BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1932 21. Wahlperiode 23.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 15.10.15 und Antwort des Senats Betr.: FSJ Politik in Hamburg (II) Die Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „FSJ Politik in Hamburg “ (21/1693) lässt Nachfragen aufkommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann wird das Gutachten des Bundesministeriums für Familie, Senioren , Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Umsetzung eines FSJ im Bereich Politik voraussichtlich vorliegen? 2. Laut Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 21/1693 hat sich der Senat mit den dort gestellten Fragen noch nicht befasst. Haben sich eine oder mehrere Behörden fachlich mit den dort gestellten Fragen befasst? a. Wenn ja, welche Behörde(n) und auf welcher Ebene? b. Wenn ja, mit welchen Fragen wurde sich in der Behörde/den Behörden befasst? c. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen, Zwischenergebnissen oder Erkenntnissen kam die jeweilige Behörde im Rahmen ihrer Behandlung mit dem FSJ Politik? d. Wenn ja, bitte für die jeweiligen Behörden die Fragen 3. und 4. beantworten. 3. Hat sich die jeweilige Behörde konkret mit der Durchführung/Einführung eines FSJ Politik befasst? a. Wenn ja, i. welcher Zeitplan ist denkbar (notwendige Vorlaufzeiten, voraussichtlicher Beginn)? ii. in welchen Politikbereichen und Behörden ist der Modelversuch denkbar? iii. ist angedacht, Träger und/oder Parteien/Fraktionen in die Planungen einzubeziehen? Wenn ja, welche und warum diese? Wenn keine, warum nicht? iv. Wie viele Plätze sind vorgesehen? v. In welcher Höhe soll das FSJ Politik gefördert werden? b. Wenn nein, warum nicht? Drucksache 21/1932 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie beurteilt die jeweilige Behörde grundsätzlich den Nutzwert eines FSJ im Bereich Politik? Nach Auskunft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ kann derzeit nicht eingeschätzt werden, wann das von dort in Auftrag gegebene Gutachten zur Umsetzung eines Freiwilligen Jahres im Bereich Politik veröffentlicht wird. Eine fachliche Auseinandersetzung kann erst auf der Basis dieser Ergebnisse erfolgen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1693.