BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19073 21. Wahlperiode 26.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lorkowski (AfD) vom 20.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Status A20-Ausbau Bislang ist der Ausbau der Küstenautobahn A 20 keine Erfolgsgeschichte. In 13 Jahren wurden die rund 320 Kilometer von der Uckermark bis Lübeck fertig gebaut. Doch kaum hatte die A 20 Schleswig-Holstein erreicht, setzte eine unglaubliche Verlangsamung ein, die ihr vorläufiges Ende in Bad Segeberg nahm. Seitdem ist durch Klagen von Naturschutzverbänden und Gerichtsverfahren die Bautätigkeit praktisch zum Erliegen gekommen. Offiziell wird schon seit 1991 in Schleswig-Holstein an der A 20 gebaut. Diese Autobahn ist für Hamburg zur Entlastung des Hamburger Durchgangsverkehrs besonders wichtig.1 Dies vorangeschickt frage ich den Senat: Für die in Schleswig-Holstein noch nicht realisierten sechs Abschnitte der A 20 von Weede bis einschließlich Elbquerung erarbeitet die vom Land Schleswig-Holstein beauftragte DEGES für alle Abschnitte die erforderlichen Aktualisierungen. Für drei Abschnitte (Abschnitt 3 (Weede bis Wittenborn), Abschnitt 4 (Wittenborn bis A 7), Abschnitt 8 (Elbquerungsbereich)) liegen Planfeststellungsbeschlüsse vor, die beklagt und bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurden. Für diese werden derzeit die Unterlagen für die Planergänzungs- und -änderungsverfahren vorbereitet. In den anderen drei Abschnitten (5 bis 7) von der A 7 bis zur B 431 laufen die Planfeststellungsverfahren . Für den Bereich der Küstenautobahn A 20 von Drochtersen bis Westerstede ist das Land Niedersachsen dabei, die Planungen voranzutreiben. Für den 1. Planungsabschnitt bei Westerstede liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor, der beklagt wird. Mit ersten bauvorbereitenden Maßnahmen wurde hier bereits begonnen. In den weiteren Abschnitten laufen zum Teil die Planfeststellungsverfahren beziehungsweise werden die Planfeststellungsunterlagen erstellt. Hamburg unterstützt die Nachbarländer auf politischer Ebene bei dem Ausbau der Infrastruktur. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein und des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft , Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wie folgt: 1. Wie schätzt der Senat die weitere Entwicklung ein? 2. Sieht der Senat Möglichkeiten den Ausbau der A 20, zusammen mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund, voranzutreiben? 1 Unter anderem „Hamburger Abendblatt“ vom 10.01.2018. Drucksache 21/19073 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Gibt es neue Termine für den weiteren Baufortschritt? Siehe Vorbemerkung.