BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19130 21. Wahlperiode 03.12.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 25.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Drohnenabwehr in Justizvollzugsanstalten Unbemannte Flugobjekte werden mitunter dazu missbraucht, verbotene Gegenstände wie Waffen, Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten zu befördern. Andere Bundesländer wie Niedersachsen denken über Drohnenabwehrsysteme für Justizvollzugsanstalten nach oder haben diese bereits (teilweise) angeschafft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten sind umfassend. Durch regelmäßige, in ihrer Frequenz und zeitlichen Abfolge nicht vorhersehbare, Revisionen der Hafträume, der Gemeinschaftseinrichtungen sowie der Betriebe und durch die Durchsuchung der Gefangenen, insbesondere auch nach einem Besuch, wird eine hohe Entdeckungswahrscheinlichkeit auch hinsichtlich der Gegenstände und/oder Substanzen erreicht, die durch illegale fliegende Drohnen in die Justizvollzugsanstalt gelangt sein könnten. Die Freiflächen werden regelmäßig kontrolliert, um zu verhindern , dass durch illegale Drohnen und/oder Mauerüberwürfe eingebrachte Drogen und Mobiltelefone von den Gefangenen aufgenommen werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele illegale Drohnen wurden über beziehungsweise in Hamburger Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015 bis 2019 jeweils festgestellt? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufgliedern. Am 7. Juli 2015 wurden von Polizeikräften des örtlich zuständigen Polizeikommissariats 34 nach Hinweisen eines Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel die Personalien von vier Personen ermittelt, die versucht hatten, eine illegale Drohne in unmittelbarer Nähe der Außensicherungseinrichtungen der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu starten. An der Drohne waren keine Gegenstände befestigt. Am 10. September 2017 wurde eine illegal fliegende Drohne über der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg wahrgenommen. Von einem illegalen Überflug wird ausgegangen , weil er weder von der Flugsicherung noch anderweitig angekündigt war. Darüber hinaus wurden in den Jahren 2015 bis 2019 (Stichtag: 26. November 2019) keine illegalen Drohnenflüge über Justizvollzugsanstalten der Freien und Hansestadt Hamburg wahrgenommen. 2. Welche und wie viele Gegenstände (zum Beispiel Waffen, Mobiltelefone, Drogen, andere gefährliche Gegenstände et cetera) sind bekannt, die auf diese Weise in den Jahren 2015 bis 2019 jeweils in Hamburger Justizvollzugsanstalten gelangt sind? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufgliedern. Drucksache 21/19130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In den Jahren 2015 bis 2019 (Stichtag: 26. November 2019) sind keine Gegenstände in den Justizvollzugsanstalten der Freien und Hansestadt Hamburg sichergestellt worden , die nachweislich durch illegal fliegende Drohnen dorthin gelangt waren. 3. Welche und wie viele Gegenstände (zum Beispiel Waffen, Mobiltelefone, Drogen, andere gefährliche Gegenstände et cetera) sind auf welche andere Weise in den Jahren 2015 bis 2019 jeweils in Hamburger Justizvollzugsanstalten gelangt? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufgliedern . Die Beantwortung der Frage nach der Art und Weise, in welcher sichergestellte Gegenstände und Substanzen in die Justizvollzugsanstalten gelangt sind, würde die Auswertung aller Gefangenenpersonalakten der Jahre 2015 bis 2019 von Hand erfordern . Die Auswertung dieser mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich und bliebe zudem unvollständig, weil nicht in jedem Fall ermittelt werden konnte, auf welche Weise die Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt gelangt sind. Unzulässige Gegenstände gelangen insbesondere mittels Übergabe durch Besucherinnen und Besucher, durch Gefangene nach Vollzugslockerungen und mittels Mauerüberwürfen durch Dritte in die Justizvollzugsanstalten. Demzufolge werden in allen Justizvollzugsanstalten sowohl Besucherinnen und Besucher vor Besuchen bei Strafgefangenen und Untergebrachten als auch die aus Vollzugslockerungen zurückkehrenden Gefangenen und Untergebrachten durchsucht. Im Hinblick auf die Feststellung von Mauerüberwürfen erfolgen entsprechende Kontrollen des Anstaltsgeländes. Darüber hinaus finden regelmäßige und unvermutete Durchsuchungen der Gefangenen beziehungsweise Untergebrachten, der Hafträume beziehungsweise Zimmer und der gemeinsam genutzten Bereiche statt, an denen sich alle Bediensteten der Anstalt und die Revisionsgruppe Justizvollzug (diese auch mit Rauschgiftspürhunden) beteiligen. Dessen ungeachtet unterliegen die bestehenden Konzepte einer stetigen Anpassung und Überprüfung. Ferner werden Schulungsmaßnahmen und Unterweisungen vorgenommen und zusätzliche Durchsuchungsaktionen in den verschiedensten Bereichen durchgeführt. a. Mobiltelefone Es wird die Anzahl aufgefundener Mobiltelefone/Speicherkarten/USB-Sticks aufgeführt . Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Billwerder 7 38 34 12 7 Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel 11 62 67 58 73 Justizvollzugsanstalt Glasmoor 11 25 19 36 64 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 11 9 11 11 4 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 18 8 6 2 9 Untersuchungshaftanstalt 30 10 33 28 44 * 01.01. – 26.11.2019. b. Drogen Justizvollzugsanstalt Billwerder 2015 2016 2017 2018 2019* Cannabinoide (g)** 40,05 138,18 149,72 116,18 266,02 Kokain (g) 0,8 - 2,26 8,95 6,06 Heroin (g) - - 5,6 - - Spice (g) 44 6,71 - 0,6 8,44 Ecstasy (Stck.) - - 4 - - Subutex (Stck.) 19 25 7 4,5 21,5 Subutex (g)*** 0,87 0,98 25,84 91,95 - Amphetamin (g) 2,64 19,31 0,8 - 9,8 Crystal Meth (g) 0,53 - - - - * 01.01. – 26.11.2019. ** Cannabinoide und synthetische Cannabinoide werden zusammengefasst. *** Ab 2019 wird Subutex nur noch in Stück erfasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19130 3 Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel 2015 2016 2017 2018 2019* Cannabinoide (g)** 25,2 122,7 75,31 274,94 273,61 Kokain (g) - 6 4 24,73 1,34 Heroin (g) - 5,3 10,8 11,2 5,4 Spice (g) 25,1 21,4 51,1 64,09 8,37 Ecstasy (Stck.) - 396 - - 18 Subutex (Stck.) 1 9 26 10 - Subutex (g)*** - 5,9 5,8 - - Amphetamin (g) 1,9 237,5 26,7 5,4 17,8 Amphetamin (Stck.)**** - 396 - - - Crystal Meth (g) - - 1,25 - - Suboxone (g) - - 0,48 - - Buprenorphine (g) - - 0,71 - - * 01.01. – 26.11.2019. ** Cannabinoide und synthetische Cannabinoide werden zusammengefasst. *** Ab 2019 wird Subutex nur noch in Stück erfasst. **** Ab 2019 wird Amphetamin nur noch in Gramm erfasst. Justizvollzugsanstalt Glasmoor 2015 2016 2017 2018 2019* Cannabinoide (g)** 20,9 1 17,45 17,72 10,47 Kokain (g) - - - - 0,5 Heroin (g) - - - 0,8 - Spice (g) 50,6 - - - 2,8 Amphetamin (g) 14 2 - - - Amphetamin (Stck.)*** - 81 - - - THC (Stck.) - 0,39 - - - * 01.01. – 26.11.2019. ** Cannabinoide und synthetische Cannabinoide werden zusammengefasst. *** Ab 2019 wird Amphetamin nur noch in Gramm erfasst. Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 2015 2016 2017 2018 2019* Cannabinoide (g)** 30,2 69,3 121,7 87,4 119 Kokain (g) 0,4 1 1,2 0,6 2,4 Amphetamin (g) - 0,6 0,3 - - Spice (g) - 1 6,6 - 0,8 Ecstasy (Stck.) - 2 - - - Ecstasy (g)*** 3,1 3,1 - - - * 01.01. – 26.11.2019. ** Cannabinoide und synthetische Cannabinoide werden zusammengefasst. *** Ab 2019 wird Ecstasy nur noch in Stück erfasst. Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 2015 2016 2017 2018 2019* Cannabinoide (g)** 172,4 68,8 27,3 54,5 20,8 Kokain (g) 11,8 - 1,2 - - Heroin (g) - - 1 - - Spice (g) 105 8,1 0,3 8,8 34,8 Subutex (Stck.) - 2 4 5,25 3 Amphetamin (g) 5,6 - - - 0,2 Amphetamin (Stck.)*** - - - 3 0 * 01.01. – 26.11.2019. ** Cannabinoide und synthetische Cannabinoide werden zusammengefasst. *** Ab 2019 wird Amphetamin nur noch in Gramm erfasst. Untersuchungshaftanstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Cannabinoide (g)** 140 172,79 167,51 299,32 107,26 Drucksache 21/19130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Untersuchungshaftanstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Kokain (g) 124,5 0,52 2,45 12,1 6,51 Heroin (g) 4,5 1,55 - 7,48 - Spice (g) - - - 53,89 - Ecstasy (Stck.) - - - - 6 Subutex (Stck.) 5 - 4 39,5 29 Amphetamin (g) 0,7 1,12 8,59 1,02 - Kaudroge Kath (g) - 4,4 - - - Opium (g) - - 0,3 - - * 01.01. – 26.11.2019. ** Cannabinoide und synthetische Cannabinoide werden zusammengefasst. c. Waffen und gefährliche Gegenstände Es wird die Anzahl aufgefundener Messer, Rasierklingen und Cutterklingen genannt. Andere Waffen wurden nicht gefunden. Eine nähere Differenzierung hinsichtlich Messern , Rasier- und Cutterklingen würde die Auswertung aller Gefangenenpersonalakten der Jahre 2015 bis 2019 von Hand erfordern. Die Auswertung dieser mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Billwerder 22 14 5 5 6 Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel 19 18 22 23 17 Justizvollzugsanstalt Glasmoor 1 4 - 4 13 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand - 2 2 3 1 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 6 2 6 3 6 Untersuchungshaftanstalt 1 1 6 4 1 * 01.01. – 26.11.2019. Es wird die Anzahl/Menge aufgefundener gefährlicher Gegenstände aufgeführt. Alkoholhaltige Getränke in Litern: Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Billwerder 6 21,2 24,3 15,5 41 Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel - - 9,9 - 8,8 Justizvollzugsanstalt Glasmoor - 3,25 0,5 8 2,65 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand** - - - - 1 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg** - - - - 2 Untersuchungshaftanstalt** - 2 - 1 6,7 * 01.01. – 26.11.2019. ** Keine statistische Erfassung seitens der Revisionsabteilungen in den Anstalten bis 2018. Die Angaben basieren auf den Funden der Revisionsgruppe Justizvollzug. Spritzen: Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Billwerder 1 1 2 3 3 Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel** 1 1 3 1 - Justizvollzugsanstalt Glasmoor - 3 5 - 2 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand** - - - - - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg** 12 - 30 - - Untersuchungshaftanstalt** - - - - 2 * 01.01. – 26.11.2019. ** Keine statistische Erfassung seitens der Revisionsabteilungen in den Anstalten bis 2018. Werkzeuge (unklarer Herkunft): Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Billwerder - 17 - 2 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19130 5 Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel** - 3 2 2 - Justizvollzugsanstalt Glasmoor - - - - 1 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand** 2 - - 1*** 2 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg** - 2 - 2*** - Untersuchungshaftanstalt** - - - - - * 01.01. – 26.11.2019. ** Keine statistische Erfassung seitens der Revisionsabteilungen in den Anstalten bis 2018. Die Angaben basieren auf den Funden der Revisionsgruppe Justizvollzug. *** Erfasster „Zufallsfund“. Tabletten (unerlaubter Besitz) in Stück: Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Billwerder 40,5 50 131** 100 153 Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel*** 33 164 547 80 17 Justizvollzugsanstalt Glasmoor - - 4 - 112 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 38,5 - 22 2,5 9,5 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg**** 21 2,5 771 - 431 Untersuchungshaftanstalt***** 28 78 2 16 78 * 01.01. – 26.11.2019 ** Einschließlich Subutex. *** Keine statistische Erfassung seitens der Revisionsabteilung der Anstalt bis 2018. Die Angaben basieren auf den Funden der Revisionsgruppe Justizvollzug. **** Keine statistische Erfassung seitens der Revisionsabteilung der Anstalt in 2015 und 2016. Die Angaben basieren auf den Funden der Revisionsgruppe Justizvollzug. ***** Keine statistische Erfassung seitens der Revisionsabteilung der Anstalt in 2017 und 2018. Die Angaben basieren auf den Funden der Revisionsgruppe Justizvollzug. Andere gefährliche Gegenstände Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Billwerder - 5 4 3 - Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel** 4 6 2 8 1**** Justizvollzugsanstalt Glasmoor 3 *** 2 2 - Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand** 4 1 2 3 1**** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg** 3 1 - 5 - Untersuchungshaftanstalt** - - 2 1 1**** * 01.01. – 26.11.2019. ** Keine statistische Erfassung seitens der Revisionsabteilungen in den Anstalten bis 2018. Die Angaben basieren auf den Funden der Revisionsgruppe Justizvollzug. *** Sicherstellung vier Ampullen Anabolika im Jahr 2016. **** Schlagwerkzeug. Im Übrigen werden sonstige sichergestellte gefährliche Gegenstände statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung der Frage müssten daher sämtliche Gefangenenpersonalakten von 2015 bis 2019 händisch ausgewertet werden. Die Auswertung dieser mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. d. weitere unerlaubte Gegenstände Nachfolgend werden die Summen sichergestellten Bargeldes (in Euro) aufgeführt. Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Justizvollzugsanstalt Billwerder 80 - 30 834 20 Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel 60 55 50 880 - Justizvollzugsanstalt Glasmoor 72 320 165 275 12,49 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 70 - 140 - - Drucksache 21/19130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anstalt 2015 2016 2017 2018 2019* Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - - 100 - 50 Untersuchungshaftanstalt 215 151,40 103,78 - - * 01.01. – 26.11.2019 Weitere „unerlaubte Gegenstände“ können schon deshalb nicht statistisch erfasst werden, weil die Erlaubnis zum Besitz bestimmter Gegenstände unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles jeweils speziell erteilt oder versagt wird. Für die Beantwortung der Frage müssten daher sämtliche Gefangenenpersonalakten für den Anfragezeitraum händisch ausgewertet werden. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Welche Maßnahmen werden in den Hamburger Justizvollzugsanstalten ergriffen, um Drohnen über beziehungsweise auf dem Gelände der Haftanstalten zu verhindern? Die Bediensteten aller Justizvollzugsanstalten wurden bezüglich der Gefahren von Drohnenflügen sensibilisiert. 5. Inwieweit wurde oder wird die Anschaffung von Drohnenabwehrsystemen in Erwägung gezogen? Die zuständige Behörde beobachtet fortlaufend die technische Entwicklung von Drohnendetektions - und Drohnenabwehrtechnik. Derzeit wird geprüft, ob im Rahmen der neu zu errichtenden Jugendanstalt Hamburg eine Drohnendetektionsanlage für beide künftig in Billwerder ansässigen Anstalten installiert werden soll.