BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19035 21. Wahlperiode 26.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lorkowski (AfD) vom 18.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Piräus soll Hamburg im Containerverkehr überholen Seit dem Einstieg des staatlichen chinesischen Logistikkonzerns COSCO in Piräus 2008, hat sich der Containerumschlag hier mehr als verzehnfacht. Nun will COSCO weitere 800 Millionen Euro in den Ausbau der Hafenanlagen investieren. Beim Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Griechenland wurden die ehrgeizigen Pläne im Rahmen des Seidenstraßenprojektes erneut bestätigt. Piräus soll Hamburg und Bremerhaven überholen und zum drittgrößten Hafen Europas nach Rotterdam und Antwerpen ausgebaut werden.1 Dies vorangeschickt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie schätzt der Senat die Entwicklung des Hafens Piräus ein? 2. Sieht der Senat den Hafen Piräus als einen ernsten Wettbewerber zu Hamburg? Die Containerumschlagentwicklung in Piräus ist derzeit wesentlich durch Transshipment für das östliche und mittlere Mittelmeer bestimmt. Im Bereich Transshipment ist Piräus kein relevanter Wettbewerber aufgrund der verschiedenen Fahrtgebiete. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 3. Reicht die Strategie des Senats aus, um die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens in der Zukunft zu erhalten und auszubauen? 4. Oder muss sich Hamburg langfristig auf eine Verringerung des Containerumschlags einstellen? Um die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens im nationalen und internationalen Umfeld zu sichern, verfolgt der Senat das Ziel, die Hafeninfrastruktur auf hohem Niveau bedarfsgerecht zu unterhalten und auszubauen. Ebenso setzt er sich beim Bund dafür ein, dass die Hafenhinterlandanbindungen weiter verbessert und ausgebaut werden. Der Start der Realisierung der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe belegt, dass der Hamburger Hafen mit Blick auf die internationale Containerschifffahrt einen strategischen Meilenstein zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit erreicht hat. 5. Gibt es eine Änderung in der Beteiligungspolitik bei Hamburger Hafenbetrieben ? 1 „Stuttgarter Zeitung“ vom 12.11.2019. Drucksache 21/19035 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Senat hat sich damit nicht befasst. Im Übrigen liegen etwaige Beteiligungen bei der ganz überwiegenden Anzahl der Hafenunternehmen nicht in der Handlungssphäre des Senats. 6. Sind Änderungen der Strategie für den Hafen geplant? Die Hafenentwicklung ist ein kontinuierlicher, adaptiver Prozess, bei dem auch das Marktumfeld berücksichtigt wird. Die zuständige Behörde befindet sich darüber hinaus derzeit in einem Dialogprozess mit Stakeholdern des Hafens. 7. Wie lauten die Prognosen für die Güterumschlagsergebnisse für 2020 und die Folgejahre? Für das Jahr 2020 wird mit einer leicht über dem Niveau des Jahres 2019 liegenden Gesamtumschlagmenge gerechnet. Für die Folgejahre wird derzeit eine Umschlagprognose erarbeitet.