BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1914 21. Wahlperiode 20.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 13.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Wetterbedingte Erkrankungsgefahr bei Flüchtlingen in Zeltstädten (II) In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1374) antwortete der Senat auf die Frage ob von einer möglichen Erkältungswelle aufgrund der aktuellen Wetterbedingungen und der Zustände in den Zeltlagern auszugehen sei mit „Nein“. Aktuellen Medienberichten zufolge spitzt sich die Situation zu und Infektionskrankheiten verbreiten sich in den Zeltunterkünften. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Derzeit werden alle staatlichen Stellen durch die hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen in Deutschland vor besondere Herausforderungen gestellt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, allen eintreffenden Flüchtlingen für die Dauer des Asylverfahrens Obdach zu bieten. Angesichts einer seit Jahresbeginn erheblich gestiegenen Prognose und damit einhergehender Zahlen ankommender Flüchtlinge, auch in Hamburg, bedarf es aller Anstrengungen, ausreichende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen , um eine Obdachlosigkeit ankommender Flüchtlinge zu verhindern. Die Problematik der Zeltunterbringung in der kalten Jahreszeit ist bewusst. Es wird daher weiterhin mit Hochdruck daran gearbeitet, die Zeltunterbringung so weit und so schnell wie möglich zu reduzieren. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Flüchtlinge sind (Stichtag 13.10.2015) in Zelten untergebracht? Wie viele davon sind Familien mit Kindern beziehungsweise Schwangere ? Siehe Drs. 21/1876. 2. Erwägt der Senat eine Ablösung der Zeltunterbringung durch sogenannte Traglufthallen? Wenn ja, bis wann? Nein. 3. Bis wann plant der Senat, wie in Drs. 21/1374 angekündigt, alle Flüchtlinge in festen Unterkünften untergebracht zu haben? An den Standorten Dratelnstraße und Jenfelder Moorpark beginnt der Austausch der Zelte durch Holzbauten planmäßig in der 43. KW. Die Zelte in der Schnackenburgallee sollen durch Wohncontainer auf dem „Parkplatz Grün“ an der Luruper Hauptstraße ersetzt werden. Bei den Zelten am Ohlstedter Platz und in der Oktaviostraße handelt es sich um beheizbare, winterfeste Zelte der Bundeswehr, die ganzjährig nutzbar sind. Drucksache 21/1914 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele Fälle von Erkrankungen, welche typischerweise mit schlechten Wetterbedingungen in Verbindungen gebracht werden, gibt es aktuell? (Bitte Aufschlüsseln nach Anzahl, Art der Erkrankung und Einrichtung.) 5. Ab welcher Anzahl an Erkranken beziehungsweise ab wie viel Prozent Erkrankter in Abhängigkeit zur Belegung einer „Zeltstadt“ geht der Senat von einer Erkältungswelle aus? Von den Erkrankungen, welche typischerweise mit schlechten Wetterbedingungen in Verbindung gebracht werden (Erkrankungen des Respirationstraktes), ist lediglich die Influenza (Grippe) nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtig. In einem betrachteten Zeitraum vom 1. bis 14. Oktober 2015 sind den Fachämtern Gesundheit der Bezirke keine Influenzafälle gemeldet worden, die Bewohnerinnen oder Bewohner von Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme betreffen. Es gibt keine infektionsepidemiologischen Parameter, welche die Begrifflichkeit einer Erkältungswelle als Zustandsbeschreibung unterlegen. Konkrete Daten liegen nicht vor. Aus den Einrichtungen wird jedoch im zunehmenden Maße von Erkältungen berichtet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Geht der Senat nun von einer möglichen wetter- und unterbringungsbedingten Erkrankungswelle aus? Erfahrungsgemäß treten Erkrankungen durchaus saisonal bedingt mit einer gewissen Häufigkeit auf (zum Beispiel Norovirus-Erkrankungen, Grippe). Prognosen dazu erstellt die zuständige Behörde nicht. 7. Wie viele Zelte sind inzwischen mit Heizungen ausgerüstet? 8. Bei wie vielen Zelten fehlen adäquate Heizmöglichkeiten? (Bitte nach Unterkünften aufschlüsseln.) 9. Wie viele Heizungen wurden bestellt? Bis wann ist mit einer (Aus-)Lieferung zu rechnen? Die derzeit genutzten Zelte sind mit Heizquellen ausgestattet.