BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19107 21. Wahlperiode 29.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Weitere Liegeplätze für Großcontainerschiffe am CTT – Wie ist der aktuelle Stand? Im Februar 2018 wurde verkündet, dass das Container Terminal Tollerort (CTT) der HHLA einen weiteren Liegeplatz für Schiffe mit einer Kapazität von mehr als 20 000 TEU erhalten soll. Zur langfristigen Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens sei es wichtig, dass das CTT in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Projekt befindet sich in einer frühen Planungsphase, weshalb noch kein Planfeststellungsantrag vorliegt. Im Einvernehmen mit der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wurden bislang Planungsleistungen entsprechend Leistungsphase 1 und 2 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) beauftragt, die auch die Gestaltung der künftigen Liegeplatzsituation, die Klärung damit zusammenhängender bautechnischer Fragen und Erfordernisse sowie Zeitplanung und Kostenschätzung umfassen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Planungsverfahrens für einen weiteren Liegeplatz am CTT? a. Hat die BWVI beziehungsweise die HPA einen Planfeststellungsantrag erarbeitet? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum bisher noch nicht? b. Falls nein, in welchem Zeitplan erfolgen die weiteren Schritte im Planfeststellungsverfahren? c. Falls nein, welche offenen Fragen müssen gegebenenfalls noch geklärt werden und welche Behörden sind wie in das Verfahren eingebunden ? 2. Wie weit sind die Planungen für die bauliche Umsetzung des zusätzlichen Liegeplatzes für Großcontainerschiffe? a. An welcher Stelle am CTT soll der neue Liegeplatz entstehen? b. Welche baulichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden? c. Welche Prüfungen müssen noch umgesetzt werden? Drucksache 21/19107 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. Inwieweit ist das direkte Umfeld auf der Fläche Steinwerder mit in die baulichen Planungen einbezogen? e. Wann rechnet die HHLA mit einer wahrscheinlichen baulichen Fertigstellung des Liegeplatzes? f. Welche Kosten sind nach dem bisherigen Planungsstand für die Erweiterung des Liegeplatzes eingeplant? Bei wem fallen sie in welcher Höhe an? Siehe Vorbemerkung.