BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19135 21. Wahlperiode 03.12.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 25.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Aktivitäten türkischer Nationalisten/-innen in Hamburg Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ ist als größte Organisation mit türkisch-nationalistischen und türkisch -rechtsextremistischen Bestrebungen in Deutschland eingestuft (vergleiche Drs. 21/12717). Der Hamburger Ableger unter dem Vereinsnamen „Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V.“ trifft sich regelmäßig in den eigenen Vereinsräumlichkeiten in Eimsbüttel. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Laut aktuellem Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Zahl der Mitglieder und Unterstützer der Ülkücü-Bewegung in Hamburg auf mehrere Hundert geschätzt. Welche Zahl wird dem Hamburger Ableger des Vereins „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ zugerechnet ? Wie viele davon sind aktive Mitglieder, wie viele sind dem Umfeld zuzurechnen? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg erhebt die Anhängerzahlen im Bereich der gesamten Hamburger ÜLKÜCÜ-Bewegung, zu der die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“, ADÜTDF) in Hamburg zählt. Eine gesonderte Erfassung der ADÜTDF-Anhänger wird nicht vorgenommen. Die Zahl der ÜLKÜCÜ- Anhänger beläuft sich, so auch im Verfassungsschutzbericht 2018 genannt, auf 110 Personen. Das Unterstützerpotenzial in Hamburg, insbesondere im Internet, wird auf mehrere Hundert geschätzt. In der Öffentlichkeit tritt dieses kaum in Erscheinung. 2. Welche Verbindungen sind dem Hamburger Senat und den Sicherheitsbehörden zwischen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ und dem „Türkischen Kulturzentrum Hamburg e.V.“ bekannt? Bei dem „Türkische Kulturzentrum Hamburg e.V.“ handelt es sich um den Hamburger Ableger der ADÜTDF. Darüber hinaus gibt es personelle Überschneidungen zwischen dem Bundesvorstand und dem Hamburger Ableger der ADÜTDF. 3. Wie schätzen der Hamburger Senat und die Sicherheitsbehörden aus sicherheitsrelevanter Perspektive die Aktivität und Ausrichtung des Vereins „Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V.“ ein? Der genannte Verein ist Bestandteil der türkisch-nationalistischen ÜLKÜCÜ- Bewegung und somit Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg. Im Übrigen siehe Drs. 21/12717. Drucksache 21/19135 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Seit wann bestehen die Vereinsräumlichkeiten in Eimsbüttel? Die dem LfV Hamburg im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung bekannt gewordenen Erkenntnisse zufolge bestehen die Vereinsräumlichkeiten in Eimsbüttel seit November 2016. 5. Sind dem Senat noch andere Vereinsräumlichkeiten bekannt? Wenn ja, welche? Nein. 6. Welche Erkenntnisse liegen dem Hamburger Senat über die Tätigkeiten im Vereinsgebäude in Eimsbüttel seit Eröffnung vor a. über das dort angebotene Programm? Bitte seit Eröffnung bis zum jetzigen Zeitpunkt auflisten. b. über die Öffnungszeiten? c. über die Nutzung verschiedener Gruppen, Vereine und Organisationen ? Bitte gegebenenfalls tabellarisch auflisten. 7. Sind dem Hamburger Senat kulturelle oder sportliche Angebote durch den Verein „Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V.“ bekannt? Wenn ja, bitte seit Vereinsgründung bis zum jetzigen Zeitpunkt mit Ort, Teilnehmer/-innenanzahl und Art der Angebote auflisten. Die jährlichen Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen finden dort statt. Darüber hinaus werden die jährlichen IFTAR-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten organisiert . Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen nicht vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/12717. 8. Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ hat mehrere Male in der Vergangenheit kulturelle Veranstaltungen im „Hotel Class“ in Wilhelmsburg organisiert. Wie viele und welche Art von Veranstaltungen organisiert durch die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ sind dem Hamburger Senat und den Sicherheitsbehörden im „Hotel Class“ seit 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt bekannt? Bitte auch Teilnehmer-/ -innenanzahl auflisten. In den Jahren 2018 und 2019 fanden jeweils größere Veranstaltungen zum IFTAR- Fest statt, die von bis zu 700 Teilnehmern besucht wurden. Im Übrigen siehe Drs. 21/12717 und Verfassungsschutzbericht 2018: https://www.hamburg.de/contentblob/ 12760318/4bb25d02342bb6c10bea7ddbedd2ed18/data/vsb-2018.pdf. 9. Sind durch den Verein „Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V.“ Zuschüsse durch die Behörde beantragt worden? Wenn ja, bei welcher Behörde und in welcher Höhe sind Zuschüsse beantragt worden? Nein. 10. Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ ist über Deutschland hinaus zu französischen, dänischen und niederländischen Vereinsstrukturen vernetzt. Welche Erkenntnisse haben der Hamburger Senat und die Sicherheitsbehörden über die internationale Vernetzung des Hamburger Ablegers? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19135 3 11. Welche Erkenntnisse haben der Hamburger Senat und die Sicherheitsbehörden über Verstrickungen türkischer Rechtsextremisten aus Hamburg in den Drogen- oder Waffenhandel, Schutzgelderpressung oder sonstige organisierte Kriminalität? Der Polizei Hamburg liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten bei den Fachdienststellen des Landeskriminalamtes für Staatsschutzdelikte und Organisierte Kriminalität der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Hundert Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. 12. Sind dem Hamburger Senat und den Sicherheitsbehörden Planungen zum Hamburger Bürgerschaftswahlkampf seitens der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ und dem Verein „Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V.“ bekannt? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.