BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18991 21. Wahlperiode 22.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/ Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im Oktober 2019 In dem Quartier nach der „Perspektive Wohnen“ befinden sich laut Drs. 21/17697 genau 118 Wohneinheiten für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 129 Sozialwohnungen und 69 frei finanzierte Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In dem Wohnquartier sind insgesamt 316 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe erstellt worden. Davon werden beziehungsweise wurden insgesamt 76 Wohnungen als öffentlich-rechtliche Unterbringung genutzt. Alle der insgesamt 171 Sozialwohnungen sind vermietet. Neun der 69 frei finanzierten Wohnungen sind derzeit nicht vermietet . Diese neun Wohnungen sind von den Mieterinnen und Mietern gekündigt worden aufgrund unterschiedlichster Umstände, wie zum Beispiel geänderte Lebensumstände oder veränderte Arbeitsbedingungen. Diese Wohnungen sind derzeit wieder in der Vermietung. Die Reduzierung der Plätze der öffentlichen-rechtlichen Unterbringung wird wie vereinbart erfolgen. Die Auswahl der Mieterinnen und Mieter für die durch die Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zusätzlich verfügbaren 42 Mietwohnungen findet zurzeit statt. Einige der Mietverträge werden noch im November geschlossen . Es wird angenommen, dass die Mieterinnen und Mieter im Laufe des 1. Quartals 2020 – nach der erforderlichen Renovierung – die Wohnungen beziehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele der Wohnungen in örU, der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind aktuell vermietet beziehungswiese bereits abgemietet (siehe Drs. 21/5231)? 2. Geht der Senat davon aus, dass die Reduzierung der örU wie in Drs. 21/5231 zugesagt, vollständig erfolgen kann? Wenn nein, inwiefern nicht? Wenn ja, wie erfolgt zu wann die Vermietung der sanierten Wohnungen der örU, die Anfang 2020 als Sozialwohnung geführt werden? Siehe Vorbemerkung. 3. Mit dem Neubaugebiet Ohlendiekshöhe/Poppenbütteler Berg ist f & w fördern und wohnen AöR zum ersten Mal ein normaler Vermieter von Sozialwohnungen und frei finanzierten Wohnungen. a) Gibt es eine offizielle Hausordnung für die Sozialwohnungen und für die frei finanzierten Wohnungen? Drucksache 21/18991 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wo ist diese ausgehängt und welchen Inhalt hat sie? Wenn nein, warum gibt es bisher keine Hausordnung und bis wann erfolgt die Veröffentlichung? b) Wurde den regulären Mietern ein Ansprechpartner mit Namen und Kommunikationsdaten benannt, der Ansprechpartner für technische Probleme und die Nichteinhaltung der Hausordnung ist? Wenn nein, warum ist das bisher nicht erfolgt und wann soll es erfolgen ? Es gibt eine Hausordnung (Anlage des „Hamburger Mietvertrags“). Diese wird zusammen mit dem Mietvertrag an die Mieterinnen und Mieter ausgehändigt. Darüber hinaus erhalten die Mieterinnen und Mieter Informationsblätter, die unter anderem den Strom- und Wasserbezug, die Mülltrennung, die Aufzugsnutzung, das Verhalten im Brandfall sowie richtiges Heizen und Lüften erklären. Eine Ansprechpartnerin/ein Ansprechpartner wurde den Mieterinnen und Mietern bereits genannt. 4. Laut Drs. 21/18584 wurden die acht Wohnungen, die von der IFB nicht als förderfähig anerkannt wurden, verschiedenen Stellen für ihre Auszubildenden angeboten. Welchen Stellen wurden sie wann angeboten und wie viele sind inzwischen an welche Zielgruppe vermietet? Wie viele zur WG-Nutzung? Alle acht Wohnungen wurden als Wohngemeinschaften an Klientinnen beziehungsweise Klienten der Eingliederungshilfe vermietet. Auszubildenden wurden andere Wohnungen angeboten. 5. Ende August lebten 377 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? 6. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 77 136 213 Weiblich 59 65 124 Gesamt 136 201 337 Quelle: f & w, Stand 31.10.2019 Der/die jüngste Bewohner/-in ist sechs Monate alt, der/die älteste Bewohner/-in ist 76 Jahre alt. Das Durchschnittsalter liegt bei 24 Jahren. 7. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Mit Stand 31. Oktober 2019 lebten am Standort 49 Familien mit 222 Personen sowie 99 alleinstehende Männer und 16 alleinstehende Frauen. Als Alleinstehende sind auch volljährige Kinder, die im Familienverbund leben, erfasst. 8. Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der örU? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 115 Syrien 87 Eritrea 52 Irak 49 Iran 12 Somalia, Staatsangehörigkeit ungeklärt je 9 Russische Föderation, Sudan je 2 Ägypten 1 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 31. Oktober 2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18991 3 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 5. bis 7.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 9. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 236 Fiktionsbescheinigung 38 Duldung 45 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 1 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 9 Aufenthaltsgestattung 9 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 31. Oktober 2019 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 5. bis 7.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 10. Gab es im Oktober Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2019 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 08.10.2019 20:49 Hausfriedensbruch Bewohner 1 09.10.2019 22:02 Suizid Bewohner 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. 11. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es im gesamten Quartier und wie viele davon in der örU? Wie viele aus der örU besuchen bereits eine Kita? Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet diesen aus. Daten zu „Kleinkindern und Kindern im Vorschulalter“ liegen im Statistikamt Nord nicht vor. Aus diesem Grund werden einzelne Altersjahrgänge dargestellt. Die folgenden Daten betreffen den Baublock 519164, der das Quartier „Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe“ umfasst. Anzahl der Kinder von 0 bis unter 6 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe am 30.06.2019 Baublock Einwohner/Anzahl insgesamt unter 1 Jahr 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 0 - unter 6 Jahre 519164 15 19 10 21 13 9 87 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister Mit Stichtag 31. Oktober 2019 waren 40 Kinder im Vorschulalter in der Unterkunft untergebracht. Davon besuchten insgesamt 19 Kinder eine Kita. 12. Wie viele Kinder werden aktuell in der Kita „Jim Knopf“ betreut und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Die Kita „Jim Knopf“ betreute zum Stand 15. November 2019 insgesamt 48 Kinder. Von den 35 Elementarkindern stammten 22 aus der örU. Es wurden 13 Krippenkinder Drucksache 21/18991 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 in der Kita betreut, von denen keines aus der örU kam. Zur Anzahl der Kinder mit Fluchthintergrund können keine Angaben gemacht werden. 13. Der Baubeginn der zweiten Kita sollte im Sommer 2019 erfolgen, die Inbetriebnahme noch im Jahr 2019. Die Baugenehmigung wurde am 6. März 2019 erteilt. Im ersten Vergabeverfahren fand sich aber keine Firma, die bereit war, zu den geplanten Baukosten das Projekt zu realisieren . Eine zweite Ausschreibung lief bis Ende September, doch auch hier wurde kein wirtschaftliches Angebot vorgelegt. a) Hat f & w fördern und wohnen AöR geprüft, ob die eigenen Vorstellungen auch aktuell noch marktgerecht sind? b) Mit wie viel Euro Miete je Quadratmeter kalkuliert f & w fördern und wohnen AöR für die künftige Kita? c) Wurde inzwischen ein Bauträger gefunden? Wenn ja, welcher und wann soll mit dem Bau begonnen werden? d) Welche Maßnahmen plant f & w fördern und wohnen AöR zu ergreifen , nachdem auch die zweite Ausschreibung ohne Angebot blieb? e) Da eine Fertigstellung der Kita nicht absehbar ist: Ist die Einrichtung einer Übergangslösung geplant? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, gibt es aus Sicht des Senats in dem Stadtteil keinen akuten Mangel an Kindergartenplätzen? In Bezug auf die Kita-Richtlinien wurde dieses von der für die Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde überprüft und für marktgerecht erachtet Die zweite Ausschreibung war erfolgreich. Zurzeit werden aktuell noch Verhandlungsgespräche geführt. Es wird mit einer Netto-Kaltmiete von 14,90 Euro pro m² monatlich kalkuliert. Die Einrichtung einer Übergangslösung ist nicht geplant, weil Planung und Errichtung einer Interims -Kita weder zeitlich noch wirtschaftlich darstellbar sind. Es wird geplant, dass die dauerhafte Kita Ende 2020/Anfang 2021 in Betrieb genommen wird. Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/18584. 14. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in dem Quartier, wie viele davon in der örU? Siehe Antwort zu 9. Im Übrigen waren mit Stichtag 31.10.2019 96 Kinder im Alter zwischen sechs und 17 Jahren untergebracht. 15. Laut Drs. 21/18584 sollte die Planung der Außenanlagen ausgeschrieben werden. a) Wann ist die Ausschreibung mit welchem konkreten Inhalt und Anforderungen an Spiel- und Sportgeräte veröffentlicht worden? b) Welche Kosten für die Außenanlagen entstehen voraussichtlich und welche davon übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg, welche f & w fördern und wohnen AöR? Die Ausschreibung ist zurzeit noch in Bearbeitung, wird jedoch zeitnah erfolgen. Kalkuliert werden Kosten in Höhe von 210 000 Euro. Die gesamten Kosten trägt die zuständige Behörde. 16. Laut Drs. 21/14380 sollte im Februar 2019 mit der Erweiterung der Sporthalle am Heinrich-Heine-Gymnasium begonnen werden. Wie ist hier aus welchen Gründen der Stand der Umsetzung? Das Projekt wurde nach Vorliegen des neuen Schulentwicklungsplans in Abstimmung mit der Schule neu aufgesetzt und berücksichtigt den Neubau einer Zweifeld- Sporthalle sowie den Neubau von Unterrichtsräumen. Das neu aufgesetzte Projekt befindet sich in der Grundlagenplanung, die Fertigstellung ist aktuell für 2022 vorgesehen .