BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18876 21. Wahlperiode 12.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 05.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Keine HVV-Angebotsverbesserung auf der U-Bahn-Linie 1 zwischen Volksdorf und Großhansdorf – Wie ernst nimmt der Senat eine gute Kooperation mit dem Umland? Mit der Drs. 21/18148 hatte der Senat die Bürgerschaft Ende August über geplante Angebotsverbesserungen im HVV zum Fahrplanwechsel im Dezember informiert. Demnach war bei der U1 auch eine Verlängerung des Zehn-Minuten-Betriebs in der Hauptverkehrszeit zwischen Volksdorf und Großhansdorf vorgesehen. Am 16. September hatte der Senat die Drucksache dann berichtigt und die Ausweitung des Zehn-Minuten-Taktes auf diesem Streckenabschnitt dahin gehend eingeschränkt, dass die Planung „vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Aufgabenträgers Landkreis Stormarn“ sei. Parallel dazu hatte der Senat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/18378) ausgeführt: „Die Entscheidung über den Verkehr ist in Abstimmung mit dem Aufgabenträger im Kreis Stormarn zu treffen. Die zuständige Fachbehörde befindet sich hierzu in Gesprächen mit dem dortigen Aufgabenträger.“ In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/18685 vom 22.10.2019 hieß es dann: „Hinsichtlich des Abschnittes Volksdorf – Großhansdorf konnte der Kreis Stormarn derzeit keine Finanzierungszusage geben“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist eines der wichtigsten Ziele der Arbeit des Senats. Die mit der Angebotsoffensive im vergangenen Jahr begonnene angebotsorientierte Nahverkehrsplanung wird auch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 mit Hochdruck fortgesetzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen umwelt- und klimapolitischen Entwicklungen ist es das Bestreben des Senats, mit einer kontinuierlichen und umfassenden Stärkung des ÖPNV ein deutliches Signal für eine klimafreundliche und soziale Verkehrspolitik zu setzen. Die zweite Angebotsoffensive zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 enthält unter anderem die Einführung einer Taktgarantie auf den Linien U1, U2 und U3 „auf Hamburger Stadtgebiet“ (siehe Pressemitteilung des Senats vom 25. Juni 2019: https://www.hamburg.de/contentblob/12732482/f8787a6c11f78645f0243f0c92db5fe6/ data/faktenblatt-angebotsoffensive.pdf). Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) hat über die Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) der zuständigen Behörde die konkretisierten Detailplanungen am 2. August 2019 dargelegt. Hierin enthalten war auch die zusätzliche Option, auf den Linienästen Volksdorf – Großhansdorf und Volksdorf – Ohlstedt Taktverdichtungen vornehmen zu können. Dazu fanden im Monat August auf unterschiedlichen Ebenen verschiedene Gespräche zwischen den Aufgabenträgern in Hamburg und dem Kreis Stormarn statt. Die endgültige Kostenermittlung für den auf den Kreis Stormarn entfallenden Anteil wurde dem Kreis Stormarn am 26. September 2019 zur Verfügung gestellt. Am 10. Oktober 2019 teilte der Kreis Drucksache 21/18876 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stormarn mit, die Leistungsausweitung auf dem Abschnitt nach Großhansdorf auch wegen der kurzfristig nicht sicherzustellenden Finanzierung nicht zu bestellen. Der Kreis Stormarn hätte für die Maßnahme auf der Strecke nach Großhansdorf Kosten in Höhe von rund 494 000 Euro jährlich zu tragen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann genau gab es jeweils seit Anfang 2019 Gespräche der zuständigen Fachbehörde mit dem Kreis Stormarn über eine Angebotsverbesserung auf der U-Bahn-Linie 1 zwischen Volksdorf und Großhansdorf? 2. Wann genau gab es jeweils seit Anfang 2019 Gespräche des HVV mit dem Kreis Stormarn über eine Angebotsverbesserung auf der U-Bahn- Linie 1 zwischen Volksdorf und Großhansdorf? 3. Wann genau und in welcher Form wurde welche Stelle im Kreis Stormarn vor Vorlage der Drs. 21/18148 über die beabsichtigte Verlängerung des Zehn-Minuten-Betriebs in der Hauptverkehrszeit auf der U-Bahn- Strecke zwischen Volksdorf und Großhansdorf unterrichtet? 4. Wann genau und in welcher Form wurde der Kreis Stormarn um Zustimmung und Finanzierung einer Angebotsausweitung auf der U-Bahn-Linie 1 zwischen Volksdorf und Großhansdorf gebeten? 5. Wie hoch sind die Kosten einer Taktverlängerung auf der U-Bahn- Strecke zwischen Volksdorf und Großhansdorf in dem in Drs. 21/18148 dargestellten Umfang? Siehe Vorbemerkung.