BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1931
21. Wahlperiode 20.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 14.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Missbrauchsverfahren Bundeskartellamt gegen Deutsche Post AG 

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche 
Post AG (DPAG) am 7. Juli 2015 abgeschlossen. Die Behörde wirft der 
DPAG vor, ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen
 missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert zu  
haben. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die DPAG mit Großversendern
 Briefpreise vereinbart hatte, die unter denjenigen lagen, die ein 
Wettbewerber für den Zugang zum Zustellnetz der DPAG zahlen muss – die 
sogenannten Teilleistungsentgelte. Damit lag ein Fall der Preis-KostenSchere
 vor. Diese Preis-Kosten-Scheren behindern die Wettbewerber der 
DPAG, weil diese dadurch nicht in der Lage sind, den betroffenen Briefkunden
 ein wettbewerbsfähiges Angebot zu unterbreiten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Verträge über Briefdienstleistungen haben die Hamburger  
Behörden mit der Deutschen Post AG inklusive Tochterunternehmen? 

Vier. 

2. Hat die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 7. Juli 2015 dem  
Senat Anlass gegeben, die Praxis bei Verträgen über Briefdienstleistung 
mit der Deutschen Post AG inklusive Tochterunternehmen zu überprüfen
? 

Wenn nein, warum nicht? 

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese Überprüfungen gekommen
? 

Nach Einschätzung der zuständigen Behörde sind die laufenden Verträge der Freien 
und Hansestadt Hamburg von der Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 7. Juli 
2015 nicht betroffen. 

3. Gibt es aktuell Preise für Briefdienstleistungen zwischen der Deutschen 
Post AG inklusive Tochterunternehmen und den Landesbehörden, die 
unter den Briefpreisen liegen, die Wettbewerber für den Zugang zum 
Zustellnetz der DPAG zahlen müssen? 

Nein. 

4. Wie bewertet der Senat die Bedeutung der Wettbewerber der Deutschen 
Post AG im Briefmarkt für Hamburg? 

Hiermit hat sich der Senat nicht befasst.