BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18987 21. Wahlperiode 22.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Gamm und Dennis Thering (CDU) vom 14.11.19 und Antwort des Senats Betr.: „Pünktlich oder Geld zurück!“ – Was bedeutet die „HVV-Garantie“ für die Kunden und wie hoch sind die Kosten für den HVV? Seit einiger Zeit kommt es in der Berichterstattung über den Nahverkehr in Hamburg verstärkt zu Meldungen über deutliche Verspätungen. Im Gegenzug wirbt die Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), in Ergänzung zu den gesetzlichen Fahrgastrechten, mit einer eigenen sogenannten HVV- Garantie. Mit der Aussage „Pünktlich oder Geld zurück“ versucht der HVV auf seiner Homepage das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen.1 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die HVV-Garantie kann im Fall einer Verspätung von mehr als 20 Minuten am Fahrtziel in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Anzahl der Umstiege oder zwischenzeitlicher Verspätungen auf einzelnen Teilabschnitten. Es kommt einzig auf die verspätete (oder nicht erfolgte) Ankunft an der letzten Haltestelle der Gesamtfahrt an. Hierbei geht der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) über die gesetzliche Regelung hinaus, die eine Entschädigung erst ab 60 Minuten Verspätung vorsieht. Maßgeblich für die Berechnung der Verspätung sind die jeweils aktuell gültigen Fahrplanzeiten und Anschlüsse, die in der Fahrplanauskunft unter www.hvv.de veröffentlicht sind. Bei geplanten und vorab veröffentlichten Abweichungen vom Regelfahrplan (zum Beispiel bei Baumaßnahmen) ist der Sonderfahrplan Grundlage für einen Garantieanspruch . Wird eine geplante Fahrt vom Betreiber außerplanmäßig nicht geleistet, kann die Garantie ebenfalls in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der HVV-Garantie ist eine tatsächliche Fahrt im HVV-Tarifgebiet mit U-, S-, A-Bahn, Regionalverkehrszügen, Bus oder Schiff. Sie ist an den Besitz einer HVV-Fahrkarte, die tatsächlich für die bemängelte Fahrt genutzt worden ist, geknüpft. Alle anderen Fahrkarten (zum Beispiel Ländertickets der Deutschen Bahn), sowie Angebote von switchh-Partnern sind von der Entschädigungsleistung ausgeschlossen. Einen Antrag auf Entschädigungsleistungen kann der Fahrgast im Internet unter www.hvv.de oder telefonisch unter 040/32 88 48 49 stellen. Er kann die Entschädigungsleistung innerhalb von drei Monaten nach Vorfallsdatum in einer der HVV- Servicestellen erhalten. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich in bar. Nach dem Eingang einer Verspätungsmeldung wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Entschädigung vorliegen. Ist dies der Fall, erhält der anmeldende Fahrgast einen Beleg über dessen Garantieanspruch. Bei Ablehnung eines Garantieanspruchs wird der Fahrgast hierüber informiert. Bei der Abholung der Entschädigung sind der ausgedruckte Beleg über den Garantieanspruch und die benutzte Fahrkarte vorzule- 1 Siehe hvv.de/de/garantie, letzter Zugriff: 13.11.19. Drucksache 21/18987 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 gen. Liegt der Entschädigungsbetrag über 5 Euro, ist zudem der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Eine Entschädigung kann nur durch Erfassung der Kundendaten in der Datenbank erfolgen. Bei Einzelfahrkarten wird eine Entschädigung in Höhe des halben aufgedruckten Fahrpreises gezahlt. Bei Zeitkarten erfolgt die Entschädigung anteilig, wobei der Berechnung durchschnittliche Benutzungshäufigkeiten je Kartentyp zugrunde gelegt werden. Die Entschädigung bei Zeitkarten kann maximal so oft erfolgen, bis die Höhe des halben tatsächlichen Kaufpreises erreicht wurde (bei Monats- und Abokarten sowie SemesterTickets je Monat, bei Wochenkarten je Woche). Bei Tageskarten oder Gruppenkarten erfolgt ebenfalls eine anteilige Entschädigung. Auch hier werden durchschnittliche Benutzungshäufigkeiten je Kartentyp zugrunde gelegt. Wenn mehrere Personen eine Verspätung mit einer Gruppenkarte erfahren, kann nur einmal eine Entschädigung in Anspruch genommen werden. Der Mindestauszahlungsbetrag liegt bei 1 Euro, auch wenn der rechnerische Entschädigungsbetrag unter 1 Euro liegt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt: 1. Seit wann wirbt der HVV mit der Aussage „Pünktlich oder Geld zurück“ und der damit verbundenen Garantie? Seit Januar 2011. 2. Was ist der genaue Bestandteil dieser Garantie? Aus welchen Positionen setzt sie sich zusammen? Siehe Vorbemerkung. 3. Worin unterscheidet sich die HVV-Garantie konkret von den gesetzlichen Fahrgastrechten? Art Gesetzliche Fahrgastrechte HVV-Garantie Leistung gesetzliche Leistung, Rechtsanspruch freiwillige Leistung, kein Rechtsanspruch Verkehrsmittel nur bei Eisenbahnverkehren (AKN, Regional- und S-Bahn, nicht U-Bahn) alle Verkehrsmittel im HVV Anschlussverluste beim Umstieg (Bahn auf Bus und umgekehrt) nicht abgedeckt abgedeckt Einzelkarten Verspätung/ Entschädigung ab 60 Min.: 25 % des Fahrpreises ab 120 Min.: 50 % des Fahrpreises Beträge unter 4 € werden nicht erstattet mehr als 20 Min.: 50 % des Fahrpreises, mindestens 1 € Zeitkarten Verspätung/ Entschädigung ab 60 Min.: pauschal pro Fahrt 1,50 € (2. Klasse) oder 2,25 € (1. Klasse) Beträge unter 4 € werden nicht erstattet, Verspätungen müssen gesammelt eingereicht werden mehr als 20 Min./anteilig je Fahrt, mindestens 1 € Taxikosten teilweise Erstattung von Taxikosten keine Taxikostenerstattung, im Einzelfall entscheidet jedes Verkehrsunternehmen selbst 4. Täglich werden laut Aussage des HVV mehr als 2,6 Millionen Menschen auf rund 700 Linien transportiert. Wie vielen Umläufen entspricht das? Wie viele der einzelnen Umläufe sind zwischendurch oder am Ende verspätet ? Bitte Tagesdurchschnitt angeben. Die Ergebnisse der Pünktlichkeitsmessungen werden im Rahmen der HVV-Qualitätsberichte veröffentlicht (www.hvv.de/de/ueber-uns/publikationen). Darüber hinaus liegen keine Angaben zur Gesamtzahl von Umläufen und zur Anzahl beziehungsweise dem Tagesdurchschnitt von Verspätungen vor, da die erforderlichen Daten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18987 3 29 Verkehrsunternehmen in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ausgewertet werden können. 5. Auf der Homepage des HVV heißt es, dass bei Tages- und Zeitkarten ein anteiliger Betrag pro Fahrt berechnet wird. Wie viele Fahrten werden bei Tages- und den jeweiligen Zeitkarten angenommen? Siehe Anlage 1. 6. Wie viele Anträge wurden auf der Basis dieser Garantie bisher gestellt? Bitte jahresweise nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage 2. 7. Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Bitte jahresweise nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage 3. 8. Wie viele Anträge wurden jeweils aus folgenden Gründen zurückgewiesen : a) formale Fehler des Antrages, b) zu geringe Verspätung, c) persönliche Gründe des Antragstellers wie beispielsweise zu langsames Umsteigen, d) andere Gründe? Statistiken zu den einzelnen Ablehnungsgründen werden nicht erhoben. Im Übrigen siehe Anlage 3. 9. Wie viele der angenommenen Anträge kamen jeweils tatsächlich zu Auszahlung und wie viele wurden bis heute nicht eingelöst und welcher Erstattungssumme entsprechen diese genehmigten Anträge? Bitte jahresweise nach Monaten getrennt aufschlüsseln. Siehe Anlagen 2 und 3. 10. Wie lange besteht der einmal genehmigte Erstattungsanspruch? Drei Monate. 11. Welche Verspätungen gelten als „unvorhergesehene“ Verspätungen? 12. Wie wird das beim HVV häufig vorkommende Umsteigen berücksichtigt? Siehe Vorbemerkung. 13. Welchen Einfluss hat die persönliche Situation des Antragstellers (gehbehindert , Rollstuhlfahrer und so weiter) auf die zugebilligte Umsteigezeit ? 14. Wird die persönliche Situation des Antragstellers erfasst? Wenn ja: in welcher Form? Wenn nein: warum nicht? Die individuelle Mobilitätssituation der Antragstellerinnen und Antragsteller kann nicht berücksichtigt werden, da dies vom HVV nicht nachgewiesen beziehungsweise überprüft werden kann. 15. In welcher Form werden die Daten der Antragsteller gespeichert und wie lange erfolgt diese Speicherung? Die Speicherung erfolgt elektronisch für 18 Monate. Für weitere Informationen siehe https://www.hvv.de/de/datenschutz. Drucksache 21/18987 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 16. Wie hoch ist die Anzahl der Mitarbeiter beziehungsweise die Zahl der VZÄ beim HVV, die mit der Bearbeitung dieser Anträge befasst sind? Bitte den Durchschnittswert sowie die absolute Anzahl zum Stichtag 1. November 2019 angeben. Jahr Absolut 2011 0,5 2012 0,5 2013 0,5 2014 0,75 2015 0,75 2016 0,75 2017 0,75 2018 0,75 bis 01.11.2019 0,75 Innerhalb der Jahre hat es keine Veränderungen gegeben, daher entspricht der angegebene absolute Wert auch dem Durchschnittswert. 17. Wie hoch ist der durchschnittliche Personalaufwand (in Stunden und Minuten) zur Bearbeitung der Anträge aus dieser Garantie von der Prüfung des Antrages bis zur Ablehnung/Auszahlung insgesamt und pro Fall? Bitte jahresweise nach Monaten seit Beginn aufschlüsseln. Bei der Antragsabwicklung sind neben dem HVV noch weitere Stellen beteiligt. Beispielsweise die Verkehrsunternehmen, die die Servicestellen betreiben oder auch die Fahrtpüfungen vornehmen. Somit vermischt sich der Personalaufwand des HVV mit dem der anderen Stellen und eine separate Betrachtung des HVV-Personalaufwands für die Antragsabwicklung ist nicht möglich. 18. Wie hoch waren bisher die monatlichen a) Sach- und b) Personalkosten, die bei der Erbringung der Garantie angefallen sind? Bitte jahresweise nach Monaten getrennt aufschlüsseln. Jahr Personalkosten in T€ Sachkosten in T€ Gesamt in T€ 2011 26 101 127 2012 26 74 100 2013 26 100 126 2014 36 88 124 2015 39 106 145 2016 37 114 151 2017 44 128 172 2018 44 191 235 bis 09.2019 29 135 164 Für eine monatsweise Auswertung aller Vorgänge wäre eine händische Auswertung aller Vorgänge notwendig, da keine automatisierte Auswertung erfolgt. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 19. Wie hoch sind die monatlichen Erstattungen aus dieser Garantie bisher gewesen? Bitte jahresweise nach Monaten getrennt aufschlüsseln. Siehe Anlage 2. 20. In welchem Verhältnis werden die Kosten der Garantie auf die einzelnen Partnerunternehmen verteilt? Bitte nach Sach-, Personal- und Erstattungskosten getrennt angeben. Die Kosten werden gemäß dem Schlüssel der HVV-Einnahmenaufteilung verteilt. Für die Aufteilung auf die genannten Posten siehe Antworten zu 18. und 19. Fahrkartenart Fahrkartensorte Geltungsbereich Fahrten Hamburg AB 4,1 1-2 Ringe 4,1 3 Ringe 4,1 4 Ringe 4,1 Gesamtbereich ABCDE 4,1 Hamburg AB 3,2 1-2 Ringe 3,2 3 Ringe 3,2 4 Ringe 3,2 Gesamtbereich ABCDE 3,2 Hamburg AB 2,6 2 Ringe 2,6 Gesamtbereich ABCDE 2,6 Hamburg AB 3,5 1-2 Ringe 3,5 3 Ringe 3,5 4 Ringe 3,5 Gesamtbereich ABCDE 3,5 2 Ringe 2,0 Hamburg AB 2,0 Gesamtbereich ABCDE 2,0 HVV-Tageskarte Gruppenreisen Hamburg AB 3,5 KombiTicket (Veranstaltungen) Gesamtbereich ABCDE 2,0 Hamburg City Pass Tageskarte, Einzel Hamburg AB 3,5 Hamburg City Pass 2-Tage-Karte, Einzel Hamburg AB 7,0 Hamburg City Pass 3-Tage-Karte, Einzel Hamburg AB 10,5 Hamburg City Pass 4-Tage-Karte, Einzel Hamburg AB 14,0 Hamburg City Pass 5-Tage-Karte, Einzel Hamburg AB 17,5 Hamburg City Pass Tageskarte, Gruppe Hamburg AB 3,5 Hamburg City Pass 2-Tage-Karte, Gruppe Hamburg AB 7,0 Hamburg City Pass 3-Tage-Karte, Gruppe Hamburg AB 10,5 Hamburg City Pass 4-Tage-Karte, Gruppe Hamburg AB 14,0 Hamburg City Pass 5-Tage-Karte, Gruppe Hamburg AB 17,5 Hamburg AB 3,5 Gesamtbereich ABCDE 3,5 HH Card Einzel 2 Tage Hamburg AB 7,0 Hamburg AB 10,5 Gesamtbereich ABCDE 10,5 HH Card Einzel 4 Tage Hamburg AB 14,0 HH Card Einzel 5 Tage Hamburg AB 17,5 Hamburg AB 3,5 Gesamtbereich ABCDE 3,5 HH Card Gruppe 2 Tage Hamburg AB 7,0 Hamburg AB 10,5 Gesamtbereich ABCDE 10,5 HH Card Gruppe 4 Tage Hamburg AB 14,0 HH Card Gruppe 5 Tage Hamburg AB 17,5 Tages- und Gruppenkarte Ganztageskarte 9-Uhr-Tageskarte 9-Uhr-Tageskarte Kind 9-Uhr-Gruppenkarte Jugend-Gruppenkarte Hamburg CARD HH Card Einzel 1 Tag HH Card Einzel 3 Tage HH Card Gruppe 1 Tag HH Card Gruppe 3 Tage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18987 5 Anlage 1 Fahrkartenart Fahrkartensorte Geltungsbereich Fahrten 1 Zone 13,4 2 Zonen 13,4 3 Zonen 13,4 4 Zonen 15,0 5 Zonen 11,7 6 Zonen 11,7 7 Zonen 11,7 Hamburg AB 15,0 Hamburg AB + 1 Zone 11,7 Hamburg AB + 2 Zonen 11,7 Hamburg AB + 3 Zonen 11,7 Gesamtbereich ABCDE 11,7 1 Zone 57,7 2 Zonen 57,7 3 Zonen 57,7 4 Zonen 64,7 5 Zonen 50,2 6 Zonen 50,2 7 Zonen 50,2 Hamburg AB 64,7 Hamburg AB + 1 Zone 50,2 Hamburg AB + 2 Zonen 50,2 Hamburg AB + 3 Zonen 50,2 Gesamtbereich ABCDE 50,2 1 Zone 53,4 2 Zonen 53,5 3 Zonen 53,2 4 Zonen 55,3 5 Zonen 50,9 6 Zonen 50,9 7 Zonen 50,9 Hamburg AB 55,3 Hamburg AB + 1 Zone 50,9 Hamburg AB + 2 Zonen 50,9 Hamburg AB + 3 Zonen 50,9 Gesamtbereich ABCDE 50,9 2 Ringe 52,8 3 Ringe 52,8 Gesamtbereich ABCDE 52,8 AGH mobil Ringe AB 50,0 Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis Gesamtbereich ABCDE 50,0 Wochenkarte Vollzeit-Monatskarte Vollzeit-Karte im Abo Vollzeitkarte / ProfiTicket ProfiTicket Sonstige Zeitkarten Drucksache 21/18987 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Fahrkartenart Fahrkartensorte Geltungsbereich Fahrten 1 Zone 59,1 3 Zonen 59,1 4 Zonen 50,1 6 Zonen 44,1 Hamburg AB 50,1 Hamburg AB + 2 Zonen 44,1 Gesamtbereich ABCDE 44,1 1 Zone 35,6 3 Zonen 35,6 4 Zonen 49,0 6 Zonen 43,1 Hamburg AB 49,0 Hamburg AB + 2 Zonen 43,1 Gesamtbereich ABCDE 43,1 1 Zone 43,4 4 Zonen 43,4 6 Zonen 38,6 Hamburg AB 43,4 Hamburg AB + 2 Zonen 38,6 Gesamtbereich ABCDE 38,6 1 Zone 43,4 4 Zonen 43,4 6 Zonen 38,6 Hamburg AB 43,4 Hamburg AB + 2 Zonen 38,6 Gesamtbereich ABCDE 38,6 Hauptkarte 1 Zone 45,5 Hauptkarte 2 Zonen 45,5 Hauptkarte Hamburg AB 68,0 Hauptkarte Kreis 50,5 Hauptkarte Gesamtbereich ABCDE 68,0 Nebenkarte 1 Zone 45,5 Nebenkarte 2 Zonen 45,5 Nebenkarte Hamburg AB 68,0 Nebenkarte Kreis 50,5 Nebenkarte Gesamtbereich ABCDE 68,0 Hauptkarte 1 Zone 39,6 Hauptkarte 2 Zonen 39,6 Hauptkarte Hamburg AB 42,8 Hauptkarte Kreis 43,9 Hauptkarte Gesamtbereich ABCDE 42,8 Nebenkarte 1 Zone 39,6 Nebenkarte 2 Zonen 39,6 Nebenkarte Hamburg AB 47,0 Nebenkarte Kreis 43,9 Nebenkarte Gesamtbereich ABCDE 47,0 Ferienfahrkarte nur in den Sommerferien 88,0 Teilzeit-Monatskarte Teilzeit-Karte im Abo Monatskarte für Senioren Seniorenkarte im Abo Ausbildungsverk ehr Schüler Monatskarte Schüler Abokarte Teilzeit-Karte / Seniorenkarte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18987 7 Fahrkartenart Fahrkartensorte Geltungsbereich Fahrten 1 Zone 49,1 2 Zonen 49,1 3 Zonen 49,1 4 Zonen 49,1 5 Zonen 49,1 6 Zonen 49,1 7 Zonen 49,1 Hamburg AB 49,1 Hamburg AB + 1 Zone 49,1 Hamburg AB + 2 Zonen 49,1 Hamburg AB + 3 Zonen 49,1 Gesamtbereich ABCDE 49,1 1 Zone 49,1 2 Zonen 49,1 3 Zonen 49,1 4 Zonen 49,1 5 Zonen 49,1 6 Zonen 49,1 7 Zonen 49,1 Hamburg AB 49,1 Hamburg AB + 1 Zone 49,1 Hamburg AB + 2 Zonen 49,1 Hamburg AB + 3 Zonen 49,1 Gesamtbereich ABCDE 49,1 2 Ringe 55,4 3 Ringe 55,4 Gesamtbereich ABCDE 55,4 Gesamtbereich ABCDE 58,3 Lüneburg 57,9 ProfiTicket Azubi Ausbildungsverk ehr Studierenden- / Azubi-Monatskarte Studierenden- / Azubi-Abokarte SemesterTicket Drucksache 21/18987 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Au sz ah lu ng en H VV -G ar an tie (g em äß M el du ng d er V er ke hr su nt er ne hm en ) M on at An za hl A us za hl un g An za hl A us za hl un g An za hl Au sz ah lu ng An za hl Au sz ah lu ng An za hl Au sz ah lu ng Ja nu ar 15 0 2 1 2 ,2 0 € 22 61 3 .0 5 5 ,6 0 € 28 37 4 .0 1 0 ,2 0 € 35 20 5 .0 0 8 ,1 0 € 41 30 5 .8 1 4 ,1 0 € Fe br ua r 83 8 1 .1 5 0 ,6 0 € 29 42 4 .1 1 0 ,5 0 € 35 63 5 .0 2 8 ,7 0 € 35 05 4 .8 4 7 ,2 0 € 41 99 5 .8 9 0 ,7 0 € M är z 15 61 2 .0 8 1 ,0 0 € 26 63 3 .7 3 5 ,6 0 € 34 26 4 .8 8 5 ,5 0 € 30 67 4 .2 7 3 ,9 0 € 39 28 5 .5 5 0 ,9 0 € Ap ril 32 86 4 .4 4 7 ,1 0 € 21 12 2 .8 6 1 ,2 0 € 40 40 5 .8 2 1 ,8 0 € 25 81 3 .5 6 0 ,3 0 € 39 11 5 .6 1 8 ,3 0 € M ai 48 37 6 .7 6 7 ,0 0 € 17 54 2 .4 1 9 ,6 0 € 22 17 3 .2 5 5 ,4 0 € 26 01 3 .6 2 0 ,9 0 € 74 68 1 0 .7 4 2 ,8 0 € Ju ni 25 26 3 .4 7 7 ,8 0 € 24 16 3 .3 1 1 ,1 0 € 40 66 5 .9 9 5 ,2 0 € 36 88 5 .3 2 5 ,6 0 € 68 37 9 .5 5 7 ,8 0 € Ju li 79 52 1 1 .1 8 1 ,6 0 € 30 17 4 .2 8 5 ,9 0 € 44 54 6 .6 3 4 ,4 0 € 39 29 5 .7 0 3 ,2 0 € 38 01 5 .3 0 4 ,9 0 € Au gu st 89 14 1 1 .9 9 7 ,9 0 € 25 08 3 .4 5 4 ,3 0 € 28 32 4 .0 7 1 ,3 0 € 37 72 5 .4 9 0 ,5 0 € 32 65 4 .6 5 6 ,1 0 € Se pt em be r 60 40 7 .5 9 5 ,2 0 € 35 55 5 .1 4 2 ,0 0 € 35 78 5 .1 2 9 ,8 0 € 35 68 5 .0 5 4 ,7 0 € 40 77 5 .7 1 4 ,6 0 € O kt ob er 31 35 4 .1 9 1 ,2 0 € 27 69 3 .9 3 7 ,0 0 € 30 89 4 .4 6 6 ,3 0 € 46 31 6 .5 8 1 ,4 0 € 51 88 7 .4 0 3 ,0 0 € N ov em be r 28 71 3 .9 2 5 ,6 0 € 40 40 5 .7 4 4 ,2 0 € 68 93 9 .8 5 5 ,1 0 € 75 12 1 0 .8 7 9 ,4 0 € 71 56 1 0 .1 9 0 ,5 0 € D ez em be r 27 90 3 .8 2 2 ,9 0 € 48 20 6 .7 4 0 ,2 0 € 53 46 7 .6 2 4 ,3 0 € 61 46 8 .6 6 5 ,6 0 € 76 58 1 0 .8 5 0 ,6 0 € Su m m e 44 90 0 6 0 .8 5 0 ,1 0 € 34 85 7 4 8 .7 9 7 ,2 0 € 46 34 1 6 6 .7 7 8 ,0 0 € 48 52 0 6 9 .0 1 0 ,8 0 € 61 61 8 8 7 .2 9 4 ,3 0 € 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18987 9 Anlage 2 M on at Ja nu ar Fe br ua r M är z Ap ril M ai Ju ni Ju li Au gu st Se pt em be r O kt ob er N ov em be r D ez em be r Su m m e An la ge 2 z ur D rs . 2 1/ 18 98 7 An za hl Au sz ah lu ng An za hl Au sz ah lu ng An za hl Au sz ah lu ng An za hl Au sz ah lu ng 5. 32 4 7 .6 4 4 ,4 0 € 53 52 7 .7 5 1 ,1 0 € 91 46 1 2 .7 1 8 ,5 0 € 99 80 1 4 .1 9 0 ,7 0 € 5. 25 8 7 .4 7 8 ,4 0 € 49 65 7 .1 5 7 ,4 0 € 71 09 9 .9 3 6 ,4 0 € 10 08 4 1 4 .2 1 0 ,2 0 € 3. 93 7 5 .6 1 7 ,3 0 € 43 89 6 .0 9 4 ,9 0 € 93 05 1 3 .2 9 6 ,4 0 € 11 58 4 1 6 .1 3 6 ,0 0 € 3. 94 6 5 .7 2 1 ,6 0 € 40 23 5 .6 5 0 ,4 0 € 87 90 1 2 .5 3 0 ,3 0 € 88 73 1 2 .4 7 7 ,7 0 € 3. 92 8 5 .5 4 1 ,1 0 € 28 11 3 .9 2 2 ,2 0 € 77 39 1 0 .8 2 3 ,4 0 € 71 39 9 .9 0 6 ,3 0 € 4. 23 7 6 .0 5 3 ,1 0 € 38 89 5 .6 0 3 ,6 0 € 80 99 1 1 .4 5 9 ,3 0 € 78 46 1 0 .8 0 3 ,5 0 € 4. 63 0 6 .5 6 4 ,3 0 € 53 59 7 .9 9 8 ,1 0 € 65 69 9 .2 2 1 ,4 0 € 97 81 1 3 .6 2 7 ,7 0 € 4. 68 4 6 .6 5 5 ,5 0 € 42 42 5 .9 8 0 ,4 0 € 11 63 5 1 6 .6 8 4 ,3 0 € 15 53 7 2 1 .9 1 2 ,5 0 € 4. 78 8 6 .8 6 7 ,7 0 € 51 67 7 .4 3 3 ,1 0 € 86 88 1 2 .1 8 5 ,0 0 € 16 08 5 2 2 .0 3 3 ,3 0 € 6. 15 9 8 .9 5 0 ,5 0 € 87 40 1 2 .6 0 7 ,6 0 € 92 63 1 3 .3 0 2 ,1 0 € - - 7. 87 6 1 1 .2 7 5 ,2 0 € 86 87 1 3 .1 2 7 ,7 0 € 10 39 9 1 4 .6 6 4 ,2 0 € - - 7. 17 6 1 0 .2 5 1 ,1 8 € 11 49 9 1 6 .2 1 3 ,3 0 € 11 37 2 1 6 .2 8 9 ,2 0 € - - 61 .9 43 8 8 .6 2 0 ,2 8 € 69 12 3 9 9 .5 3 9 ,8 0 € 10 81 14 1 5 3 .1 1 0 ,5 0 € 96 90 9 1 3 5 .2 9 7 ,9 0 € 20 17 20 18 20 19 20 16 Drucksache 21/18987 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 2011 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 1.666 2.200,30 Feb 3.045 3.888,50 Mrz 2.575 3.502,20 Apr 7.543 10.464,70 Mai 3.314 4.464,80 Jun 8.221 11.539,80 Jul 10.748 14.869,90 Aug 9.511 11.392,80 Sep 2.709 3.839,80 Okt 2.510 3.410,50 Nov 4.397 5.887,30 Dez 2.690 3.708,30 2011 gesamt 58.929 79.168,90 € 57.706 1.191 47.307 64.150,80 € 10.183 13.062,90 € 2012 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 2.490 3.391,60 Feb 4.453 6.231,70 Mrz 3.145 4.349,70 Apr 1.793 2.403,70 Mai 2.347 3.224,10 Jun 4.427 6.189,00 Jul 3.314 4.686,50 Aug 3.902 5.427,90 Sep 3.774 5.430,00 Okt 4.314 6.104,80 Nov 5.910 8.296,80 Dez 4.672 6.517,30 2012 gesamt 44.529 62.225,70 € 42.460 2.069 36.577 51.585,30 € 5.790 7.641,60 € 2013 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 3.751 5.194,90 3.518 233 Feb 2.575 3.670,30 2.414 161 Mrz 6.385 9.104,40 6.031 354 Apr 4.196 6.134,90 3.978 218 Mai 3.035 4.463,20 2.856 179 Jun 6.335 9.547,60 5.859 476 Jul 3.306 4.774,10 3.066 240 Aug 3.685 5.210,80 3.437 248 Sep 4.759 6.899,50 4.515 244 Okt 8.570 12.114,30 8.185 385 Nov 4.872 6.873,20 4.645 227 Dez 4.789 6.839,90 4.644 145 2013 gesamt 56.258 80.827,10 € 53.148 3.110 47.882 69.143,90 € 5.113 6.967,80 € 2014 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 3.699 5.179,10 3.598 101 Feb 2.948 4.141,40 2.862 86 Mrz 3.401 4.713,50 3.305 96 Apr 3.244 4.498,40 3.156 88 Mai 4.027 5.838,40 3.909 118 Jun 4.553 6.702,00 4.429 124 Jul 4.921 7.146,70 4.760 161 Aug 3.176 4.495,60 3.120 56 Sep 5.192 7.379,10 5.013 179 Okt 6.665 9.374,20 6.417 248 Nov 9.942 14.467,50 9.525 417 Dez 4.922 6.823,00 4.854 68 2014 gesamt 56.690 80.758,90 € 54.948 1.742 49.497 70.502,90 € 5.361 7.475,50 € Werte liegen nicht monatsweise vor Werte liegen nicht monatsweise vor Werte liegen nicht monatsweise vor Werte liegen nicht monatsweise vor Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18987 11 Anlage 3 2015 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 4.012 5.655,60 3.912 100 Feb 4.224 6.007,50 4.105 119 Mrz 4.162 5.938,10 4.045 117 Apr 6.802 9.654,80 6.540 262 Mai 10.707 15.115,80 10.397 310 Jun 3.477 4.847,70 3.388 89 Jul 3.506 5.078,10 3.413 93 Aug 4.853 6.986,40 4.727 126 Sep 5.496 7.718,90 5.289 207 Okt 7.554 10.601,80 7.309 245 Nov 10.620 15.202,90 10.364 256 Dez 5.110 7.311,70 5.017 93 2015 gesamt 70.523 ########## 68.506 2.017 62.521 88.845,00 € 5.904 8.183,60 € 2016 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 5.337 7.645,30 5.234 103 Feb 4.350 6.082,20 4.218 132 Mrz 4.968 7.218,30 4.861 107 Apr 4.703 6.709,20 4.569 134 Mai 4.123 5.752,70 4.051 72 Jun 5.159 7.386,50 4.916 243 Jul 6.324 9.000,30 6.107 217 Aug 5.368 7.650,40 5.250 118 Sep 7.089 10.172,50 6.961 128 Okt 8.427 12.106,20 8.261 166 Nov 8.957 12.635,80 8.782 175 Dez 5.748 8.368,60 5.573 175 2016 gesamt 70.553 ########## 68.783 1.770 61.965 88.807,70 € 6.656 9.191,10 € 2017 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 6.154 8.733,80 6.021 133 Feb 4.198 5.864,00 4.089 109 Mrz 5.938 8.343,80 5.748 190 Apr 4.319 6.163,00 4.188 131 Mai 4.278 6.162,40 4.123 155 Jun 7.724 11.427,10 7.502 222 Jul 5.560 8.052,80 5.361 199 Aug 4.267 6.018,10 4.228 39 Sep 7.815 11.379,90 7.706 109 Okt 16.810 24.204,10 16.301 509 Nov 11.922 16.637,00 11.623 299 Dez 7.136 9.961,60 7.050 86 2017 gesamt 86.121 ########## 83.940 2.181 72.900 ########## 10.692 15.452,70 € 2018 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 9.991 14.142,40 9.769 222 Feb 10.161 14.400,70 10.002 159 Mrz 9.553 13.360,30 9.447 106 Apr 9.097 13.051,90 8.911 186 Mai 10.187 14.274,50 10.065 122 Jun 7.556 10.594,00 7.289 267 Jul 10.329 14.852,90 10.053 276 Aug 14.623 20.945,90 14.326 297 Sep 10.156 14.355,40 9.837 319 Okt 11.171 16.080,40 10.998 173 Nov 13.499 18.948,50 13.428 71 Dez 12.515 18.077,00 12.408 107 2018 gesamt 128.838 ########## 126.533 2.305 109.382 ########## 16.597 23.893,30 € Werte liegen nicht monatsweise vor Werte liegen nicht monatsweise vor Werte liegen nicht monatsweise vor Werte liegen nicht monatsweise vor Drucksache 21/18987 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 2019 Anträge Euro Berechtigt Unberechtigt Ausgezahlt Ausgez. € Verfallen Verfallen € Jan 12.916 18.040,60 12.738 178 Feb 14.098 19.865,00 13.711 387 Mrz 11.838 16.344,80 11.512 326 Apr 15.360 21.772,20 14.914 446 Mai 10.095 14.064,50 9.875 220 Jun 18.975 26.463,10 18.529 446 Jul 15.427 21.428,30 14.980 447 Aug 23.408 33.146,30 22.472 936 Sep 18.242 25.031,20 17.814 428 Okt 22.478 31.526,10 21.966 512 Nov - - - - Dez - - - - 2019 gesamt 162.837 ########## 158.511 4.326 - - - - Werte für 2019 liegen noch nicht vor Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18987 13 18987ska_Text 18987ska_Anlagen 18987ska_Antwort_Anlage1 18987ska_Antwort_Anlage2 18987ska_Antwort_Anlage3