BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18989 21. Wahlperiode 22.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen/Butterbauernstieg Ende Oktober 2019 An diesem Standort sind insgesamt 182 Wohnungen neu entstanden, davon 91 Wohnungen (maximal 360 Plätze) in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Es entstehen insgesamt 364 Wohneinheiten. 91 von ihnen (inklusive 5 Wohneinheiten für Verwaltung) werden beziehungsweise wurden für die öffentlich-rechtliche Unterbringung mit 300 Plätzen genutzt. In den weiteren 91 geförderten Wohnungen des 1. Bauabschnitts westlich der Erschließungsstraße leben rund 240 Personen. Im zweiten Bauabschnitt östlich der Erschließungsstraße sind 91 Wohnungen im Oktober fertiggestellt worden und stehen kurz vor dem Bezug. Weitere 91 Wohnungen werden Anfang des Jahres fertiggestellt sein. In diesen 182 frei finanzierten Wohnungen mit einem Mietpreis von 8 Euro pro m2 Wohnfläche netto werden voraussichtlich rund 350 Personen wohnen. Die Reduzierung der Plätze der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist abgeschlossen . Der Vermietungsprozess läuft bereits. Zur Vermietung der dadurch zusätzlich verfügbaren 24 Mietwohnungen werden die ersten Mietverträge voraussichtlich Ende 2019 geschlossen werden. Es wird angenommen, dass die Mieterinnen und Mieter im Laufe des 1. Quartals 2020 – nach der erforderlichen Renovierung – die Wohnungen beziehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) und SAGA wie folgt: 1. Wie viele Personen waren in der örU Butterbauernstieg Ende Oktober 2019 untergebracht? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 86 72 158 Weiblich 61 61 122 Gesamt 147 133 280 Quelle f & w, Stand: 31.10.2019 Der/die jüngste Bewohner/-in ist fünf Monate alt, der/die älteste Bewohner/-in ist 81 Jahre alt. Das Durchschnittsalter liegt bei 18 Jahren. Am Standort lebten zum oben genannten Stichtag 51 Familien mit 252 Personen sowie 21 alleinstehende Männer und sieben alleinstehende Frauen. Als Alleinstehende werden auch volljährige Kinder, die im Familienverbund leben, erfasst. Drucksache 21/18989 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Geht der Senat davon aus, dass die Reduzierung der örU, wie in Drs. 21/5231 zugesagt, vollständig erfolgen kann? Wenn nein, inwiefern nicht? Wenn ja, wie erfolgt zu wann die Vermietung der sanierten Wohnungen der örU, die Anfang 2020 als Sozialwohnung geführt werden? Siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? 4. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Siehe Antwort zu 1. 5. Wie viele Wohnungen sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Aktuell sind 62 Wohnungen belegt. Davon werden 52 Wohnungen von jeweils einer Familie bewohnt. Derzeit sind belegt: - eine Wohnung mit zwei Personen, - sieben Wohnungen mit je drei Personen, - sieben Wohnungen mit je vier Personen, - 19 Wohnungen mit je fünf Personen, - zwölf Wohnungen mit je sechs Personen, - zwei Wohnungen mit je sieben Personen, - zwei Wohnungen mit je acht Personen, - eine Wohnung mit neun Personen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 112 Syrien 84 Irak 20 Staatsangehörigkeit ungeklärt 16 Iran 13 Somalia, Eritrea je 7 Nigeria 2 Jordanien, Libanon, staatenlos je 1 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 31. Oktober 2019 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 4.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18989 3 Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 146 Fiktionsbescheinigung 24 Duldung 64 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 2 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 25 Aufenthaltsgestattung 3 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 31. Oktober 2019 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 4.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 8. Gab es im Juli, August, September und Oktober Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 01.07.2019 bis 31.10.2019 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 06.07.2019 10:55 Hilfeersuchen Angehöriger eines Bewohners 1 17.07.2019 21:00 Verkehrsbehinderung Bewohner 0** 22.08.2019 10:22 Hilfeersuchen Anwohnerin 2 22.08.2019 21:53 Verdächtige Person Mitarbeiterin Beratungsstelle 1 29.08.2019 23:28 Belästigung Bewohnerin 1 12.10.2019 13:06 Wohnungsüberprüfung Bewohnerin 1 12.10.2019 17:12 Wohnungsüberprüfung Bewohnerin 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Der Einsatzanlass hatte sich bereits vor Tätigwerden der Polizei erledigt. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt öffentlich-rechtlicher Unterkunft Am Rehagen' im Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.10.2019 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze. Bei der Feuerwehr wird nicht erfasst, wer den Einsatz ausgelöst hat. Daher ist keine Auswertung dieser Daten möglich. Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 02.07.19 16:28:17 1 2 NOTF-NF Erkrankung 06.07.19 08:49:38 1 2 NOTF Erkrankung 09.07.19 11:24:43 1 2 NOTF Erkrankung 11.07.19 23:37:08 1 2 NOTF Entbindung 20.07.19 20:02:04 1 2 NOTF Hausunfall 23.07.19 01:09:46 1 2 NOTF Erkrankung 03.08.19 16:29:56 1 2 NOTF-NF Erkrankung 11.08.19 18:49:56 1 2 NOTF-NF Erkrankung 07.09.19 22:20:33 1 *unbekannt NOTF-NF *unbekannt Summe 9 16 * Hinweis: Der Einsatz wurde von beteiligten Organisationen (HiOrg/GARD) ohne Beteiligung der Berufsfeuerwehr durchgeführt. Der Feuerwehr liegt keine Berichtslage vor, sodass keine Angaben zum Einsatzgrund gemacht werden können. Drucksache 21/18989 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 9. Ende Mai 2019 lebten insgesamt 59 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Wie viele waren es Ende Oktober und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Es lebten zum 31.10.2019 insgesamt 46 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft, davon besuchten 25 Kinder eine Kita. 10. Laut Drs. 21/14073 sollte die Kita der Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. noch im Jahr 2019 den Betrieb aufnehmen. Im Juli 2019 (Drs. 21/17698) war allerdings noch nicht einmal die Baugenehmigung erteilt und es hieß, die Inbetriebnahme sei zum Schuljahreswechsel 2020/2021 geplant. a) Wurde inzwischen die Baugenehmigung erteilt? Wenn ja, wann? b) Erfolgte bereits der Baubeginn? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? c) Wann ist aktuell die Inbetriebnahme geplant? d) Wie sehen die aktuellen Pläne bezüglich Abbau und Erhalt der provisorischen Kita der Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. aus? Die Baugenehmigung ist am 4. November 2019 bei der SAGA eingegangen. Nach jetzigem Planungsstand soll bis Ende der 49. Kalenderwoche 2019 mit dem Bau begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist circa ein Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung geplant. Im Übrigen sind die Überlegungen und Planungen noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. 11. Wie viele Wohnungen mit in etwa wie vielen Bewohnern entstehen insgesamt in dem Quartier? Wie viele Wohnungen davon sind bereits fertiggestellt und bezogen? Geht der Senat davon aus, dass die Zahl der Kitaplätze selbst nach Inbetriebnahme der Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. die Nachfrage deckt? Wenn nein, wie soll die Nachfrage gedeckt werden? Siehe Vorbemerkung. 12. Ende Mai lebten 115 Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sechs und 18 Jahren am Standort. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter wohnen aktuell in der örU? Es leben 101 Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sechs bis 18 in der Unterkunft (Stand: 31.10.2019). 13. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? 14. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Neben den Angeboten im naheliegenden Quartier Tegelsbarg finden in den Gruppenräumen vor Ort Angebote statt, siehe Anlage. Derzeit sind 25 Ehrenamtliche in der Unterkunft tätig, die bei den in der Anlage genannten Angeboten unterstützen: Zudem unterstützen sie die Familien bei der Orientierung im Stadtteil und begleiten vereinzelt bei der Wohnungssuche oder treffen sich individuell mit Familien. 15. Wie ist der Stand der geplanten Erweiterung des Hauses der Jugend Tegelsbarg und ist diese im Zeitplan? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund der Ergebnisse des Vorentwurfes wird der bisherige Zeitplan aktuell überarbeitet . Es ist jetzt mit einer leichten Verzögerung der Umsetzung zu rechnen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18989 5 16. Der Weg Kishorst stellt für Fußgänger und Radfahrer eine Verbindung zwischen dem Poppenbütteler Weg und Rehagen dar. a) Wann wird das Wegeschild „Kishorst“ an der Einmündung zum Poppenbütteler Weg vom Grün befreit, sodass man es auch lesen kann? b) Wann wird der Weg verkehrssicher hergestellt? c) Am südwestlichen Ende des neuen Baugebiets soll ein Fußgängerweg an den Weg Kishorst angeschlossen werden. Wann soll das erfolgen? Der Abschnitt zwischen Butterbauernstieg und Poppenbütteler Weg ist bereits neu hergestellt worden. Mögliche Verkehrsunsicherheiten auf dem westlichen Abschnitt zum Rehagen hin werden durch die Wegeaufsicht bis zum 30.11.2019 behoben. Die Anschlüsse des Kishorst an die Gehwege des Butterbauernstieges erfolgen im Rahmen des Straßenendausbaus. Dieser ist abhängig vom Baufortschritt des Hochbaus und in der Verantwortung des Bauträgers. Das Wegeschild wird bis zum 30.11.2019 freigeschnitten. 17. Mit Drs. 21/17698 hieß es, dass der Beleuchtungswunsch des Grünanlagenweges in die Prioritätenliste „Beleuchtung“ aufgenommen und Ende Februar 2019 an die Behörde für Umwelt und Energie gemeldet worden sei. Ist mit der Umsetzung noch in diesem Jahr zu rechnen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht und wann stattdessen? Die Anmeldung des zuständigen Bezirksamtes konnte bei der Prüfung der Prioritäten der angemeldeten Verbindungswege nicht mehr berücksichtigt werden, da das bei den Hamburger Verkehrsanlagen reservierte Budget für 2019 bereits aufgebraucht war. Das nächste Prüfverfahren findet im April 2020 statt. Die Behörde für Umwelt und Energie als für die Festlegung der Prioritäten zuständige Behörde wird dann diese Verbindungsstrecke zusammen mit den anderen Anmeldungen aller Bezirksämter prüfen. Ob diese Maßnahme in die erste Priorität fallen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbindlich vorhersehen. Zum Anmeldeverfahren für die Beleuchtung öffentlicher Wege in Grünanlagen siehe im Übrigen auch Drs. 21/14637. Ze it 1 0 :0 0 1 0 :3 0 1 1 :0 0 1 1 :3 0 1 2 :0 0 1 2 :3 0 1 3 :0 0 1 3 :3 0 1 4 :0 0 1 4 :3 0 1 5 :3 0 1 6 :3 0 1 7 :0 0 1 7 :3 0 1 8 :0 0 1 8 :3 0 1 9 :0 0 1 9 :3 0 2 0 :0 0 2 0 :3 0 2 1 :0 0 2 1 :3 0 K in d e r & Er w ac h se n e Er w ac h se n e K in d e r Fr au e n M it tw o ch Fr e it ag 1 5 :0 0 1 6 :0 0 D ie n st ag D o n n e rs ta g M o n ta g "G ed ic h te f ü r W ic h te " A n ge b o t v o n d en El te rn lo ts en f ü r K in d er v o n 0 -3 El te rn b er at u n g vo n d en El te rn lo ts en D eu ts ch le rn en f ü r Fr au en D eu ts ch le rn en f ü r Fr au en D eu ts ch le rn en a b A 2 N iv ea u "T re ff p u n kt " fü r al le B ew o h n er o rg an is ie rt v o n d en Eh re n am tl ic h en "B ü ch er ko ff er " fü r El te rn m it K in d er n b is 1 0 J ah re A ng eb ot e in d er U nt er ku nf t Drucksache 21/18989 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 18989ska_Text_FARBE 18986ska_Anlage