BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19026
21. Wahlperiode 26.11.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 18.11.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Marokkaner und Syrer rauben 72-Jährigen aus (II) 

Am 22.03.2018 raubten laut Pressemitteilung der Polizei ein 20-jähriger  
Syrer und ein 31-jähriger Marokkaner einen 72-jährigen Mann in St. Georg 
aus, wobei sie Pfefferspray gegen ihn einsetzten. Durch aufmerksame Zeugen
, die die Verfolgung der Täter aufnahmen, konnten diese gefasst werden. 

Neben der Beute aus diesem Raub wurde bei den Tätern noch weiteres Diebesgut
 sichergestellt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Hat sich der aufenthaltsrechtlichen Status der beiden Tatverdächtigen 
geändert? 

Nein. Im Übrigen siehe Drs. 21/12710. 

2. Sind die beiden Tatverdächtigen mittlerweile wegen der oben genannten 
Tat verurteilt worden? 

Der 20-jährige Beschuldigte wurde verurteilt. Das Verfahren gegen den anderen  
Beschuldigten wurde gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, weil Täterschaft, Tat 
oder Tatumstände nicht nachweisbar waren. 

3. Wenn ja, wie lauten die Strafaussprüche (Tenor der Urteile)? 

Das Landgericht Hamburg hat den 20-jährigen Beschuldigten wegen besonders 
schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 
fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (wobei es in einem Fall beim Versuch 
blieb), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchtem Raub, Diebstahl und 
versuchter Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei 
Monaten verurteilt. 

4. Wenn ja, wie wird aus aufenthaltsrechtlicher Hinsicht mit diesen Männern
 verfahren? 

5. Steht eine Abschiebung dieser Personen bevor? 

Eine Person wurde im Oktober 2018 im Rahmen einer Botschaftsvorführung als algerischer
 Staatsangehöriger identifiziert. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung verbüßt
 der Betroffene derzeit seine Freiheitsstrafe. Frühestens nach Ablauf der Hälfte 
der Haftstrafe könnte nach § 456a Strafprozessordnung zum Zwecke der Abschiebung
 von der weiteren Vollstreckung der Haftstrafe abgesehen werden. Der Erlass 
einer Ausweisungsverfügung ist derzeit in der Prüfung.  

Laut Ausländerzentralregister liegt die ausländerbehördliche Zuständigkeit für die 
andere Person weiterhin in Pinneberg. Informationen über aufenthaltsrechtliche Maßnahmen
 liegen nicht vor.