BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19015
21. Wahlperiode 26.11.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 18.11.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Anzahl politisch motivierter Brandanschläge in Hamburg 

In Drs. 21/17274 legt der Senat die Anzahl politisch motivierter Straftaten 
aufgeschlüsselt nach den Phänomenbereichen „links“, „rechts“, „ausländische
 Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ für die Jahre 
2017 und 2018 dar. Als besonders gefährlich und heimtückisch sind Brandanschläge
 auf Gebäude, Personen oder Autos zu werten, da sie nicht nur 
hohe Sachschäden verursachen, sondern immer auch die Beschädigung der 
Gesundheit sowie das Leben von Personen gefährden. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wie viele Brandanschläge unter den PMK-Straftaten erfolgten in den 
Phänomenbereichen „links“, „rechts“, „ausländische Ideologie“, „religiöse 
Ideologie“ seit 2017? 

Bitte jahrweise für 2017, 2018 und 2019 (bis dato) aufschlüsseln. 

Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten
 und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden  
Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
 Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen
 worden. 

Bei dem Begriff „Brandanschläge“ handelt es sich um kein im KPMD-PMK recherchierbares
 Delikt. Die Anzahl der im KPMD-PMK unter Brandstiftung gemäß §§ 306 
fortfolgende Strafgesetzbuch registrierten Delikte sind in der nachfolgenden Tabelle 
dargestellt: 

2017* 2018 2019** 
Straftaten gesamt*** 57 9 7 
└ davon PMK-links 53 7 5 
└ davon PMK-rechts 1 0 0 
└ davon PMK-religiöse Ideologie 0 0 0 
└ davon PMK-ausländische Ideologie 2 0 0 
└ davon PMK-nicht zuzuordnen 1 2 2 

* Die deutlichen Abweichungen zu den Folgejahren sind auf die herausragende Einsatzlage 
im Kontext G20 zurückzuführen. 

** Stand 19.11.2019 – Es wird darauf hingewiesen, dass unterjährige Fallzahlen nicht belastbar
 sind, da sie ständigen Veränderungen durch Nachmeldungen und Ermittlungsergebnisse
 unterliegen. 

*** Die erhobenen Zahlen können von der tatsächlichen Anzahl der Straftaten im Sinne der 
Fragestellung abweichen, da in der Statistik jeweils das Delikt mit der höchsten Strafandrohung
 gezählt wird.  



Drucksache 21/19015  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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2. Wie erklärt sich der Senat (Innenbehörde, Landeskriminalamt und Polizei
, Verfassungsschutz) die Unterschiede der politisch motivierten 
Brandanschläge in den Phänomenbereichen? 

Das parlamentarische Fragerecht umfasst einen Anspruch auf Auskünfte, nicht jedoch 
auf meinungsbildende Stellungnahmen (vergleiche ThürVerfGH, Urteil vom 
19.12.2008 – 35/07 –, juris Rn. 177), von denen der Senat deshalb auch im vorliegenden
 Fall absieht. 

Ungeachtet dessen sind Unterschiede bei erfassten Straftaten nach Erfahrung der 
Sicherheitsbehörden generell auf unterschiedliche Täter und/oder Anlässe und/oder 
Begehungsformen zurückzuführen.