BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1933
21. Wahlperiode 23.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 15.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Aufstockung der Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ der KfW 

Wie die KfW Bankengruppe am 13.10.2015 mitteilte, stockt sie ihre Anfang 
September 2015 gestartete Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ von 
500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro auf. Bei der Sonderförderung handelt 
es sich um ein zinsloses Darlehen mit dem der Neu- und Umbau, die Modernisierung
 sowie der Erwerb von Flüchtlingsunterkünften finanziert werden  
sollen. Wie bisher werden bis zur Ausschöpfung des Volumens die Anträge 
in der Reihenfolge ihres Eingangs zugesagt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Hat der Senat Anträge auf Förderung aus der Anfang September gestarteten
 Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ der KfW beantragt? 

a. Wenn ja, wann hat der Senat einen Förderantrag beziehungsweise 
die jeweiligen Förderanträge gestellt? Welche Projekte/Maßnahmen 
sollten damit gefördert werden? Wie hoch war die beantragte Förderung
? Wie und wann wurde über den Förderantrag beschieden? 

b. Wenn nein, aus welchen Gründen hat der Senat auf einen Förderantrag
 verzichtet? 

Ja. Siehe Drs. 21/1855. Der Antrag wurde am 21. September 2015 gestellt. Die Mitteilung
 zur Bewilligung der beantragten Mittel ging am 12. Oktober 2015 bei der zuständigen
 Behörde ein. Im Übrigen siehe Drs. 21/999 und 21/1395. 

2. Plant der Senat nach der neuerlichen Aufstockung der Sonderförderung 
„Flüchtlingsunterkünfte“ Anträge auf Förderung zu stellen? 

a. Wenn ja, wann will der Senat einen Förderantrag beziehungsweise 
die jeweiligen Förderanträge stellen? Welche Projekte/Maßnahmen 
sollen damit gefördert werden? Wie hoch ist die beantragte Förderung
?  

b. Wenn nein, aus welchen Gründen verzichtet der Senat auf einen 
Förderantrag? 

Nein. Die förderfähigen Mehrbedarfe für das Jahr 2015 sind durch die erfolgte Bewilligung
 abgedeckt. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.