en th al te n. A sy lb LG Be w oh ne r v on E rs ta uf na hm ee in ric ht un ge n 37 .7 96 19 0. 59 5 35 0. 32 2 21 3. 90 4 12 3. 42 6 34 .8 94 59 .3 00 40 .2 92 20 .5 80 20 .8 92 r) Be rü ck si ch tig t w ur de n ur d er A nt ei l d er d ur ch Zu w an de ru ng b ed in gt en K os te n in d er öf fe nt lic he n Un te rb rin gu ng (D op pe lu ng z u 18 c) 29 .6 52 85 .7 22 21 3. 77 6 21 5. 42 2 31 .1 21 6. 07 1 16 .9 59 21 .9 68 20 .6 49 17 .0 08 s) §§ 11 , 7 9 Ab s. 2 S G B VI II Be su ch er in ne n un d Be su ch er v on Ju ge nd ei nr ic ht un ge n 0 0 20 20 20 10 20 v) §5 8 Au fe nt hG m itt el lo se D rit ts ta at sa ng eh ör ig e, E in R ec ht sa ns pr uc h au f F ör de ru ng b es te ht n ic ht . Fa llz ah le n im B ei tra g 11 7 12 3 29 6 12 3 12 9 75 13 0 13 0 13 1 13 3 M S F w ) § 46 L HO Ki nd er o hn e Au fe nt ha lts st at us 14 1 14 9 15 5 11 5 69 9 20 0 25 0 25 0 25 0 M S F Zu r B er ec hn un g de r G es am tk os te n vo n 12 - Pr oj ek te , d ie u nt er 1 3 ni ch t a bg ef ra gt w ur de n. Ju ge nd so zi al ar be it, Fö rd er un g de r Er zi eh un g in d er Fa m ili e, Er zi eh un gs hi lfe , Ei ng lie de ru ng sh ilf e, In ob hu tn ah m e §§ 13 A bs .3 , 1 9, 2 7f f., 41 , 3 5a , 4 2 SG BV III M in de rjä hr ig u nb eg le ite t a us d em A us la nd ei ng er ei st e Pe rs on en 46 90 12 1 88 67 54 46 39 In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n SG B VI II, § § 1, 8 , 1 1, 13 , 1 6, 1 7, 1 8 i.V .m . § § 74 u nd 8 1, D rs . 21 /1 39 5 Sc hu tz su ch en de u nd b le ib eb er ec ht ig te F am ili en u nd ju ng en M en sc he n 0 57 58 3 60 9 53 7 27 9 69 5 71 6 73 7 75 9 M S F In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n Fö rd er ric ht lin ie So zi al rä um lic he In te gr at io ns ne tz w er ke de r J ug en d- u nd Fa m ili en hi lfe in W oh nu nt er kü nf te n le be nd e Ki nd er , J ug en dl ic he , ju ng e Er w ac hs en e un d ih re F am ili en 0 0 0 2. 35 5 3. 94 1 2. 58 2 5. 15 0 5. 30 5 5. 46 4 5. 62 8 M S F In te gr at io n vo n ju ng en G ef lü ch te te n §§ 11 , 1 3, 1 4, 7 9 Ab s. 2 SG B VI II, D rs . 2 1/ 36 92 ju ng e G ef lü ch te te (I nt eg ra tio n in E in ric ht un ge n de r O ffe ne n Ki nd er - u nd J ug en da rb ei t) 0 0 0 10 00 0 0 0 M S P In te gr at io n vo n ju ng en G ef lü ch te te n §§ 11 , 7 9 Ab s. 2 S G B VI II, D rs . 2 0/ 84 95 , 20 /1 26 98 , 2 1/ 22 20 ju ng e G ef lü ch te te in W oh nu nt er kü nf te n (B et rie b vo n m ob ile n Sp ie la ng eb ot en ) 17 4 23 9 25 1 53 1 72 0 37 2 74 5 M S P In te gr at io n vo n ju ng en G ef lü ch te te n §§ 11 , 7 9 Ab s. 2 S G B VI II , D rs . 2 0/ 84 95 , 20 /1 26 98 , 2 1/ 22 20 ju ng e G ef lü ch te te in W oh nu nt er kü nf te n (e in m al ig er Be da rf fü r d en B et rie b vo n m ob ile n Sp ie la ng eb ot en ) 0 0 0 54 0 0 0 M S P In te gr at io n vo n ju ng en G ef lü ch te te n §§ 11 , 7 9 Ab s. 2 S G B VI II , D rs . 2 0/ 84 95 , 20 /1 26 98 , 2 1/ 22 20 ju ng e G ef lü ch te te (k ul tu re lle K in de run d Ju ge nd ar be it) 0 0 28 31 28 14 28 M S P In te gr at io n vo n ju ng en G ef lü ch te te n §§ 11 , 7 9 Ab s. 2 S G B VI II ju ng e G ef lü ch te te a us F am ili en m it un ge si ch er te m Au fe nt ha lts st at us (A ng eb ot e fü r b es on de re Zi el gr up pe n) 40 43 43 49 49 29 57 M S P In te gr at io n vo n ju ng en G ef lü ch te te n § 12 S G B VI II ju ng e G ef lü ch te te (A ng eb ot e de r Ju ge nd ve rb an ds ar be it) 10 62 17 2 19 4 16 5 84 16 8 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 53 S G B VI II M in de rjä hr ig e G ef lü ch te te (V or m un ds ch af te n - D eu ts ch er K in de rs ch ut zb un d) 2 15 14 3 15 6 16 2 67 13 3 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 53 S G B VI II M in de rjä hr ig e G ef lü ch te te (V or m un ds ch af te n - D ia ko ni sc he s W er k) 0 21 10 3 61 69 36 72 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 53 S G B VI II M in de rjä hr ig e G ef lü ch te te (V or m un ds ch af te n - Be sc hä fti gu ng u nd B ild un g) 0 20 9 29 2 22 2 18 3 66 13 1 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 16 S G B VI II El te rn u nd K in de r m it Fl uc ht hi nt er gr un d (F lü ch tli ng sp ro je kt 1 d er E va ng el is ch en Fa m ili en bi ld un g) 0 0 3 4 4 1 2 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 16 S G B VI II El te rn u nd K in de r m it Fl uc ht hi nt er gr un d (F lü ch tli ng sp ro je kt 2 d er E va ng el is ch en Fa m ili en bi ld un g) 0 0 3 3 3 2 3 M S P Fu ßn ot e 1 (z u Fr ag e 13 n ): Be i d en A uf w en du ng en d er K in de rta ge sb et re uu ng fü r d as e rs te H al bj ah r 2 01 9 be ru he n di e Au fw en du ng en fü r d en M on at J un i 2 01 9 au f e in er P ro gn os e, d a ve rlä ss lic h ge si ch er te D at en n ur fü r d ie A br ec hn un gs ze itr äu m e bi s ei ns ch lie ßl ich M ai 2 01 9 vo rli eg en . D ie s be ru ht d ar au f, da ss d ie Ki ta -G ut sc he in e vo n de n Tr äg er n er st s uk ze ss ive n ac h de m B eg in n de r B et re uu ng b ei d er z us tä nd ig en B eh ör de in R ec hn un g ge st el lt w er de n. Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 64 In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 16 S G B VI II El te rn u nd K in de r m it Fl uc ht hi nt er gr un d (H ip py - D eu ts ch es R ot es K re uz , z us ät zl ic he G ru pp e fü r G ef lü ch te te ) 0 0 0 52 59 35 69 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 16 S G B VI II El te rn u nd K in de r m it Fl uc ht hi nt er gr un d (W ill ko m m en m it IM PU LS - D eu ts ch es R ot es K re uz ) 0 0 0 14 0 0 0 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 16 S G B VI II El te rn u nd K in de r m it Fl uc ht hi nt er gr un d (P at en sc ha fte n fü r F lü ch tli ng sf am ili en - D eu ts ch er Ki nd er sc hu tz bu nd ) 0 0 0 50 62 31 62 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 16 S G B VI II Fr au en m it Fl uc ht hi nt er gr un d (B iff H ar bu rg ) 0 0 0 21 21 11 22 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 16 S G B VI II Fr au en m it Fl uc ht hi nt er gr un d (B iff H ar bu rg - D ol m et sc he rk os te n) 0 0 0 4 4 2 4 M S P In te gr at io n vo n Fa m ili en , K in de rn u nd Ju ge nd lic he n § 16 S G B VI II Fr au en m it Fl uc ht hi nt er gr un d (B iff E im sb üt te l/A lto na ) 0 0 0 0 16 9 17 M S P a) in sg es am t K os te n de r P G 2 74 .0 3 oh ne P er so na lk os te n 40 .3 28 19 7. 59 9 37 6. 49 8 23 2. 29 3 14 7. 29 7 42 .3 29 73 .9 15 55 .1 06 34 .7 93 35 .2 96 b) m itt el ba re A us ga be n D ur ch d ie B ez irk sv er sa m m lu ng H ar bu rg ge fö rd er te M aß na hm en d er In te gr at io ns ar be it 3 5 11 20 9 21 1 26 5 26 5 0 0 0 M b) m itt el ba re A us ga be n D ol m et sc he rk os te n 0 7 12 12 17 9 18 0 0 0 M b) m itt el ba re A us ga be n R ec ht sa nw al ts ko st en 0 0 21 26 5 0 0 0 0 0 0 M b) m itt el ba re A us ga be n Be w ac hu ng 0 8 27 45 29 20 43 0 0 0 M b) m itt el ba re A us ga be n BA P fü r z us ät zli ch es P er so na l 0 22 16 8 21 9 18 6 93 18 6 0 0 0 M D at en ta be lle z u Fr ag e 14 : Bu ch st ab e de r F ra ge Ei nh ei t (K os te n bz w . A nz ah l) Er lä ut er un g Is t-E rg eb ni s 20 14 Is t-E rg eb ni s 20 15 Is t-E rg eb ni s 20 16 Is t-E rg eb ni s 20 17 Is t-E rg eb ni s 20 18 Is t-E rg eb ni s 30 .0 6. 20 19 Pr og no se 3 1. 12 .2 01 9 Pl an 20 20 Pl an 20 21 Pl an 20 22 ge se tz lic he G ru nd la ge (G ) oh ne g es et zl ic he G ru nd la ge (O ) Pf lic ht au fg ab e (P ) fr ei w ill ig e Au fg ab e (F ) a) A nz ah l VZ Ä de r P G 2 74 .0 3 13 4 15 2 29 4 36 8 31 4 29 5 29 8 30 7 27 4 27 4 G P a) K os te n Pe rs on al ko st en d er P G 2 74 .0 3 7. 06 5 8. 14 4 14 .5 38 20 .7 36 17 .4 42 8. 65 5 17 .4 87 19 .3 01 17 .5 16 17 .8 04 G P a) K os te n an te ilig e Ar be its ze it fü r M itt el ve rg ab e de r Be hö rd e f. Ku ltu r u . M ed ie n D rs . 2 1/ 58 60 u nd 21 /1 44 68 10 % = 6 .8 91 € 5% = 3 .7 08 € 10 % = 3 .7 74 € 10 % = 3 .7 74 € O F a) A nz ah l FB /L IG (* ke in e di re kt e Zu or dn un g m ög lic h) 3 3 3 2 2 2 a) K os te n 81 15 8 16 5 21 7 18 2 98 19 5 b) An za hl b) K os te n b) un d h) A nz ah l BS W K oo rd in at io n W oh nu ng sb au fü r F lü ch tlin ge 0 1 1 1 1 1 F b) un d h) K os te n 28 .5 22 92 .5 63 92 .3 03 90 .8 99 91 .9 80 46 .9 58 c) An za hl c) K os te n d) An za hl d) K os te n f) A nz ah l nu r L KA 1 65 * 2 14 15 15 18 22 24 24 24 24 G f) K os te n ge m . P KV -B ew irt sc ha ftu ng * 15 6 15 7 16 5 18 5 18 9 91 0 1. 82 0 1. 82 0 1. 82 0 1. 82 0 g) An za hl La nd es be tri eb E rz ie hu ng u nd B er at un g 10 7 26 6 43 7 25 3 12 5 71 60 60 50 50 g) K os te n La nd es be tri eb E rz ie hu ng u nd B er at un g 5. 70 4 11 .9 70 19 .7 83 13 .3 39 6. 21 2 2. 43 5 2. 07 2 4. 26 9 3. 66 4 3. 77 4 g) An za hl H am bu rg er S oz ia lb eh ör de 3 18 64 51 39 27 27 g) K os te n H am bu rg er S oz ia lb eh ör de 16 5 35 1 4. 36 5 3. 93 4 3. 05 0 1. 07 4 2. 14 9 G P D at en fü r B AS FI K er n. D ie P la nu ng sd at en fü r 2 02 0- 20 22 li eg en n ur a uf E be ne P ro du kt gr up pe v or u nd k ön ne n da he r n ic ht fü r d ie se A gg re ga tio ns eb en e be na nn t w er de n. g) A nz ah l: Fl üc ht lin gs ko or di na tio n / B er at un g 2 2 2 2 2 2 2 2 2 g) K os te n 4. 23 8 55 .2 86 56 .6 37 58 .2 16 55 .5 78 12 1. 95 8 14 0. 26 2 14 2. 36 6 14 4. 50 2 g) A nz ah l Fa ch am t S oz ia lra um m an ag em en t; m itt el ba r i m Be re ic h Ko or di na tio n de r E hr en am tli ch en in d er Fl üc ht lin gs hi lfe 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 F K os te n 1, 0 Vz Ä (1 00 % ) E 1 1; 0 ,8 2 Vz Ä (0 ,7 5% ) E 1 0 10 3 10 0 10 3 10 6 10 9 55 11 2 11 2 11 2 11 2 F D at en ta be lle z u Fr ag e 15 : Bu ch st ab e de r F ra ge In ve st iti on sz w ec k Er lä ut er un g Is t-E rg eb ni s 20 14 Is t-E rg eb ni s 20 15 Is t-E rg eb ni s 20 16 Is t-E rg eb ni s 20 17 Is t-E rg eb ni s 20 18 Is t-E rg eb ni s 30 .0 6. 20 19 Pr og no se 3 1. 12 .2 01 9 Pl an 20 20 Pl an 20 21 Pl an 20 22 ge se tz lic he G ru nd la ge (G ) oh ne g es et zl ic he G ru nd la ge (O ) Pf lic ht -a uf ga be (P ) fr ei w ill ig e Au fg ab e (F ) a) Er st au fn ah m e, Rü ck fü hr un gs ei nr ic ht un g, IT A us lä nd er an ge le ge nh ei te n 2. 38 1 3. 34 1 42 .0 15 2. 67 8 2. 13 7 66 79 8 15 0 15 0 15 0 G P b) c) d) e) f) g) h) In ve st iti on en ö rU 16 .0 44 12 6. 05 1 52 .1 13 49 .1 68 44 .0 69 6. 54 9 18 .3 12 G P h) La nd es be tr ie b Er zi eh un g un d Be ra tu ng Be tre uu ng g em . § 42 S G B VI II 1. 16 7 8. 13 5 6. 81 5 57 17 6. 75 8 2. 80 5 i) W ie h oc h w ar u nd is t d ie Z ah l a n Be am te n, R ic ht er n (je w ei ls n ac h Pl an st el le n m it Be so ld un gs st uf en ) u nd A rb ei tn eh m er n (S te lle n m it ge so nd er te r N en nu ng b ef ri st et er S te lle n un d m it Ei ng ru pp ie ru ng en ) i n Ha m bu rg , d ie u nm itt el ba r u nd m itt el ba r f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0, g an z od er z um T ei l t ät ig w er de n, ve rb un de n m it ei ne r U m re ch nu ng in E ur o- W er te a nh an d de r P er so na lk os te ns ät ze (b ei D op pe ln en nu ng en m it Hi nw ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , . .. W ie h oc h w ar en u nd s in d di e ge tä tig te n (a nt ei lig en ) I nv es tit io ne n in H am bu rg fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it Hi nw ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt… Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 65 D at en ta be lle z u Fr ag e 16 : Bu ch st ab e de r F ra ge R ec ht sg ru nd la ge Er lä ut er un g Is t-E rg eb ni s 20 14 Is t-E rg eb ni s 20 15 Is t-E rg eb ni s 20 16 Is t-E rg eb ni s 20 17 Is t-E rg eb ni s 20 18 Is t-E rg eb ni s 30 .0 6. 20 19 Pr og no se 3 1. 12 .2 01 9 Pl an 20 20 Pl an 20 21 Pl an 20 22 a) § 46 A bs . 9 S G B II 0 0 10 .4 66 26 .8 61 65 .9 85 30 .3 75 98 .9 35 0 0 0 a) (p ro K op f) § 46 A bs . 9 S G B II b) § 89 d SG B VI II Ko st en er st at tu ng en a nd er er J ug en dh ilf et rä ge r f ür Le is tu ng en d er H ilf en z ur E rz ie hu ng fü r m in de rjä hr ig e un be gl ei te te A us lä nd er (U M A) . Ei ns ch lie ßl ic h Be la st un gs au sg le ic h un d Sc hl us sa br ec hn un g zw is ch en d en B un de sl än de rn na ch G es et ze sä nd er un g. 9. 80 9 77 .5 89 83 .3 42 74 9 73 4 16 16 0 0 0 b) p ro K op f c) M ie te rlö se , E rs ta ttu ng A bs ch ie be ko st en , M itn ut zu ng R üc kf üh ru ng se in ric ht un g du rc h an de re B un de sl än de r, G eb üh re n, Z uw ei su ng en vo n de r E U , u .a . 55 3 1. 46 6 3. 41 7 2. 09 6 6. 12 2 3. 80 5 6. 20 0 1. 65 3 1. 65 3 1. 65 3 c) c) p ro K op f d) G eb üh re na us fä lle ö rU 39 0 1. 39 1 1. 07 6 d) p ro K op f D at en ta be lle z u Fr ag e 18 : Bu ch st ab e de r F ra ge Is t-E rg eb ni s 20 14 Is t-E rg eb ni s 20 15 Is t-E rg eb ni s 20 16 Is t-E rg eb ni s 20 17 Is t-E rg eb ni s 20 18 Is t-E rg eb ni s 30 .0 6. 20 19 Pr og no se 3 1. 12 .2 01 9 Pl an 20 20 Pl an 20 21 Pl an 20 22 Zu w en du ng sar t b) E SF - Pr oj ek tfö rd er un g: Au sb ild un gs vo rb er ei t un g fü r M ig ra nt en du al & in kl us iv VO (E U ) N r. 13 /2 01 3 [E ur op äi sc he r So zi al fo nd s] G ef lü ch te te J ug en dl ic he u nd ju ng e Er w ac hs en e m it sp ez ie lle n Be hi nd er un ge n od er m it so nd er pä da go gi sc he m F ör de rb ed ar f, Ju ge nd lic he in in kl us ive n Le rn gr up pe n, P er so na l ( Le itu ng en u nd pä da go gi sc he s Pe rs on al ) e in sc hl ie ßl ic h de r d or t tä tig en B es ch äf tig te n 0 49 7 49 7 49 7 39 5 b) E SF - Pr oj ek tfö rd er un g: C ha nc en a m F lu ch to rt [2 01 4- 20 16 ] u nd C ha nc en a m F lu ch to rt + [2 01 7- 20 20 ] VO (E U ) N r. 13 /2 01 3 [E ur op äi sc he r So zi al fo nd s] Zu r Z ie lg ru pp e ge hö re n Fl üc ht lin ge , A sy lb ew er be r, G ed ul de te o hn e Bl ei be re ch t i nk l. Ju ge nd lic he u nd Ju ng er w ac hs en e, d ie e in en n ac hr an gi ge n Zu ga ng zu m A rb ei ts m ar kt h ab en . S ei t 2 01 7 w ird e in e in di vid ue ll gu te B le ib ep er sp ek tiv e vo ra us ge se tz t. Bl ei be be re ch tig te s in d vo n de n An ge bo te n ni ch t au sg es ch lo ss en , w en n na ch w ei sb ar d er B ed ar f n ic ht du rc h be st eh en de A ng eb ot e ge de ck t w er de n ka nn . 30 7 39 5 49 6 40 0 41 3 32 9 32 9 28 b) E SF - Pr oj ek tfö rd er un g: C ha nc en ge ne ra to r- Be gl ei tu ng ju ng er G ef lü ch te te r U 25 VO (E U ) N r. 13 /2 01 3 [E ur op äi sc he r So zi al fo nd s] Ju ng e G ef lü ch te te z w is ch en 1 8 un d 25 J ah re n m it in di vid ue ll gu te r B le ib ep er sp ek tiv e im la uf en de n As ylv er fa hr en , m it po si tiv a bg es ch lo ss en em As ylv er fa hr en , m it D ul du ng u nd o hn e Be sc hä fti gu ng sv er bo t, di e si ch im B er at un gs - u nd Ve rm itt lu ng sp ro ze ss d er H am bu rg er Ju ge nd be ru fs ag en tu r ( JB A) b ef in de n. 45 2 93 1 1. 04 4 1. 04 4 99 6 11 4 b) E SF - Pr oj ek tfö rd er un g: In te gr at io n G ef lü ch te te r i n di e Pa tie nt en ve rs or gu ng VO (E U ) N r. 13 /2 01 3 [E ur op äi sc he r So zi al fo nd s] G ef lü ch te te m it ei ne m in D eu ts ch la nd n ic ht an er ka nn te n be ru fli ch en o de r a ka de m is ch en Ab sc hl us s in e in em H ei l-/ G es un dh ei ts be ru f a us ih re m H er ku nf ts la nd . 63 18 7 90 90 20 0 b) E SF - Pr oj ek tfö rd er un g: Pf le ge be ru fe a ls C ha nc e – Q ua lif iz ie ru ng fü r G ef lü ch te te VO (E U ) N r. 13 /2 01 3 [E ur op äi sc he r So zi al fo nd s] G ef lü ch te te m it gu te r B le ib ep er sp ek tiv e (A uf en th al ts ge st at tu ng , A sy lb er ec ht ig te (§ 2 A sy lG ), Fl üc ht lin gs ei ge ns ch af t ( § 3 As ylG ), Su bs id iä re r Sc hu tz (§ 4 A sy lG ), Ab sc hi eb un gs ve rb ot (§ 2 4 As ylG bz w . § 6 0 Au fe nt hG ), D ul du ng (§ 6 0 Au fe nt hG , w en n ab ge le hn te A sy lb ew er be r), K on tin ge nt flü ch tli ng e (§ 23 A uf en th G )) 0 10 1 10 7 10 7 82 b) E SF - Pr oj ek tfö rd er un g: yo ur w ay : m ak e it in H am bu rg VO (E U ) N r. 13 /2 01 3 [E ur op äi sc he r So zi al fo nd s] Se it 20 17 w ur de d as e he m al ig e Pr oj ek t m ak e it m it de r z us ät zl ic he n Te ilz ie lg ru pp e üb er 2 5- Jä hr ig e G ef lü ch te te e rw ei te rt. V or au ss et zu ng en s in d al lg em ei ns ch ul is ch e Au sb ild un g un d ei ne b er ei ts fo rm al e ak ad em is ch e Q ua lif ik at io n od er e in e be ru fli ch e Vo rb ild un g de r G ef lü ch te te n. 29 4 35 7 35 7 33 4 b) E SF - Pr oj ek tfö rd er un g: In te rn at io na l M us ic Ed uc at io n VO (E U ) N r. 13 /2 01 3 [E ur op äi sc he r So zi al fo nd s] G ef lü ch te te a b 23 J ah re n un d m it im H ei m at la nd er w or be ne n Ko m pe te nz en in d en B er ei ch en M us ik , Pä da go gi k un d/ od er E rz ie hu ng . A ls A uf en th al ts st at us de r T ei ln eh m en de n ko m m en A uf en th al ts ge st at tu ng od er A uf en th al ts er la ub ni s in B et ra ch t. 36 16 8 46 46 W ur de n bz w . w er de n in H am bu rg im u nm itt el ba re n bz w . m itt el ba re n Zu sa m m en ha ng m it de r Z uw an de ru ng S te ue rv er gü ns tig un ge n un d Zu w en du ng en s ow ie Z us ch üs se (B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. , a uc h an D ri tte , g ew äh rt , ( be i D op pe ln en nu ng en m it Hi nw ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en Bu ch st ab en ), au fg es ch lü ss el t n ac h. .. W ie h oc h w ar en u nd s in d di e Er tr äg e un d A uf w en du ng en in H am bu rg (B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it Hi nw ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , h in si ch tli ch d er … Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 66 b) P ro je kt fö rd er un g K in de r- u nd Ju ge nd ar be it Ju ng e G ef lü ch te te in E in ric ht un ge n de r O ffe ne n Ki nd er - u nd J ug en da rb ei t z u in te gr ie re n 1. 00 0 b) P ro je kt fö rd er un g K in de r- u nd Ju ge nd ar be it Be tri eb v on S pi el m ob ile n fü r j un ge G ef lü ch te te in W oh nu nt er kü nf te n 17 4 23 9 25 1 53 1 72 0 37 2 74 5 b) P ro je kt fö rd er un g K in de r- u nd Ju ge nd ar be it Ei nm al ig e Be da rfe fü r d en B et rie b vo n Sp ie lm ob ile n fü r j un ge G ef lü ch te te in W oh nu nt er kü nf te n 0 0 0 54 0 0 0 b) P ro je kt fö rd er un g K in de r- u nd Ju ge nd ar be it In fra st ru kt ur an ge bo te in d er K in de run d Ju ge nd ar be it fü r j un ge G ef lü ch te te 28 31 28 14 28 b) P ro je kt fö rd er un g K in de r- u nd Ju ge nd ar be it In fra st ru kt ur an ge bo te in d er K in de run d Ju ge nd ar be it fü r j un ge G ef lü ch te te a us F am ili en m it un ge si ch er te m A uf en th al ts st at us 40 43 43 49 49 29 57 b) P ro je kt fö rd er un g K in de r- u nd Ju ge nd ar be it In fra st ru kt ur an ge bo te in d er J ug en dv er ba nd sa rb ei t f ür ju ng e G ef lü ch te te 10 62 17 2 19 4 16 5 84 16 8 b) , d ) El te rn -K in d- Ze nt re n 0 0 0 14 3 10 8 11 7 10 8 88 4 92 3 92 9 Pr oj ek tfö rd er un g b) , d ) Zu sa tz m od ul e El te rn -K in d- Ze nt re n 0 0 44 13 6 14 9 40 12 5 20 5 20 7 20 9 Pr oj ek tfö rd er un g b) , d ) El te rn ca fé in E rs ta uf na hm ei nr ic ht un ge n 0 2 13 2 16 8 68 14 94 21 0 21 2 21 3 Pr oj ek tfö rd er un g b) , d ) El te rn ca fé in W oh nu nt er kü nf te n 0 0 0 11 6 15 0 0 0 0 Pr oj ek tfö rd er un g b) , d ) H al bo ffe ne B et re uu ng in W oh nu nt er kü nf te n 18 9 18 0 11 2 23 9 96 47 10 6 20 7 23 2 25 3 Pr oj ek tfö rd er un g b) , d ) H al bo ffe ne B et re uu ng in Er st au fn ah m ei nr ich tu ng en 23 5 66 1 1. 04 9 41 6 36 2 28 12 6 11 2 11 2 11 2 Pr oj ek tfö rd er un g b) , d ) El te rn lo ts en 0 0 29 6 57 3 79 3 27 5 1. 00 8 1. 08 0 1. 38 0 1. 38 0 Pr oj ek tfö rd er un g c) Be rü ck si ch tig t w ur de n Zu sc hü ss e an f& w m it de m A nt ei l d er d ur ch Z uw an de ru ng b ed in gt en Ko st en in d er ö ffe nt lic he n Un te rb rin gu ng (Ä nd er un g ab 2 01 8 au fg ru nd d er G eb üh re nä nd er un g) 29 .6 52 85 .7 22 21 3. 77 6 21 5. 42 2 31 .1 21 6. 07 1 16 .9 59 21 .9 68 20 .6 49 17 .0 08 b) D rs . 2 0/ 14 17 2 D ol m et sc he rk os te n fü r a m bu la nt e Ps yc ho pt he ra pi en in d er F lü ch tlin gs am bu la nz fü r Ki nd er u . J ug en dl ich e (B ei d en A ng ab en fü r 2 01 8 un d 20 19 h an de lt es si ch u m d ie B es ch ei ds um m en , d ie s ic h im R ah m en d er V er w en du ng sn ac hw ei sp rü fu ng no ch v er än de rn k ön ne n. B ei d er A ng ab e fü r 20 20 h an de lt es s ich u m d ie v or au ss ich tlic he Be sc he id su m m e, d ie a uc h fü r d ie F ol ge ja hr e an ge no m m en w ird ). 0 25 10 0 10 0 99 26 10 2 76 76 76 Pr oj ek tfö rd er un g b) D rs . 2 0/ 11 89 4 D rs . 2 0/ 14 11 9 N ot fa llf on ds fü r m ed izi ni sc he B eh an dl un ge n u. Ar be it de r C le ar in st el le fü r M en sc he n oh ne Pa pi er e 23 5 18 6 22 3 31 0 34 8 10 8 46 1 30 2 30 2 30 2 Pr oj ek tfö rd er un g b) D rs . 2 1/ 38 16 Ko or di ni er en de s Ze nt ru m fü r d ie B er at un g un d Be ha nd lu ng v on F ol te ro pf er n un d tra um at is ie rte n Fl üc ht lin ge n („T ra um az en tru m “) 0 0 0 0 0 0 30 1. 33 9 1. 00 0 1. 00 0 Pr oj ek tfö rd er un g Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 67 VZ Ä Pe rs ko VZ Ä Pe rs ko VZ Ä Pe rs ko VZ Ä Pe rs ko VZ Ä Pe rs ko VZ Ä Pe rs ko VZ Ä Pe rs ko B6 0 1, 00 23 1, 00 14 7 1, 00 16 9 1, 00 17 3 0 0 A1 6 0 0 1, 00 11 3 1, 00 12 8 1, 00 13 0 0 0 A1 5 0 0 1, 00 10 2 0 0 0, 80 51 0, 80 10 2 A1 4 0 0 1, 80 15 9 5, 23 52 7 4, 55 46 5 3, 75 20 8 3, 75 41 5 A1 3h D 0 0, 50 6 3, 00 23 2 2, 00 17 3 0 0 0 A1 2 0 0 7, 75 57 7 6, 95 58 4 4, 95 42 8 2, 95 13 8 2, 95 27 6 A1 1 1, 00 63 3, 00 11 0 7, 00 47 2 4, 57 35 2 2, 80 21 9 1, 80 76 1, 80 15 1 A1 0 0 2, 00 19 1, 50 88 1, 00 67 1, 00 68 1, 00 37 1, 00 75 A9 gD 0 1, 00 7 2, 00 92 0 0 0 0 A9 m D 0 0 1, 00 57 0 0 0 0 A8 0 1, 00 8 2, 00 10 3 1, 66 98 0 0 0 A7 0 0 1, 00 47 0 0 0 0 15 0 0, 51 7 0, 51 44 0, 31 29 0 0 0 14 0 0, 64 8 3, 00 24 2 1, 50 12 7 2, 80 23 5 2, 80 12 2 2, 80 24 3 13 0 1, 00 11 4, 50 29 5 3, 50 24 1 1, 00 74 1, 00 38 1, 00 75 12 0 0 7, 50 55 2 5, 00 38 8 3, 40 26 3 1, 00 39 1, 00 79 11 0 0 1, 00 66 1, 50 10 3 0, 77 54 0 0 10 0, 77 47 4, 54 81 8, 67 51 7 9, 28 59 7 10 ,1 8 66 0 9, 18 29 9 9, 18 59 8 9 1, 00 55 2, 00 64 6, 00 33 8 4, 00 23 2 2, 66 16 2 1, 00 30 1, 00 61 8 0 0 0 0 1, 00 52 1, 00 26 1, 00 52 6 0 0 0, 59 27 0, 46 22 0, 46 23 0, 46 11 0, 46 23 Fa hr er E G 4 0 0 1, 00 54 1, 00 55 0 0 0 2U E 0 1, 00 6 1, 00 40 1, 00 42 1, 00 44 0 0 2, 77 16 5 18 ,1 9 35 1 63 ,8 2 4. 36 5 50 ,9 6 3. 93 4 38 ,5 7 3. 05 0 26 ,7 4 1. 07 4 26 ,7 4 2. 14 9 Da te n fü r B AS FI K er n. A ng ab en z um L EB s in d in A nl ag e 2 en th al te n. D ie P la nu ng sd at en fü r 2 02 0- 20 22 li eg en n ur a uf E be ne P ro du kt gr up pe v or u nd k ön ne n da he r n ic ht fü r d ie se A gg re ga tio ns eb en e be na nn t w er de n. An ga be d er P er so na lk os te n (P er sK o) in T sd . E ur o Ta rif be sc hä fti gt e W er t Be am tin ne n un d B ea m te 20 19 G es am t zu m 3 0. 06 .2 01 9 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 68 Anlage 7 Bearbeitungsprämissen: Alle Angaben zu Kosten oder Erlösen in Euro Datentabelle zu Frage 15: Datentabelle zu Frage 16: Bearbeitungsprämissen: Nur Angaben zu unmittelbar betroffenen Liegenschaften Jahr Investitionen (in €) Erträge (in €) Aufwendungen (in €) 2014 14.643.216,14 24.727,50 14.280,00 Atona 24.727,50 Bergedorf Eimsbüttel 14.643.216,14 Harburg Mitte 14.280,00 Nord Wandsbek 2015 39.461.841,61 1.113.691,16 382.888,03 Atona 15.997,53 67.543,00 3.421,25 Bergedorf 7.140,00 35.092,35 Eimsbüttel 240.298,19 122.851,52 41.907,72 Harburg 2.645.214,68 302.670,58 19.514,46 Mitte 12.038.452,33 259.261,34 Nord 8.535.216,37 Wandsbek 15.979.522,51 620.626,06 23.690,91 2016 7.762.905,03 5.407.722,67 841.122,58 Atona 1.963,50 86.208,00 13.090,00 Bergedorf 7.836.761,62 648.046,75 141.555,65 Eimsbüttel 9.520,00 423.862,08 137.604,19 Harburg 376,20 656.617,08 106.466,04 Mitte 1.086.734,04 83.718,70 Nord -85.716,29 30.000,00 91.014,00 Wandsbek 2.476.254,72 267.674,00 2017 722,00 5.985.327,93 1.010.227,39 Atona 89.712,00 Bergedorf 886.478,40 184.439,38 Eimsbüttel 722,00 479.412,08 104.258,45 Harburg 911.617,08 90.655,43 Mitte 940.743,14 149.845,19 Nord 180.000,00 Wandsbek 2.497.365,23 481.028,94 2018 0,00 6.793.334,00 631.634,38 Atona 82.236,00 Bergedorf 903.278,59 78.561,90 Eimsbüttel 1.060.664,90 55.065,75 Harburg 926.617,08 87.954,77 Mitte 996.773,66 120.671,29 Nord 203.230,85 29.278,17 Wandsbek 2.620.532,92 260.102,50 2019 (bis 30.06.2019) 0,00 12.597.279,06 1.768.179,28 Atona Bergedorf 3.959.815,49 225.394,83 Eimsbüttel 1687461,47 484.857,56 Harburg 3910349,71 804.836,07 Mitte 465.743,16 55.342,16 Nord 90.000,00 37.360,01 Wandsbek 2.483.909,23 160.388,65 2019-2022 Schatzungen 0,00 3.677.000,00 1.203.000,00 Atona Bergedorf Eimsbüttel 672.000,00 Harburg Mitte 1.661.000,00 357.000,00 Nord 180.000,00 Wandsbek 1.836.000,00 174.000,00 Die Aufschlüsselung nach den Personenkreise zu 4. bis 10. ist überwiegend nicht möglich. Ersatzweise soll dann der betroffene berechtigte Personenkreis in jeder Zeile zu benannt werden. * Darüber hinaus sind noch Aufwendungen in Höhe von ca. 5.000 € für Versicherungen, Honorare und Provisionen angefallen, die keinem Bezirk direkt zugeordnet werden können. Wie hoch waren und sind die getätigten (anteiligen) Investitionen in Hamburg für die Personen-kreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt (a - k) jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialversicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]; nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundlage? Wie hoch waren und sind die Erträge und Aufwendungen in Hamburg (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), hinsichtlich (a - e) differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung; nach einzelnen Haus-haltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]? Die automatische Berechnung für Frage 12) und zu den Gesamtwerten innerhalb der Fragen wird nachgetragen. Eingaben sind auch vorher schon möglich! Bei Bedarf zur differenzierten Darstellung können Zeilen kopiert oder eingefügt werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816 69 Anlage 8 18816ga_Text 18816ga_Anlagen 18816ga_Antwort_Anlage1 18816ga_Antwort_Anlage2 18816ga_Antwort_Anlage3_2 18816ga_Antwort_Anlage4 18816ga_Antwort_Anlage5 18816ga_Antwort_Anlage6 18816ga_Antwort_Anlage7 18816ga_Antwort_Anlage8