BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19113 21. Wahlperiode 29.11.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU) vom 21.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Hamburg-WLAN Der Senat hat mehrfach angekündigt, für Hamburg, insbesondere für den Innenstadtbereich, ein kostenloses WLAN (Wireless Local Area Network) aufzubauen beziehungsweise in Betrieb nehmen zu wollen. Seit Längerem hat man aber von diesem Vorhaben nicht mehr viel wahrnehmen können. In einer immer mehr vernetzten Welt wird eine stabile und sichere Verbindung zum weltweiten Datennetz immer wichtiger. Als Beispiele seien nur genannt die Themen Mobilität (wie Carsharing) oder mobiles Arbeiten. Auch für den Bereich Touristik ist ein kostenloses WLAN von großer Bedeutung; so ist dies in vielen Städten weltweit inzwischen Standard. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Freie und Hansestadt Hamburg betreibt das WLAN-Angebot in öffentlichen Verwaltungsgebäuden , das von Dataport realisiert wird („datWLAN“), und sie strebt eine öffentliche WLAN-Versorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage an. Deshalb werden private Unternehmen dabei unterstützt, kostenfreie WLAN-Angebote in der Öffentlichkeit auszubauen. So wurde 2017 der willy.tel GmbH gestattet, die Masten der öffentlichen Beleuchtung und der Parkleitsysteme zur Installation von WLAN-Zugangspunkten des Netzwerks „MobyKlick“ zu verwenden, das in Partnerschaft mit der wilhelm.tel GmbH in Hamburg und Umgebung errichtet wird. Dieses hochleistungsfähige, kostenfreie WLAN-Netz wird bereits über rund 2 500 Zugangspunkte , die jeweils bis zu 500 Nutzerinnen und Nutzer gleichzeitig bedienen können, im Stadtgebiet angeboten. So sind unter anderem bereits der Jungfernstieg, der Rathausmarkt und der Gänsemarkt, die komplette Speicherstadt, die Reeperbahn und Teile der HafenCity ausgestattet worden. Ebenso steht MobyKlick unter anderem in allen 32 öffentlichen Bücherhallen und der Elbphilharmonie zur Verfügung. Darüber hinaus sind alle 93 U-Bahn-Stationen, bislang 48 S-Bahn-Stationen und über 1 000 Busse (siehe dazu Drs. 21/18455) mit dem WLAN-Angebot ausgestattet. Dieses WLAN-Netz, das nicht aus einzelnen „Hotspots“ besteht, sondern auf die Abdeckung zusammenhängender Gebiete abzielt, ist in dieser Dimension und Qualität beispielgebend . Der weitere Ausbau wird durch die Betreiberunternehmen vorangetrieben und durch die Stadt unterstützt. Eines der Ziele ist unter anderem eine weitgehend flächendeckende Versorgung des Gebiets innerhalb der Ringstraße 1. Dieses Ziel wurde im Vertrag mit der willy.tel GmbH über die Nutzung der Masten der öffentlichen Beleuchtung und Parkleitsysteme festgehalten. Da es sich um einen privatwirtschaftlich finanzierten Ausbau handelt, hat die Stadt aber keinen entscheidenden Einfluss auf die weitere Ausbauplanung. Kosten entstehen der Stadt im Zuge des WLAN-Ausbaus nur teilweise im Zuge der Ausstattung der Verkehrsbetriebe (siehe dazu Drs. 21/18455). Drucksache 21/19113 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist der Sachstand zum Ausbau eines hamburgweiten WLAN- Netzes? 2. Welchen Masterplan hat der Senat zum Aufbau eines Hamburg-WLAN? 3. Wann kann mit dem weiteren Ausbau eines Hamburg-WLAN gerechnet werden? a) Welche Zeitplanung gibt es für welchen Bereich beziehungsweise Stadtteil? b) Welche Kostenplanung gibt es für welchen Bereich beziehungsweise Stadtteil? 4. Mit welchen Partnern will der Senat das Hamburg-WLAN umsetzen? 5. Welche Zusagen liegen dem Senat von den jeweiligen Partnern vor? 6. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für den Aufbau und den Betrieb eines Hamburg-WLAN? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen siehe Drs. 21/13506, 21/13027 und 21/12876. 7. Seit einigen Tagen wird im Bereich der Mönckebergstraße die öffentliche Beleuchtung erneuert. Dabei kommen neue, futuristische Straßenlaternen zum Einsatz. Hat man unter diesem Aspekt den Ausbau eines WLAN für die Innenstadt mitberücksichtigt (die neuen Straßenlaternen als WLAN-Antennen zu nutzen)? a) Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis? Wann wird das neue WLAN in der Mönckebergstraße in Betrieb gehen? b) Wenn nein, warum nicht? i. Gab es technische Probleme bei der Umsetzung? Wenn ja, welche? ii. Gab es finanzielle Probleme bei der Umsetzung? Wenn ja, welche? iii. Oder hat man bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung die Gelegenheit verpasst, das Thema WLAN-Ausbau in der Innenstadt mitzuberücksichtigen? Wenn ja, welche Stelle hat dies versäumt? Wenn nein, warum wurde es nicht mitberücksichtigt? Die neue Straßen-, Fassaden- und Effektbeleuchtung, die derzeit in der Mönckebergstraße realisiert wird, wird in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausschließlich von privater Seite, nämlich den Grundeigentümern der Häuser in der Mönckebergstraße im Rahmen des Business Improvement Districts (BID) Mönckebergstraße, getragen. Die Möglichkeit, die neuen Leuchten mit den WLAN-Accesspoints auszustatten, wurde im Rahmen ihrer Entwicklung gemeinsam mit der willy.tel GmbH, dem Hersteller, der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH und dem BID in mehreren Terminen seit 2016 erörtert. Die technische Prüfung einer möglichen Implementierung der Module in die Straßenbeleuchtung hat ergeben, dass die Module aufgrund ihrer Größe und der benötigten Installationshöhe nicht in die Leuchten selbst integriert werden können, sondern ein zusätzliches Modul am Mast in geringerer Höhe angebracht werden müsste. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. 8. Gibt es derzeit andere Baumaßnahmen in der Stadt, wo man hätte den Ausbau eines WLAN mitberücksichtigen und umsetzen können? a) Wenn ja, welche und wie ist der Sachstand? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19113 3 b) Wenn nein, warum nicht? Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze erhalten, wie auch andere Leitungsträger , standardmäßig Informationen über geplante Straßen- und Wegebaumaßnahmen . So ergeben sich Gelegenheiten zur Mitnutzung der Baumaßnahmen. So wird beispielsweise die willy.tel GmbH die Arbeiten zur Erneuerung des Ballindamms nutzen, um ihr WLAN-Angebot weiter auszubauen.