BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18998 21. Wahlperiode 22.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 14.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Wohnungssituation in Barmbek In den Stadtteilen Barmbek-Nord und Barmbek-Süd lässt sich eine rege Bautätigkeit beobachten. Vor allem Eigentumswohnungen und Wohnungen im gehobenen Segment kommen hinzu. Die Gentrifizierungstendenzen sind offensichtlich und erfüllen viele Barmbeker/-innen mit Sorge vor einer Verdrängung . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) sowie der SAGA wie folgt: 1. Laufende Erbbauverträge: Wie viele Erbbauverträge zwischen der Stadt Hamburg beziehungsweise einem Landesbetrieb der Stadt und einem Pächter existieren zurzeit für Grundstücke im Stadtteil Barmbek-Nord und Barmbek-Süd (Stichtag 31.10.2019)? Bitte soweit möglich auflisten nach: a. Anzahl der Verträge mit Jahresangabe zum Vertragsbeginn, vereinbarter Laufzeit, gegebenenfalls Verlängerungsoptionen und Anzahl der Wohneinheiten und der Wohnfläche, b. Angabe, wie viele Wohnungen mit Bindungsbelegung auf dem Grundstück sind, c. Angabe, bei wie vielen Wohnungen auf dem Grundstück die Bindungsbelegung seit 2011 geendet ist, d. Angabe bei wie vielen Wohnungen die Bindungsbelegung bis 2025 enden wird, e. Angabe, um welches Grundstück es sich handelt, f. Angabe, bei welchen Grundstücken gegebenenfalls das Heimfallrecht ausgeübt wurde und aus welchen Gründen dies geschah. g. Wie hat sich die Höhe der Erbbauzinsen in Barmbek seit 2011 entwickelt ? Wenn möglich bitte Durchschnittswerte nach Jahr angeben. Wohnungen des 1. Förderwegs auf Erbbaugrundstücken Bestand Abgänge zum jeweils 31.12. Bestand Abgänge zum jeweils 31.12. Stichtag 01.01.11 2015 2018 18.11.19 2022 2024 2025 Barmbek-Nord 149 0 56 93 23 70 0 Barmbek-Süd 45 17 0 28 0 0 0 Gesamtergebnis 194 17 56 121 23 70 0 Quelle: IFB Drucksache 21/18998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Senat sieht aus Datenschutzgründen von der Nennung personenbezogener Daten bei Bekanntmachungen und bei der Beantwortung von Anfragen bei Sozialwohnungen ab, weil die Belegungsstruktur in Objekten einkommensabhängig ist und Rückschlüsse auf personenbezogene Daten, wie die Höhe des Haushaltseinkommens der Mieterinnen und Mieter, zulässt. Der Senat sieht von der Nennung der Adressen der Grundstücke mit öffentlich gefördertem Bestand und benennbaren Belegenheiten bei Erbbaurechten aus gleichgelagerten Gründen ab. Im Übrigen siehe Anlage. 2. Vergabe von Grundstücken: Wie viele städtische Baugrundstücke in Barmbek (Nord und Süd) wurden seit 2011 von der Stadt Hamburg verkauft ? Bitte auflisten nach Jahr, Bezeichnung des Grundstückes, Art des Vergabeverfahrens und Art des Käufers (Privatinvestor, Baugenossenschaft , gemeinnütziger Investor et cetera). Verkaufte städtische Wohnungsbaugrundstücke der Gemarkung Barmbek (453) Jahr Bezeichnung des Grundstücks Art des Vergabeverfahrens Art des Käufers 2011 Lämmersieth Direktvergabe Baugenossenschaft Wiesendamm Konzeptausschreibung sonstiger Investor Elfriede-Lohse-Wächtler-Weg Konzeptausschreibung sonstiger Investor Grete-Zabe-Weg Direktvergabe sonstiger Investor 2012 Finkenau Direktvergabe SAGA Witthof Direktvergabe sonstiger Investor Osterbekstraße Direktvergabe SAGA Osterbekstraße/Käthnerort Direktvergabe Baugenossenschaft Oberaltenallee Direktvergabe SAGA 2013 Friedrichsberger Straße Direktvergabe sonstiger Investor Holsteinischer Kamp/Vogelweide Konzeptausschreibung sonstiger Investor Tiecksweg Direktvergabe Baugenossenschaft 2015 Finkenau V (Leo-Leistikow-Allee) Konzeptausschreibung sonstiger Investor Finkenau VII (Dorothea-Bernsteinweg Konzeptausschreibung sonstiger Investor Finkenau II +III (Martha-Muchow-Weg) Konzeptausschreibung Baugemeinschaft Leo-Leistikow-Allee Konzeptausschreibung Baugemeinschaft Leo-Leistikow-Allee Konzeptausschreibung Baugemeinschaft Finkenau II/III (Leo-Leistikow-Allee) Konzeptausschreibung Baugemeinschaft 2016 Steilshooper Str./Wittenkamp Konzeptausschreibung Baugenossenschaft Finkenau I (Leo-Leistikow-Allee) Konzeptausschreibung Baugenossenschaft Finkenau IV (Leo-Leistikow-Allee) Konzeptausschreibung Baugemeinschaft Finkenau (Leo-Leistikow-Allee) Konzeptausschreibung Baugemeinschaft Grete-Zabe-Weg Konzeptausschreibung Baugenossenschaft Grete-Zabe-Weg Konzeptausschreibung sonstiger Investor Grete-Zabe-Weg Konzeptausschreibung Baugemeinschaft Grete-Zabe-Weg Konzeptausschreibung SAGA Käthnerort/Brucknerstr. Ideenträgerwettbewerb Baugenossenschaft Beethovenstraße Ideenträgerwettbewerb sonstiger Investor Beethovenstraße Ideenträgerwettbewerb sonstiger Investor Beethovenstraße Ideenträgerwettbewerb sonstiger Investor Beethovenstraße Ideenträgerwettbewerb sonstiger Investor Beethovenstraße Ideenträgerwettbewerb sonstiger Investor Beethovenstraße Ideenträgerwettbewerb sonstiger Investor 2017 Vogelweide Direktvergabe sonstiger Investor Dieselstraße/Ivensweg Direktvergabe SAGA Oberaltenallee Konzeptausschreibung sonstiger Investor 2018 Drosselstraße Konzeptausschreibung sonstiger Investor 2019 Hufnerstraße Direktvergabe/Arrondierung sonstiger Investor Quelle: Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) 3. Wie groß ist die Gesamtfläche der Erbbaugrundstücke der Stadt Hamburg in Barmbek (Nord und Süd)? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18998 3 4. Wie groß ist die Gesamtzahl der Wohnungen auf Erbbaugrundstücke der Stadt Hamburg in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd? 5. Wie groß ist die Gesamtwohnfläche auf Erbbaugrundstücken der Stadt Hamburg in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd? Siehe Anlage. 6. Ausgelaufene Erbbauverträge in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd: Wie viele städtische Erbbauverträge endeten seit 2011? Bitte auflisten nach: a. Jahr des Beginns und des Endes des Erbbauvertrags, soweit möglich , unter Angabe des Grundstücks b. Angabe, was mit dem jeweiligen Grundstück geschah (Heimfall an die Stadt, im Besitz des vorherigen Pächters, Neuverpachtung an einen anderen Pächter oder gegebenenfalls weitere Variante angeben ). Bisher ist kein Erbbaurecht ausgelaufen. 7. Wie viele der aktuellen Erbbaupachtverträge (Stichtag 31.10.2019) der Stadt Hamburg bestehen jeweils mit Baugenossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und wie viele Erbbaupachtverträge bestehen mit gewinnorientierten Wohnungsunternehmen und wie viele Erbbaupachtverträge bestehen mit den Bewohnern/-innen für Einfamilienhäuser und um welche Grundstücke handelt es sich? Eigentümer Anzahl Erbbaupachtverträge Baugenossenschaft 8 Privatperson 1 Wohnungserbbaurechte 18 Gewerbe 3 Quelle: LIG Im Übrigen siehe Anlage. Entwicklung Wohnungsbestand 8. Wie hat sich die Zahl der Wohneinheiten in Barmbek insgesamt seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr. Ergebnisse zur Gebäude- und Wohnungsfortschreibung mit Stichtag 31. Dezember 2019 liegen voraussichtlich Anfang Juli 2020 vor. Wohnungsbestand in Wohn- und Nichtwohngebäuden1,2 in Barmbek-Süd und Barmbek-Nord zum Stichtag 31.12. Barmbek-Süd Barmbek-Nord Anzahl Wohnungen 2011 20 253 25 738 2012 20 858 26 209 2013 21 156 26 315 2014 21 302 26 464 2015 21 665 26 546 2016 21 958 26 661 2017 22 141 26 708 2018 22 242 26 754 1 Gebäude- und Wohnungsfortschreibung basierend auf den endgültigen Ergebnissen der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) 2011. 2 inklusive Wohnheime Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken 9. Wie hat sich die Zahl der Wohneinheiten der SAGA GWG in Barmbek seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr. Drucksache 21/18998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gliederung Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Anzahl Wohneinheiten Barmbek-Nord 3 981 3 935 3 909 3 995 3 994 3 973 3 971 3 971 3 971 Anzahl Wohneinheiten Barmbek-Süd 1 567 1 550 1 583 1 567 1 659 1 655 1 645 1 640 1 693 Anzahl Wohneinheiten Barmbek 5 548 5 485 5 492 5 562 5 653 5 628 5 616 5 611 5 664 Quelle: SAGA 10. Wie hat sich die Zahl der Eigentumswohnungen in Barmbek seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr und Angabe, wie viele Eigentumswohnungen durch Neubau entstanden sind und wie viele Eigentumswohnungen durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entstanden sind. Ergebnisse zur Gebäude- und Wohnungsfortschreibung mit Stichtag 31. Dezember 2019 liegen voraussichtlich Anfang Juli 2020 vor. Fertiggestellte Wohnungen1 in neuen Wohngebäuden in Barmbek-Süd und Barmbek-Nord zum Stichtag 31.12. Fertiggestellte Wohnungen Barmbek-Süd Barmbek-Nord Wohnungen in neuen Wohngebäuden darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Wohnungen in neuen Wohngebäuden darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Anzahl Wohnungen 2011 25 25 72 0 2012 56 56 422 116 2013 259 157 130 19 2014 74 0 113 77 2015 332 116 59 0 2016 236 184 191 160 2017 121 53 83 60 2018 94 46 32 22 1 inklusive Wohnheime Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. 11. Wie viele Wohnungen befinden sich derzeit in Barmbek im Bau, wann wird die Bauphase voraussichtlich abgeschlossen sein und wie viele davon sind frei finanzierte Mietwohnungen, Sozialwohnungen und Eigentumswohnungen ? Ergebnisse zur Gebäude- und Wohnungsfortschreibung mit Stichtag 31. Dezember 2019 liegen voraussichtlich Anfang Juli 2020 vor. Wohnungen1 2 im Bauüberhang (Neubau) in Barmbek-Süd und Barmbek-Nord zum Stichtag 31.12. Barmbek-Süd Barmbek-Nord Neubau insgesamt davon zum Stichtag im Bau Neubau insgesamt davon zum Stichtag im Bau Anzahl Wohnungen 2018 533 478 1.050 160 1 inklusive Wohnheime 2 genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Bauvorhaben Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Derzeit befinden sich 536 bewilligte öffentlich geförderte Wohnungen in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd in Bau. Quelle: IFB Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18998 5 Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. 12. Wie hat sich Zahl der Wohnungen mit Bindungsbelegung seit 2011 entwickelt ? Entwicklung der öffentlich geförderten WE in Barmbek-Nord 1. Förderweg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 18.11.2019 Stand je 01.01. 724 759 815 825 898 977 1 032 1 032 976 976 2. Förderweg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 18.11.2019 Stand je 01.01. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 724 759 815 825 898 977 1 032 1 032 976 976 Quelle: IFB Entwicklung der öffentlich geförderten WE in Barmbek-Süd 1. Förderweg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 18.11.2019 Stand je 01.01. 666 666 666 745 873 876 776 766 760 875 2. Förderweg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 18.11.2019 Stand je 01.01. 0 0 0 0 0 0 46 66 66 94 Gesamt 666 666 666 745 873 876 822 832 826 969 Quelle: IFB 13. Bei wie vielen Wohnungen werden in Barmbek bis 2025 die Bindungsbelegungen auslaufen? Bitte nach Jahr auflisten. Jahr 1. Förderweg 2. Förderweg Barmbek-Nord 264 0 2020 35 0 2022 83 0 2023 33 0 2024 70 0 2025 43 0 Barmbek-Süd 20 0 2024 20 0 Quelle: IFB 14. Wie viele Wohnungen mit Bindungsbelegung werden in Barmbek bis 2025 voraussichtlich hinzukommen und wie viele Wohnungen planen jeweils die SAGA GWG, Baugenossenschaften und private Investoren? Aktuell plant die SAGA in Barmbek mit Baubeginn noch in diesem Jahr den Bau von 36 öffentlich geförderten Wohnungen in der Wagenfeldstraße sowie mit Baubeginn 2020 den Bau von 170 öffentlich geförderten Wohnungen im Ivensweg. Weitere konkretisierte Planungen der SAGA bis 2025 gibt es per dato nicht. Planungen der Baugenossenschaften und der privaten Investoren zu Bauvorhaben mit öffentlich geförderten Wohnungen sind dem Senat nicht bekannt. Bautätigkeit 15. Wie viele und welche Art von Wohneinheiten haben den Jahren 2011 – 2019 (Stichtag 31.10.2019) eine Baugenehmigung im Stadtteil Barmbek- Nord und Barmbek-Süd erhalten? (Bitte aufschlüsseln Jahr und nach 1. Förderweg, 2. Förderweg, frei finanziert, Eigentumswohnungen und nach Barmbek-Süd und Barmbek-Nord.) Drucksache 21/18998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Genehmigte Wohnungen insgesamt1 im Wohn- und Nichtwohnbau einschl. Baumaßnahmen in Barmbek-Süd und Barmbek-Nord Jahr Barmbek-Süd Barmbek-Nord Wohnungen insgesamt darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Wohnungen insgesamt darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Anzahl Wohnungen 2011 227 152 153 25 2012 296 68 446 119 2013 380 193 134 48 2014 265 139 93 53 2015 263 146 160 124 2016 80 12 100 22 2017 387 187 282 0 2018 201 192 818 174 bis 09/2019 51 34 37 0 1 inklusive Wohnheime Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Bewilligungen öffentlich geförderter Wohnungen in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd seit 2011 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Barmbek-Nord gesamt 73 6 0 0 0 63 172 146 36 davon 1. Förderweg 73 6 0 0 0 63 143 42 36 davon 2. Förderweg 0 0 0 0 0 0 29 104 0 Barmbek-Süd gesamt 207 0 45 46 0 78 57 72 44 davon 1. Förderweg 207 0 45 0 0 58 57 17 44 davon 2. Förderweg 0 0 0 46 0 20 0 55 0 Gesamt 280 6 45 46 0 141 229 218 80 Quelle: IFB Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. 16. Wie viele und welche Art von Wohnungen wurden in den Jahren 2011 – 2019 in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd gebaut und wie viele werden es voraussichtlich für das gesamte Jahr 2019 werden? (Bitte aufschlüsseln Jahr und nach 1. Förderweg, 2. Förderweg, frei finanziert, Eigentumswohnungen und nach Barmbek-Süd und Barmbek-Nord.) Ergebnisse zu den Baufertigstellungen liegen jährlich bis einschl. 2018 vor. Zum laufenden Jahr 2019 werden voraussichtlich im Juli 2020 Ergebnisse vorliegen. Fertig gestellte Wohnungen insgesamt 1 im Wohn- und Nichtwohnbau einschl. Baumaßnahmen in Barmbek-Süd und Barmbek-Nord Jahr Barmbek-Süd Barmbek-Nord Wohnungen insgesamt darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Wohnungen insgesamt darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Anzahl Wohnungen 2011 27 25 184 105 2012 68 56 455 150 2013 298 159 150 19 2014 146 6 149 77 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18998 7 Fertig gestellte Wohnungen insgesamt 1 im Wohn- und Nichtwohnbau einschl. Baumaßnahmen in Barmbek-Süd und Barmbek-Nord Jahr Barmbek-Süd Barmbek-Nord Wohnungen insgesamt darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Wohnungen insgesamt darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Anzahl Wohnungen 2015 363 118 88 2 2016 293 201 182 160 2017 190 84 101 61 2018 101 50 46 22 1 inklusive Wohnheime Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Fertigstellungen öffentlich geförderter Wohnungen in Barmbek-Nord seit 2011 Förderweg/Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 1. Förderweg 35 56 122 73 79 89 2. Förderweg 0 0 0 0 0 0 Gesamtergebnis 35 56 122 73 79 89 Quelle: IFB Hamburg Fertigstellungen öffentlich geförderter Wohnungen in Barmbek-Süd seit 2011 Förderweg/ Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2019 1. Förderweg 79 128 45 0 0 115 2. Förderweg 0 0 0 46 20 0 Gesamtergebnis 79 128 45 46 20 115 Quelle: IFB Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. 17. Wie viele und welche Art von Wohnungen konnten im Stadtteil Barmbek- Nord und Barmbek-Süd trotz Baugenehmigung in den Jahren 2011 bis 2019 (Stichtag 31.10.2019) nicht realisiert werden, weil der Investor das Projekt aufgegeben hat? (Bitte aufschlüsseln Jahr und nach 1. Förderweg , 2. Förderweg, frei finanziert, Eigentumswohnungen und nach Barmbek-Süd und Barmbek-Nord.) Eine Recherche durch die IFB ergab keine derartigen Fälle für die beiden Stadtteile im öffentlich geförderten Mietwohnungsneubau. Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. Es müssten die jährlich circa 4 500 erzeugten Datensätze mit Bauvorhaben überprüft werden. Dies ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 18. Wie viele Wohnungen wurden seit 2011 in Barmbek-Nord und Barmbek- Süd wärmegedämmt/energetisch saniert und für wie viele Wohnungen wurden Fördergelder in Anspruch genommen? Bitte nach Jahr auflisten. Dem Senat liegen Erkenntnisse über die von der IFB geförderten wärmegedämmten beziehungsweise energetisch sanierten Wohnungen in Barmbek-Nord und Barmbek- Süd vor. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Barmbek-Nord Wärmedämmung energetische Förderung (Mod A und B, Wärmeschutz im Gebäudebestand) 0 0 0 0 0 0 44 109 0 Quelle: IFB Drucksache 21/18998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Entwicklung Miethöhe 19. Wie viele Mieterhöhungsverlangen und in welcher durchschnittlichen Höhe sind nach der Bekanntgabe der Mietenspiegel von der SAGA GWG in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd seit 2011 ausgesprochen worden? Bitte die realen Erhöhungen wie auch die prozentualen Anhebungen aufschlüsseln für die jeweilige Zeit nach der Veröffentlichung des Mietenspiegels, das heißt von Ende 2011 bis Ende 2013, von Ende 2013 bis Ende 2015, von Ende 2015 bis Ende 2017 und von Ende 2017 bis heute. Im Jahr 2019 hat die SAGA in Barmbek bei 632 Wohnungen Nettokaltmietenerhöhungen durchgeführt. Die Nettokaltmieten stiegen bei diesen 632 Wohnungen von durchschnittlich 7,29 Euro auf 7,59 Euro, dies entspricht 4,1 Prozent. Im Übrigen ist eine rückwirkende Auswertung von Nettokaltmietenerhöhungen EDVtechnisch nicht möglich. Die deshalb erforderliche manuelle Auswertung dieses Gebiets erfordert eine Prüfung von mehr als 600 Akten und ist in dem für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich. 20. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Auswirkungen der „Mietpreisbremse “ in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd? Erkenntnisse über die Wirkung der Mietpreisbremse auf Stadtteilebene liegen dem Senat nicht vor. 21. Ankauf und Verlängerung von Belegungsbindungen: Für wie viele Wohnungen im Stadtteil Barmbek (Nord und Süd) für jeweils welchen Zeitraum hat die Stadt Belegungsbindungen verlängert oder angekauft? Angekaufte bzw. verlängerte Wohnungen mit einer Belegungsbindung seit 2011 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Barmbek-Nord Ankauf von Belegungsbindungen 1 0 2 5 10 9 9 9 9 Barmbek-Süd Ankauf von Belegungsbindungen 0 0 0 0 0 2 0 0 0 Quelle: IFB Das Förderprogramm „Ankauf Belegungsbindungen für Haushalte mit besonderen Marktzugangsschwierigkeiten“ sieht nach Programm A – Erwerb von einmaligen Belegungsrechten mit einer Mietpreisbindung für maximal zehn Jahre vor oder Programm B – Erwerb von langfristigen Belegungsrechten mit einer Laufzeit von 20 Jahren vor. Von den angekauften beziehungsweise verlängerten Belegungsbindungen seit 2011 sind vier Wohnungen aus dem Jahr 2019 (Barmbek-Nord) dem Programm B zuzuschreiben . Die restlichen Wohnungen gehören zu Programm A. Verlust von Wohnraum 22. Wie viele Fälle von hilfesuchenden Haushalten aus Barmbek-Nord und Barmbek-Süd haben die Fachstellen für Wohnungsnotfälle seit 2011 bearbeitet und wie häufig konnte ein Verlust der Wohnung abgewendet werden? Bitte auflisten nach Jahr, Anzahl und „Erfolgsquote“. Wohnungssicherung Neufälle und gesicherte Fälle Barmbek-Nord Barmbek-Süd Gesamt neu gesichert % neu gesichert % neu gesichert % 2012 222 154 69,37 % 136 101 74,26 % 358 255 71,23 % 2013 220 160 72,73 % 105 73 69,52 % 325 233 71,69 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18998 9 Wohnungssicherung Neufälle und gesicherte Fälle Barmbek-Nord Barmbek-Süd Gesamt neu gesichert % neu gesichert % neu gesichert % 2014 242 170 70,25 % 101 87 86,14 % 343 257 74,93 % 2015 206 160 77,67 % 89 58 65,17 % 295 218 73,90 % 2016 186 147 79,03 % 107 72 67,29 % 293 219 74,74 % 2017 158 115 72,78 % 107 80 74,77 % 265 195 73,58 % 2018 161 113 70,19 % 86 53 61,63 % 247 166 67,21 % bis Sep. 2019 118 103 87,29 % 50 47 94,00 % 168 150 89,29 % Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen (BASFI) 23. Wie viele Wohnungen wurden in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd seit 2011 zwangsgeräumt und wie viele Zwangsräumungen betrafen Wohnungen der SAGA GWG? Bitte auflisten nach Jahr. Insgesamt sind beim Amtsgericht Barmbek folgende Räumungsanträge durchgeführt worden: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 bis September 229 210 223 163 165 179 126 158 78 Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten werden statistisch nicht erfasst. Weder die Statistik noch die Registrierung der Vollstreckungsvorgänge enthält ein Merkmal nach Stadtteilen. Zur Beantwortung wäre es erforderlich, sämtliche Räumungsfälle einzeln aus sämtlichen Vollstreckungsfällen herauszusuchen, die zudem nach dem fünften Jahr archiviert werden. Im Anschluss müssten die 1 531 Akten der durchgeführten Räumungsanträge manuell ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich . durchgeführte Zwangsräumungen von Wohnungen der SAGA Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 30.09.2019 Barmbek-Nord 19 12 22 9 16 20 9 8 6 Barmbek-Süd 2 5 4 0 1 2 2 1 1 Gesamt 21 17 26 9 17 22 11 9 7 Quelle: SAGA Leerstände Ungerechtfertigte Leerstände über einen längeren Zeitraum als vier Monate gelten laut Hamburgischem Wohnraumschutzgesetz als unzulässige Zweckentfremdung (§ 9 Absatz 2 Nummer 5). 24. Wie viele Wohnungsleerstände sind in Barmbek (Nord und Süd) seit Inkrafttreten der Regelung beim Bezirksamt von wem angezeigt worden? Bitte auflisten nach Jahr und wer angezeigt hat (Verfügungsberechtigte, Bürger/-innen, Wohnraumschutzdienststelle oder Andere). 25. Wie viele der Leerstände waren genehmigt und was war jeweils der Grund für die Genehmigung? 26. Wie lange dauerte es jeweils, bis die Zweckentfremdung durch Leerstand beendet war und auf welchem Wege wurde die Zweckentfremdung beendet? 27. Wie viele der angezeigten Leerstände bestehen weiterhin? Das hamburgische Wohnraumschutzgesetz umfasst mit dem Zweckentfremdungsverbot eine wesentliche Regelung, um gegen unrechtmäßige Wohnungsleerstände vorgehen zu können. Dabei ist ein großer Anteil der jährlichen Leerstände im Umfang von insgesamt 500 bis 600 Fällen insoweit genehmigungsfähig, als dass sie die Voraussetzungen des § 10 HmbWoSchG erfüllen, weil sie sich auf Um- oder Neubaumaßnahmen beziehen. Diese Leerstände betreffen vor allem städtische oder genossen- Drucksache 21/18998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 schaftliche Wohnungsbestände und werden in der Regel von den Eigentümern rechtzeitig angezeigt, sodass in diesen Fällen wohnraumschutzrechtlich keine Maßnahmen ergriffen werden müssen. Soweit dies allerdings nicht der Fall ist, werden entsprechende Maßnahmen nach dem HmbWoSchG getroffen, das heißt insbesondere Wohnnutzungsgebote erlassen und angeordnet, dass die Wohnräume wieder Wohnzwecken zugeführt werden. In einem konkreten Fall geht das Bezirksamt darüber hinaus gegen einen Grundeigentümer zusätzlich auf Grundlage des Wirtschaftsstrafgesetzes vor, indem es ein Bußgeld wegen Mietpreisüberhöhung in Zusammenhang mit der Vermarktung leerstehenden Wohnraums verhängt hat. Die Aktenablage erfolgt bezogen auf Straßennamen und nicht nach Stadtteilen, das heißt eine statistische Auswertung der Leerstände im Sinne der Fragestellung, also im Hinblick auf Leerstände in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd, würde die händische Auswertung des gesamten Aktenbestandes über mehrere Jahre hinweg (seit Bestehen des Zweckentfremdungsverbots) erfordern und ist insoweit im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Rund die Hälfte des jährlichen Leerstandes im Bezirk ist genehmigungsfähig, weil er die Voraussetzungen des § 10 HmbWoSchG erfüllt, indem vom Eigentümer Um- oder Neubaumaßnahmen als Grund für den Leerstand geltend gemacht werden und eine Zwischenvermietung aus Sicht des Bezirksamtes im jeweiligen Einzelfall nicht in Betracht kommt. Bei den verbliebenen rund 250 bis 300 Fällen sind unter Betrachtung des Einzelfalles Maßnahmen nach dem HmbWoSchG zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. Soweit Leerstände nicht ordnungsgemäß gemeldet werden und das Bezirksamt diesen Leerstand nicht aufgrund eigener Ermittlungen festgestellt hat, wird die Dauer des Leerstandes unter anderem davon geprägt, wann entsprechende Hinweise Dritter das Bezirksamt erreichen. Nach Vorliegen entsprechender Hinweise werden diese umgehend durch Mitarbeiter im Außendienst geprüft und ein Verfahren nach HmbWoSchG begonnen, das mit einer circa vierwöchigen Anhörung des Grundeigentümers nach HmbVwVfG beginnt. Die Stellungnahme des Eigentümers im Ergebnis dieser Anhörung führt dann zu den weiteren Schritten nach HmbWoSchG einschließlich der verwaltungsrechtlich vorgegebenen Fristen und Widerspruchsmöglichkeiten. Soweit die Bewertung zwischen Eigentümer und Bezirksamt jedoch strittig ist, folgt daraus ein Verfahrenslauf, der über ein Widerspruchsverfahren bis zur gerichtlichen Klärung mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. Zielsetzung des Bezirksamtes bleibt es dabei jedoch, die Wohnnutzung zügig wieder herzustellen. lfd .N r . N ut z u ng B eg in n En d e La uf z e it B ar m be k- G rö ße in m ²: W E W F 1 M FH 01 .1 2. 19 82 01 .1 0. 20 57 74 J ah re N or d 5. 10 3 56 4. 41 3 2 M FH 11 .0 4. 19 83 01 .1 0. 20 57 74 J ah re N or d 6. 77 2 70 5. 30 4 3 M FH 27 .0 6. 19 95 01 .0 7. 20 69 74 J ah re N or d 3. 74 0 30 2. 12 0 4 Ki ta 07 .0 2. 19 61 06 .0 2. 20 60 99 J ah re N or d 8. 17 1 0 0 5 D ia ly se -Z en tru m 05 .0 3. 19 90 31 .1 2. 20 49 59 J ah re N or d 6. 55 7 0 0 6 M FH 01 .0 6. 19 26 31 .0 5. 20 50 12 4 Ja hr e Sü d 1. 01 7 34 1. 43 4 7 M FH 01 .0 1. 19 51 31 .0 8. 20 50 99 J ah re Sü d 1. 59 4 40 1. 76 7 8 M FH 25 .1 1. 19 80 30 .0 9. 20 55 74 J ah re Sü d 99 6 28 1. 46 9 9 M FH 06 .1 1. 19 84 30 .0 4. 20 59 74 J ah re Sü d 1. 16 2 17 1. 18 8 10 Ki ta 12 .0 2. 19 65 11 .0 2. 20 64 99 J ah re Sü d 4. 10 9 0 0 11 M FH S oz ia le s 26 .0 7. 19 94 31 .1 2. 20 68 74 J ah re Sü d 2. 19 8 18 33 0 12 M FH 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 4. 68 1 31 3. 77 9 13 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 ja hr e N or d 1 14 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 15 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 16 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 17 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 18 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18998 11 Anlage lfd .N r. N ut zu ng B eg in n En de La uf ze it B ar m be k - G rö ße in m ²: W E W F 19 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 20 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 21 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 22 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 23 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 24 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 25 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 26 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 27 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 28 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 29 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 30 EW 12 .1 1. 19 99 31 .1 2. 20 73 74 J ah re N or d 1 Su m m e 46 .1 00 34 2 21 .8 04 Ba rm be k - Sü d 11 .0 76 13 7 6. 18 8 Ba rm be k - N or d 35 .0 24 20 5 15 .6 16 * G rö ße u . W F ge lte n fü r S aa rla nd st ra ße g es am t V er lä ng er un gs op tio ne n si nd v er tra gl ic h ni ch t v er ei nb ar t. D as H ei m fa llr ec ht w ur de b is he r i n de n ge na nn te n Fä lle n ni ch t a us ge üb t ( si eh e au ch S K A 2 1/ 18 46 9) . Drucksache 21/18998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 S ei t 2 01 1 w ur de n di e la uf en de n E rb ba uz in se n (2 F äl le ) n ic ht e rh öh t. D ie M eh rz ah l d er E rb ba ub er ec ht ig te n (2 8 Fä lle ) h at b er ei ts b ei B eg in n de s E rb ba ur ec ht s ei n E in m al en tg el t ge za hl t. Q ue lle : L IG Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18998 13 18998ska_Text 18998ska_Anlage1