BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19137 21. Wahlperiode 03.12.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 25.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Wohnungssituation auf dem Dulsberg Auf dem Dulsberg mit seinen zumeist denkmalgeschützten Rotklinkerbauten aus den 1920er- und 1930er-Jahren, wurden in den letzten Jahren viele Gebäude wärmegedämmt. Mieter/-innen berichten von „Aufwertungsmaßnahmen “, steigenden Mieten und steigender Angst vor Verdrängung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) sowie der SAGA wie folgt: 1. Vergabe von Grundstücken: Wie viele städtische Baugrundstücke in Dulsberg wurden seit 2011 von der Stadt Hamburg verkauft? Bitte auflisten nach Jahr, Bezeichnung des Grundstückes, Art des Vergabeverfahrens und Art des Käufers (Privatinvestor, Baugenossenschaft, gemeinnütziger Investor et cetera). Keine. Entwicklung Wohnungsbestand 2. Wie hat sich die Zahl der Wohneinheiten in Dulsberg insgesamt seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr. Wohnungsbestand in Wohn- und Nichtwohngebäuden1, 2 im Stadtteil Dulsberg zum Stichtag 31.12. Anzahl Wohnungen 2011 10 627 2012 10 628 2013 10 594 2014 10 702 2015 10 719 2016 10 742 2017 10 743 2018 10 760 Ergebnisse zur Gebäude- und Wohnungsfortschreibung mit Stichtag 31. Dezember 2019 liegen voraussichtlich Anfang Juli 2020 vor. 1 Gebäude- und Wohnungsfortschreibung basierend auf den endgültigen Ergebnissen der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) 2011. 2 inklusive Wohnheime Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Drucksache 21/19137 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie hat sich die Zahl der Wohneinheiten der SAGA/GWG in Dulsberg seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Anzahl Wohneinheiten 2 745 2 679 2 680 2 775 2 789 2 789 2 789 2 789 2 789 Quelle: SAGA Aktuell werden im Bestand der SAGA 2 789 Wohneinheiten in Dulsberg verzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2011 erhöhte sich der Wohnungsbestand um 44 Wohneinheiten . 4. Wie hat sich die Zahl der Eigentumswohnungen in Dulsberg seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr und Angabe, wie viele Eigentumswohnungen durch Neubau entstanden sind und wie viele Eigentumswohnungen durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entstanden sind. Fertig gestellte Wohnungen1 in neuen Wohngebäuden im Stadtteil Dulsberg zum Stichtag 31.12. Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Anzahl Wohnungen 2011 0 0 2012 1 0 2013 0 0 2014 103 0 2015 14 0 2016 23 0 2017 0 0 2018 1 0 Ergebnisse zur Gebäude- und Wohnungsfortschreibung mit Stichtag 31. Dezember 2019 liegen voraussichtlich Anfang Juli 2020 vor. 1 inklusive Wohnheime Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. 5. Wie viele Wohnungen befinden sich derzeit in Dulsberg im Bau, wann wird die Bauphase voraussichtlich abgeschlossen sein und wie viele davon sind freifinanzierte Mietwohnungen, Sozialwohnungen und Eigentumswohnungen ? Wohnungen im Bauüberhang1,2 (Neubau) im Stadtteil Dulsberg zum Stichtag 31.12. Neubau insgesamt davon zum Stichtag im Bau Anzahl Wohnungen 2018 47 12 Ergebnisse zur Gebäude- und Wohnungsfortschreibung mit Stichtag 31. Dezember 2019 liegen voraussichtlich Anfang Juli 2020 vor. 1 inklusive Wohnheime 2 genehmigte, aber noch nicht fertig gestellte Bauvorhaben Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Derzeit gibt es in Dulsberg keine offenen Bauvorhaben mit öffentlich geförderten Wohneinheiten . Quelle: IFB Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19137 3 6. Wie hat sich die Zahl der Wohnungen mit Bindungsbelegung seit 2011 entwickelt? Entwicklung der öffentlich geförderten WE in Dulsberg 2011-2019 1. Förderweg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Stand zum 01.01. 1 189 1 189 1 189 1 016 1 063 1 084 1 101 1 091 887 Quelle: IFB Im Stadtteil Dulsberg gibt es keine Wohnungen des 2. Förderwegs. 7. Bei wie vielen Wohnungen werden in Dulsberg bis 2025 die Bindungsbelegungen auslaufen? Bitte nach Jahr auflisten. Bestand der öffentlich geförderten WE in Dulsberg 2020-2025 1. Förderweg 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Stand zum 01.01. 806 714 791 628 628 628 Quelle: IFB 8. Wie viele Wohnungen mit Bindungsbelegung werden in Dulsberg bis 2025 voraussichtlich hinzukommen und wie viele Wohnungen planen jeweils die SAGA/GWG, Baugenossenschaften und private Investoren? Die SAGA hat derzeit in Dulsberg keine Neubauten im Bau oder in der Planung. Die Planungen der Baugenossenschaften und der privaten Investoren zu Bauvorhaben mit öffentlich geförderten Wohnungen sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. Bautätigkeit 9. Wie viele und welche Art von Wohneinheiten haben in den Jahren 2011 bis 2019 (Stichtag 31.10.2019) eine Baugenehmigung im Stadtteil Dulsberg erhalten? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und nach 1. Förderweg, 2. Förderweg, frei finanziert, Eigentumswohnungen). Genehmigte Wohnungen insgesamt1,2 im Wohn- und Nichtwohnbau im Stadtteil Dulsberg Jahr Wohnungen insgesamt darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Anzahl Wohnungen 2011 3 0 2012 12 0 2013 176 0 2014 0 0 2015 0 0 2016 27 9 2017 5 0 2018 18 0 bis 09/2019 18 0 1 inklusive Wohnheime 2 einschließlich Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Bewilligungen öffentlich geförderter Wohnungen in Dulsberg seit 2011 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 1. Förderweg 95 0 14 109 0 0 0 0 0 Quelle: IFB Von 2011 bis 2019 wurden in Dulsberg keine Wohnungen im 2. Förderweg bewilligt. Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. Drucksache 21/19137 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 10. Wie viele und welche Art von Wohnungen wurden in den Jahren 2011 bis 2019 in Dulsberg gebaut und wie viele werden es voraussichtlich für das gesamte Jahr 2019 werden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und nach 1. Förderweg, 2. Förderweg, frei finanziert, Eigentumswohnungen). Fertig gestellte Wohnungen insgesamt1,2 im Wohn- und Nichtwohnbau im Stadtteil Dulsberg Jahr Wohnungen insgesamt darunter Wohnungen in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Anzahl Wohnungen 2011 0 0 2012 1 0 2013 7 0 2014 108 0 2015 17 0 2016 23 0 2017 1 0 2018 17 0 Ergebnisse zu den Baufertigstellungen liegen jährlich bis einschließlich 2018 vor. Zum laufenden Jahr 2019 werden voraussichtlich im Juli 2020 Ergebnisse vorliegen. 1 inklusive Wohnheime 2 einschließlich Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Fertigstellungen öffentlich geförderter Wohnungen in Dulsberg seit 2011 Förderweg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamt 0 0 0 95 82 41 0 0 0 1. Förderweg 0 0 0 95 82 41 0 0 0 2. Förderweg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Quelle: IFB Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. Darüber hinaus basieren die vorliegenden Daten auf unterschiedlichen statistischen Erhebungsmethoden. 11. Wie viele und welche Art von öffentlich geförderten Wohnungen konnten im Stadtteil Dulsberg trotz Baugenehmigung in den Jahren 2011 bis 2018 nicht realisiert werden, weil der Investor das Projekt aufgegeben hat? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und nach 1. Förderweg, 2. Förderweg , frei finanziert, Eigentumswohnungen und nach Barmbek-Süd und Barmbek-Nord). Eine Recherche durch die IFB ergab keine derartigen Fälle für den Stadtteil im öffentlich geförderten Mietwohnungsneubau. Im Übrigen werden die Daten statistisch nicht erfasst. Es müssten die jährlich circa 4 500 erzeugten Datensätze mit Bauvorhaben überprüft werden. Dies ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 12. Wie viele Wohnungen wurden seit 2011 in Dulsberg wärmegedämmt/ energetisch saniert und für wie viele Wohnungen wurden Fördergelder in Anspruch genommen? Bitte nach Jahr auflisten. Dem Senat liegen Erkenntnisse über die von der IFB geförderten wärmegedämmten beziehungsweise energetisch sanierten Wohnungen in Dulsberg vor. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Wärmedämmung energetische Förderung gesamt 229 215 78 37 0 212 0 355 0 Energetische Mod. (A) ohne Belegungsbindung 229 215 78 0 0 68 0 336 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19137 5 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Umfassende Mod.(B) mit Belegungsbindung 0 0 0 37 0 144 0 19 0 Quelle: IFB Entwicklung Miethöhe 13. Bei wie vielen Wohnungen hat die SAGA/GWG auf dem Dulsberg in 2019 die Miete erhöht, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung der Nettokaltmiete in Euro und Prozent? Im Jahr 2019 hat die SAGA bislang in Dulsberg bei 251 Wohnungen Nettokaltmietenerhöhungen durchgeführt. Die Nettokaltmieten stiegen bei diesen 251 Wohnungen von durchschnittlich 7,27 Euro auf 7,55 Euro, dies entspricht einer Erhöhung um durchschnittlich 3,9 Prozent. Eine Auswertung der Mieterhöhungen, die im Januar und Februar 2019 wirksam geworden sind, kann wegen der EDV-Umstellung nicht EDV-technisch erfolgen; eine händische Auswertung ist wegen der großen Anzahl von Wohneinheiten in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Daher sind Erhöhungen aus diesem Zeitraum bei der Antwort nicht berücksichtigt. 14. Ankauf und Verlängerung von Belegungsbindungen: Für wie viele Wohnungen im Stadtteil Dulsberg für jeweils welchen Zeitraum hat die Stadt Belegungsbindungen verlängert oder angekauft? Angekaufte bzw. verlängerte Wohnungen mit einer Belegungsbindung seit 2011 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Ankauf von Belegungsbindungen Programm A 0 0 2 1 1 2 0 0 0 Quelle: IFB Das Förderprogramm „Ankauf Belegungsbindungen für Haushalte mit besonderen Marktzugangsschwierigkeiten“ sieht nach Programm A den Erwerb von einmaligen Belegungsrechten mit einer Mietpreisbindung für maximal zehn Jahre vor. Verlust von Wohnraum 15. Wie viele Fälle von hilfesuchenden Haushalten aus dem Stadtteil Dulsberg haben die Fachstellen für Wohnungsnotfälle seit 2011 bearbeitet und wie häufig konnte ein Verlust der Wohnung abgewendet werden? Bitte auflisten nach Jahr, Anzahl und „Erfolgsquote“. Wohnungssicherung Neufälle und gesicherte Fälle Jahr* Neu bearbeitete Fälle der Wohnungssicherung Anzahl der Fälle mit gesicherten Wohnungen Anteil gesicherter Wohnungen in % 2012 161 120 74,53 % 2013 138 129 93,48 % 2014 149 96 64,43 % 2015 139 106 76,26 % 2016 141 95 67,38 % 2017 131 91 69,47 % 2018 127 78 61,42 % bis Sep. 2019 64 40 62,50 % * stadtteilbezogene Daten stehen erst ab 2012 für Auswertungen zur Verfügung Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen Drucksache 21/19137 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 16. Wie viele Wohnungen der SAGA/GWG wurden in Dulsberg seit 2011 zwangsgeräumt? Bitte auflisten nach Jahr. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 per 30.09.2019 Anzahl Zwangsräumungen bei SAGA 11 7 9 15 5 3 3 11 1 Quelle: SAGA