BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18965 21. Wahlperiode 19.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lorkowski (AfD) vom 12.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Pessimismus in der Hamburger Wirtschaft Der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland kommt nun auch in der Hansestadt an. Das geht aus dem Konjunkturbarometer für das 3. Quartal hervor , das die Handelskammer Hamburg am Donnerstag, 17.10.2019, veröffentlichte . Darin heißt es: „Die konjunkturelle Situation der Hamburger Wirtschaft ist im Herbst 2019 insgesamt noch ungünstiger als im Sommer. Die Einschätzungen der Unternehmen zu ihrer aktuellen und künftigen Geschäftslage sowie zu ihren Personalplanungen und Exportaussichten sind noch einmal zurückhaltender als im Vorquartal. Lediglich die Investitionsabsichten bleiben stabil.“1 Dies vorangeschickt frage ich den Senat: Die weltweite Konjunktur hat sich vor allem aufgrund der globalen Unsicherheiten (ungelöste Brexit-Frage, Handelskonflikte, angespanntes geopolitisches Umfeld) sowie des Abschwungs der Industriekonjunktur deutlich abgekühlt. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die deutsche Wirtschaft aus. Während die deutsche Industrie durch den globalen Rückgang der Nachfrage nach Investitionsgütern besonders betroffen ist, entwickeln sich der Dienstleistungsbereich und die Bauwirtschaft weiterhin sehr robust. Die offiziellen Prognosen lassen erkennen, dass sich diese insgesamt verhaltene gesamtwirtschaftliche Entwicklung zunächst fortsetzt, bevor im Laufe des nächsten Jahres eine leichte Belebung der deutschen Wirtschaft erwartet wird. Laut aktueller Gemeinschaftsdiagnose wird eine Zunahme des deutschen Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent im Jahr 2019 und 1,1 Prozent im Jahr 2020 erwartet. Für die Hamburger Wirtschaft ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten. Den globalen und nationalen wirtschaftlichen Entwicklungen wird sich die international verflochtene Hamburger Wirtschaft nicht gänzlich entziehen können. Allerdings ist die Hamburger Wirtschaft im Bundesvergleich gut aufgestellt, da sie sich auf eine gesunde Wirtschaftsstruktur und eine breite ökonomische Basis stützt. Insbesondere der Dienstleistungssektor und dienstleistungsorientierte Tätigkeiten sind für die Wertschöpfung in Hamburg von zunehmender Wichtigkeit. Damit ist Hamburg weniger abhängig vom produzierenden Gewerbe als beispielsweise andere Länder der Bundesrepublik Deutschland. Der Senat ist zudem der Überzeugung, dass die Geschäftsaussichten von Unternehmen von diesen gut beurteilt werden können. Von eigenen Befragungen zu branchenspezifischen Prognosen sieht der Senat ab. Spezifische Potenziale für Wachstum oder Schrumpfung im Jahr 2020 in einzelnen Branchen sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. 1 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article202050028/Hamburgs-Wirtschaft-schaltetauf -Pessimismus-um.html. Drucksache 21/18965 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Darüber hinaus entwickelt sich der Hamburger Arbeitsmarkt positiv: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Beschäftigung um fast 24 Prozent erhöht und stieg zuletzt erstmals über die Marke von 1 Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an. Durch ausdifferenzierte arbeitsmarktpolitische Instrumentarien (beispielsweise Lohnersatzleistungen oder auch Qualifizierungsprogramme) ist Hamburg zudem in der Lage, angemessen auf sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Teilt der Senat den pessimistischen Ausblick der Handelskammer auf die Hamburger Wirtschaft? Falls nein, inwiefern nicht? 2. Welches Wirtschaftswachstum wird Hamburg nach derzeitiger Berechnung im Jahr 2020 anpeilen? 3. Wie gut ist Hamburg im nationalen Vergleich auf einen Konjunkturabschwung eingestellt? 4. In welchen Branchen sieht der Senat gesonderte Wachstumspotenziale für das Jahr 2020? 5. In welchen Branchen sieht der Senat die Gefahr eines möglichen Abschwungs? Siehe Vorbemerkung.