BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18928 21. Wahlperiode 15.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver und Philipp Heißner (CDU) vom 07.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Offene Nachweisverfahren und Wartezeiten von bis zu zwei Jahren auf einen Kita-Platz – Wie ist die Situation aktuell im Bezirk Harburg? Laut einer Umfrage von Birgit Stöver in ihrem Wahlkreis mit rund 330 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, welche im September 2019 online und am Infostand durchgeführt worden ist, empfindet jeder fünfte Befragte die Qualität und Angebote der Kindertagesstätten und Krippen in Harburg als „eher schlecht“ oder „ganz schlecht“. Es mangele vor allem an Krippen- und Kitaplätzen in Wohnortnähe, hieß es auf Nachfrage. Die Wartezeiten seien teils immens. Bereits vor einem Jahr (Drs. 21/14319) hatte der Senat berichtet, dass es 34 offene Platznachweisverfahren im Bezirk Harburg gibt, weil Familien keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden haben. Er hatte angegeben auf Entspannung der Situation zu hoffen, da 19 Kita-Erweiterungen und -Neugründungen bekannt seien. Ansonsten scheint der Senat bezüglich der Situation der Kindertagesbetreuung überwiegend im Dunkeln zu tappen: So ist dem Senat weder bekannt wie viele Eltern einen Kita-Gutschein im Bezirk Harburg beantragt haben (laut Drs. 21/17766) noch wie lang die durchschnittliche Wartezeit in Kitas und Krippen auf einen Betreuungsplatz ist. Hier hatten laut Drs. 21/14319 nur 19 von insgesamt 80 angefragten Einrichtungen geantwortet. Allein fünf von ihnen hatten angegeben, dass sie eine Warteliste von mindestens einem bis hin zu zwei Jahren führen. Dies lässt erahnen , wie sich die Situation vor Ort darstellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde unternimmt vielfältige Anstrengungen , um gemeinsam mit den Bezirken und in Kooperation mit anderen Behörden die Träger beim Kita-Ausbau zu unterstützen. Bisher war Hamburg beim Kita-Ausbau außerordentlich erfolgreich. Seit 2011 hat sich die Anzahl der Kitas, die am Kita- Gutschein-System teilnehmen, von 935 Einrichtungen auf 1 132 erhöht. Seit 2011 hat sich die Zahl der in Kitas betreuten Kinder von rund 55 300 auf rund 76 300 erhöht. Diese Ausbaudynamik wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Nach Kenntnis der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde werden bis Ende 2020 in Hamburg voraussichtlich mehr als 5 000 neue Kita-Plätze geschaffen, davon allein rund 1 000 Plätze in Harburg. Vor diesem Hintergrund geht die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde davon aus, dass sich die Versorgungssituation in Harburg weiter verbessern wird. Wartelisten einzelner Kitas sind wenig aussagekräftig bezogen auf die gesamte Versorgungssituation . Eltern, die für ihr Kind einen Kita-Platz suchen, lassen sich häufig auf Wartelisten verschiedener Kitas setzen. Es ist weiter davon auszugehen, dass auf der Warteliste einer Kita auch Kinder aufgeführt sind, die bereits in einer anderen Kita betreut werden, ohne dass Eltern dieses der Kita mitgeteilt haben. Die individuell und nicht nach einheitlichen Kriterien geführten Wartelisten von Kitas erfassen sowohl Drucksache 21/18928 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Kinder, die umgehend einen Platz benötigen, als auch Kinder, für die erst zu einem viel späteren Zeitpunkt eine Betreuung gewünscht wird. Aus den oben genannten sowie aus technischen Gründen könnten Aktualität und Aussagekraft in Bezug auf die Nachfragesituation nicht gewährleistet werden. Deshalb hat die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde keine einheitlichen Kriterien für das Führen von Wartelisten mit den Kita-Trägern vereinbart. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des Trägers Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH (Elbkinder) wie folgt: 1. Warum werden laut Drs. 21/17766 in vier Bezirken die Antragstellungen für Kita-Gutscheine erfasst, in drei Bezirken – unter anderem Harburg – aber nicht? Ist eine Erfassung auch in diesen drei Bezirken angedacht? Wenn ja, zu wann? In den in Drs. 21/17766 genannten drei Bezirken werden Antragseingänge, die noch nicht zwecks Erstellung einer Bewilligung im Kita-Fachverfahren ProCAB eingegeben sind, nicht gesondert statistisch erhoben. Eine statistische Erfassung aller Antragseingänge ist für die Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlich. In Abstimmung mit den bezirklichen Dienststellen wird die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde dennoch prüfen, wie eine einheitliche Erfassung aller Antragseingänge in den Bezirken organisatorisch realisiert werden kann. 2. Wie viele Harburger Kinder haben im Jahr 2017 und 2018 Kita- Gutscheine erhalten? 2017 erhielten 8 724 Kinder in Harburg Kita-Gutscheine, 2018 waren es 9 012. 3. Wie viele Gutscheine haben welche Kitas in Harburg im Jahr 2017 und 2018 jeweils abgerechnet? Siehe Anlage. 4. Wie viele offene Platznachweisverfahren werden aktuell im Bezirksamt Harburg bearbeitet? Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines offenen Platznachweisverfahrens im Bezirk Harburg? Insgesamt sind für das Bezirksamt Harburg 65 Platznachweisverfahren offen. In 27 Fällen sucht derzeit die Abteilung Kindertagesbetreuung des Bezirksamts Harburg im Rahmen des Nachweisverfahrens freie Plätze. Sofern das Bezirksamt keinen Platz nachweisen kann, wird die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hierüber informiert und klärt Möglichkeiten für eine Abhilfe. Dies trifft aktuell bei 38 Fällen zu. Die Anträge auf Platznachweisverfahren werden von der Abteilung Kindertagesbetreuung des Bezirksamts Harburg unverzüglich bearbeitet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit wird statistisch nicht erfasst. Auch eine systematische Erfassung kann allerdings keine verwertbare Aussage über die tatsächliche Dauer der Verfahren treffen, da zum Beispiel einige Eltern selbst einen Kita-Platz finden oder ihren Wohnort wechseln, ohne dies dem Bezirksamt mitzuteilen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13605. 5. Welche Wartezeiten ergeben sich aus den Interessenlisten der Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH, bis die Eltern von einer ersten Interessenbekundung an einen Platz in der gewünschten Einrichtung erhalten? Bitte für jede Elbkinder-Einrichtung im Bezirk Harburg darstellen . Siehe Vorbemerkung. Neben den 14 Kitas der Elbkinder gibt es im Bezirk Harburg weitere drei kommunale Kitas sowie 77 Kitas im Kita-Gutschein-System. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18928 3 Jede Elbkinder-Kita erstellt eine eigene Belegungsplanung sowohl für das laufende Jahr als auch für die Folgejahre. Mit den Eltern werden die Betreuungsverträge überwiegend mehrere Monate vor Beginn der Betreuung ihres Kindes abgeschlossen. Die Kitas führen sogenannte Interessenlisten, um frei werdende Plätze außerhalb der Belegungsplanung nachbesetzen zu können. Die Länge der Wartezeit ist nur eines von vielen notwendig zu berücksichtigenden Kriterien bei der Nachbesetzung eines Kita-Platzes. Auf den Interessenlisten werden alle Kinder erfasst, die sich in der Kita für eine zukünftige Inanspruchnahme eines Kita-Platzes gemeldet haben. Nach Aussage des Trägers seien die Interessenlisten in den Harburger Elbinder-Kitas vergleichbar mit denen in anderen Bezirken. Den Elbkindern sind von den insgesamt 14 Harburger Kitas folgende Einrichtungen bekannt, bei denen sich Wartezeiten auf einen Kita-Platz von circa sechs bis maximal 24 Monaten ergeben: Kita Sinstorfer Kirchweg, Kita Elfenwiese, Kita Baererstraße, Kita Harburger Rathauspassage, Kita Eddelbüttelstraße, Kita Schneverdinger Weg, Kita Ernst-Bergeest-Weg, Kita Am Johannisland, Kita Neuwiedenthaler Straße, Kita Wümmeweg. Im Übrigen siehe Anlage. 6. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Möglichkeit, Kita-Plätze über Onlinebewerbungen zu realisieren, um Mehrfachanmeldungen zu vermeiden beziehungsweise offenzulegen? Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde rechtlich und fachlich prüfen lassen, ob eine Onlinebewerbung für einen Kita-Platz möglich ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Mit dem Kita-Informationssystem (www.hamburg.de/kita-finden) können Eltern über eine Datenbankrecherche oder über eine interaktive Karte passende Kitas in ihrem Umfeld ermitteln. Das Kita-Informationssystem enthält Informationen zur Adresse der Kita, zum Träger, dem Leistungsangebot sowie zu Ansprechpartnern inklusive Kontaktdaten . Eine direkte Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Kita oder dem Träger existiert über das Kita-Informationssystem nicht, hierzu können Eltern das eigene Telefon beziehungsweise E-Mail-Postfach nutzen. Die vielen verschiedenen Hamburger Kita- Träger entscheiden im Rahmen der Trägerautonomie in Abhängigkeit vom eigenen pädagogischen Konzept eigenständig über ihr jeweiliges Informationsangebot und die Vergabe freier Betreuungsplätze. Zum Teil wird auf der Internetseite der Träger über verfügbare Betreuungsplätze informiert, vielfach ist auch die elektronische Übermittlung eines Betreuungswunsches möglich. Die Implementierung einer gemeinsamen Plattform für die Onlinebewerbung auf einen Kita-Platz zwecks Vermeidung von Mehrfachanmeldungen würde voraussetzen, dass Kita-Anmeldungen ausschließlich online erfolgen müssten, damit eine tatsächliche Transparenz vorhanden wäre. Dies ist aus Sicht der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde nicht zielführend, da sowohl für die Eltern als auch für die Kitas das persönliche Kennenlernen und das direkte Gespräch vor Ort sehr wichtig sind, um gemeinsam zu besprechen, ob das pädagogische Profil der Kita zu den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen des neu aufzunehmenden Kindes passt. Ein gemein- Drucksache 21/18928 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 samer Onlineanmeldungsprozess setzte darüber hinaus ein entsprechendes Interesse beziehungsweise die Zustimmung und Teilnahme aller am Kita-Gutschein-System beteiligten Träger voraus. Hiervon ist nach Auffassung der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde nicht auszugehen. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 7. Laut Drs. 21/14319 waren dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde vor einem Jahr Planungen für 19 neue beziehungsweise erweiterte Kitas und Krippen bekannt, rund die Hälfte davon in Neugraben- Fischbek. Wie sind die Planungen vorangeschritten beziehungsweise wie viele und welche der 19 Vorhaben konnten bereits umgesetzt werden ? Bitte nach Stadtteilen sortiert darstellen. 8. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde darüber hinaus weitere Planungen für neue beziehungsweise erweiterte Kitas im Bezirk Harburg vor allem im angespannten Stadtteil Sinstorf bekannt? Wenn ja, welche Planungen konkret? Bitte nach Stadtteilen sortiert darstellen . Von den 19 Kita-Planungen haben bereits vier Kitas ihren Betrieb aufgenommen: Erweiterung der Kita Museumsplatz 1 in der Wilhelmstraße 33 im Mai 2019 (Harburg), Erweiterung der Kita Marienstraße 46 im Juni 2019 (Harburg), Kita Torfstecherweg 6 im August 2019 (Neugraben-Fischbek) und Kita Denickestraße 52 im November 2019 (Heimfeld). Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde geht davon aus, dass im Laufe der nächsten zwölf Monate weitere sieben Kitas ihren Betrieb aufnehmen . Davon sollen bis zum Frühjahr 2020 in Eißendorf und Harburg jeweils eine Kita sowie in Neugraben-Fischbek zwei Kitas eröffnen. Eine Planung für eine kleine Kita in Neugraben-Fischbek wurde vom Träger nicht weiter verfolgt. Darüber hinaus liegen der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde Informationen über vier zusätzliche konkrete Kita-Planungen in den nachfolgenden Stadtteilen vor: Stadtteil Anzahl Kita-Planungen Eißendorf 1 Heimfeld 1 Neuenfelde 1 Neugraben-Fischbek 1 Die zuständige Behörde geht davon aus, dass die zusätzliche Planung in Neugraben- Fischbek Anfang 2020 realisiert werden kann. Weiter gehende Angaben zum jeweiligen Planungsstand kann die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde aus Gründen des Sozialdatenschutzes nicht übermitteln, selbst wenn diese der zuständigen Behörde vorliegen würden oder in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit recherchiert werden könnten. Bei den erfragten Informationen handelt es sich gemäß §§ 35 Absatz 1 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X um geschützte Sozialdaten der betroffenen Träger oder um diesen gleichstehende Geschäftsgeheimnisse (bei juristischen Personen als Trägern) gemäß §§ 35 Absatz 4 SGB I, 67 Absatz 2 Satz 2 SGB X. Diese darf der Senat gemäß § 67b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen. Eine Einwilligung der Betroffenen zur Datenübermittlung liegt nicht vor. 9. Laut den Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen vom 1. August 2012 „soll jede Einrichtung über eine ausreichend große Außenspielfläche verfügen. Wenn im Einzelfall kein Außengelände zur Verfügung steht, muss ein Spielplatz aufgesucht werden können (…). Die Nutzung dieses Spielplatzes oder anderer Außenflächen durch die Einrichtung ist mit dem Eigentümer einvernehmlich abzustimmen, soweit es sich nicht um einen öffentlichen Spielplatz oder eine öffentliche Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18928 5 Außenfläche handelt“1. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Kitas im Bezirk Harburg bekannt, die ihre Platzzahl reduzieren mussten oder zukünftig müssen, weil die vorgeschriebene Außenspielfläche nicht ausreicht beziehungsweise keine Ausweichfläche in Form eines Spielplatzes oder einer anderen Außenfläche zur Verfügung steht? Diese Daten werden von der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde statistisch nicht erfasst. Eine manuelle Auswertung von circa 85 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Grundsätzlich berät die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde potenzielle Kita-Träger bereits in einem frühen Stadium über die Eignung einer akquirierten Immobilie als Kita. Dabei werden auch die Kitagröße und die möglichen Belegungsstrukturen thematisiert, sodass in der Regel eine nachträgliche Begrenzung der Kinderzahl durch die aufsichtführende Behörde nicht notwendig wird. Aus 2019 sind zwei Fälle mit Begrenzung der Kita-Platzzahl durch die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde bekannt. 1 Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Behörde für Arbeit Soziales und Integration (BASFI), vom 01. August 2012, https://www.hamburg.de/contentblob/110038/ 1778ab610560e95ad205468eaf89e2ec/data/richtlinien-kita.pdf, abgerufen am 06.11.19. Kita 2017 2018 KiTa Marienkäfer Harburg 166 151 KiTa Eddelbüttelstraße 352 335 Kath. KiTa St. Franziskus 255 212 Ev. KiGa Bugenhagen Harburg 93 93 KiGa im Kinderzentrum Harburg 88 92 KiTa Schneverdinger Weg 453 444 KiTa Heinrich Buchholz-Haus 340 339 KiGa Sinstorfer Kinderstube 105 107 KiTa Sinstorfer Kirchweg 190 170 KiTa Janusz-Korczak-Haus 267 232 KiTa Beutnerring 100 107 KiTa Elfenwiese 232 208 Ev. KiTa Luther Harburg 409 376 ASB-Kita Kirchenhang 192 203 KiTa Baererstraße 450 457 Pestalozzi-Kita In der Alten Forst 267 288 Ev. KiTa St. Paulus Heimfeld 162 164 Ev. KiTa St.Petrus Harburg 329 325 KiTa Bissingstraße 443 435 PAS Harburg 86 117 KiTa Kunterbunt der Asklepios Klinik Harburg 204 202 KiTa Moorburg 161 180 KiTa Rehrstieg 226 222 KiTa Cuxi Kids 227 209 KiGa und Hort in der Rudolf-Steiner- Schule 103 107 KiTa Dr. Ernst Hinze-Haus 271 278 Ev. KiGa Michaelis 170 163 Ev. KiTa Cornelius 200 176 KiTa Neuwiedenthaler Straße 317 322 KiTa Wümmeweg 255 263 KiTa Am Johannisland 378 427 KiTa Falkenbek 402 419 Waldorfkindergarten - Neugraben 49 53 Kinderhaus Hotzenplotz 111 116 KiTa DRK Kinderzentrum Neuenfelde 191 185 KiTa Este GmbH Neuenfelde 297 330 KiTa Uni-Zwerge 146 147 KiTa Rappelkiste 269 267 KiTa in der Schule Ohrnsweg 161 166 KiTa Kerni - Kids *) KiTa Kunterbunt *) KiTa Rasselbande-Petra Figur 76 63 KiTa Himmelblau Neugraben-Fischbek 300 292 Bewegungskindergarten "Die Springmäuse" des TV Fischbek von 1921 e.V. 139 158 Anzahl eigelöste Gutscheine Drucksache 21/18928 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Kita 2017 2018 Anzahl eigelöste Gutscheine KiGa Don Bosco *) KiTa Zwergenland 46 26 Bewegungskita des HSC "Marmstorfer Rabennest" 97 98 KiGa Außenmühle 96 113 KiTa Bremer Straße 228 194 Kinderzentrum Kennedy-Haus 85 103 KiTa Sternenkinder e.V. 84 81 ASB Kita Nobleestraße 217 217 KiTa Ernst-Bergeest-Weg 416 389 AWO Wald-Kita Harburg 123 112 WABE-Kita Radickestraße 327 340 KiTa Harmsstraße 153 161 KiTa Fantasia 253 230 KiTa Kinderwaldschlösschen 223 204 KiTa Este GmbH Cranz 63 58 Die Kinderstube 36 34 KiTa Museumsplatz 550 483 Ev. KiTa Paul Gerhardt Harburg *) Naturkindergarten Vogelhüttenberg 122 98 Kindergarten Schatzkinder 158 169 KiTa Nordlicht 130 124 KiTa Wunderland 243 259 WABE-Kita Farbenspiel 340 339 KiTa Harburger Berge *) KiTa Sonnenschein 196 207 KiTa Harburger Rathauspassage 246 230 KiTa Harburger Schlossinsel 182 168 KiTa Lillehus 95 106 Kinderstadt Kita Hafencampus 197 166 KiTa Rathausspatzen 190 219 KiTa Helmsweg *) KiTa Schöne Kleine Welt 47 52 elbzwerge Kita Villa Lengemann 218 330 KiTa Zauberwiese 224 255 KiTa Storchenwiese 58 139 KiTa Glückskinder 83 *) An der Nennung der Anzahl der in den Jahren 2017 und 2018 von den Trägern, die natürliche Personen sind, jeweils abgerechneten Kita- Gutscheine ist der Senat aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach § 35 SGB I, §§ 61 ff. SGB VIII und §§ 67 ff. SGB X gehindert. Sozialdaten darf der Senat gemäß § 67b Abs. 1 S. 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im Sozialgesetzbuch oder gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben. Das Sozialgesetzbuch enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Eine Einwilligung der Betroffenen zur Datenübermittlung liegt nicht vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18928 7 18928ska_Text 18928ska_Anlage