BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18947 21. Wahlperiode 19.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 11.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Stolperfalle Bürgersteig – Welche Gefahren bestehen für Hamburgs Fußgänger im Wahlkreis 10 (Alsterdorf, Groß Borstel, Fuhlsbüttel, Langenhorn , Ohlsdorf)? Fehlende Pflastersteine, lose Gehwegplatten, hervorstehende Bodenhülsen oder herausragende Baumwurzeln, die Ursachen für Stolperfallen auf Bürgersteigen sind ebenso vielfältig wie gefährlich. Immer wieder stürzen Fußgänger auf Hamburgs Gehwegen und verletzen sich teils sogar erheblich. Neben dem Verletzungsrisiko erschweren die kaputten Bürgersteige vor allem Senioren, die auf Rollatoren angewiesen sind, Eltern mit Kinderwagen und Kindern auf Fahrrädern den Alltag. Gerade im Herbst steigt das Unfallrisiko durch Stolperfallen noch mehr, da das Laub den Boden bedeckt. Es gehört zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt, die Gehwege regelmäßig auf Bodenunebenheiten zu kontrollieren und entsprechend instand zu halten. In der Drs. 21/16803 teilt der Senat mit: „Der Senat hat in seinem Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen (EMS-HH) in der Drs. 20/10333 verdeutlicht, dass der Zustand der gesamten Straßen inklusive Geh- und Radwege verbessert werden soll. Es wird bei allen Straßenbaumaßnahmen Hamburgs angestrebt, die Geh- und Radwege durchgängig in einem guten Oberflächenzustand und einer bedarfsgerechten Breite im Rahmen der örtlichen Bedingungen mit angemessenem Aufwand zu gestalten. Des Weiteren gehört zum Erhaltungsmanagement die regelhafte Begehung und Inaugenscheinnahme der Straßen durch die Wegewarte und die darauffolgende Beseitigung von Schäden durch eine Vielzahl von Kleinstreparaturen. Diese sogenannte bauliche Unterhaltung spielt insbesondere für die Erhaltung der Geh- und Radwege eine wichtige Rolle.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ein Zusammenhang zwischen dem Zustand von Gehwegen und der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle mit Fußgängern lässt sich grundsätzlich nicht herstellen. Die Anzahl der Verkehrsunfälle wird von verschiedenen Faktoren wie der Zahl der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, dem Verkehrsmix und den Verkehrsflächen beeinflusst. Temporär können sich auch Baustellen, Umleitungsmaßnahmen und Witterungseinflüsse auf die Unfallzahlen auswirken. Gemäß der Studie Mobilität in Deutschland (MiD 2017) schätzen 84 Prozent der Befragten in Hamburg die Zufriedenheit mit der Verkehrssituation „zu Fuß gehen“ als sehr gut/gut ein. Mit der Einführung der geoinformationssystembasierten Straßenkon- Drucksache 21/18947 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 trolle (GIS-Strako) über einen längeren Zeitraum werden diese Eindrücke genauer bewertet werden können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In Hamburg-Nord gab es nach Angaben des Senats in der Drs. 21/17199 zum Stichtag 14. Mai 2019 14 Stellen für Wegewarte, die mit 13 Vollzeitäquivalenten besetzt waren. Wie viele Wegewarte sind jeweils für die Stadtteile im Wahlkreis 10 zuständig? Bitte Stellen-Soll und VZÄ zum Stichtag 1. Oktober 2019 angeben. Im Bezirksamt Hamburg-Nord waren zum 1. Oktober 2019 14 Wegewarte tätig. Die Begehungsgebiete der Wegewarte werden nicht nach Wahlkreisen oder Stadtteilen aufgeteilt. 2. Auf Gehwegen welcher Straßen wurden seit 2017 jeweils in den einzelnen Stadtteilen des Wahlkreises 10 Mängel durch die Wegewarte festgestellt ? Bitte pro Jahr angeben. 3. Welche Gehwegsanierungen und Mängelbeseitigungen wurden seit 2017 jeweils in den Stadtteilen des Wahlkreises 10 durchgeführt? Bitte pro Jahr angeben. 4. Welche weiteren Gehwegsanierungen und Mängelbeseitigungen sind jeweils in den Stadtteilen des Wahlkreises 10 geplant? Gehwegsanierungen und Mängelbeseitigungen werden grundsätzlich nicht nach Wahlkreisen erfasst. Aufgenommene Mängel, die einer Beseitigung bedürfen, werden zum Teil durch den Betriebshof behoben. Hierüber wird keine Statistik geführt. Alle weiteren Mängelbehebungen werden über Aufträge an Rahmenvertragsfirmen vergeben . Die Auftragstabellen umfassen pro Kalenderjahr rund 1 000 Aufträge unterschiedlicher Art. Aufgrund der Fülle und Vielfältigkeit der erfassten Aufträge ist eine Beantwortung der Fragen in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. An welche Stelle können Bürger sanierungsbedürftige Gehwege melden ? Meldungen zu Straßenschäden oder sanierungsbedürftigen Gehwegen können grundsätzlich über den Onlinedienst des Hamburger Melde-Michel unter folgender Adresse getätigt werden: https://www.hamburg.de/melde-michel/ oder unter der allgemeinen Behördenrufnummer 115. 6. Zu wie vielen Unfällen aufgrund unebener oder schadhafter Gehwege ist es seit dem Jahre 2017 im Wahlkreis 10 gekommen? Bitte pro Jahr und Stadtteil unter Angabe des Straßennamens/der Hausnummer nennen. Verkehrsunfälle im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes werden in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSKa) erfasst: In EUSKa werden nur Unfälle erfasst, die im Zusammenhang mit dem Fahrverkehr stehen. Bei Ereignissen, bei denen Fußgängerinnen und Fußgänger auf Gehwegen stürzen, handelt es sich um sogenannte Straßenunfälle. Statistische Daten zu derartigen Anlässen, bei denen die Polizei tätig war, werden nicht erhoben. Die Verkehrsunfalldaten im Zusammenhang mit dem Fahrverkehr sind am 12. November 2019 durch eine Abfrage in EUSKa ermittelt worden. Daten für das Jahr 2019 liegen bis einschließlich September vor; diese sind vorläufig. Verkehrsunfälle im Sinne der Fragestellung sind im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 30. September 2019 in EUSKa nicht registriert. Beim Bezirksamt Hamburg-Nord sind zwei Fälle aus dem Jahr 2018 bekannt, die sich im Stadtteil Groß Borstel in der Straße Klotzenmoor Höhe Nummer 41 und in der Sportallee 74 ereignet haben. Die Gewährleistung sicherer Verkehrswege ist eine wichtige und ständige gemeinsame Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde und der Straßenbaudienststellen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18947 3 7. Wie häufig und in jeweils welcher Höhe wurden seit 2017 jährlich von auf Gehwegen im Wahlkreis 10 verunfallten Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg geltend gemacht und welche wurden daraufhin jeweils geleistet? Im Jahr 2017 wurden in zwei Fällen Schadenersatzansprüche in Höhe von insgesamt 4 178,52 Euro geltend gemacht und in dieser Höhe geleistet. Im Jahr 2019 wurden in zwei Fällen Schadenersatzansprüche in Höhe von insgesamt 2 283,54 Euro geltend gemacht und in dieser Höhe geleistet. 8. Wie beurteilen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden den Zustand von Hamburgs Geh- und Radwegen insgesamt sowie der im Wahlkreis 10? Siehe Vorbemerkung.