BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19029 21. Wahlperiode 26.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 18.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie viele Tatverdächtige der Hamburger Silvester-Übergriffe sind verurteilt und abgeschoben worden? (IV) Seit den Hamburger Silvester-Übergriffen an Frauen, verübt durch männliche Migranten, sind inzwischen über 300 Tage vergangen. Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, forderte in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ vom 20. Januar 2016 eine umgehende Abschiebung der Straftäter aus der Hamburger Silvesternacht . Konkret sagte Olaf Scholz: „Was die Männer in der Silvesternacht getan haben sollen, lässt sich nicht rechtfertigen – mit keiner Moral und keiner Religion. Wer so etwas tut, hat keine Ehre. Er sollte abgeschoben werden. (…) Inzwischen können schon Asylbewerber ausgewiesen werden, die zu einer Freiheitsstrafe von nur einem Jahr verurteilt werden. Ich bin trotzdem sehr aufgeschlossen dafür, dass wir das noch einmal erleichtern und Straftäter schon bei einem geringen Strafmaß ausweisen, erst recht bei Sexualstraftaten. (…) So etwas wie an Silvester kann nicht akzeptiert werden. Es gibt keinen Grund, warum jemand, der so etwas macht, hoffen können soll, dass er bleibt. (…) Ich habe mit dieser Forderung (Anm.: gefragt wurde nach der zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten) kein Problem. (…) Im Übrigen sind Abschiebungen durchaus nötig. Sie haben auch eine generalpräventive Wirkung. Es ist hilfreich, wenn jeder weiß, dass wir die Ausreiseverpflichtung so oder so durchsetzen.“1 In einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ vom 10.01.2016 erhebt Olaf Scholz die Forderung, dass Flüchtlinge generell, welche in Deutschland Straftaten begehen, nicht in Deutschland bleiben sollten. Außerdem plädiert Scholz dafür, dass Täter, wenn möglich, ihre Strafe in den Heimatländern absitzen sollten. Konkret wird Olaf Scholz in dem Artikel mit folgenden Worten zitiert: „Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir: Wer in unserem Land zu Gast ist und Straftaten begeht, soll nicht hier bleiben“; bezogen auf die Forderung, dass Täter ihre Haftstrafe in den Heimatländern absitzen sollen, meint Scholz: „Dabei muss sichergestellt sein, dass die Haftstrafe auch vollzogen wird“.2 Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblattes“ vom 12.03.2016, sind nach Aussage des Leiters der zuständigen Ermittlungsgruppe „Silvester“ des 1 Nachzulesen unter: http://www.zeit.de/2016/03/olaf-scholz-kriminalitaet-fluechtlinge (abgerufen am 05.04.2016). 2 Nachzulesen unter: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article150843089/Olaf-Scholzwill -schnelle-Abschiebung-pruefen.html (abgerufen am 05.04.2016). Drucksache 21/19029 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Landeskriminalamtes, Steffen Hitschke, sieben Tatverdächtige ermittelt worden . Alle Festgenommenen haben in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gewohnt. 243 Anzeigen sind inzwischen bei der Polizei eingegangen , von insgesamt 403 Geschädigten.3 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele der bislang ermittelten Tatverdächtigen sind bis heute zu welchen Haftstrafen verurteilt worden? Bitte alle Strafurteile genauer erläutern . 2. Wie viele der Verurteilten wurden inzwischen abgeschoben? 3. Aus welchen Gründen sind Abschiebungen verurteilter Sexualtäter bislang nicht vollzogen worden? 4. Ist der aufgrund eines Sexangriffs auf eine 19-Jährige am Neujahrsmorgen vom Hamburger Landgericht verurteilte afghanische Flüchtling inzwischen abgeschoben worden?4 Bitte den aktuellen Stand seit unserer letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage in dieser Sache (Drs. 21/5836) erläutern. 5. Welche Maßnahmen hat der Senat seit der letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage in dieser Sache (Drs. 21/5459) ergriffen, damit die Verurteilten ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern absitzen oder absitzen werden? 6. Welche Maßnahmen hat der Senat seit der letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage in dieser Sache (Drs. 21/5459) ergriffen, um der Forderung des Ersten Bürgermeisters nach einer generellen Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern nachzukommen? Siehe Drs. 21/6878. 3 Nachzulesen unter: http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/st-pauli/ article207173195/Die-beachtlichen-Erfolge-der-SoKo-Silvester.html (abgerufen am 05.04.2016). 4 Vergleiche hierzu: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sex-Angriff-an-Neujahr- Bewaehrungsstrafe,stellingen144.html (22.11.2016).