BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19109 21. Wahlperiode 29.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Feineis (AfD) vom 21.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats für bezahlbare Pflege – in welchem Stadium befindet sich der Entscheidungsprozess? Die Kosten für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeleistungen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Aufgrund der „gedeckelten“ Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Pflegeversicherung führen die Teuerungen dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen an den Pflegekosten ebenfalls immer weiter ansteigen. Die Zahl pflegebedürftiger Personen, die über keinen bedarfsdeckenden Versorgungsanspruch aus der Pflegeversicherung verfügen, nimmt zurzeit schneller zu als die Fallzahlen der Pflegebedürftigkeit selbst. Übersteigen die Eigenanteile die finanziellen Möglichkeiten der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen, kann eine bedarfsorientierte Sozialleistung als sogenannte Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen werden. Bereits im Spätsommer 2018 erkannte der Hamburger Senat die Notwendigkeit , die Bürger bei den Pflegekosten zu entlasten, und schlug eine „kleine Revolution in der Sozialversicherung vor“.1 Im März 2019 wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative lanciert2, in der der Senat seine Reformvorstellungen konkretisierte. Auf eine Kurzformel gebracht, sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sowohl gesenkt als auch gedeckelt werden, die gesetzliche Pflegeversicherung soll alle übrigen Kosten tragen, die gesetzliche Krankenversicherung einen größeren Anteil der Pflege als bisher übernehmen, indem auch die Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zukünftig krankenkassenfinanziert wird und die mit all dem unweigerlich verbundenen Beitragssteigerungen sollen durch einen Steuerzuschuss des Bundes aufgefangen werden, dessen Höhe jeweils zu dynamisieren wäre. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welchem Stadium des Entscheidungsprozesses des Bundesrates befinden sich die Reformvorschläge des Hamburger Senats zur Reform der Pflegeversicherung gegenwärtig? Siehe Drucksache 21/18034. 1 „Hamburger Abendblatt“, 27.08.2018. 2 BR.-Drs. 106/19 vom 01.03.2019.