BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18817 21. Wahlperiode 05.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 28.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Abruf der Bundesmittel aus dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung “ Im Rahmen des „Gesetz(es) zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ stellt der Bund ein Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zum Abruf durch die Länder zur Verfügung. Dieses vierte „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ dient wie auch das dritte „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ der Verbesserung des Angebots von Kinderbetreuungsplätzen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat bereits mit Drs. 21/17972 zum Investitionsprogramm der Kindertagesbetreuung ausführlich Stellung genommen. Das Programm verfolgt das Ziel, zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt zu schaffen und die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern, siehe hierzu auch https://www.hamburg.de/ fachinformationen/118842/investitionsprogramm-kindertagesbetreuung/. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hat die vom Bund für die Investitionsprogramme der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellten Mittel in der Vergangenheit vollständig abgerufen und wird dies auch in Zukunft tun. Die Träger der Investitionsmaßnahme haben zunächst für ihr Ausbauvorhaben einen Zuwendungsantrag nach den Vorgaben der „Richtlinie der Behörde für Arbeit, Soziales , Familie und Integration (BASFI) zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017 – 2020 in Hamburg“ (https://www.hamburg.de/fachinformationen/118842/ investitionsprogramm-kindertagesbetreuung/) bei der BASFI als Bewilligungsbehörde zu stellen. Anschließend wird der Antrag im Kita-Zuwendungssachgebiet der BASFI auf Vollständigkeit geprüft. Im nächsten Schritt wird das geplante Vorhaben durch die Kita-Aufsicht und die Kita-Trägerberatung insbesondere auf Konformität mit den baufachlichen Vorgaben für Kitas und den Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen der BASFI geprüft. Nach positivem Abschluss der Prüfungen erfolgen die Erstellung des Zuwendungsbescheides und die damit verbundene Bewilligung der Zuwendung. Anschließend ruft der Träger die benötigten Mittel bedarfsorientiert nach dem Baufortschritt seines Ausbauvorhabens schrittweise von der BASFI ab. Die BAS- FI ruft nach der jeweiligen Auszahlung den entsprechenden Bundesanteil beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab. Darüber hinaus lässt sich kein Normzeitrahmen für den Prozess bestimmen, da der konkret benötigte Zeitbedarf für die Antragsprüfung und Bewilligung bei der Bewilligungsbehörde und die Umsetzung der Ausbauvorhaben sowie der entsprechende sukzessive Mittelabruf des Trägers bei der Bewilligungsbehörde in hohem Maße von den spezifischen Eigenheiten des Ausbauvorhabens abhängig sind. Drucksache 21/18817 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Für welche Projekte wurden im Rahmen des „Investitionsprogramm(s) Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) Mittel abgerufen? 2. Für welche Projekte wurden im Rahmen des „Investitionsprogramm(s) Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ durch die Freie und Hansestadt Hamburg Mittel abgerufen? Siehe Anlagen 1 und 2. 3. Warum wurden im Rahmen des „Investitionsprogramm(s) Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ erst Mittel in Höhe von 12 137 107,85 Euro und damit in Höhe von 44,6 Prozent bewilligt? Es handelt sich bei den genannten Mitteln in Höhe von rund 12,1 Millionen Euro ausschließlich um Bundesmittel zum Bewilligungsstand vom 11.09.2019. Zum Bewilligungsstand 29.10.2019 wurden im Rahmen des Hamburger Investitionsprogramms zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017-2020 insgesamt Mittel in Höhe von 16 525 380,39 Euro bewilligt, davon entfielen 14 580 132,65 Euro auf Bundesmittel . Der vom Bund für Hamburg bereitgestellte Verfügungsrahmen für dieses Programm wurde damit zu 53,6 Prozent ausgeschöpft. Im Übrigen siehe Drs. 21/17972. 4. In welcher Höhe und für welche Projekte sind Mittel nach Frage 3. für konkrete Projekte eingeplant? Im Rahmen des Hamburger Investitionsprogramms zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017-2020 sind insgesamt Mittel in Höhe von rund 41,4 Millionen Euro für konkrete Projekte eingeplant. Im Übrigen siehe Anlage 3. 5. Warum wurden im Rahmen des „Investitionsprogramm(s) Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ erst Mittel in Höhe von 6 574 009,95 Euro und damit in Höhe von 24,2 Prozent abgerufen? Es handelt sich bei dem genannten Abruf in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro um den Sachstand vom 11.09.2019. Zum Sachstand 29.10.2019 wurden im Rahmen des Hamburger Investitionsprogramms zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017-2020 insgesamt Bundesmittel in Höhe von 7 575 246,59 Euro und damit in Höhe von 27,9 Prozent abgerufen. Im Übrigen siehe Drs. 21/17972. 6. Inwiefern ist sichergestellt, dass die beantragten Mittel nach Frage 3. auch in voller Höhe abgerufen werden? Die Bearbeitung der noch nicht beschiedenen Anträge auf Investitionsförderung bei der BASFI ist weit fortgeschritten, da insbesondere die aufwändigen Prüfungen der Anträge auf Konformität mit den baufachlichen Vorgaben für Kitas und den Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bereits abgeschlossen werden konnten. Die vollständig eingereichten Anträge werden daher im Rahmen der verfügbaren Mittel grundsätzlich bis zum Jahresende bewilligt. 7. Warum besteht beim dritten „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ eine Differenz zwischen bewilligten und abgerufenen Mitteln? Der Abruf der noch verfügbaren Bundesmittel von 728 332 Euro konnte noch nicht erfolgen, da der Träger die dafür notwendige werthaltige grundbuchliche Sicherung noch nicht nachgewiesen hat. 8. Wie läuft der Prozess zur Bewilligung und Abrufung der Mittel konkret ab? Bitte um Erläuterung durch den Senat. 9. Welcher Zeitrahmen ist für den Prozess nach Frage 8. einzuplanen? Siehe Vorbemerkung. Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 2017 - 2020 Projekte mit Mittelabruf durch die Freie und Hansestadt Hamburg Investitionsmaßnahme (Standort) Maßnahmenbeschreibung Kuehnbachring 6, 22045 Hamburg (Jenfelder Au) Umbau Quedlinburger Weg 34, 22455 Hamburg Umbau Haferacker 14, 21149 Hamburg Umbau Gryphiusstraße 1, 22299 Hamburg Umbau Lübecker Straße 129-131, 22087 Hamburg Umbau Fruchtallee 106, 20259 Hamburg Umbau Tarpenbeker Ufer/Gert-Marcus-Straße, 22529 Hamburg Neubau Paul-Dessau-Straße 3g, 22761 Hamburg Umbau Neanderstraße 21-23, 20646 Hamburg Umbau Burgwedel 3 b, 22547 Hamburg Umbau Kätnermoor 10a, 22175 Hamburg Umbau Wiesendamm 24, 22035 Hamburg Umbau Steinwiesenweg 30b, 22527 Hamburg Neubau Molkenbuhrstraße 2, 22525 Hamburg Umbau Bramfelder Straße 16b, 22305 Hamburg Umbau Wohlers Allee 36a, 22767 Hamburg Umbau Siemersplatz 1a, 22529 Hamburg Umbau Bramfelder Drift 14-16, 22175 Hamburg Umbau Fuhlsbüttler Straße 3-7, 22305 Hamburg Umbau Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18817 3 Anlage 1 Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 2015 - 2018 Projekte mit Mittelabruf durch die Freie und Hansestadt Hamburg Investitionsmaßnahme (Standort) Maßnahmenbeschreibung Bei der Pauluskirche 1, 22769 Hamburg Umbau Bredenbekkamp 20a/b, 22397 Hamburg Neubau Ebertallee 55, 22607 Hamburg Erweiterung/Umwandlung Eppendorfer Weg 163, 20253 Hamburg Umbau Harmsstraße 21, 21073 Hamburg Umwandlung Heimhuder Straße 90, 20148 Hamburg Umwandlung Hochallee 61, 20149 Hamburg Umwandlung Hofweg 78/79, 22085 Hamburg Umwandlung Hohenzollernring 67, 22763 Hamburg Umwandlung Holitzberg 290, 22417 Hamburg Umbau Hummelsbütteler Weg 34, 22339 Hamburg Umbau Husumer Straße 31, 20249 Hamburg Umbau Jütlandring 39, 22419 Hamburg (Oxpark) Neubau Königskinderweg 57, 22457 Hamburg Umbau Moorburger Elbdeich 249, 21079 Hamburg Umwandlung Rupertistraße 47, 22609 Hamburg Umwandlung Wählingsallee 29a, 22459 Hamburg Umbau Wichmannstraße 13a Umwandlung Bachstraße 38, 22083 Hamburg Umbau Beim Alten Schützenhof 4, 22083 Hamburg Umwandlung Burgunderweg 2, 22453 Hamburg Umwandlung Elversweg 6, 21037 Hamburg Umbau Friesenweg 2c, 22763 Hamburg Umbau Helmsweg 39, 21073 Hamburg Umbau Langenfelder Damm 12, 20257 Hamburg Umbau Max-Herz-Ring 9, 22159 Hamburg Umwandlung Ottenser Marktplatz 8, 22765 Hamburg Umwandlung Drucksache 21/18817 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Investitionsmaßnahme (Standort) Maßnahmenbeschreibung Rotenhäuser Damm 43, 21107 Hamburg Neubau Spechtort 87, Hamburg Neubau Steilshooper Str. 242a, 22307 Hamburg Umwandlung Vogt-Wells-Straße 15b, 22529 Hamburg Umbau Amelungstraße 8, 20354 Hamburg Umbau Auf dem Königslande 24, 22041 Hamburg Umbau Blohmstr. 22, 21079 Hamburg Umbau Bogenstraße 26, 20144 Hamburg Umwandlung Bramfelder Straße 16, 22305 Hamburg Umbau Celsiusweg 9 / Stahltwiete 19; 22761 Hamburg Umbau Frohmestraße 67, 22529 Hamburg Umbau Graßmannweg 6, 22119 Hamburg Umbau Lerchenkamp 8a, 22459 Hamburg Umwandlung Lokstedter Holt 12, 22453 Hamburg Umbau Meiendorfer Weg 77, 22145 Hamburg Umbau Musäusstraße 24, 22589 Hamburg Umwandlung Museumsplatz 1, 21073 Hamburg Umbau Nienstedtener Marktplatz 19a, 22609 Hamburg Neubau Rispengrasweg 1-3, 22119 Hamburg Neubau Rüterstraße 66, 22041 Hamburg Umbau Saling 2, 20535 Hamburg Umbau Sievekingdamm 7, 20535 Hamburg Neubau Wohlers Allee 74, 22767 Hamburg Umbau Edith-Stein-Platz 4-5, 21035 Hamburg Umwandlung Grindelhof 30, 20146 Hamburg Umwandlung Jenfelder Str. 236, 22045 Hamburg Umbau Legienstraße 165, 22119 Hamburg Umbau Mennonitenstraße 5, 22769 Hamburg Umwandlung Meyer-Delius-Platz 1, 22419 Hamburg Umbau Seestraße 1, 22607 Hamburg Umwandlung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18817 5 Investitionsmaßnahme (Standort) Maßnahmenbeschreibung Struenseestraße 56, 22767 Hamburg Umwandlung Von-Essen-Straße 82-84, 22081 Hamburg Umwandlung Böhmestraße 3-5, 22041 Hamburg Umbau Oskar Schlemer Str. 6, 22115 Hamburg Erweiterung Volksdorfer Weg 126, 22393 Hamburg Umbau Ottenser Marktplatz 8, 22765 Hamburg Umwandlung Bahrenfelder Chaussee 45, 22761 Hamburg Umwandlung Alter Güterbahnhof 15a, 22303 Hamburg Umbau Lüttkamp 35, 22547 Hamburg Umbau Dehnhaide 120, Haus 8, 22081 Hamburg Umbau Reeseberg 10a, 21079 Hamburg Umwandlung Am Lohsepark 10, 20457 Hamburg Umbau Rellinger Straße 13, 20257 Hamburg Umwandlung Lüttkamp 5, 22547 Hamburg Neubau Wichmannstraße 13a, 22607 Hamburg Umwandlung Billwerder Billdeich 604, 21033 Hamburg Umwandlung Mannesallee 27, 21107 Hamburg Umbau Wilhelm Strauß Weg 6, 21109 Hamburg Umbau Fahrenkrön 125, 22179 Hamburg Neubau Kraueler Hauptdeich 73, 21037 Hamburg Umbau Harnackring 64 b, 21031 Hamburg Umbau Osterbrook 49, 20537 Hamburg Neubau Ludolfstraße 29, 20249 Hamburg Erweiterung Öjendorfer Weg 30a, 22119 Hamburg Neubau Heider Straße 1a, 20251 Hamburg Erweiterung Maienweg 289, 22335 Hamburg Umbau Rögeneck 25, 22359 Hamburg Umbau Alte Rabenstraße 9, 20148 Hamburg Umbau Grindelberg 15a, 20144 Hamburg Umwandlung Walddörfer Straße 243, 22047 Hamburg Umwandlung Drucksache 21/18817 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Investitionsmaßnahme (Standort) Maßnahmenbeschreibung Fuhlsbüttler Straße 743, 22337 Hamburg Umbau Bergedorfer Straße 10, 21033 Hamburg Umbau Schenefelder Landstraße 3, 22587 Hamburg Umbau Fliederweg 9b, 22335 Hamburg Neubau Pillauer Straße 90 a, 22047 Hamburg Erweiterung Fuhlsbüttler Straße 312, 22307 Hamburg Umbau Morahtstieg 4, 20535 Hamburg Neubau Othmarscher Kirchenweg 7, 22763 Hamburg Umbau Bussestr. 27, 22299 Hamburg Umbau Lobuschstr. 22, 22765 Hamburg Umbau Am Felde 37, 22765 Hamburg Umbau Lobuschstr. 5, 22765 Hamburg Umbau Zeißstr. 22-28, 22765 Hamburg Umbau Lutterothstr. 50, 20255 Hamburg Umbau Brennerstraße 71, 20099 Hamburg Umbau Lobuschstr. 29, 22765 Hamburg Umbau Bremer Straße 30a, 21073 Hamburg Umbau Bargteheider Straße 4, 22143 Hamburg Umbau Bargfrede Str. 27, 22758 Hamburg Umbau Am Baum 1, 21029 Hamburg Umbau Eppendorfer Weg 25, 20139 Hamburg Umbau Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18817 7 Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 2017 - 2020 Geplante Projekte Investitionsmaßnahme (Standort) Maßnahmenbeschreibung Kuehnbachring 6, 22045 Hamburg (Jenfelder Au) Umbau Quedlinburger Weg 34, 22455 Hamburg Umbau Haferacker 14, 21149 Hamburg Umbau Gryphiusstraße 1, 22299 Hamburg Umbau Lübecker Straße 129-131, 22087 Hamburg Umbau Fruchtallee 106, 20259 Hamburg Umbau Tarpenbeker Ufer/Gert-Marcus-Straße, 22529 Hamburg Neubau Paul-Dessau-Straße 3g, 22761 Hamburg Umbau Neanderstraße 21-23, 20646 Hamburg Umbau Burgwedel 3 b, 22547 Hamburg Umbau Kätnermoor 10a, 22175 Hamburg Umbau Wiesendamm 24, 22035 Hamburg Umbau Steinwiesenweg 30b, 22527 Hamburg Neubau Molkenbuhrstraße 2, 22525 Hamburg Umbau Bramfelder Straße 16b, 22305 Hamburg Umbau Wohlers Allee 36a, 22767 Hamburg Umbau Siemersplatz 1a, 22529 Hamburg Umbau Bramfelder Drift 14-16, 22175 Hamburg Umbau Fuhlsbüttler Straße 3-7, 22305 Hamburg Umbau Grot Sahl 20, 22559 Hamburg Umbau Grot Sahl 24, 22559 Hamburg Erweiterung Redderbarg 33, 22397 Hamburg Neubau Wilhelmstraße 33 (EG), 21073 Hamburg Umbau Lokstedter Steindamm 75, 22529 Hamburg Neubau Buxtehuder Straße 7, 21073 Hamburg Umbau Berner Heerweg 162, 22159 Hamburg Erweiterung Brachvogelweg 17, 22547 Hamburg Neubau Drucksache 21/18817 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3 Investitionsmaßnahme (Standort) Maßnahmenbeschreibung Neßdeich 25, 21129 Hamburg Neubau Stahltwiete 11, 22761 Hamburg Umbau Hamburger Straße 206, 22083 Hamburg Umbau Ölmühlenweg 33, 22047 Hamburg Umbau Weidenallee 22-22a, 20357 Hamburg Erweiterung Schierhornstieg 2, 22145 Hamburg Umbau Theodorstraße 41b, 22761 Hamburg Neubau Wilhelmstraße 33 (1. + 2. OG), 21073 Hamburg Umbau Lokstedter Steindamm 52, 22529 Hamburg Neubau Bredenbekkamp 20a, 22397 Hamburg Neubau Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18817 9 18817ska_Text 18817ska_Anlage 18817ska_Antwort_Anlage1 18817ska_Antwort_Anlage2 18817ska_Antwort_Anlage3