BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19164 21. Wahlperiode 06.12.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 28.11.19 und Antwort des Senats Betr.: Lästig, listig oder lustig? Nutzung und Verfügbarkeit der bei StadtRAD Hamburg eingesetzten E-Bikes beziehungsweise Pedelecs Ein zeitgemäßer Mix aus Autos, Lkws, Bahnen, Bussen, Zufußgehen, Fähren und Fahrrädern ist von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung der Mobilität in Hamburg. Dies gilt für Hamburg als Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern und Hafenstandort von Weltrang umso mehr. Eine moderne Mobilität im 21. Jahrhundert bedeutet aber auch, Faktoren wie beispielsweise Lärmschutz, Umweltverträglichkeit und Gesundheitsorientierung zu berücksichtigen. Kein anderes Verkehrsmittel vereint diese Kriterien so gut wie das Fahrrad. Deshalb ist es ein Kernbestandteil moderner Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik und muss weiter gefördert werden. Aus diesem Grund hat der CDU-geführte Senat im Januar 2008 die bis heute gültige Radverkehrsstrategie für Hamburg (Drs. 18/7662) beschlossen. Das darin enthaltene und ein Jahr später eingeführte „StadtRAD Hamburg“ ist als erfolgreiches Fahrradausleihmodell bis weit über die Grenzen Hamburgs bekannt geworden und war Vorreiter für viele andere Projekte im Bereich der Fahrradmobilität. Aktuell fast 2 600 Leihräder, 222 Stationen, 500 000 Kunden und über 3 Millionen Ausleihvorgänge im letzten Jahr sind Ausdruck dieser Erfolgsgeschichte. Erfolg ist jedoch kein Selbstläufer und auch die Erfolgsgeschichte StadtRAD kann eines Tages in die Versenkung radeln, wenn nicht immer wieder aufs Neue auf sich verändernde Kundenbedürfnisse reagiert und diese im Idealfall sogar durch entsprechenden Maßnahmen antizipiert werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion bereits im Herbst 2016 mit einem Bürgerschaftsantrag dafür eingesetzt, das von ihr 2009 gestartete StadtRAD- System weiterzuentwickeln. Zentrale Forderungen waren unter anderem die deutliche Erhöhung der Zahl der Ausleihstationen oder eine Erweiterung der StadtRAD-Flotte um E-Bikes und Lastenräder. Es war und ist daher grundsätzlich erfreulich, dass im Zuge der Verlängerung des Betreibervertrages mit der Deutschen Bahn AG (DB) Anfang dieses Jahres eine Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Pedelecs und Lastenräder erst angekündigt und dann auch umgesetzt wurde. Aktuell mehren sich allerdings die Meldungen, wonach die Betriebstauglich- und Verfügbarkeit der entsprechenden Räder erheblichen Schwankungen unterliegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/19164 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Mit StadtRAD Hamburg erfolgte im Frühjahr des Jahres 2019 erstmalig in Deutschland die Integration von Lastenpedelecs in ein öffentliches Fahrradverleihsystem. Mit dem Einsatz dieser Räder in einem Bikesharing-System haben die zuständige Behörde und die StadtRAD-Betreiberfirma Deutsche Bahn Connect GmbH (DB Connect) Neuland betreten; Erfahrungen mit elektrisch unterstützten Leih-Lastenrädern aus anderen Städten lagen nicht vor. Die Kundenresonanz ist grundsätzlich positiv, so wurden die Lastenpedelecs allein in den ersten drei Monaten rund 1 000-mal ausgeliehen. Das neue Angebot von Lastenpedelecs unterliegt jedoch im Betrieb hohen Anforderungen und birgt das Risiko unterschiedlicher und auch unvorhersehbarer Störeinflüsse . Das erste Betriebsjahr stellt daher eine Pilotphase dar. Nach der intensiven Nutzung in den ersten Monaten und den gesammelten Erfahrungen sind die Lastenpedelecs nunmehr in die Werkstatt geholt worden, um Reparaturen von betriebs- und vandalismusbedingten Defekten und Beschädigungen sowie technische Verbesserungen vornehmen zu können. Davon verspricht sich DB Connect den dauerhaft stabilen Einsatz dieser Räder. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der DB Connect wie folgt: 1. Wann genau wurden wie viele E-Bikes beziehungsweise Pedelecs als Teil der StadtRAD-Flotte erstmalig in Betrieb genommen? Wie viele Lastenräder waren/sind darunter? Am 6. April 2019 wurden 20 Lastenpedelecs als Teil der StadtRAD-Flotte in Betrieb genommen. 2. Welche Gesamtkosten sind bisher für die Anschaffung dieser E-Bikes beziehungsweise Pedelecs als Teil der StadtRAD-Flotte entstanden und welche Stellen haben diese Kosten zu jeweils welchen Teilen getragen? Die Kosten sind im jährlichen Betreiberentgelt enthalten, das die Auftrag gebende Behörde an die DB Connect zahlt. Im Übrigen siehe Drs. 21/17107. 3. Wie viele E-Bikes beziehungsweise Pedelecs umfasst die StadtRAD- Flotte aktuell und wie viele dieser Räder sind aktuell aus welchen Gründen jeweils nicht betriebsbereit? Um wie viele Lastenräder handelt es sich hierbei jeweils? Die StadtRAD-Flotte umfasst zurzeit 20 Lastenpedelecs. Davon ist ein Lastenpedelec als gestohlen gemeldet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie hat sich die Verfügbarkeit der als Teil der StadtRAD-Flotte eingesetzten E-Bikes beziehungsweise Pedelecs im laufenden Jahr entwickelt ? Bitte etwaige Ausfallzeiten in Tagen sowie als Quote angeben und für E-Bikes beziehungsweise Pedelecs insgesamt sowie für Lastenräder aufschlüsseln. In den ersten zehn Wochen standen täglich zwischen 13 und 20 Lastenpedelecs zur Verfügung. Danach sank die Verfügbarkeit. Seit Inbetriebnahme der Lastenpedelecs wurden 2 876 Ausfalltage erfasst, dies entspricht einer Quote von 60,9 Prozent (Stand 27. November 2019). Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Welches Ziel hinsichtlich der Verfügbarkeit der als Teil der StadtRAD- Flotte eingesetzten E-Bikes beziehungsweise Pedelecs wurde im geltenden Betreibervertrag definiert und welche Vertragsstrafen im Falle einer Zielverfehlung? Die erfragten Angaben können dem Betreibervertrag entnommen werden, der im Transparenzportal einsehbar ist, siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/ betreibervertrag-stadtrad-2019-2028?forceWeb=true. 6. Inwiefern wurden im laufenden Jahr bereits Strafzahlungen aufgrund der Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit der als Teil der StadtRAD-Flotte eingesetzten E-Bikes beziehungsweise Pedelecs und der darunter befindlichen Lastenräder seitens der zuständigen Behörde verhängt und/oder vom Betreiber geleistet? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19164 3 Im laufenden Jahr wurden keine Strafzahlungen aufgrund der Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit der StadtRAD-Lastenpedelecs verhängt oder vom Betreiber geleistet. Grundsätzlich erfolgt die Bonus-Malus-Berechnung für den Betrieb des StadtRAD-Systems immer im Anschluss an ein abgelaufenes Kalenderjahr . Im Übrigen unterliegen die Lastenpedelecs aufgrund der Pilotphase im ersten Betriebsjahr keiner Bonus-Malus-Betrachtung. 7. Wie viele Kundenbeschwerden sind bisher hinsichtlich der Nichtverfügbarkeit der und/oder von Defekten an den als Teil der StadtRAD-Flotte eingesetzten E-Bikes beziehungsweise Pedelecs und den darunter befindlichen Lastenrädern im laufenden Jahr bei welchen Stellen eingegangen ? Wie wurde jeweils mit diesen Beschwerden umgegangen? Eine exakte Zahl der spezifischen Beschwerden zur Nichtverfügbarkeit und/oder zu Defekten der Lastenpedelecs kann nicht ermittelt werden. DB Connect schätzt, dass unter allen Anfragen, die zum Thema Lastenpedelecs im Kundenservicecenter via Telefon, E-Mail und über Facebook von April bis November des Jahres 2019 eingegangen sind, rund 30 Stück pro Monat als solche einzustufen sind. Bei den übrigen Anfragen handelte es sich insbesondere um Fragen zur Nutzung und Abrechnung. Rückmeldungen von Kundinnen und Kunden an die DB Connect werden geprüft und im Rahmen der Kulanz auf alternative Angebote verwiesen. 8. Trifft es zu, dass die als Teil der StadtRAD-Flotte eingesetzten E-Bikes beziehungsweise Pedelecs und die darunter befindlichen Lastenräder nicht in den Bezirken Bergedorf und Harburg ausgeliehen werden können ? Wenn ja, womit wird diese Einschränkung des Bedienungsgebietes im Einzelnen begründet? Um eine besonders hohe Nutzung in der Pilotphase zu generieren, wurden für die ersten 20 Lastenpedelecs gezielt Standorte in stark verdichteten Quartieren ausgewählt , wie sie insbesondere in und um die innere Stadt liegen (Neustadt, St. Georg, Wilhelmsburg, Karolinenviertel, Altona, Ottensen, Bahrenfeld, Eimsbüttel, Hoheluft, Winterhude, Barmbek, Uhlenhorst und Eilbek).