BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18982 21. Wahlperiode 19.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Ewald Aukes (FDP) vom 13.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Umgestaltung der Gertigstraße zur Veloroute 13 – Plant der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf einer seriösen Datenbasis ? Die Umgestaltung der Gertigstraße von Mühlenkamp bis Barmbeker Straße zur Veloroute 13 steht nach wie vor in der Kritik vor allem der Anwohner und der anliegenden Händler und Gastronomen. Die Maßnahme wurde im Rahmen der 1. Verschickung am 19.08.2019 im Regionalausschuss Eppendorf- Winterhude vorgestellt, dabei wurden als Umsetzungsvarianten zum einen eine Tempo-30-Zone, zum anderen eine Fahrradstraße mit Zusatz „Kfz- Verkehr-frei“ erläutert. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung kommen Fahrradstraßen nur dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Dies trifft für die Gertigstraße als eine der wichtigsten Geschäftsstraßen in Winterhude sicherlich nicht zu: Aufgrund der Vielzahl kleiner Geschäfte und Gastronomiebetriebe , die dem beliebten Mühlenkamp-Quartier seine charakteristische Prägung gibt, ist der Anteil an Kfz-Liefer- und -Kundenverkehr entsprechend hoch. Eine Fahrradstraße in diesem Bereich würde dauerhafte Nachteile für den Einzelhandel bedeuten. Der zuständige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) favorisiert jedoch die Variante Fahrradstraße und argumentiert dafür in seinem Erläuterungsbericht zur 1. Verschickung unter anderem mit Daten aus einer am 18.09.2018 durchgeführten Verkehrserhebung; zu bezweifeln ist allerdings , ob diese Daten repräsentativ sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Velorouten sind Hauptrouten für den Alltagsradverkehr mit hoher Qualität. Das Veloroutennetz soll direkte und komfortabel befahrbare Verbindungen zwischen der City, den Stadtteilzentren, Arbeitsplatz- und Ausbildungsschwerpunkten sowie den Wohngebieten der inneren und äußeren Stadt anbieten. Einige Abschnitte müssen dafür verbessert und ausgebaut werden. Je nach Straßenraum und Verkehrsverhältnissen können dafür unterschiedliche Lösungen angeboten werden. Der Ausbau der Velorouten soll weitestgehend bis 2020 erfolgen und wird in Hamburg über das Bündnis für den Radverkehr vorangebracht. Die Gertigstraße ist Teil der Veloroute 13 im Hamburger Veloroutennetz. Die Veloroute 13 verläuft als Ringverbindung vom Bezirksamt Hamburg-Altona bis zur U-Bahn- Station Burgstraße. Im Abschnitt Gertigstraße ist die Wegequalität für den Fahrradverkehr unzureichend. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um in dem Abschnitt der Gertigstraße den für eine Veloroute erforderlichen Standard herzustellen und dabei auch die Situation für den Fußverkehr zu verbessern. Durch eine Neuplanung sollen Drucksache 21/18982 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Konflikte zwischen dem Rad- und dem Fußverkehr auf zu engen Wegeflächen reduziert werden. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat im Auftrag des Bezirksamtes ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Der 18.09.2018 war laut Erhebungsprotokoll der Verkehrsbehörde ein sehr warmer, sonniger und windstiller Tag ohne Niederschläge mit Temperaturen von 16 Grad Celsius um 6 Uhr, 24 Grad Celsius um 13 Uhr und 32 Grad Celsius um 18 Uhr, an dem naturgemäß mehr Menschen das Fahrrad benutzen als bei schlechterem Wetter. An wie vielen Tagen des Jahres 2018 wurden an der nächstgelegenen Wetterstation vergleichbare Werte gemessen? Der Deutsche Wetterdienst (DWD) spricht ab einer Maximaltemperatur von 25 Grad Celsius von einem Sommertag. Im Jahr 2019 hat die Wetterstation in Hamburg- Fuhlsbüttel 34 Sommertage und die Wetterstation in Hamburg-Neuwiedenthal 42 Sommertage gezählt. Die Differenz erklärt sich durch die Lage der beiden Stationen (ober- und unterhalb der Elbe). An den meisten Sommertagen gab es keinen Niederschlag beziehungsweise kam es lediglich vereinzelt zu Gewittern mit Schauern und hohen Windspitzen. 2. Welche Straßen im Umkreis von 5 km um die Gertigstraße waren am 18.09.2018 durch Baustellen et cetera eingeengt beziehungsweise gesperrt und inwieweit könnten diese Verkehrsbehinderungen die Erhebungsergebnisse beeinflusst haben? Siehe Anlage. Ob die dargestellten Baustellen zu Verkehrsbehinderungen geführt haben und diese wiederum Einfluss auf die Verkehrszählung am 18.09.2018 in der Gertigstraße hatten, kann nicht beurteilt werden. Es werden keine Statistiken über eventuell auftretende Staulängen oder Reisezeitverlängerungen geführt. Bei der Gertigstraße handelt es sich um eine Bezirksstraße, welche von Umleitungs- oder Verdrängungsverkehr beispielsweise der Baustelle an der Amsinckstraßenbrücke (die im Umkreis von 5 km liegt) nicht betroffen ist. Es handelt sich dort im Wesentlichen um Verkehrsflüsse im direkten Umfeld der nächsten Stadtteile. 3. Welche Stellungnahmen von Bürgerseite sind zu den Plänen mittlerweile eingegangen? Welche davon haben sich für die Tempo-30-Variante ausgesprochen? Welche davon haben sich für die Fahrradstraße ausgesprochen und mit jeweils welchem Zusatzschild? Beim Realisierungsträger, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), sind insgesamt 13 Fragen beziehungsweise Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern zu dem Projekt eingegangen. Davon haben sich zwei für die Tempo-30- Zone und zwei für die Fahrradstraße ausgesprochen, ohne sich jedoch zu Zusatzschildern zu äußern. 4. Für welche Abschnitte der Gertigstraße wäre die mancherseits geforderte „Anlieger frei“-Ausschilderung zulässig? Für welche Abschnitte wäre eine solche Ausschilderung aus welchem Grunde nicht zulässig? Eine Beschilderung der Gertigstraße mit „Anlieger frei“ kommt nicht in Betracht, weil Anwohnerinnen und Anwohner der Forsmannstraße darauf angewiesen sind, die Gertigstraße ohne Anliegen durchfahren zu dürfen. Im Übrigen siehe Drs. 21/18413. 5. Gemäß der Senatsantwort zur Drs. 21/18413 sollte in der 38. KW 2019 die noch ausstehende Verkehrszählung an dem FGÜ Forsmannstraße stattfinden. Hat diese Zählung stattgefunden? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Die für die 38. Kalenderwoche (KW) 2019 angekündigte Verkehrszählung an dem Fußgängerüberweg (FGÜ) Forsmannstraße hat planmäßig am 19.09.2019 stattgefunden . Nach der Auswertung der Ergebnisse der Zählung hat die Verkehrsdirektion der Behörde für Inneres und Sport (BIS) dem LSBG mitgeteilt, dass der vorhandene FGÜ bei einer Umsetzung der geplanten Variante bestehen bleiben könnte.