BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19004 21. Wahlperiode 22.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 15.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Sanierung des Volksdorfer Marktplatzes – Warum gab es weitere Verzögerungen und wann geht es nun los? Der Wochenmarkt in Volksdorf gehört zu den am stärksten frequentierten Märkten in Hamburg. Ein attraktiver Wochenmarkt sichert viele Arbeitsplätze bei mittelständischen Händlern sowie regionalen Erzeugern und führt zudem beim Bezirksamt Wandsbek zu hohen Gebühreneinnahmen. Allerdings ist der zentral gelegene Marktplatz seit Längerem in einem schlechten Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Das zuständige Bezirksamt plant die Grundinstandsetzung des Marktplatzes, nachdem sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag in der Bürgerschaft (Drs. 21/9134) für die Sanierung eingesetzt hatte. Im Jahr 2018 fanden bereits zwei öffentliche Informationsveranstaltungen im Stadtteil zur Vorstellung und Diskussion der Planung statt. Hierbei wurde stets ein Beginn der Baumaßnahme im Juli 2019 in Aussicht gestellt. Im August 2019 wurde dann in der Drs. 21/17999 ein Baubeginn für Ende Oktober/Anfang November 2019 angekündigt. Die Baukosten sind demnach auf 3,5 Millionen Euro gestiegen. Außerdem sollte noch im August 2019 die Ausschreibung veröffentlicht werden. Dies ist offenbar nicht erfolgt. Ich frage den Senat: 1. Wie sind der genaue Zeitplan sowie der Sachstand zur Planung und Umsetzung der Grundinstandsetzung des Volksdorfer Marktplatzes? Die Veröffentlichung konnte aufgrund von Verzögerungen bei der Aufstellung der Ausschreibungsunterlagen nicht wie geplant im August 2019 stattfinden. Die Submission für die Bauleistungen hat daher am 14. November 2019 stattgefunden. Derzeit werden die Angebote ausgewertet und die Vergabe soll zeitnah erfolgen. Am 25. November 2019 findet der offizielle erste Spatenstich statt, im Dezember 2019 sollen erste bauvorbereitende Maßnahmen, unter anderem Baumfällungen, durchgeführt werden. Der eigentliche Baubeginn soll in Abhängigkeit der Witterung Ende Dezember/Anfang Januar erfolgen. Dieser Ablauf ermöglicht, dass der Wochenmarkt auf dem Volksdorfer Marktplatz für das Weihnachtsgeschäft noch vollständig zur Verfügung steht. Die Arbeiten sollen bis Ende des Jahres 2020 fertiggestellt werden. Zum Abschluss der Umbauarbeiten werden elf Bäume gepflanzt. 2. Welche Aufträge für welche einzelnen Leistungen wurden bereits beauftragt ? 3. Wurde die Ausschreibung für den Auftrag zur Grundinstandsetzung wie geplant im August veröffentlicht? Wenn nein, warum genau kam es zu zeitlichen Verzögerungen? Drucksache 21/19004 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie ist der genaue Stand des Vergabeverfahrens für den Auftrag zur Grundinstandsetzung und Umgestaltung des Marktplatzes? Ist der Zuschlag bereits erfolgt? Wenn nein, wann wird damit gerechnet? 5. Wann genau wird derzeit mit dem Beginn der Baumaßnahme gerechnet ? 6. Wann genau sollen gegebenenfalls vorab bauvorbereitende Maßnahmen (zum Beispiel Baumfällungen) durchgeführt werden? 7. Bis wann soll die Grundinstandsetzung und Umgestaltung des Marktplatzes fertiggestellt sein? Siehe Antwort zu 1. 8. Ist sichergestellt, dass der Wochenmarkt während der Baumaßnahme jeweils auf einer Teilfläche des Marktplatzes durchgeführt werden kann? Ab wann genau steht für den Wochenmarkt nur noch eine Teilfläche des Marktplatzes zur Verfügung? Eine Teilfläche des Marktplatzes wird ab Baubeginn bereitgestellt werden. 9. Ist sichergestellt, dass jeweils eine Teilfläche des Marktplatzes während der Bauphase an Nicht-Markttagen weiterhin als Parkplatz zur Verfügung steht? Ja. 10. Welche besonderen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Attraktivität des Wochenmarktes während der Bauphase zu sichern? Der Standort Volksdorf ist einer der attraktivsten und bestbesuchten im Bezirk Wandsbek; durch aktive Kommunikation der geplanten Maßnahmen seitens des zuständigen Bezirksamtes wird ein Beitrag zum Erhalt der Attraktivität geleistet. Im Übrigen siehe Antwort zu 8.