BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19012 21. Wahlperiode 26.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 18.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Welche stadtentwicklungspolitischen beziehungsweise strategischen Ziele verfolgen der Senat und die zuständige Behörde südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt? Der Baustufenplan Wandsbek-Marienthal aus dem Jahre 1955 setzt für eine südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt gelegene und von Bartensteiner Weg, Lycker Weg, Ostpreußenstieg und Wartenburger Weg umgrenzte Fläche Kleingärten und Kleinsiedlungsgebiet fest. Die Kleinsiedlung wurde in Erbpacht errichtet. Hinweisen zufolge soll die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin jedoch angefragte Grundstücke dieses Kleinsiedlungsgebietes aus „stadtentwicklungspolitischen und strategischen Überlegungen“ nicht mehr an kaufwillige Erbbauberechtigte veräußern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der nachhaltige und vorausschauende Umgang mit Grund und Boden im städtischen Besitz ist in Zeiten von zunehmender Flächenknappheit und anhaltendem Nachfragedruck in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) von hoher Bedeutung. Auch zukünftig wird Stadtentwicklung zunehmend über bodenpolitische Elemente gesteuert werden. Nicht zuletzt wird mit der Drucksache zur Neuausrichtung der Bodenpolitik (siehe Drs. 21/18514) hierzu die künftige Grundlage städtischen Handelns geschaffen. Gemäß der aktuellen Bodenpolitik der FHH ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) als ausführende Behörde insbesondere dazu aufgefordert , städtischen Grundbesitz vorzugsweise im Erbbaurecht zu vergeben oder laufende Erbbaurechte zu verlängern. Insbesondere in Gebieten mit einer Häufung von aktiven Erbbaurechten ist aus strategischen Gründen eine langfristige Sicherung von vornehmend städtischen Flächen vorzunehmen. Das Kleinsiedlungsgebiet südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt wird nördlich von der Straße Ostpreußenstieg, östlich vom Lycker Weg, südlich vom Bartensteiner Weg und westlich vom Wartenburger Weg begrenzt. Am Bartensteiner Weg und am Wartenburger Weg zählen die Einfamilienhausgrundstücke beider Straßenseiten zur Kleinsiedlung. Die auf der westlichen Straßenseite des Wartenburger Wegs befindlichen Grundstücke sind Teil des Bezirks Nord. Jegliche Antworten beziehen sich daher sowohl auf die betroffenen Grundstücke des Bezirks Wandsbek als auch des Bezirks Hamburg-Nord. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Grundstücke weist die im Vortext beschriebene Kleinsiedlung insgesamt auf? Das Kleinsiedlungsgebiet weist insgesamt 124 Grundstücke auf. Drucksache 21/19012 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele und jeweils welche der unter Ziffer 1. fallenden Grundstücke stehen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte zusätzlich visuell darstellen. 78 Grundstücke befinden sich im städtischen Eigentum. Darüber hinaus siehe Anlage 1. 3. Für wie viele und jeweils welche der unter Ziffer 2. fallenden Grundstücke wurden seitens der Stadt jeweils Erbbaurechte bestellt? Bitte zusätzlich visuell darstellen. Für 77 Grundstücke wurden Erbbaurechte bestellt. Darüber hinaus siehe Anlage 2. 4. Welche Laufzeit haben die hinsichtlich der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke vereinbarten Erbbaurechtsverträge jeweils? Die vereinbarten Erbbaurechtsverträge haben eine Laufzeit von 99 Jahren. 5. Wann laufen die hinsichtlich der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke vereinbarten Erbbaurechtsverträge jeweils aus? Bitte nach Jahren gesondert darstellen. Die vereinbarten Erbbaurechtsverträge laufen im Jahr 2057 aus. 6. Sehen die hinsichtlich der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke geschlossenen Erbbaurechtsverträge eine Möglichkeit der Beendigung der Erbpacht durch die Freie und Hansestadt Hamburg vor Vertragsende vor? Wenn ja, jeweils welche, unter jeweils welchen Voraussetzungen und für jeweils welchen konkreten Zeitpunkt? Bitte detailliert erläutern. Grundsätzlich kann jedes Erbbaurecht in gegenseitigem Einvernehmen durch Aufhebungsvertrag zwischen dem Erbbaurechtsgeber und dem Erbbaurechtsnehmer vorzeitig beendet werden. Darüber hinaus kann die Stadt, sollte ein Erbbauberechtigter sein Erbbaurecht an einen Dritten veräußern, ihr in diesen Fällen vertraglich vereinbartes und dinglich gesichertes Vorkaufsrecht ausüben und so das Erbbaurecht vorzeitig zurückerwerben. Zudem besteht ein vertraglich vereinbarter Heimfallanspruch für den Fall, dass der Erbbauberechtigte seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. 7. Sollte Ziffer 6. zu bejahen sein: Beabsichtigen der Senat oder die zuständige Behörde von der unter Ziffer 6. abgefragten Möglichkeit Gebrauch zu machen? Wenn ja, bezüglich jeweils welcher der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke , zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt und aus jeweils welchen konkreten Gründen? Derzeit gibt es seitens der FHH keine Bestrebungen, bestehende Erbbaurechtsverträge in dem betroffenen Gebiet vorzeitig zu beenden. 8. Durch jeweils wen werden die unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke aktuell verwaltet? Die Erbbaurechtsgrundstücke werden derzeit von der Firma Karl Gladigau GmbH verwaltet . 9. Wie viele Erbbauberechtigte der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke haben seit dem 1. März 2011 insgesamt das Interesse bekundet, ihr Erbbaurechtsgrundstück zu erwerben? Bitte nach Jahren gesondert darstellen. Seit dem 01. März 2011 haben 33 Erbbauberechtigte ihr Kaufinteresse bekundet (Stand: 19. November 2019); davon in: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 -- -- 3 8 4 3 3 5 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19012 3 10. Wie viele der unter Ziffer 2. beziehungsweise 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke wurden seit dem 1. März 2011 jeweils insgesamt veräußert ? Bitte nach Ziffer und Jahren gesondert darstellen. Es wurden insgesamt fünf Erbbaurechtsgrundstücke an die Erbbauberechtigten veräußert , und zwar je ein Grundstück in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2017 und 2018. 11. Wie viele der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke wurden seit dem 1. März 2011 jeweils insgesamt an Erbbaurechtsberechtigte veräußert? Bitte nach Jahren gesondert darstellen. Siehe Antwort zu 10. 12. Bei wie vielen und jeweils welchen der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke wurde seit dem 1. März 2011 ein Verkauf an die Erbbauberechtigten jeweils insgesamt abgelehnt? Bitte nach Jahren gesondert darstellen. Es gab für den nachgefragten Zeitraum bislang fünf Ablehnungen von Kaufanfragen in diesem Gebiet, alle im Jahr 2019. 13. Aus welchen konkreten Gründen wurden die jeweiligen Veräußerungen der Erbbaurechtsgrundstücke an die Erbbauberechtigten gemäß Ziffer 12. jeweils abgelehnt? Siehe Vorbemerkung. 14. Beabsichtigen der Senat oder die zuständige Behörde etwaige der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke anderen Nutzungen zuzuführen oder ist eine solche Nutzungsänderung bereits konkret geplant? Wenn ja, jeweils welche der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke sollen jeweils wann jeweils welchen Nutzungen zugeführt werden ? Bitte detailliert erläutern. Derzeit ist eine Nutzungsänderung nicht geplant. 15. Sind dem Senat oder der zuständigen Behörde Fälle bekannt, in denen Erwerbsanfragen von Erbbauberechtigten in Bezug auf die unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke seit dem 1. März 2011 aus stadtentwicklungspolitischen und/oder strategischen Überlegungen abgelehnt wurden? Wenn ja, wie viele, jeweils welche und aus jeweils welchen konkreten stadtentwicklungspolitischen beziehungsweise strategischen Überlegungen wurden die Erwerbsanfragen jeweils abgelehnt? Bitte detailliert erläutern. Ja; siehe Antworten zu 12. und zu 13. sowie Vorbemerkung. Die Benennung der von den Ablehnungen von Kaufanfragen betroffenen Grundstücke unterbleibt aus datenschutzrechtlichen Gründen. 16. Haben der Senat oder die zuständige Behörde seit dem 1. März 2011 mit dem Bezirksamt Wandsbek über Bebauungsmöglichkeiten für die unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke gesprochen? Wenn ja, jeweils wer, jeweils wann, bezüglich jeweils welcher der unter Ziffer 3. fallenden Erbbaurechtsgrundstücke, aus jeweils welchem Grund und mit jeweils welchen Ergebnissen? Bitte detailliert erläutern. Nein, sowohl mit dem Bezirksamt Wandsbek als auch dem Bezirksamt Nord wurden hierzu keine Gespräche geführt. 17. Am 2. Juli 2019 stellte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Leitlinie „Das Hamburger Maß – Wieviel Dichte verträgt eine lebenswerte Stadt?“ vor. Drucksache 21/19012 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a) Welcher Zone, jeweils welchem Entwicklungsbereich und jeweils welcher Nutzungsart wurde die im Vortext beschriebene Kleinsiedlung aus jeweils welchen konkreten Gründen in der Leitlinie „Das Hamburger Maß – Wieviel Dichte verträgt eine lebenswerte Stadt?“ jeweils zugeordnet? Bitte detailliert erläutern. In der Leitlinie „Hamburger Maß – Leitlinien zur lebenswerten kompakten Stadt“ werden die unterschiedlichen Dichtezonen in Hamburg beschrieben. Hamburg zeichnet sich durch unterschiedliche Dichtezonen aus, die entsprechend der jeweiligen Strukturen und ihrer jeweils kleinräumlichen Einbindung unterschiedlicher Verdichtungsstrategien bedürfen. In der Leitlinie werden keine Nutzungsarten für die unterschiedlichen Bereiche festgelegt. Der im Vortext beschriebene Bereich liegt nach der Leitlinie in der sogenannten Urbanisierungszone. b) Welche Auswirkungen haben die jeweiligen Zuordnungen nach Ziffer 17. a) im Hinblick auf die stadtentwicklungspolitischen und strategischen Ziele bezüglich der Kleinsiedlung? Bitte detailliert erläutern . Beim Hamburger Maß handelt es sich um eine vom Senat beschlossene Leitlinie, die von allen Verwaltungshandelnden zu berücksichtigen ist. Im Falle räumlicher und strategischer Planungen haben diese, unter Berücksichtigung der Bodenpolitik des Senats, in einem eigenständigen Prüf- und Abwägungsprozess zu erfolgen. Auswirkungen auf städtische Flächen ergeben sich demnach aus den bodenpolitischen Vorgaben . c) Welche Auswirkungen haben die jeweiligen Zuordnungen nach Ziffer 17. a) im Hinblick auf die Entscheidung, ob Erbbaurechtsgrundstücke künftig an die Erbbauberechtigten verkauft werden? Bitte detailliert erläutern. Siehe Antwort zu 17. b. d) Hat die Leitlinie „Das Hamburger Maß – Wieviel Dichte verträgt eine lebenswerte Stadt?“ generell zu einer veränderten Beurteilung von Erbbaurechtsgrundstücken mit Einfamilienhäusern geführt? Entwicklungsziele wären nach den Grundsätzen der Leitlinie quartiersbezogen zu entwickeln und beziehen sich jeweils nur auf den im Quartier vorhandenen Flächenbestand . Eine generelle Beurteilung von Erbbaurechtsgrundstücken mit Einfamilienhäusern widerspräche daher dem Leitsatz der quartiersbezogenen städtebaulichen Betrachtung. 12 02 1 20 312 04 1 20 512 06 1 20 712 08 12 30 12 31 13 14 20 70 20 75 21 00 21 31 21 40 21 46 21 47 21 48 21 51 21 53 21 54 21 56 21 57 21 59 21 60 21 61 21 80 22 76 23 28 23 34 23 35 23 36 23 37 23 38 23 3923 40 23 41 23 42 23 43 23 44 23 45 23 46 23 47 23 482 34 9 23 50 23 51 23 52 23 53 23 54 23 55 23 56 23 57 23 58 23 59 23 60 23 61 23 62 23 63 23 64 23 65 23 66 23 67 23 68 23 69 23 70 23 71 23 72 23 73 23 74 23 75 23 76 23 77 23 78 23 79 23 80 23 81 23 82 23 83 23 84 23 85 23 86 23 87 23 88 23 89 23 90 23 91 23 92 23 93 23 94 23 95 23 96 23 97 23 98 23 99 24 00 24 01 24 02 24 03 24 04 24 05 24 06 24 07 24 0824 09 24 10 24 11 24 12 24 13 24 14 24 15 24 16 24 17 24 18 24 19 24 20 24 21 24 22 24 23 24 24 2 42 5 24 27 24 28 24 29 24 30 24 31 24 32 24 33 24 34 24 35 24 36 24 37 24 38 24 39 24 40 24 41 24 42 24 43 24 44 24 45 24 46 24 47 24 4824 4924 50 26 51 30 32 30 33 30 34 36 57 3 38 39 40 73 42 18 42 78 42 89 42 93 42 94 43 64 47 27 51 66 51 74 51 75 51 76 51 7751 78 51 7951 8051 81 51 82 51 84 52 48 52 49 52 80 53 00 53 02 54 72 54 80 55 82 68 38 98 9 17 3 2 2 16 11 20 199 6 7 30 16 2 12 20 37 16 a 18 4 5 8 3 8 2 28 19 1 2 14 1 1 25 5 1 18b 3 25 18 28 4 9 15 3 24 2 3 20 1 15 14 4 24 10 32 20 7 9 27 8 6a 8a 36 201 12 a 26 8 1 26c 41 12 26b 5 38 33 5 10 22 4a 29 18 30 16 2 10 a 11 13 10 28 4a4a 12 13 6 6 17 4 15 2a 23 4 197 3 2 26a 7 5 4 26 18a 14 12 14 39 27 4 35 5 10 10 6 6 19 20 7 21 8 23 22 21 31 16 34 32 18 26 1 5 20 3 6 2 5 10 3 1 13 18 9 12 18 7 4 4 19 1 48 19 3 3 5 3 14 9 6 6 17 2 5 8 10 7 1 1 8 4 8 10 15 4 5 3 2 9 6 7 11 7 1 2 7 3 20a 12 8 9 10 6 7 13 11 1 5 3 99 66 28a28a 1010 19 14 17 12 14 8 I I I I I I I I I I I III I I I I I I VI I I I IV I I I I I I I I I IV I -I II II I III I I I IV IV III/ -I IV I I I VI IV -I I I III I II I I I -I I I I I I I III I I II I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I II I I I I I IV I I I I I I I I I I I I IV I I I I I I I I I I III I/-I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I III I I I I I II I I I I I I I I I I I I I I I I I I III I I I I I I I I I I II III I I III III I I I I I I I I I I I I I I IV I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I IX I I I I I I I I I I I I I I IV I I I I I I I I I I I I I II I I I I I I I I I I I I I III II I I I II I VI I/-I I IV/ -I I I I II I I I Br au ns be rg er W eg Allen stein er St raße B ra un sb er ge r W eg Lyck er W eg B ar te ns te in er W eg Os tp re uß en pla tz Ragn iter S tieg Wartenburger Weg Tho rner Gas se Kulm er G asse Grau de Tr eu bu rg er W eg Sens burge r Weg O st pr eu ße ns tie g Sensbu rger W eg Sch wetz er G asse B ar te ns te in er W eg B ü r g e r s c h a f t d e r F r e i e n u n d H a n s e s t a d t H a m b u r g – 2 1 . W a h l p e r i o d e D r u c k s a c h e 2 1 / 1 9 0 1 2 5 A n l a g e 1 12 02 1 20 312 04 1 20 512 06 1 20 712 08 12 30 12 31 13 14 20 70 20 75 21 00 21 31 21 40 21 46 21 47 21 48 21 51 21 53 21 54 21 56 21 57 21 59 21 60 21 61 21 80 22 76 23 28 23 34 23 35 23 36 23 37 23 38 23 3923 40 23 41 23 42 23 43 23 44 23 45 23 46 23 47 23 482 34 9 23 50 23 51 23 52 23 53 23 54 23 55 23 56 23 57 23 58 23 59 23 60 23 61 23 62 23 63 23 64 23 65 23 66 23 67 23 68 23 69 23 70 23 71 23 72 23 73 23 74 23 75 23 76 23 77 23 78 23 79 23 80 23 81 23 82 23 83 23 84 23 85 23 86 23 87 23 88 23 89 23 90 23 91 23 92 23 93 23 94 23 95 23 96 23 97 23 98 23 99 24 00 24 01 24 02 24 03 24 04 24 05 24 06 24 07 24 0824 09 24 10 24 11 24 12 24 13 24 14 24 15 24 16 24 17 24 18 24 19 24 20 24 21 24 22 24 23 24 24 2 42 5 24 27 24 28 24 29 24 30 24 31 24 32 24 33 24 34 24 35 24 36 24 37 24 38 24 39 24 40 24 41 24 42 24 43 24 44 24 45 24 46 24 47 24 4824 4924 50 26 51 30 32 30 33 30 34 36 57 3 38 39 40 73 42 18 42 78 42 89 42 93 42 94 43 64 47 27 51 66 51 74 51 75 51 76 51 7751 78 51 7951 8051 81 51 82 51 84 52 48 52 49 52 80 53 00 53 02 54 72 54 80 55 82 68 38 98 9 17 3 2 2 16 11 20 199 6 7 30 16 2 12 20 37 16 a 18 4 5 8 3 8 2 28 19 1 2 14 1 1 25 5 1 18b 3 25 18 28 4 9 15 3 24 2 3 20 1 15 14 4 24 10 32 20 7 9 27 8 6a 8a 36 201 12 a 26 8 1 26c 41 12 26b 5 38 33 5 10 22 4a 29 18 30 16 2 10 a 11 13 10 28 4a4a 12 13 6 6 17 4 15 2a 23 4 197 3 2 26a 7 5 4 26 18a 14 12 14 39 27 4 35 5 10 10 6 6 19 20 7 21 8 23 22 21 31 16 34 32 18 26 1 5 20 3 6 2 5 10 3 1 13 18 9 12 18 7 4 4 19 1 48 19 3 3 5 3 14 9 6 6 17 2 5 8 10 7 1 1 8 4 8 10 15 4 5 3 2 9 6 7 11 7 1 2 7 3 20a 12 8 9 10 6 7 13 11 1 5 3 99 66 28a28a 1010 19 14 17 12 14 8 I I I I I I I I I I I III I I I I I I VI I I I IV I I I I I I I I I IV I -I II II I III I I I IV IV III/ -I IV I I I VI IV -I I I III I II I I I -I I I I I I I III I I II I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I II I I I I I IV I I I I I I I I I I I I IV I I I I I I I I I I III I/-I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I III I I I I I II I I I I I I I I I I I I I I I I I I III I I I I I I I I I I II III I I III III I I I I I I I I I I I I I I IV I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I IX I I I I I I I I I I I I I I IV I I I I I I I I I I I I I II I I I I I I I I I I I I I III II I I I II I VI I/-I I IV/ -I I I I II I I I Br au ns be rg er W eg Allen stein er St raße B ra un sb er ge r W eg Lyck er W eg B ar te ns te in er W eg Os tp re uß en pla tz Ragn iter S tieg Wartenburger Weg Tho rner Gas se Kulm er G asse Grau de Tr eu bu rg er W eg Sens burge r Weg O st pr eu ße ns tie g Sensbu rger W eg Sch wetz er G asse B ar te ns te in er W eg D r u c k s a c h e 2 1 / 1 9 0 1 2 B ü r g e r s c h a f t d e r F r e i e n u n d H a n s e s t a d t H a m b u r g – 2 1 . W a h l p e r i o d e 6 A n l a g e 2 19012ska_Text_FARBE 19012ska_Anlagen 19012ska_Antwort_Anlage1 19012ska_Antwort_Anlage2