BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18980 21. Wahlperiode 19.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 13.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Parkplätze für Lkws 2019 Regelhaft müssen Lkw-Fahrer einen Rastplatz ansteuern, um ihre Ruhezeiten einzuhalten. Diese verbringen sie in der Kabine ihres Lkws. Rastplätze, zum Beispiel an der Autobahn Wilhelmsburg, sind sehr schnell belegt beziehungsweise überbelegt und führen dazu, dass viele Lkw-Fahrer keinen geeigneten Stellplatz finden und oft nur noch die Chance haben, sich in das Halteverbot zu stellen. Nun gab auch noch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Drs. 21/187451 bekannt, dass Stillhorn zurückgebaut werden soll. Wie es anders geht, zeigen Vorbilder wie Rotterdam, wo Lkw-Fahrer ein gebührenpflichtiges Truckparking-System mit zeitgemäßer Sicherheits- und Hygieneausstattung vorfinden. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Zuletzt hat es im Frühjahr 2018 eine Bestandserfassung des Bundes auf allen Rastanlagen und Autohöfen des Bundesgebiets gegeben, sodass derzeit keine aktuelleren Zahlen vorliegen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14501. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele verkehrsrechtlich ausgewiesene Lkw-Stellplätze bestehen zum Stichtag 01.10.2019 in Hamburg? a) Wie viele sind davon gebührenpflichtig? b) An welchen Standorten werden Gebühren erhoben? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie war der Auslastungsgrad in den letzten zwölf Monaten? Bitte gliedern Sie nach Ort, Monat und Anzahl der Nutzungen. Die Angaben zum Auslastungsgrad gehen auf die Bestandserfassung des Bundes zurück. Es werden Zählungen im Fünf-Jahres-Rhythmus durchgeführt. Die Auswertung der Zählungen aus den Jahren 2013 und 2018 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: 1 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68423/haushaltsplan_2019_2020_ einzelplan_7_behoerde_fuer_wirtschaft_verkehr_und_innovation_nachbewilligung_nach_ 35_landeshaushaltsordnung_a26_ost_hafenpassa.pdf. Drucksache 21/18980 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Name BAB Lkw  Parkstände  gesamt Abgestellte  Lkw Auslastung Abgestellte  Lkw Auslastung Abgestellte  Lkw Auslastung Zählung  18.04.2018 Zählung  25.04.2018 Zählung  26.04.2018 Shell‐Autohof  Hammer Deich A1 77 34 44% 32 42% 36 47% Shell‐Autohof  Georgswerder A1 154 133 86% 122 79% 122 79% Autohof Altenwerder A7 116 165 142% 166 143% 182 157% Autohof Dradenau A7 53 61 115% 54 102% 56 106% Tankpark Moorfleet A1 132 74 56% 85 64% 81 61% Autohof Allermöhe A25 9 17 189% 15 167% 13 144% HH‐Stillhorn Ost A 1 18 68 378% 68 378% 65 361% HH‐Stillhorn West A 1 47 79 168% 80 170% 89 189% Harburger Berge Ost A 7 8 57 713% 82 1025% 55 688% Harburger Berge West A 7 13 39 300% 53 408% 55 423% Zählung  17.04.2013 Zählung  18.04.2013 Zählung  23.04.2013 Shell‐Autohof  Hammer Deich A1 80 83 104% 80 100% 74 93% Shell‐Autohof  Georgswerder A1 140 167 119% 161 115% 142 101% Autohof Altenwerder A7 100 160 160% 167 167% 149 149% Autohof Dradenau A7 64 72 113% 66 103% 72 113% Tankpark Moorfleet A1 108 78 72% 59 55% 68 63% HH‐Stillhorn Ost A 1 18 54 300% 46 256% 44 244% HH‐Stillhorn West A 1 44 69 157% 70 159% 55 125% Harburger Berge Ost A 7 8 50 625% 49 613% 62 775% Harburger Berge West A 7 11 40 364% 42 382% 35 318% Übersicht der Auslastung nächtlicher Lkw Parkstände auf  Rastanlagen und Autohöfen in Hamburg Die Zahlen über 100 Prozent auf den Autohöfen entstehen durch die Beparkung der Pkw-Stellplätze und der Nebenflächen. 3. Wie war der Auslastungsgrad an den einzelnen Wochentagen? Die Zählungen wurden an den angegebenen Wochentagen durchgeführt. Grundsätzlich finden werktägliche Verkehrszählungen dienstags bis donnerstags statt, damit kein Einfluss des Wochenendes in die Zählung einfließt. 4. Wie viele Autohöfe existieren in Hamburg? a) Wer ist Betreiber der jeweiligen Autohöfe? b) Wie viele Lkw-Stellplätze sind auf den Autohöfen vorhanden? c) Welche Einrichtungs- und Hygienestandards gelten bei der Errichtung neuer Autohöfe mit Lkw-Stellplätzen? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele verkehrsrechtlich ausgewiesene Lkw-Stellplätze konnten in den letzten fünf Jahren für den Verkehr freigegeben werden? Bitte nach Standort und Jahr sowie nach der Anzahl der Stellplätze unterteilen. 6. Wie viele verkehrsrechtlich ausgewiesene Lkw-Stellplätze entfielen im selben Zeitraum und standen der vorgesehenen Nutzung nicht mehr zur Verfügung? Bitte nach Standort und Jahr sowie nach der Anzahl der Stellplätze unterteilen. Siehe Vorbemerkung. Darüber hinaus liegen dem Senat keine Erhebungen vor. 7. Wie viele neue Lkw-Stellplätze befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren ? Die Erweiterung von 13 auf 66 Lkw-Stellplätze der Rastanlage Harburger Berge Westseite an der A 7 in Fahrtrichtung Süden befindet sich derzeit im Genehmigungsverfahren . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18980 3 8. Wie bewertet der Senat die derzeitige Parksituation für Lkw-Fahrer in Hamburg? 9. Wie bewertet der Senat das Verhältnis zwischen der Zunahme des Lkw- Verkehrs und dem Angebot an Lkw-Stellplätzen in den letzten zehn Jahren ? 10. Hat die Freie und Hansestadt Hamburg in diesem Zeitraum ausreichende Maßnahmen zur Bedarfsdeckung von öffentlichen Lkw-Stellplätzen ergriffen? Siehe Drs. 21/14501.