BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1896 21. Wahlperiode 20.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 12.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Wilhelmsburger Reichsstraße (II): Wie lange noch Nadelöhr nach Hamburg -City? Wegen Schäden an der Beton-Trennwand in der Mitte der Wilhelmsburger Reichsstraße wird dort seit Februar 2015 die Höchstgeschwindigkeit stellenweise auf 60 km/h reduziert und ein Überholverbot für Lastwagen, Busse und Fahrzeuge mit Anhänger eingerichtet. Die Bedeutung dieser Verkehrsverbindung für Hamburgs Süden kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, sie ist eine wichtige Wirtschafts- und Pendlerverbindung aus dem Bezirk Harburg und dem Landkreis Harburg in die Hamburger Innenstadt. Umso mehr befremdet es, dass der Senat einer zügigen Fertigstellung der Bauarbeiten gleichgültig gegenüber zu stehen scheint, wie bereits seine Antworten auf Drs. 20/14581 und 21/50 ergeben haben. Zwar ist die Wilhelmsburger Reichsstraße eine Bundesstraße und liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Dennoch scheint der rot-grüne Senat bisher in dieser Angelegenheit nicht ausreichend Einsatz für die Interessen der Harburger an den Tag gelegt zu haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Das BMVI hatte vor mehreren Monaten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) einen Prüfauftrag auferlegt, demzufolge Sanierungsvorschläge für schadhafte Betonleitwände erarbeitet werden sollten, da derartige Straßenschäden in mehreren Bundesländern aufgetreten sind. Die Ergebnisse waren für das Frühjahr 2015 angekündigt, doch lagen sie zu dem Zeitpunkt noch nicht vor. Liegen die Ergebnisse dieses Prüfauftrages mittlerweile vor? a) Wenn ja, welchen Ergebnissen und welche Konsequenzen zieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde hieraus für die Reparatur der Straßenschäden? b) Wenn nein, warum nicht und was gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zu tun, um schneller eine zufriedenstellende Lösung für die Harburger Pendler zu finden? Die Ergebnisse für die in der Wilhelmsburger Reichsstraße eingebaute Betonschutzwand liegen der zuständigen Behörde derzeit nicht vor. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) mit der Prüfung und Erarbeitung von Sanierungsvorschlägen beauftragt. Nach Abschluss der Prüfung für sämtliche Bundesfernstraßen werden vom BMVI Vorgaben eingeführt, die von den Auftragsverwaltungen aller Länder verbindlich anzuwenden sind. Zu der hier eingebauten Betonschutzwand werden Ergebnisse für Drucksache 21/1896 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ende 2015 in Aussicht gestellt. Da es sich hierbei um eine Anlage des Bundes handelt , ist die Freie und Hansestadt Hamburg an die Vorgaben des BMVI gebunden. 2. Aufgrund dieser Ergebnisse, durch die auch ein bundeseinheitliches technisches Vorgehen erfolgen soll, soll unter anderem ein konkretisierter Zeitplan für Instandsetzungsarbeiten im Rahmen der Maßnahmenplanungen erfolgen (siehe Antwort des Senats in Drs. 21/50). Liegt dieser Zeitplan für die Wilhelmsburger Reichsstraße mittlerweile vor? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, bis wann ist mit dem Vorliegen dieses Zeitplanes zu rechnen ? Nein. Ein Zeitplan kann erst nach Vorlage der Ergebnisse erstellt werden, weil darauf aufbauend die konkrete Umsetzung erarbeitet wird. 3. Stehen bereits die Kosten fest, die ein Komplettaustausch der Betonwand verursachen würde? Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich diese? Nein. 4. Steht mittlerweile fest, zu welchem Zeitpunkt die Wilhelmsburger Reichsstraße wieder frei befahrbar sein wird? Wenn ja, wann wird das sein? Wenn nein, wann wird dies feststehen? Die Wilhelmsburger Reichsstraße ist grundsätzlich vierspurig frei befahrbar. 5. Wie lautet der aktuelle Planungsstand und Zeitplan der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße? Im Juni 2013 wurde der Planfeststellungsbeschluss erlassen, der vollumfänglich vollziehbar ist. Dementsprechend befindet sich das Projekt auf voller Länge im Bau. Seit dem Jahr 2014 sind südlich der Neuenfelder Straße Lärmschutzwände im Gleisbereich errichtet worden, die bereits eine Schutzwirkung gegenüber dem Bahnlärm entfalten . Die derzeitigen Arbeiten erstrecken sich auf Rückbau, Anpassungen und Modernisierungen im Gleisbereich zur Vorbereitung des Baufeldes für die verlegte Wilhelmsburger Reichsstraße. Weiterhin sind die vorbereitenden Arbeiten für den Neubau der Brücke über den Ernst-August-Kanal und die Anpassung der Anschlussstelle Wilhelmsburg-Süd in vollem Gang. Der zweigleisige Ausbau der Hafenbahnzufahrt Kornweide ist mit dem Einbau von Hilfsbrücken begonnen worden. Die Verkehrsfreigabe für die Wilhelmsburger Reichsstraße in neuer Lage ist nach derzeitigem Planungsstand für 2019 vorgesehen.