BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18993 21. Wahlperiode 22.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 14.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Rundfunkbeitrag – Wie ist der aktuelle Stand in Hamburg? Seit einigen Jahren werden immer häufiger gegen Beitragszahler/-innen Vollstreckungsverfahren durchgeführt. Im Jahr 2018 belief sich das Gesamtvolumen offener Forderungen des NDR auf 24,9 Millionen Euro.1 Vom Bundesverfassungsgericht wurde die doppelte Erhebung von Bürgern mit einem Zweitwohnsitz für verfassungswidrig erklärt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wie folgt: 1. Wie viele Rundfunkbeitragszahlerinnen und -beitragszahler sind auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) derzeit beitragssäumig ? Auf welches finanzielle Volumen belaufen sich die Beitragsrückstände ? Nach Auskunft des NDR führt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Stichtag 31. Oktober 2019 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg 103 229 Beitragskonten im Mahnstatus (Zahlungserinnerung, Festsetzungsbescheid , Mahnung, Vollstreckungsersuchen). Es bestehen offene Forderungen in Höhe von 31,5 Millionen Euro. 2. Gegen wie viele säumige Rundfunkgebührenbeitragszahlerinnen und -beitragszahler in der FHH wurden in 2018 und bisher bis November 2019 Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt? (Bitte jahresweise und nach Beitragszahlern, die einen Zweitwohnsitz haben, auflisten.) Bis zum 10. November 2019: 38 640. Eine Differenzierung nach Erst- und Zweitwohnsitzen ist nicht möglich (siehe dazu Drs. 21/14343, 21/15627 und 21/17349). Zu den Zahlen zu 2018 siehe Drs. 21/17349. a. Welche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wurden dabei im Zusammenhang mit dem Beitreiben offener Beitragsforderungen jeweils circa wie häufig angewendet? Ankündigung der Zwangsvollstreckung Teilzahlungsvereinbarung Forderungspfändung Vermögensermittlung Vollstreckungsaußendienst 2019* 22 745 3 346 6 046 13 011 5 * Stand: 10. November 2019 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/14343 vom 21.09.2018. Drucksache 21/18993 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zu den Zahlen zu 2018 siehe Drs. 21/17349. b. Welche Summe ausstehender Beiträge konnte in 2018 und bisher November 2019 jeweils beigetrieben werden? Bis 10. November 2019: 2 919 910 Euro. Zu den Zahlen zu 2018 siehe Drs. 21/17349. c. In wie vielen Fällen waren Adressen nicht korrekt angegeben beziehungsweise waren nicht korrekt vermerkt worden? Bis zum 10. November 2019 wurde in 2 600 Fällen die Vollstreckung eingestellt, da die Beitragspflichtigen an den jeweils angegebenen Adressen nicht zu ermitteln oder unbekannt verzogen waren beziehungsweise ihren Wohnort nicht mehr in Hamburg hatten. Zu den Zahlen zu 2018 siehe Drs. 21/17349. 3. Wie hoch lagen die offenen Beitragsforderungen zum November 2018 und zum November 2019 bundesweit sowie auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg? a. Welchen absoluten Anteil machte daran jeweils der Säumniszuschlag aus? b. Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Situation zu verbessern ? Die folgende Übersicht des NDR gibt Auskunft über die offenen Forderungen in einem Mahnstatus zu den Stichtagen 31. Oktober 2018 und 31. Oktober 2019. 31. Oktober 2018 31. Oktober 2019 offene Forderungen bundesweit 829,7 Mio. Euro 941,7 Mio. Euro davon Säumniszuschläge 12,2 Mio. Euro 11,8 Mio. Euro offene Forderungen Hamburg 25,3 Mio. Euro 31,5 Mio. Euro davon Säumniszuschläge 0,3 Mio. Euro 0,3 Mio. Euro Im Übrigen siehe Drs. 21/14343, 21/15627 und 21/17349. 4. Welche Einnahmen beziehungsweise Erlöse erzielte die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2018 und bis November 2019 durch das Beitreiben von Forderungen aus dem Rundfunkbeitrag? (Bitte jahresweise auflisten.) Die Erlöse aus der Vollstreckungsgebühr für den Beitragsservice betragen 635 442,17 Euro zum Stand 15. November 2019. Die Erlöse aus der Erstattung von Auslagen für den Beitragsservice betragen 59 998,81 Euro zum Stand 15. November 2019. Zu den Zahlen zu 2018 siehe Drs. 21/17349. 5. Wie viele Zweitwohnsitze sind derzeit in Hamburg angemeldet? Wie viele waren es 2018? Wie viele Fälle von Zweitwohnungsteuer gab es noch 2018 und 2019 in Hamburg? Mit Stichtag 18. November 2019 sind 44 490 Zweitwohnsitze im Melderegister registriert . Für eine stichtagsbezogene Auswertung für das Jahr 2018 müsste eine gesonderte Datenbankauswertung beim IT-Dienstleister Dataport in Auftrag gegeben werden . Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Darüber hinaus siehe Drs. 21/13814. Derzeit beträgt die Anzahl der Zweitwohnungsteuer-Steuerkonten 10 811. Im Jahr 2018 wurden 10 701 Zweitwohnungsteuer-Steuerkonten geführt. 6. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beziehungsweise des NDR durch Rundfunkbeiträge für Zweitwohnungen in 2018? Der Beitragsservice kennzeichnet Haupt- und Nebenwohnung nicht. Somit können Erträge aus Zweitwohnungen nicht ermittelt werden.