BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18927
21. Wahlperiode 15.11.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 07.11.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Terroristische Gefährder in Hamburg  

Seit Jahren weisen Politik und Medien darauf hin, die innere Sicherheit in 
Deutschland werde vor allem von den staatsfeindlichen Bestrebungen 
rechtsterroristischer Organisationen bedroht. Ereignisse wie die Ermordung 
des CDU-Politikers Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle 
scheinen diesen Befund zu bestätigen. Umso überraschender ist daher die 
Erkenntnis, dass dieser offenbar statistisch nicht valide ist. Hatte der Generalbundesanwalt
 2018 lediglich sechs Ermittlungsverfahren mit rechtsterroristischem
 Hintergrund geführt, ist er im selben Zeitraum in insgesamt 855 Fällen
 gegen islamische Terroristen aktiv geworden.1 Diese Diskrepanz zwischen
 veröffentlichter Meinung und der Beschaffenheit tatsächlich fixierter 
Kriminalitätsphänomene wirft die Frage auf, wie viele von den Sicherheitsbehörden
 als Gefährder eingestufte Personen gegenwärtig in Hamburg aktenkundig
 sind. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Wie viele Personen, die einem der nachfolgend genannten Phänomenbereiche
 zugeordnet werden, sind in Hamburg gegenwärtig als Gefährder
 bekannt: 

a) Rechtsextremismus; 

b) Linksextremismus; 

c) Islamismus/islamistischer Terrorismus; 

d) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
 (ohne Islamismus). 

Das Landeskriminalamt (LKA 7 – Abteilung Staatsschutz) führt mit Stand 8. November 
2019 nachstehende Anzahl an Personen als Gefährder: 

Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Anzahl Gefährder 
PMK -rechts- 0 
PMK -links- 3 
PMK -religiöse Ideologie- 14 
PMK -ausländische Ideologie- 0 

 

 

 

                                                      
1 Confer BT.-Drs. 19/6904. 



Drucksache 21/18927  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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2. Wie stellen sich diese Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 dar?  

Zu den erfragten Daten zum Stichtag 31. Mai 2019 siehe Drs. 21/17393. 

Darüber hinaus können Angaben über Personen, die nicht mehr als Gefährder eingestuft
 sind, rückwirkend nicht gemacht werden, da hierzu keine entsprechende Erfassung
 erfolgt. Siehe hierzu auch Drs. 19/5628.