BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18843 21. Wahlperiode 05.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 30.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Ausreichend Licht im Dunkeln? – Zu den erhellenden Maßnahmen im Hinblick auf das Fahrradfahren in Hamburgs dunkler Jahreszeit „Sehen und gesehen werden“ sollte das Leitmotiv jedes hamburgischen Verkehrsteilnehmers in der kalten und dunklen Jahreszeit sein. Insbesondere Fahrradfahrer sollten in den Herbst- und Wintermonaten darauf achten, sichtbar zu sein. Denn: Wenn Sicht und Sichtbarkeit durch Schnee, Regen, Nebel, Dunkelheit und die tief stehende Sonne gemindert sind, ist der Beleuchtungseinsatz meist einziger Bezugspunkt für Kraftfahrzeugführer und damit für viele Fahrradfahrer existenziell. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Unfälle mit Beteiligung mindestens eines Fahrradfahrers gab es im Zeitraum vom 23. September 2018 (Herbstanfang) bis zum 19. März 2019 (Winterende) in Hamburg jeweils insgesamt? Bitte monatsweise insgesamt und nach Bezirken gesondert darstellen. Die Verkehrsunfalldaten sind am 1. November 2019 durch eine Abfrage in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt worden; die Daten für das Jahr 2019 sind vorläufig. Im Sinne der Fragestellung sind im Zeitraum vom 23. September 2018 bis zum 19. März 2019 insgesamt 1 293 Verkehrsunfälle registriert ; zu den erfragten Daten siehe folgende Tabelle: Bezirk ab 23. September 2018 Oktober 2018 November 2018 Dezember 2018 Januar 2019 Februar 2019 bis 19. März 2019 Hamburg- Mitte 12 55 46 41 25 40 24 Altona 12 47 42 30 27 31 11 Eimsbüttel 10 50 52 33 36 36 26 Hamburg- Nord 19 55 54 40 36 26 24 Wandsbek 18 68 42 34 35 28 15 Bergedorf 2 11 10 12 7 10 4 Harburg 6 11 12 9 10 6 3 Hamburg gesamt 79 297 258 199 176 177 107 2. Wie viele für jeweils wie viele Fahrradfahrer tödlich endende Unfälle gab es im Zeitraum vom 23. September 2018 (Herbstanfang) bis zum 19. März 2019 (Winterende) in Hamburg jeweils insgesamt? Bitte monatsweise insgesamt und nach Bezirken gesondert darstellen. Drucksache 21/18843 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im erfragten Zeitraum ereignete sich ein Verkehrsunfall im Sinne der Fragestellung. Der Unfall ereignete sich im März 2019 im Bezirk Eimsbüttel, dabei verunglückte ein Radfahrer tödlich. 3. Wurde in den unter Ziffer 1. beziehungsweise 2. fallenden Fällen polizeilich festgestellt, ob der jeweils unfallbeteiligte Fahrradfahrer seine Fahrradbeleuchtung im Zeitpunkt des Unfalls zum Einsatz gebracht hat? Wenn ja, inwiefern, in jeweils wie vielen Fällen und in jeweils wie vielen dieser Fälle wurde festgestellt, dass ein Beleuchtungseinsatz nicht erfolgte? Wenn nein, aus jeweils welchen konkreten Gründen nicht? Die Polizei dokumentiert den Betriebszustand von Fahrradbeleuchtungseinrichtungen zum Zeitpunkt eines Verkehrsunfalls in den Fällen, in denen dieses für die Klärung des Unfallhergangs von Bedeutung ist. Darüber hinaus werden Daten im Sinne der Fragestellung in EUSka nicht standardisiert erfasst. Für eine auch nur teilweise Beantwortung der Frage wäre eine manuelle Auswertung aller einschlägigen Verkehrsunfallakten bei der Verkehrsdirektion erforderlich. Die Auswertung von 1 293 Vorgängen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Der oben erwähnte tödliche Verkehrsunfall ereignete sich zur Mittagszeit; aufgrund der Lichtverhältnisse zur Unfallzeit (Tageslicht) war ein Betrieb der Fahrradbeleuchtung nicht erforderlich. Den Betriebszustand der Fahrradbeleuchtung hat die Polizei in diesem Fall nicht erfasst. 4. Welche Aufklärungs- beziehungsweise Öffentlichkeitskampagnen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde seit dem 23. September 2019 bereits umgesetzt, um Hamburgs Fahrradfahrer in den Herbst- und Wintermonaten 2019/2020 zum Beleuchtungseinsatz anzuhalten beziehungsweise zu animieren? Bitte unter Angabe der jeweiligen Zielrichtung und des jeweiligen Adressatenkreises nach jeweiliger Aufklärungs - beziehungsweise Öffentlichkeitskampagne gesondert detailliert erläutern. Die Verbesserung der Sichtbarkeit von Fußgängern und Radfahrern im Straßenverkehr ist ganzjährig ein ständiger und zentraler Bestandteil der polizeilichen Verkehrsunfallprävention ; in der „dunklen Jahreszeit“ werden entsprechende Maßnahmen intensiviert. Insbesondere bei der Fahrradausbildung an den Grundschulen durch die Polizeiverkehrslehrer und Jugendverkehrsschulen wird das Thema Sichtbarkeit ständig thematisiert . In diesem Zusammenhang werden auch die Fahrräder der Schülerinnen und Schüler auf die Verkehrssicherheit überprüft. Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei bisher folgende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen durchgeführt: Datum Veranstaltung Zielrichtung Adressatenkreis 25.10.2019 Polizeishow – Infostand Sichtbarkeit Diverse Verkehrsteilnehmer 26.10.2019 Polizeishow – Infostand Sichtbarkeit Diverse Verkehrsteilnehmer 5. Welche Aufklärungs- beziehungsweise Öffentlichkeitskampagnen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde aktuell für jeweils welchen konkreten Umsetzungszeitpunkt bereits konkret geplant, um Hamburgs Fahrradfahrer in den Herbst- und Wintermonaten 2019/2020 zum Beleuchtungseinsatz anzuhalten beziehungsweise zu animieren? Bitte unter Angabe der jeweiligen Zielrichtung und des jeweiligen Adressatenkreises nach jeweiliger Aufklärungs- beziehungsweise Öffentlichkeitskampagne gesondert detailliert erläutern. Die Polizei führt am 27. November 2019 eine öffentlichkeitswirksame Schwerpunktaktion zum Thema „Sichtbarkeit von Fußgängern und Radfahrern im Straßenverkehr“ in der Hamburger Innenstadt durch; im Übrigen siehe Antwort zu 4. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18843 3 6. Welche Kosten in jeweils welcher Höhe sind für die unter Ziffer 4. beziehungsweise 5. fallenden Kampagnen jeweils insgesamt angefallen beziehungsweise geplant? Kosten im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht gesondert erhoben, diese sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt. 7. Welche Maßnahmen werden aktuell seitens der Hamburger Schulen und Kindertagesstätten ergriffen, um Hamburgs Kinder in den Herbst- und Wintermonaten 2019/2020 zum Beleuchtungseinsatz anzuhalten beziehungsweise zu animieren? Bitte unter Angabe der jeweiligen Zielrichtung und des jeweiligen Adressatenkreises nach jeweiliger Maßnahme gesondert detailliert erläutern. Es gehört zur Regelaufgabe der Hamburger Schulen, Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Fahrradausbildung zum Einschalten der Fahrradbeleuchtung zu animieren . In dem in der dritten und vierten Klasse flächendeckend verwendeten Schülerarbeitsheft „Sicher unterwegs – mit meinem Fahrrad“ wird das Thema Fahrradbeleuchtung in einem eigenen Kapitel angesprochen. Das Thema „Sichtbarkeit bei Dunkelheit“ wird zudem auch schon in der ersten und zweiten Klasse beim Fußgängertraining und dem damit verbundenen Schülerarbeitsheft „Mein Schulweg-Trainer“ thematisiert. 8. Welche Maßnahmen werden aktuell seitens der Hamburger Polizei ergriffen, um Hamburgs Fahrradfahrer in den Herbst- und Wintermonaten 2019/2020 zum Beleuchtungseinsatz anzuhalten beziehungsweise zu animieren? Bitte nach jeweiliger Maßnahme gesondert detailliert erläutern. Die Polizei beabsichtigt, ab dem 25. November bis zum 13. Dezember 2019 Fahrradkontrollen an diversen Schulen und deren Umfeldern durchzuführen; die konkreten Örtlichkeiten sind noch nicht abschließend festgelegt. Im Übrigen bemängelt die Polizei bei Verkehrskontrollen und im Rahmen des täglichen Streifendienstes nicht vorschriftsmäßige Beleuchtungseinrichtungen oder Rückstrahler. Nach Bewertung des Einzelfalls werden normverdeutlichende Gespräche geführt oder auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; diese Maßnahmen werden statistisch nicht erfasst.