BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19046 21. Wahlperiode 26.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 19.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Winter in Hamburg: Drei Obdachlose sterben binnen weniger Tage Seit Anfang November sind drei obdachlose Menschen in Hamburg und Norderstedt verstorben, alle bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt. Medienberichten zufolge gab es in allen drei Fällen keine Hinweise auf Fremdverschulden („Hamburger Abendblatt“ vom 18.11.2019). Auch im letzten Winter sind nach Angaben des Straßenmagazins „Hinz&Kunzt“ sechs Menschen auf der Straße verstorben, davon eine Person bereits Ende Oktober . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zum Tod der Menschen, von denen zwei Personen in Hamburg verstorben sind, äußert der Senat sein tiefes Bedauern und bekundet sein Mitgefühl mit Hinterbliebenen und Freunden der Betroffenen. Hamburg verfügt ganzjährig über ein umfangreiches und differenziertes Hilfesystem für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Die Hilfs- und Unterstützungsangebote reichen von der ärztlichen Versorgung über die Tagesaufenthaltsstätten bis zum Winternotprogramm, siehe hierzu im Einzelnen https://www.hamburg.de/contentblob/127994/aae5929c845d3afed0566d580e984b36/ data/hilfesystem-datei.pdf. Als vorübergehende Unterbringung für Menschen, die „auf der Straße“ leben und keine andere Unterkunft oder Möglichkeiten der Selbsthilfe haben, werden ganzjährig Übernachtungsplätze in Notunterkünften zur Verfügung gestellt, siehe hierzu: https://www.hamburg.de/unterbringung/3134812/uebernachtungsstaetten/. Das Winternotprogramm, das in diesem Jahr regelhaft vom 1. November 2019 bis zum 31. März 2020 geöffnet ist, ist ein in den Wintermonaten hinzutretender niedrigschwelliger nächtlicher Kälte- und Erfrierungsschutz, siehe hierzu: https://www.hamburg.de/winternotprogramm-obdachlose/. In jeder Nacht ist der Zugang möglich und es werden ausreichend Kapazitäten bereitgehalten, um auch kurzfristig Personen zu versorgen. Auch am Tag muss in Hamburg niemand frieren. Verschiedene Tagesaufenthaltsstätten stellen Schutz vor Witterung und Kälte am Tage sicher und bieten zahlreiche darüber hinausgehende Hilfen, etwa Essen, Duschen und frische Kleidung sowie umfangreiche Sozialberatung, siehe hierzu: https://www.hamburg.de/beratung-hilfen/ 2674330/tagestreffpunkte-obdachlose-hamburg/. Obdachlose Menschen, die noch nicht oder nicht im ausreichenden Maße von den Angeboten des Hilfesystems Gebrauch machen oder erreicht werden, werden durch Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeiter angesprochen und erhalten Beratung, persönliche Hilfe und Begleitung, um den Weg in weiterführende Hilfen zu finden, siehe https://www.hamburg.de/beratung-hilfen/4128232/strassensozialarbeit- Drucksache 21/19046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 obdachlose/ und https://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/127990/sozialeberatungsstellen / sowie https://www.hamburg.de/visite-sozial/. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/15130. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Basis von Zulieferungen der Hamburger Plankrankenhäuser sowie f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz sind seit September 2018 bis heute in Hamburg insgesamt verstorben? Bitte nach Monaten, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit auflisten. a. Davon in einem Krankenhaus? Soweit die Hamburger Plankrankenhäuser Daten zu derartigen Fällen erfassen und auf Anfrage an die zuständige Behörde gemeldet haben, ergibt sich eine Gesamtzahl von 13 Menschen ohne festen Wohnsitz, die im benannten Zeitraum in einem der Hamburger Plankrankenhäuser verstorben sind. Im Übrigen siehe Anlage 1. b. Davon in einem öffentlichen Raum (zum Beispiel öffentliche Toilette, Hauseingang)? Bei der Polizei werden Statistiken im Sinne der Fragestellungen nicht geführt, siehe hierzu auch Drs. 21/15130. 2. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen sind vermutlich an den Folgen einer Unterkühlung verstorben? a. Davon in einem Krankenhaus? Zwei der Betroffenen sind im Winter 2018/2019 vermutlich an den Folgen einer Unterkühlung verstorben. b. Davon in einem öffentlichen Raum (zum Beispiel öffentliche Toilette, Hauseingang)? Siehe Antwort zu 1. b. 3. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen sind nach Erkenntnissen des Senats infolge von Unfällen mit Feuer, Gas oder Ähnlichem, die im Zusammenhang mit behelfsmäßigen Beheizungsarten aufgrund kalter Außentemperaturen standen, verstorben? Zu 1. a.: Keine. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. b. 4. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen sind aufgrund von Fremdeinwirkung verstorben? Zu 1. a: In keinem Fall. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. b. 5. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen wurden durch die Rechtsmedizin obduziert? Die für die Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Angesichts der Anzahl von jährlich circa 1 300 bis 1 400 im Institut für Rechtsmedizin durchgeführten Obduktionen wäre eine händische Durchsicht und Prüfung der diesbezüglichen Fallakten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Wie verfährt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit auf der Straße verstorbenen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen regulären Aufenthaltsstatus haben? Die Vorschriften des hamburgischen Leichen-, Bestattungs- und Friedhofsgesetzes gelten auch für in Hamburg Verstorbene ohne deutsche Staatsangehörigkeit beziehungsweise ohne festen Wohnsitz oder Meldeadresse in Hamburg und werden entsprechend von den zuständigen Behörden angewandt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19046 3 Soweit in diesen Fällen niemand eine Bestattung veranlasst, wird diese von Amts wegen als Urnenbeisetzung in einem Reihengrab vorgenommen; bei ungeklärter Identität der oder des Verstorbenen erfolgt eine Erdbeisetzung. 7. Wie viele Menschen sind in den letzten fünf Jahren in einer öffentlichrechtlichen Unterkunft verstorben? Bitte nach Monaten, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit auflisten. Angaben im Sinne der Fragestellung werden bei f & w statistisch nicht erfasst. f & w erfasst statistisch mit dem Auszugsgrund „verstorben“, ob die verstorbenen Personen zum Zeitpunkt des Todes in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft untergebracht waren (siehe hierzu Anlage 2), nicht aber, ob sie auch dort verstorben sind. 8. Medienberichten zufolge sind in diesem Winter bereits drei obdachlose Menschen aufgrund von Unterkühlung auf der Straße verstorben. Ist bekannt, ob diese Menschen in den letzten Wintern das Angebot des Winternotprogramms genutzt haben? Oder ihnen andere Hilfen angeboten wurden? 9. Gibt es nach Erachten des Senats einen Zusammenhang zwischen den Witterungsbedingungen und den auf der Straße verstorbenen Menschen ? Nach dem bisher vorliegenden Informationsstand bestand zumindest in einem der beiden Hamburger Fälle ein intensiver Kontakt mit dem Hamburger Hilfesystem und es wurde mehrfach darauf hingewiesen, das Winternotprogramm zu nutzen. Ob die betroffenen Personen in den letzten Wintern die Angebote des Winternotprogramms genutzt haben, ist vor dem Hintergrund der Niedrigschwelligkeit und weitgehenden Anonymität beziehungsweise Pseudonymität im Winternotprogramm nicht bekannt, siehe hierzu Drs. 21/15130 sowie Drs. 21/18882. Bislang liegen dem Senat keine gesicherten Erkenntnisse zu den Todesursachen der aktuell verstorbenen Personen vor. 10. Wie bewertet der Senat die Forderung nach einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms, um weitere Kältetote zu verhindern? 11. Wie bewertet der Senat die Forderung, eine geringere Anzahl an Plätzen des Winternotprogramms bereits im Oktober und bis Ende April zur Verfügung zu stellen, um weitere Kältetote zu verhindern? Zu der Konzeption des Winternotprogramms und dessen Rolle als Teil des Gesamthilfesystems für obdachlose Menschen einschließlich des getrennten Nacht- und Tagesaufenthalts hat sich der Senat mehrfach geäußert, siehe zuletzt etwa Drs. 21/11192, Drs. 21/15153 sowie https://www.hamburg.de/winternotprogramm-obdachlose/ 10327604/tagesoeffnung/. Das Winternotprogramm ergänzt in den Wintermonaten das Angebot der ganzjährig zur Verfügung stehenden Notübernachtungsstätten. Ein Kälte- und Erfrierungsschutz ist daher im gesamten Jahresverlauf sichergestellt. Im Übrigen siehe auch Vorbemerkung und Antwort zu 9. 12. Wie erklärt sich der Senat die geringe Auslastung des Winternotprogramms des letzten Jahres vor dem Hintergrund, dass die Anzahl obdachloser Menschen in Hamburg seit 2009 um 86 Prozent gestiegen ist? Im Zuge der Obdach- und Wohnungslosenuntersuchung im März 2018 gaben 1 910 Personen an, obdachlos zu sein. Das Winternotprogramm wurde in der vergangenen Saison 2018/2019 von 2 946 Personen genutzt. Nicht alle Nutzerinnen und Nutzer nehmen das Angebot kontinuierlich an. Erfahrungen aus der Beratungspraxis deuten unter anderem darauf hin, dass die Nutzung des Winternotprogramms auch stark von den jeweiligen aktuellen Witterungsbedingungen abhängig gemacht wird oder ob zeitweise andere Übernachtungsmöglichkeiten bestehen. Jedes Unterstützungs- und Hilfesystem ist und bleibt letztlich ein Angebot. Ob Menschen in Not dieses Angebot Drucksache 21/19046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 auch annehmen, ist ihre persönliche Entscheidung, siehe hierzu auch Drucksache 21/15130. Die Gesamtkapazität ist im Übrigen so bemessen, dass auch kurzfristige Zugänge versorgt werden können, siehe auch Vorbemerkung. Aus diesem Grund ist nicht die Erhöhung der Auslastung, sondern die tatsächliche Versorgung der Hilfebedürftigen handlungsleitend. Mit der in 2019 weiter verstärkten Straßensozialarbeit und dem ebenfalls in 2019 angelaufenen Projekt Visite Sozial erwartet die zuständige Behörde weitere Erkenntnisse zur Bedürfnislage der in Hamburg lebenden Obdachlosen. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/17719 sowie Drs. 21/18161. Daten der Hamburger Plankrankenhäuser Monat Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit * Männlich 59 Polnisch * Weiblich 73 Deutsch September 2018 Männlich 56 Polnisch Oktober 2018 Männlich 88 unbekannt November 2018 Männlich 73 unbekannt Dezember 2018 Männlich 49 Deutsch März 2019 Männlich 49 unbekannt Mai 2019 Männlich 39 Polnisch August 2019 Männlich 60 Deutsch September 2019 Männlich 37 Deutsch Oktober 2019 Männlich 22 Deutsch Oktober 2019 Weiblich 37 Polnisch November 2019 Männlich 56 Deutsch *Angaben liegen nicht vor Quelle: Daten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19046 5 Anlage 1 Jahr Monat Gesamt Geschlecht Alter Nationalität 2015 Jan 5 4 m, 1 w 5 volljährig 4 Deutschland, 1 Aserbaidschan 2015 Feb 8 8 m 8 volljährig 4 Deutschland, 2 Afg., 1 Kosovo, 1 Ungarn 2015 Mrz 4 3 m, 1 w 4 volljährig 3 Deutschland, 1 Polen 2015 Apr 3 3 m 3 volljährig 1 Deutschland, 1 Ghana, 1 Serbien 2015 Mai 4 4 m, 1 w 4 volljährig 3 Deutschland, 1 Polen 2015 Jun 1 1 m 1 volljährig 1 Deutschland 2015 Jul 5 4 m, 1 w 5 volljährig 3 Deutschland, 1 Afg., 1 Burkina Faso 2015 Aug 4 2 m, 2 w 4 volljährig 4 Deutschland 2015 Sep 2 1 m, 1 w 2 volljährig 1 Deutschland, 1 Spanien 2015 Okt 4 4 m 4 volljährig 3 Deutschland, 1 sonst. asiatische Staaten 2015 Nov 3 2 m, 1 w 3 volljährig 1 Deutschland, 1 Polen, 1 Bosnien-Herzegowina 2015 Dez 3 3 m 3 volljährig 2 Deutschland, 1 Serbien 2016 Jan 4 3 m, 1 w 4 volljährig 2 Deutschland, 1 Griechenland, 1 Serbien 2016 Feb 4 4 m 4 volljährig 2 Deutschland, 1 Afg., 1 Serbien 2016 Mrz 4 3 m, 1 w 4 volljährig 3 Deutschland, 1 Lettland 2016 Apr 1 1 m 1 volljährig 1 Deutschland 2016 Mai 7 6 m, 1 w 7 volljährig 3 Deutschland, 3 Türkei, 1 Syrien 2016 Jun 4 2 m, 2 w 1 minderjährig, 3 volljährig 3 Deutschland, 1 Afg. 2016 Jul 9 8 m, 1 w 1 minderjährig, 8 volljährig 5 Deutschland, 2 Afg., 1 Bulgarien, 1 Türkei 2016 Aug 7 5 m, 2 w 7 volljährig 4 Deutschland, 1 Afg., 1 Marokko, 1 Polen 2016 Sep 7 7 m 1 minderjährig, 6 volljährig 3 Deutschland, 1 Bosnien-Herzegowina, 1 Eritrea, 1 Russland, 1 Soamlia 2016 Okt 5 3 m, 2 w 1 minderjährig, 4 volljährig 2 Deutschland, 1 Afg., 1 Italien, 1 Syrien 2016 Nov 3 3 m 3 volljährig 1 Afg., 1 Deutschland, 1 Guinea 2016 Dez 8 6 m, 2 w 8 volljährig 8 Deutschland 2017 Jan 6 4 m, 2 w 2 minderjährig, 4 volljährig 3 Deutschland, 2 Serbien, 1 Afg. 2017 Feb 5 5 m 5 volljährig 4 Deutschland, 1 Irak 2017 Mrz 2 1 m, 1 w 2 volljährig 2 Deutschland 2017 Apr 8 8 m 1 minderjährig, 7 volljährig 4 Deutschland, 1 Afg., 1 Großbritannien, 1 Mazedonien, 1 Russland 2017 Mai 4 3 m, 1 w 1 minderjährig, 3 volljährig 1 Afg. 1 Deutschland, 1 Serbien, 1 Syrien 2017 Jun 2 2 m 2 volljährig 1 Afg., 1 Deutschland 2017 Jul 4 4 m 4 volljährig 2 Deutschland, 1 Irak, 1 Syrien 2017 Aug 2 1 m, 1 w 2 volljährig 2 Deutschland 2017 Sep 5 5 m 1 minderjährig, 4 volljährig 2 Deutschland, 1 Eritrea, 1 Irak, 1 Russland 2017 Okt 3 1 m, 2 w 3 volljährig 1 Deutschland, 1 Polen, 1 Syrien 2017 Nov 4 4 m 4 volljährig 2 Deutschland, 1 Serbien, 1 Syrien 2017 Dez 7 7 m 1 minderjährig, 6 volljährig 5 Deutschland, 1 Indien, 1 Irak 2018 Jan 5 4 m, 1 w 5 volljährig 2 Afg., 2 Deutschland, 1 Elfenbeinküste 2018 Feb 2 2 m 1 minderjährig, 1 volljährig 1 Deutschland, 1 Ghana 2018 Mrz 8 6 m, 2 w 8 volljährig 4 Deutschland, 1 Kasachstan, 1 Montenegro, 1 Polen, 1 Syrien 2018 Apr 8 7 m, 1 w 8 volljährig 4 Deutschland, 2 unbekannt, 1 Afg., 1 Aserbaidschan 2018 Mai 11 8 m, 3 w 3 minderjährig, 8 volljährig 4 Deutschland, 1 Afg., 1 Iran, 1 Nigeria, 1 Russland, 1 Serbien, 1 Somalia, 1 Syrien 2018 Jun 6 4 m, 2 w 6 volljährig 6 Deutschland 2018 Jul 9 5 m, 4 w 1 minderjährig, 8 volljährig 4 Deutschland, 1 Aserbaidschan, 1 Ghana, 1 Irak, 1Serbein, 1 Sierra Leone 2018 Aug 7 6 m, 1 w 7 volljährig 3 Deutschland, 1 Albanien, 1 Kroatien, 1 Montenegro, 1 Russland 2018 Sep 6 4 m, 2 w 1 minderjährig, 5 volljährig 4 Deutschland, 1 Ghana, 1 Montenegro 2018 Okt 8 8 m 8 volljährig 6 Deutschland, 1 Aserbaidschan, 1 Portugal 2018 Nov 8 5 m, 3 w 8 volljährig 4 Deutschland, 2 Syrien, 1 Griechenland, 1 Österreich 2018 Dez 10 9 m, 1 w 10 volljährig 4 Deutschland, 1 Afg., 1 ohne Angaben, 1 Niederlande, 1 Nigeria, 1 Polen, 1 Syrien 2019 Jan 3 2 m, 1 w 3 volljährig 2 Deutschland, 1 Afg. 2019 Feb 7 6 m, 1 w 7 volljährig 4 Deutschland, 2 Afg., 1 Staatenlos 2019 Mrz 3 1 m, 2 w 3 volljährig 1 Afg., 1 Deutschland, 1 Serbien 2019 Apr 7 5 m, 2 w 7 volljährig 2 Deutschland, 1 Ghana, 1 Russland, 1 sonst. asiatische Staaten, 1 Syrien, 1 Türkei 2019 Mai 8 7 m, 1 w 8 volljährig 6 Deutschland, 2 Ghana 2019 Jun 8 7 m, 1 w 1 minderjährig, 7 volljährig 2 Deutschland, 2 Syrien, 1 Afg., 1 Armenien, 1 Iran, 1 Mazedonien 2019 Jul 5 4 m, 1 w 5 volljährig 2 Deutschland, 1 ohne Angabe, 1 Polen, 1 Russland 2019 Aug 9 7 m, 2 w 9 volljährig 7 Deutschland, 2 Ghana 2019 Sep 9 8 m, 1 w 1 minderjährig, 8 volljährig 5 Deutschland, 2 Afg., 1 ungeklärt, 1 Vietnam 2019 Okt 9 8 m, 1 w 1 minderjährig, 8 volljährig 6 Deutschland, 2 Afg., 1 Irak 2019 bis Nov * 1 1 m 1 volljährig 1 Deutschland Quelle: fördern & wohnen AöR (f&w) * Stand 19.11.2019 Drucksache 21/19046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 19046ska_Text 19046ska_Anlage 19046ska_Antwort_Anlage1 19046ska_Antwort_Anlage2