BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19171 21. Wahlperiode 06.12.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 28.11.2019 und Antwort des Senats Betr.: Beratung und Unterstützung der Eltern in Bezug auf die vergünstigte Teilnahme am Ganztag Aus den Schulen wird berichtet, dass sich im Zuge der Organisation des schulischen Ganztags erhebliche Beratungs- und Unterstützungsbedarfe aufseiten der Eltern ergeben. Eltern seien regelmäßig mit den Anträgen zur vergünstigten Teilnahme am Ganztag überfordert, da sie beispielsweise ihr Einkommen nicht antragsgemäß berechnen könnten. Die Schulbehörde hatte in der Vergangenheit einen entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsbedarf erkannt und sogenannte Formularlotsen eingerichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die für Bildung zuständige Behörde hat mit der Erweiterung der ganztägigen Betreuung an Hamburger Schulen zum Schuljahr 2013/2014 im Rahmen der Einführungsphase ein Beratungs- und Unterstützungsangebot durch „Formularlotsen“ in allen sieben Bezirken vorgehalten und dies in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 wiederholt. Dazu wurden jeweils für den Beantragungszeitraum von Anfang Februar bis Ende Mai möglichst mehrsprachige Personen befristet eingestellt und thematisch geschult, um in staatlichen Hamburger Grundschulen Eltern bei der Beantragung ganztägiger Angebote zu beraten und beim Ausfüllen der Formulare zu unterstützen. Im Schuljahr 2016/2017 haben erfahrene Schulsekretärinnen, die temporär ihre Arbeitszeit aufgestockt hatten, Eltern bei Bedarf beim Ausfüllen der Antragsunterlagen im Rahmen eines zusätzlichen Angebotes unterstützt. Grundsätzlich ist die Unterstützung der Eltern beim Ausfüllen der Formulare in vielen Schulbüros selbstverständlich. Die für Bildung zuständige Behörde führt hierzu regelmäßige Schulungen und Freshup -Veranstaltungen für Verwaltungsangestellte in Schulbüros durch, in denen unter anderem über Gebühren, den Anmeldeprozess und Änderungen in den Formularen informiert wird. Darüber hinaus wurde in 2016 in Abstimmung mit der Elternkammer Hamburg ein Erklärvideo für die Anmeldung im Ganztag in vier Sprachen (Arabisch, Dari, Deutsch und Türkisch) entwickelt und im Internet unter https://www.hamburg.de/ ganztagsschule/4974502/erklaerfilm/ zur Verfügung gestellt. Ab dem Schuljahr 2017/ 2018 wurde kein zusätzliches Angebot mehr vorgehalten. Zum Schuljahr 2018/2019 wurde im Schulinformationszentrum eine Stelle eingerichtet , zu deren Aufgaben unter anderem die Beratung von Eltern bei der Beantragung ganztägiger Angebote gehört. Das Angebot wird von Anfang Juni bis Ende Januar zentral im Schulinformationszentrum wahrgenommen und im Beantragungszeitraum von Anfang Februar bis Ende Mai wird überwiegend in den Schulen vor Ort beraten. Dazu wurden im November 2018 alle staatlichen Hamburger Grundschulen hinsichtlich des absehbaren Bedarfs abgefragt. Rund 80 Grundschulen haben sich zurückgemeldet . Dank des dichten Netzes an Hamburger Grundschulen konnten 23 Grund- Drucksache 21/19171 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schulstandorte für ein zusätzliches Beratungsangebot ausgewählt werden, die für alle Eltern der Grundschulen, die Bedarf angemeldet haben, gut erreichbar waren. Jedem Grundschulstandort wurden über den Beantragungszeitraum zeitversetzt in der Regel drei achtstündige Beratungstermine zugeordnet. Von Anfang Februar bis Ende Mai 2019 wurden 330 Beratungsgespräche geführt. Entsprechend der im Schuljahr 2018/ 2019 gemachten Erfahrungen ist derzeit geplant, das Angebot von Februar bis Mai 2020 im gleichen Umfang vorzusehen und hinsichtlich der Auswahl einzelner Schulstandorte anzupassen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie beurteilen der Senat und die zuständige Behörde den Bedarf beziehungsweise die Notwendigkeit der Beratung und Unterstützung von Eltern beim Ausfüllen der Formulare für eine vergünstigte Teilnahme am Ganztag? 2. Was ist der aktuelle Stand in Bezug auf die „Formularlotsen“? Bitte im Detail darstellen, wann und warum dieses Projekt gestartet und eventuell beendet wurde und welche Stellen mit der Aufgabe der „Formularlotsen“ in welchem Arbeitsverhältnis betreut sind oder waren. 3. Durch welche Stelle und auf welcher Grundlage wird die Beratungs- und Unterstützungsleistung in Bezug auf die vergünstigte Teilnahme am Ganztag aktuell erbracht? 4. Bestehen vonseiten des Senats und der Behörde Pläne, die Beratung und Unterstützung der Eltern in Bezug auf Anträge zur vergünstigten Teilnahme in Zukunft neu zu organisieren? Siehe Vorbemerkung.