BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18936 21. Wahlperiode 15.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 08.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Ersatzfreiheitsstrafen – Wie ist der aktuelle Stand? In Hamburg wird von dem Angebot, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, kaum Gebrauch gemacht.1 Hierdurch entstehen für die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) bei circa 180 Euro pro Hafttag zusätzliche Kosten, die sich bei einer regelmäßigeren Vermittlung in gemeinnützige Arbeit vermeiden lassen könnten. Die FDP-Fraktion hat mit dem Antrag „Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden: Anpassungen des Strafgesetzbuches bei minderschweren Delikten“, Drs. 21/16641 vom 26.03.2019, einen konkreten Vorschlag erarbeitet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In Hamburg besteht ein die gemeinnützige Arbeit einbeziehendes und sehr wirksames Konzept zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Die Annahme, in Hamburg werde von dem Angebot, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, kaum Gebrauch gemacht, trifft nicht zu. Soweit in den letzten Jahren ein Rückgang der Eingangszahlen in der Fachstelle Gemeinnützige Arbeit zu verzeichnen ist, ist dies im Wesentlichen auf einen Rückgang der Verurteilungen zu Geldstrafen zurückzuführen. Darüber hinaus hat der Senat mit Drs. 21/17837 zum Bürgerschaftlichen Ersuchen „Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen“ Stellung genommen und dargelegt, wie Betroffene durch persönliche Ansprache stärker motiviert werden sollen, durch Ratenzahlung oder durch Ableistung von gemeinnütziger Arbeit ihre anstehende Ersatzfreiheitsstrafe letztlich doch zu vermeiden. Insbesondere wird dabei auf Betroffene abgestellt, die ohne erkennbare Gründe eine zuvor zuverlässige Ratenzahlung abgebrochen haben, sowie auf diejenigen, die auf keinerlei Anschreiben reagiert haben. Darüber hinaus wurde die Qualität der Sozialberatung seit dem 1. Oktober 2019 durch Einsatz von Fachkräften der hamburger arbeit GmbH mit der Qualifikation „Psychologie“ sowie durch die Fokussierung auf arbeitsmarktspezifische Aspekte verbessert, um gegebenenfalls Kontakte zu den unterschiedlichen Anbietern von weiteren Arbeitsgelegenheiten oder zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach § 16i SGB II herzustellen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Inhaftierte haben seit dem 01.10.2018 bis zum 30.09.2019 (jeweils zu den Stichtagen) eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Hamburger 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/13308 vom 12.06.2018. Drucksache 21/18936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Justizvollzugsanstalten (JVAs) verbüßt? Bitte jeweils nach den JVAs und nach der Gesamtzahl innerhalb des Jahreszeitraums aufschlüsseln. Siehe Anlage 1. 2. Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen konnten in Hamburg durch gemeinnützige Arbeit seit dem 01.10.2018 bis zum 30.09.2019 abgewendet werden? In der Fachstelle Gemeinnützige Arbeit, die auch für auswärtige Staatsanwaltschaften tätig wird, werden die Aufträge nicht nach den Auftragsarten differenziert erfasst. Vielmehr sind bei den Eingangszahlen alle Auftragsarten der Staatsanwaltschaft enthalten , da die Fachstelle Gemeinnützige Arbeit nicht nur bei drohender Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe in gemeinnützige Arbeit vermittelt, sondern auch in Fällen, in denen die Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Bewährungsauflage auferlegt wird beziehungsweise wenn die Ableistung gemeinnütziger Arbeit die Voraussetzung für eine Einstellung eines Strafverfahrens bildet. Insgesamt sind folgende Zahlen verzeichnet : Zeitraum Eingangszahlen Aufträge Gemeinnützige Arbeit davon ganz oder teilweise geleistet 01.10.2018 – 30.09.2019 774 303 3. Wie lang war die Dauer der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen seit dem 01.10.2018 bis zum 30.09.2019 (bitte nach geringster, längster Ersatzfreiheitsstrafe und im Durchschnitt darstellen)? Die geringste Dauer betrug einen Tag und die längste 196 Tage. Im Durchschnitt waren es 37 Tage. 4. Wie hoch sind derzeit die Kosten für einen Haftplatz in Hamburg? Der Tageshaftkostensatz beträgt derzeit 165,75 Euro. 5. Wie hoch waren die Kosten je Inhaftiertem durch Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe in den JVAs und welche Gesamtkosten sind dafür seit dem 01.10.2018 bis zum 30.09.2019 entstanden? Die Anzahl der eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen wird an Stichtagen erhoben, siehe Drs. 21/8445 und 21/8664. Da die statistischen Daten grundsätzlich für einen bestimmten Zeitpunkt (Stichtag) und für eine bestimmte Organisationseinheit (Justizvollzugsanstalt (JVA)) erhoben werden, ist eine Darstellung der Kosten je Inhaftierten im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Bei den Gesamtkosten kann eine Berechnung der Kosten auf dieser Grundlage nur näherungsweise erfolgen: Im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 sind Gesamtkosten in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro entstanden (siehe auch Drs. 21/13308). 6. Wie viele Hafttage wurden in Hamburg durch die Ableistung gemeinnütziger Arbeit seit dem 01.10.2018 bis zum 30.09.2019 eingespart und in welcher Höhe wurden hierdurch Haftkosten gespart (bitte nach Jahren darstellen)? Der nachfolgenden Tabelle können die Anzahl der getilgten Tagessätze/ersparten Hafttage sowie die dadurch eingesparten Haftkosten durch Leistung gemeinnütziger Arbeit vor Haftantritt entnommen werden. Zeitraum Anzahl eingesparter Hafttage 01.10.2018 – 31.12.2018 4 202 01.01.2019 – 30.09.2019 8 998 Darüber hinaus wurden in den Justizvollzugsanstalten durch Leistung gemeinnütziger Arbeit („day by day“) folgende Hafttage eingespart: 01.10.2018 – 31.12.2018 01.01.2019 – 30.09.2019 JVA Billwerder 427 1 122 JVA Billwerder/ Teilanstalt für Frauen 9 340 JVA Glasmoor 23 256 Sozialtherapeutische Anstalt* - 35 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18936 3 01.10.2018 – 31.12.2018 01.01.2019 – 30.09.2019 Summe 459 1 753 * In der Sozialtherapeutischen Anstalt wird seit dem 15. April 2019 gemeinnützige Arbeit angeboten. Bei Zugrundelegung der Tageshaftkostensätze sind folgende Kosten erspart worden: Tageshaftkostensatz in € Hafttage Ersatzfreiheitsstrafen „day by day“ Getilgte Tagessätze/ ersparte Hafttage vor Haftantritt Ersparte Kosten in € (gerundet in Millionen) 01.10.2018 – 31.12.2018 181,72 459 4 402 0,9 01.01.2019 – 30.09.2019 165,75 1 753 8 998 1,8 7. Wie war die Altersstruktur der wegen Ersatzfreiheitsstrafen Inhaftierten im Zeitraum vom 01.10.2018 bis zum 30.09.2019? Bitte je JVA angeben. Wie war der Anteil an Männern und an Frauen der wegen Ersatzfreiheitsstrafen Inhaftierten? Siehe Anlage 2. 8. Welches waren mit welchem prozentualen Anteil die häufigsten Delikte der wegen Ersatzfreiheitsstrafen Inhaftierten? (Bitte den Zeitraum vom 01.10.2018 bis zum 30.09.2019 darstellen.) Stichtag* 01.05.2019 Anzahl Ersatzfreiheitsstrafen Delikte Anzahl Prozent 87 Bedrohung 3 3,4 % Beleidigung 3 3,4 % Betrug 1 1,1 % Computerbetrug 1 1,1 % Diebstahl 26 29,9 % Diebstahl mit Waffen 1 1,1 % Erschleichen von Leistung 11 12,6 % Exhibitionistische Handlungen 1 1,1 % Fahren ohne Fahrerlaubnis 2 2,3 % Falsche uneidliche Aussage 1 1,1 % Hausfriedensbruch 1 1,1 % Körperverletzung 10 11,5 % Sexuelle Belästigung 2 2,3 % Trunkenheit im Verkehr 1 1,1 % Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs 1 1,1 % Unerlaubte Einreise 1 1,1 % Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 2 2,3 % Urkundenfälschung 2 2,3 % Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 1 1,1 % Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz 2 2,3 % Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 8 9,2 % Verstoß gegen das Waffengesetz 1 1,1 % Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 2 2,3 % Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 1,1 % Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 2,3 % * Eine Auswertung der Fachanwendung BASIS-Web nach bestimmten Delikten beziehungsweise Straftatbeständen ist innerhalb eines definierten Zeitraumes nicht möglich und kann deshalb nur auf Stichtage beschränkt werden. Drucksache 21/18936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 9. Wie hoch ist die Abbruchquote in Hamburg beim Ableisten von gemeinnütziger Arbeit seit dem 01.10.2018 bis zum 30.09.2019? Welche Maßnahmen werden in Hamburg ergriffen oder sind geplant, um diese Quote möglichst gering zu halten? Zeitraum Abbruchquote wegen Aufnahme von Ratenzahlung in % Abbruchquote bzw. gar keine gemeinnützige Arbeit geleistet 01.10.2018 – 30.09.2019 20,06 % 31,55 %* * Hier sind auch Klientinnen und Klienten enthalten, welche im Rahmen ihrer laufenden Bewährung oder Verfahrenseinstellung die gemeinnützige Arbeit abgebrochen beziehungsweise nicht angetreten haben. Durch die ständige Akquisition adäquater Einsatzstellen und durch flankierende Maßnahmen und Beratungen durch die Fachstelle Gemeinnützige Arbeit soll die Abbruchquote möglichst gering gehalten werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Wie viele Fälle der gemeinnützigen Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafen wurden seit dem 01.10.2018 bis zum 30.09.2019 durch das Fachamt „Straffälligen- und Gerichtshilfe“ betreut? Im genannten Zeitraum wurden durch die Fachstelle Gemeinnützige Arbeit 623 Fälle „Ersatzfreiheitsstrafe“ betreut. a. Durch wie viele Fachkräfte wurden diese Fälle betreut? In der Fachstelle Gemeinnützige Arbeit sind acht Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und zusätzlich zwei Geschäftsstellenkräfte eingesetzt. b. Welches waren die Einsatzstellen für die gemeinnützige Arbeit und sind diese ausreichend? Der Fachstelle für Gemeinnützige Arbeit steht ein Pool von über 400 Einsatzstellen für die Vermittlung zur Verfügung. Rein quantitativ ist diese Zahl ausreichend, allerdings besteht zusätzlicher Bedarf an Einsatzstellen für betreuungsintensive Klientinnen und Klienten mit komplexen Problemkonstellationen – wie zum Beispiel Wohnungslosigkeit , psychische Erkrankungen und Suchtproblemen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . c. Gibt es Fallzahlen zum Vergleich aus anderen Bundesländern, in denen diese Aufgabe auf freie Träger der Straffälligenhilfe übertragen wurde? Wenn ja, bitte nach den jeweiligen Bundesländern darstellen. Nein. 11. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Erkenntnisse darüber, in welchen Fällen das Ableisten gemeinnütziger Arbeit abgebrochen oder nicht begonnen wird? Bitte die Hauptgründe benennen. Abbruchgründe beziehungsweise Gründe dafür, dass die Ableistung gemeinnütziger Arbeit nicht begonnen wird, werden statistisch nicht erfasst. Die Betroffenen sind Klientinnen und Klienten mit multiplen Problemlagen. Hauptgründe sind Wohnungslosigkeit , psychische Störungen, Sucht- und Motivationsproblematiken. Zu Abbrüchen beziehungsweise zur Nichtaufnahme der Ableistung kann es außerdem kommen, wenn Klientinnen und Klienten eine Ratenzahlung (wieder) aufnehmen oder eine Teiltilgung erfolgt. a. Gibt es in der FHH, wie in anderen Ländern, die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit in einer JVA abzuleisten und damit die Inhaftierung zu verkürzen? Wenn nein, warum nicht? Ja. Im Übrigen siehe Drs. 21/13540. b. Wie reagieren die zuständigen Mitarbeiter welcher zuständigen Stelle , wenn die gemeinnützige Arbeit abgebrochen oder erst gar nicht Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18936 5 angetreten wird? Wird versucht einen endgültigen Abbruch zu verhindern ? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle Gemeinnützige Arbeit sind bemüht, den Abbruch der Ableistung zu verhindern. Sie unternehmen bei Nichtantritt beziehungsweise Abbruch der Ableistung wiederholte Kontaktversuche – sowohl schriftlich als auch telefonisch und persönlich. Ein endgültiger Abbruch kann beispielsweise durch die Vermittlung in eine andere Einsatzstelle verhindert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fungieren als Vermittlerinnen und Vermittler zwischen Klientinnen und Klienten und Einsatzstelle, falls Probleme oder Komplikationen entstehen . Die Auswahl der Einsatzstelle erfolgt unter Berücksichtigung der persönlichen Ressourcen und Leistungsfähigkeit der Klientinnen und Klienten. Außerdem wird eine wohnortnahe Einsatzstelle angestrebt. Zur Optimierung der Erreichbarkeit der Fachstelle wurde ergänzend zum Funktionspostfach (E-Mail) ein Anrufbeantworter installiert , über den die Fachstelle ständig erreichbar ist. Des Weiteren wird dem Anschreiben ein Flyer der hamburger arbeit GmbH beigefügt, der auf das externe Unterstützungsangebot hinweist. c. Wie sehen die unterstützenden Maßnahmen der zuständigen Stellen für die Betroffenen aus? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle Gemeinnützige Arbeit begleiten die Klientinnen und Klienten sozialpädagogisch während der Ableistung der Arbeitsstunden , halten Kontakt und stehen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beziehungsweise Vermittlerinnen und Vermittler zur Verfügung. Erforderlichenfalls wird ein Wechsel der Einsatzstelle organisiert. Im Übrigen siehe Antwort zu 11. b. und Vorbemerkung. 12. Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse hat die Bund-Länder- Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses zu dem Thema „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ vorzuweisen? Die Arbeitsgruppe hat ihren knapp 300-seitigen Abschlussbericht zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 4. und 5. Juni 2019 in Travemünde vorgelegt. Darin hat die Arbeitsgruppe eine umfangreiche Bestandsaufnahme vorgenommen und darauf aufbauend Änderungen des Bundesrechts sowie untergesetzliche Änderungen angeregt, wie zum Beispiel muttersprachliche Informationen für Geldstrafenschuldnerinnen und Geldstrafenschuldner über den Ablauf der Geldstrafenvollstreckung . Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Auffassung, dass der Abschlussbericht eine geeignete Grundlage darstellt, um weitere Möglichkeiten der Vermeidung beziehungsweise Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in den Ländern näher auszuloten. Sie haben die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, einen bundesgesetzlichen Änderungsbedarf unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu prüfen. a. Welche Verbesserungsvorschläge hat der Senat in diese Arbeitsgruppe eingebracht? Die Arbeitsgruppe hat sich unter anderem – auch aufgrund entsprechender Themenanmeldungen aus Hamburg – mit Möglichkeiten zur Sanktionsvermeidung, der Bemessung oder Anpassung der Tagessatzhöhe von Geldstrafen am Sozialstaatsprinzip , der Einführung neuer Sanktionen als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe, der Effektivierung der Geldstrafenvollstreckung sowie Möglichkeiten der Strafrestaussetzung und Strafzurückstellung befasst und auch Sanktions- und Vollstreckungsformen anderer EU-Mitgliedsstaaten in ihre Überlegungen einbezogen (vergleiche Drs. 21/8664). b. Welche Projekte aus anderen Bundesländern sollen auch in Hamburg erprobt werden? In Hessen wird seit einigen Jahren die aufsuchende Sozialarbeit forciert eingesetzt. Dieses Projekt soll in Hamburg erprobt werden, im Übrigen siehe Drs. 21/17837. Zu F ra g e 1 : 20 18 01 .1 0. 2 0 18 01 .1 1. 2 0 18 01 .1 2. 2 0 18 *B W 49 48 38 *F B 1 0 0 *G M 1 1 0 *H S 0 0 0 *S H 32 32 28 *U H 28 24 14 Su m m e 11 1 10 5 80 20 19 01 .0 1. 2 0 19 01 .0 2. 2 0 19 01 .0 3. 2 0 19 01 .0 4. 2 0 19 01 .0 5. 2 0 19 01 .0 6. 2 0 19 01 .0 7. 2 0 19 01 .0 8. 2 0 19 01 .0 9. 2 0 19 01 .1 0. 2 0 19 *B W 41 38 47 39 37 43 36 33 41 43 *F B 0 2 0 0 0 0 0 0 2 0 *G M 0 1 0 2 1 0 0 0 0 5 *H S 0 0 0 0 1 0 1 1 0 0 *S H 26 33 33 29 31 33 32 31 28 28 *U H 23 31 30 51 17 25 35 35 28 16 Su m m e 90 10 5 11 0 12 1 87 10 1 10 4 10 0 99 92 *B W = J VA B ill w er de r, FB = J V A Fu hl sb üt te l, G M = J VA G la sm oo r, H S = JV A H ah nö fe rs an d, S H = S oz ia lth er ap eu tis ch e An st al t H am bu rg , U H = U nt er s u ch un gs ha fta ns ta lt. U m d ie G es am tz ah l i nn er ha lb e in es J ah re sz ei tra um s zu e rm itt el n, m üs st en h un de rte v on A kt en h än di sc h au sg ew er te t w er de n. D as is t i n de r f ür d ie B ea rb ei tu ng ei ne r P ar la m en ta ris ch en A nf ra ge z ur V er fü gu ng s te he nd en Z ei t n ic ht m ög lic h. E in e A dd iti on d er S tic ht ag sw er te w är e ni ch t a us sa ge kr äf tig . S ie w ür de e in er se its zu D op pl un ge n fü hr en , d a G ef an ge ne , d ie m eh r a ls e in en M on at in ha fti er t w ar en , a n m in de st en s zw ei S tic ht ag en g ez äh lt w ür de n. A nd er er se its w ür de n G ef an ge ne n ic ht e rfa ss t w er de n, d ie in ne rh al b ei ne s M on at s in ha fti er t u nd e nt la ss en w ur de n. Drucksache 21/18936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 Zu F ra g e 7 : St ic ht ag 0 1. 10 .2 01 8 Al t e rs gr up pe n *B W M än ne r *B W Fr au en *F B *G M M än ne r *G M Fr au en *H S *S H *U H M än ne r *U H Fr au en Su m m e M än ne r Su m m e Fr au en Su m m e G es am t bi s 20 J ah re 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 1 21 b i s 3 0 Ja hr e 16 0 0 0 0 0 12 8 0 36 0 36 31 b i s 4 0 Ja hr e 16 3 0 0 0 0 11 10 1 37 4 41 41 b i s 5 0 Ja hr e 7 3 1 0 0 0 3 5 0 16 3 19 51 b i s 6 0 Ja hr e 4 0 0 1 0 0 4 3 1 12 1 13 61 b i s 7 0 Ja hr e 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 1 71 b i s 8 0 Ja hr e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 81 J ah re u nd ä lte r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Su m m e 43 6 1 1 0 0 32 26 2 10 3 8 11 1 *B W = Ju st iz vo llz ug sa ns ta lt (J VA ) B ill w er de r, FB = JV A Fu hl sb üt te l, G M =J V A G la sm oo r, H S= J V A H ah nö fe rs an d, S H = So zi al th er ap eu tis ch e An st al t H am bu rg , U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18936 7 Anlage 2 St ic ht ag 0 1. 01 .2 01 9 Al te rs gr up pe n *B W M än ne r *B W Fr au en *F B *G M M än ne r *G M Fr au en *H S *S H *U H M än ne r *U H Fr au en Su m m e M än ne r Su m m e Fr au en Su m m e G es am t bi s 20 J ah re 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 21 b is 3 0 Ja hr e 11 0 0 0 0 0 10 6 0 27 0 27 31 b is 4 0 Ja hr e 13 4 0 0 0 0 8 4 2 25 6 31 41 b is 5 0 Ja hr e 6 1 0 0 0 0 6 6 1 18 2 20 51 b is 6 0 Ja hr e 4 1 0 0 0 0 1 4 0 9 1 10 61 b is 7 0 Ja hr e 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 1 71 b is 8 0 Ja hr e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 81 J ah re u nd ä lte r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Su m m e 35 6 0 0 0 0 26 20 3 81 9 90 *B W = Ju st iz vo llz ug sa ns ta lt (J VA ) B ill w er de r, FB = JV A Fu hl sb üt te l, G M =J V A G la sm oo r, H S= J V A H ah nö fe rs an d, S H = So zi al th er ap eu tis ch e An st al t H am bu rg , U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt. Drucksache 21/18936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 St ic ht ag 0 1. 05 .2 01 9 Al te rs gr up pe n *B W M än ne r *B W Fr au en *F B *G M M än ne r *G M Fr au en *H S *S H *U H M än ne r *U H Fr au en Su m m e M än ne r Su m m e Fr au en Su m m e G es am t bi s 20 J ah re 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 1 21 b is 3 0 Ja hr e 8 2 0 0 0 0 6 7 1 21 3 24 31 b is 4 0 Ja hr e 12 3 0 0 0 0 13 3 1 28 4 32 41 b is 5 0 Ja hr e 8 2 0 1 0 0 5 2 0 16 2 18 51 b is 6 0 Ja hr e 1 1 0 0 0 0 6 2 0 9 1 10 61 b is 7 0 Ja hr e 0 0 0 0 0 0 1 1 0 2 0 2 71 b is 8 0 Ja hr e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 81 J ah re u nd ä lte r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Su m m e 29 8 0 1 0 1 31 15 2 77 10 87 *B W = Ju st iz vo llz ug sa ns ta lt (J VA ) B ill w er de r, FB = JV A Fu hl sb üt te l, G M =J V A G la sm oo r, H S= J V A H ah nö fe rs an d, S H = So zi al th er ap eu tis ch e An st al t H am bu rg , U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18936 9 St i c ht ag 0 1. 08 .2 01 9 Al te rs gr up pe n *B W M än n e r *B W Fr au en *F B *G M M än n e r *G M Fr au en *H S *S H *U H M än n e r *U H Fr au en Su m m e M än n e r Su m m e Fr au en Su m m e G es am t bi s 20 J ah re 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 21 b is 3 0 Ja hr e 10 0 0 0 0 1 7 8 0 26 0 26 31 b is 4 0 Ja hr e 9 4 0 0 0 0 11 14 0 34 4 38 41 b is 5 0 Ja hr e 6 0 0 0 0 0 8 6 0 20 0 20 51 b is 6 0 Ja hr e 0 3 0 0 0 0 4 4 0 8 3 11 61 b is 7 0 Ja hr e 1 0 0 0 0 0 1 2 0 4 0 4 71 b is 8 0 Ja hr e 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 81 J ah re u nd ä lte r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Su m m e 26 7 0 0 0 1 31 35 0 93 7 10 0 *B W = Ju st iz vo llz ug sa ns ta lt (J VA ) B ill w er de r, FB = JV A Fu hl sb üt te l, G M =J V A G la sm oo r, H S= J V A H ah nö fe rs an d, S H = So zi al th er ap eu tis ch e An st al t H am bu rg , U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt. Drucksache 21/18936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 18936ska_Text 18936ska_Anlage 18936ska_Antwort_Anlage1 18936ska_Antwort_Anlage2