BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18942 21. Wahlperiode 15.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 08.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt – Setzt Rot-Grün auf Konfrontation vor Ort oder wird der Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt? (5) Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R- Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R- Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die angrenzenden Wohnstraßen befürchtet. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich bereits im Juni 2018 parteiübergreifend dafür ausgesprochen , dass die P+R-Fläche in der jetzigen Form in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben soll. Im Mai 2019 hat die Bezirksversammlung diese Auffassung noch einmal bekräftigt. Dennoch wurde im Jahresabschluss der P+R Betriebsgesellschaft im „Ausblick 2019“ die Übernahme, Grundinstandsetzung und Einführung der Entgeltpflicht für den P+R-Platz in Ohlstedt angekündigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R- Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Wurde die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt bereits durch die P+R-Betriebsgesellschaft mbH übernommen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 2. Ist weiterhin geplant, die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt auf die P+R-Betriebsgesellschaft mbH zu übertragen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Siehe Drs. 21/14094. 3. In der Drs. 21/17646 wurde im Juli 2019 mitgeteilt, dass die für das Frühjahr 2019 angekündigte Entwurfsplanung noch nicht vorliegen würde. Liegt die Entwurfsplanung für die Grundinstandsetzung des Ohlstedter P+R-Platzes inzwischen vor? Wenn nein, wann wird damit gerechnet und wodurch kam es zu Verzögerungen ? Wenn ja, was sind die wesentlichen Inhalte und welche Maßnahmen sieht die Entwurfsplanung im Einzelnen vor? Drucksache 21/18942 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wurden die in Drs. 21/17646 erwähnten Bodenuntersuchungen inzwischen durchgeführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnisses im Einzelnen? Wenn nein, warum nicht und wann wird damit gerechnet? 5. Liegt inzwischen eine Kostenberechnung für die Planungen an dieser Stelle vor? Wenn ja, wie hoch sind die Gesamtkosten der Planung und wie teilen sich die Kosten auf die einzelnen Positionen auf? Wenn nein, warum nicht und wann wird damit gerechnet? Mittlerweile wurden Bodenuntersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2019 vorliegen. Im Übrigen siehe Drs. 21/17646. 6. Welche Planungen gibt es derzeit im Einzelnen bezüglich einer Verlagerung der derzeit auf der Parkfläche befindlichen Wertstoffcontainer? Welche Alternativstandorte sind hierfür vorgesehen? Welche Alternativstandorte wurden jeweils mit welchem Ergebnis geprüft? Es wurden unter anderem Alternativstandorte auf der östlichen Seite des U-Bahndamms geprüft. Diese scheiden aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Forstfläche aus. Ein Alternativstandort am Ohlstedter Platz wurde aufgrund der angrenzenden Grünanlage nicht umgesetzt. Derzeit wird ein möglicher Standort am westlichen Fahrbahnrand des Brunskrogwegs geprüft. 7. Ist weiterhin geplant, die Entgeltpflicht auf der P+R-Anlage in Ohlstedt einzuführen? Wenn nein, welche Änderungen haben sich aus welchen Gründen ergeben ? Siehe Drs. 21/17646. 8. Wie ist der genaue Zeitplan im Einzelnen für die weiteren Planungen, die Beschlussfassungen sowie die Umsetzung von Maßnahmen, die die Zuständigkeit, die Bewirtschaftung und bauliche Veränderungen für den Ohlstedter P+R-Platz betreffen? Welche einzelnen Stellen sind oder werden daran beteiligt? Nach Vorliegen der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen können die Entwurfsplanung sowie die Kostenberechnung erfolgen. Auf dieser Grundlage ist das Stellen eines Zuwendungsantrags durch die P+R bei der zuständigen Fachbehörde vorgesehen ; dies ist für das Frühjahr 2020 zu erwarten. Sobald die Finanzierung gesichert ist, können die erforderlichen Arbeiten durch die P+R ausgeschrieben und vergeben werden. Nach Abschluss der sich daran anschließenden Bauarbeiten soll der Parkplatz von der P+R übernommen und betrieben werden . Hierfür liegt noch kein genauer Zeitplan vor.