BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1916
21. Wahlperiode 20.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 13.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Soll die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) jetzt die MieterVermieter
-Modelle des Senats finanzieren? – Nachfragen zur Senatsantwort
 in Drs. 21/1786 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) – wie folgt: 

1. In welcher Höhe hat die IFB bislang insgesamt Darlehenszusagen im 
Rahmen von Konsortialfinanzierungen abgegeben? Wie hoch war der 
durchschnittliche Kreditbetrag? Wie hoch war jeweils der Anteil der IFB 
am Konsortium? 

Im Lagebericht der IFB wird zur Vermögens- und Ertragslage (Bilanzvolumen) ausgeführt
, dass die Aktivseite der Bilanz per 31. Dezember 2014 für Konsortialfinanzierungen
 0,20 Prozent (Vorjahr: 0,04 Prozent) ausweist. Darüber hinausgehende Daten 
dürfen unter Hinweis auf das Bankgeheimnis beziehungsweise bestehende Betriebsund
 Geschäftsgeheimnisse der IFB nicht veröffentlicht werden. 

2. In der IFB-Gründungsdrucksache wurde ausgeführt, dass die IFB sich 
an Konsortialfinanzierungen beteiligen kann, damit Vorhaben der Endkunden
 in Hamburg realisiert werden können, die ansonsten nicht  
umsetzbar wären (Seite 12, Drs. 20/6335).  

2.1. War der Neubau am Geomatikum in dem vom Senat gewählten 
Modell nicht umsetzbar?  

Wenn ja, aus welchen Gründen?  

Wenn nein, warum hat sich die IFB dann an der Finanzierung beteiligt
? 

2.2. An welchen Konsortialfinanzierungen kann sich die IFB nach Auffassung
 des Senats über die in Drs. 20/6335 definierten Vorgaben 
beteiligen? 

Gemäß § 4 Absatz1 Gesetz über die Hamburgische Investitions- und Förderbank 
(IFBG) gehört zu den Aufgaben der IFB die Infrastrukturförderung. Gemäß § 5 Absatz 
1 Nummer 2 IFBG kann sich die IFB zur Durchführung ihrer Förderaufgaben an Konsortialfinanzierungen
 beteiligen. Die Konsortialfinanzierung ist ein bei allen Förderbanken
 einschließlich der KfW und der EIB gängiges Instrumentarium. Durch die 
Einbindung der IFB verbleiben die Zinseinnahmen in der Stadt. Die Beteiligung der 
IFB erfolgte auf Anfrage der Konsortialführerin. Im Übrigen siehe Drs. 21/1786. 

3. Stehen der Angebotspreis und die Miethöhe für den Neubau am Geomatikum
 gemäß Drs. 20/11997 mittlerweile fest?  



Drucksache 21/1916  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Wenn ja, entsprechende Werte bitte angeben.  

Wenn nein, warum nicht und bis wann sollen die Werte feststehen? 

Nein, der in der Drs. 20/11997 genannte Angebots- und Mietpreis ist ein garantierter 
Maximalpreis. Die zu zahlende Miete kann erst nach Fertigstellung des Neubaus  
anhand der tatsächlichen Kosten festgestellt werden.