BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1904 21. Wahlperiode 20.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 13.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingshilfe – Wie viele Pensionäre und aktive Beschäftigte werden eingesetzt? Am 22. September 2015 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ darüber, dass auch der Hamburger Senat in der Flüchtlingskrise nun auf Pensionäre und Rentner zurückgreift. Ehemalige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen bei der Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen, bei ausländerrechtlichen Fragen oder bei der Betreuung von Unterkünften eingesetzt werden . Pensionäre können bis zu einer Höchstgrenze hinzuverdienen. Rund 4.000 der im Laufe der vergangenen drei Jahre in den Ruhestand gewechselten Beamten und Angestellten erhielten ein entsprechendes Schreiben von ihrer letzten Dienststelle. Bereits im August waren die „aktiven“ Mitarbeiter der Behörden und Ämter gefragt worden, ob sie bereit seien, zeitlich auf ein Jahr befristet im Flüchtlingsbereich zu arbeiten. Vor rund drei Wochen hatten nach Angaben der Leiterin des Personalamtes gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ bereits 388 Behördenmitarbeiter und 81 Ruheständler Interesse bekundet. 55 der 111,5 Stellen konnten zu diesem Zeitpunkt schon mit aktiven Mitarbeitern besetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele aktive Behördenmitarbeiter und wie viele Pensionäre und Rentner haben sich bis heute beworben? Mit Stand 16. Oktober 2015 haben sich 467 aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 155 ehemalige Beschäftigte beworben. 2. Auf welche Einsatzbereiche/Dienststellen verteilen sich die genannten 111,5 Stellen? Innerhalb der Dienststelle Einwohner-Zentralamt verteilen sich die 111,5 Stellen auf die Einsatzbereiche Ausländerabteilung, Zentrale Erstaufnahme (ZEA), Allgemeine Verwaltung des Einwohner-Zentralamtes (zum Beispiel Rechnungslegung, Ressourcen , Registratur), Projekt Erweiterung ZEA und den Verwaltungsbereich der Ausländerabteilung und Zentralen Erstaufnahme. 3. Wie viele der 111,5 Stellen konnten zwischenzeitlich besetzt werden? Mit Stand 16. Oktober 2015 sind 83 Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen. 4. Ist eine Ausweitung der 111,5 Stellen geplant? Drucksache 21/1904 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Falls ja, in welchem Umfang und in jeweils welchen Einsatzbereichen/ Dienststellen? Der Mobilitätsaufruf an die aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt im August 2015 diente der möglichst zeitnahen Befriedigung eines auf den Flüchtlingszahlen des Juli beruhenden akuten Personalbedarfes des Einwohner-Zentralamtes in Höhe von seinerzeit 111,5 Stellen. Seitdem sind die Zahlen nach Hamburg kommender Flüchtlinge erheblich angestiegen und werden aller Voraussicht nach auch in den kommenden Monaten weiter steigen. Es entstehen daher derzeit nicht abschließend quantifizierbare weitere Personalbedarfe in unterschiedlichen Aufgabenfeldern, insbesondere in der Leistungs- und ausländerrechtlichen Sachbearbeitung im EinwohnerZentralamt , für die Registrierung von Flüchtlingen sowie im Belegungsmanagement und für Betrieb von Flüchtlingsunterkünften. Auch für diese weiteren Personalbedarfe kommt der Einsatz aktiver und ehemaliger Beschäftigter aus anderen Behörden infrage. 5. Aus welchen Behörden und Ämtern stammen die aktiven Mitarbeiter, die nunmehr im Bereich der Flüchtlingshilfe eingesetzt sind? Bitte pro Behörde unter Angabe des Amtes beziehungsweise der Abteilung darstellen . 6. Wie erfolgt dort jeweils die Vertretungsregelung der „ausfallenden“ Mitarbeiter ? Bitte pro Behörde unter Angabe des Amtes beziehungsweise der Abteilung darstellen. Siehe Anlage. 7. Werden Pensionäre und Rentner auch zur Beschulung von Flüchtlingen eingesetzt? Falls ja, wie viele und an welchen Schulen? Falls nein, weshalb nicht? Der Einsatz dieser Zielgruppe im Bildungs- und Betreuungsangebot an Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie im Rahmen weiterer schulischer Angebote für Flüchtlinge ist grundsätzlich möglich. Die Details des Einsatzes und Verfahrensfragen werden derzeit abgestimmt. 8. Bis zu welcher Höchstgrenze können Pensionäre und Rentner monatlich hinzuverdienen? Ist dies eine bundeseinheitliche Regelung? Falls nicht, wie stellen sich die Verdienstmöglichkeiten in anderen Bundesländern dar? Die Regelung der Hinzuverdienstgrenze ist zwar nicht mehr bundeseinheitlich, beruht aber auf früher allgemein geltendem Bundesrecht, das nahezu alle Länder insoweit weitgehend inhaltsgleich übernommen haben. Lediglich in Hessen wird bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze der die genannte Höchstgrenze übersteigende Betrag in Höhe von 50 Prozent auf die Versorgung angerechnet, anschließend erfolgt keine Anrechnung mehr. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1904 3 Anlage Behörde Amt/Dezernat Abteilung Anzahl Personen Vertretungsregelung 1.1 Senat und Senatsäm-ter Senatskanzlei Angelegenheiten des Senats und Intendanz 1 Keine Nachbesetzung (z. B. Aufgabenkritik) Personalamt Service und Steuerung 1 Landesbetrieb ZAF/AMD Medizinische Assistenz 1 Betriebliche Steuerung 1 Landesbetrieb RathausService Interner Service 1 Zentrum für Personaldienste Betriebliches Management 2 Noch keine konkrete Planung Personalservice 1 HR-Systemhaus 1 ePers - Projekt Modernisierung der Personalarbeit 1 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt 1 Keine Nachbesetzung (z.B. Aufgabenkritik) Dezernat Jugend, Soziales und Gesundheit Fachamt Jugend- und Familienhilfe 1 Temporäre Einstellung Dezernat Steuerung und Service Fachamt Interner Service 1 1.6 Bezirksamt Wands-bek Dezernat Bürgerservice Telefonischer HamburgService 2 1.8 Bezirksamt Harburg Dezernat Bürgerservice Kundenzentrum 1 Interne Umsetzung /Versetzung 2.0 Justizbehörde Amt für Justizvollzug und Recht JVA Hahnöfersand 2 Staatsanwaltschaft Hauptabteilung II 1 Temporäre Einstellung Amtsgericht FGG-Segment 1 Hamburg-Bergedorf 1 Noch keine konkrete Planung Hamburg-Barmbek 1 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Amt für Verwaltung Finanzen und Zentrale Dienste 2 Temporäre Einstellung bzw. noch keine konkrete Planung Amt für Bildung Schulbüro 4 Temporäre Einstellung 1 Interne Umset-zung/Versetzung 1 Noch keine konkrete Planung Verwaltungsservice 2 Personalorganisation, Standortplanung, ganztägige Bildung 1 Volkshochschule Region West 1 3.2 Behörde für Wissenschaft , Forschung und Gleichstellung Universität Hamburg Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - Finanzverwaltung 1 Noch keine konkrete Planung Hochschule für angewandte Wissenschaften Fakultät Life Sciences - Allgemeine Verwaltung 1 Weiterbeschäftigung/ Dienstzeitverlängerung Technische Universität Hamburg-Harburg Studierendenservice, Admission und Registration 1 Keine Nachbesetzung (z. B. Aufgabenkritik) 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Amt für Zentrale Dienste IT-Management und Verwaltungsservice 1 Jobcenter team.arbeit.hamburg Billstedt/Mümmelmannsberg 1 Temporäre Einstellung Wandsbek 2 Rechtsstelle 1 Integrationsleistungscenter 1 Drucksache 21/1904 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Behörde Amt/Dezernat Abteilung Anzahl Personen Vertretungsregelung 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Präsidialstab Büro der Senatorin 1 Noch keine konkrete Planung Amt für Gesundheit Versorgungsplanung 1 Amt für Verbraucherschutz Veterinär- und Einfuhramt 2 7.0 Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Projekt Busbeschleunigung 1 Temporäre Einstellung 8.1 Behörde für Inneres und Sport Polizei Landeskriminalamt 4 Keine Nachbesetzung (z. B. Aufgabenkritik) Verwaltung und Technik 1 Information uind Technik 1 Wasserschutzpolizei 1 Direktion Einsatz 1 Direktion Einsatz 5 Justiziariat 1 Einwohner-Zentralamt Ausländer-angelegenheiten 1 2 Nachbesetzung Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelenheiten 1 1 Keine Nachbesetzung (z. B. Aufgabenkritik) Landesamt für Verfassungsschutz 1 Noch keine konkrete Planung Landesbetrieb Verkehr Hamburg-Mitte 4 Temporäre Einstellung 9.1 Finanzbehörde Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel 1 Temporärer Einsatz ehemaliger Beschäftigter /Anwärter auf ein Referendariat Steuerverwaltung Finanzamt Hamburg-Altona 1 Keine Nachbesetzung (z. B. Aufgabenkritik) Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbeseitz 1 Finanzamt Hamburg-Amt Tierpark 1 Finanzamt HamburgWandsbek 1 Schulbau Hamburg Bereich Mitte 1 Temporäre Einstellung Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen Vertrieb 1 Interne Umset-zung/Versetzung