BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1935 21. Wahlperiode 23.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering vom 15.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Organisation und Output bei der Straßeninstandsetzung in den Bezirken In den sieben Hamburger Bezirken sind jeweils unterschiedliche Fachämter für die Instandsetzung, sprich Sanierung von Straßen, zuständig. Diese gelangen angesichts in den vergangenen Jahren zusätzlich zugewiesener Aufgaben offensichtlich immer öfter an ihre Kapazitätsgrenzen. Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20-20751) des Abgeordneten Christoph Ploß in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat der zuständige Bezirksamtsleiter am 8. Oktober 2015 unter anderem geantwortet, dass für den zuständigen Fachbereich Tiefbau „ein weiterer Anstieg der Aufgaben (…) mit den derzeitigen personellen Ressourcen allerdings in keiner Weise leistbar“ sei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welches sind die für Bau und Instandsetzung von Straßen zuständigen Fachämter in den Bezirken? Die Fachämter „Management des öffentlichen Raumes“. 2. Welche Aufgaben wurden den für Bau und Instandsetzung von Straßen zuständigen Fachämtern in den Bezirken seit 2011 zusätzlich übertragen ? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und für jedes Bezirksamt separat angeben. In allen Bezirksämtern wurden insbesondere folgende Aufgaben übertragen: Erschließungstechnische Anerkennung von Erschließungsmaßnahmen, Erweiterung der Grundeigentümerfunktion, Wahrnehmung der technischen Aufsichtsinstanz. 3. Ist geplant, den für Bau und Instandsetzung von Straßen zuständigen Fachämtern in den Bezirken in der laufenden Wahlperiode zusätzliche Aufgaben zu übertragen? Wenn ja, a) Welche zusätzlichen Aufgaben kommen auf welches zuständige bezirkliche Fachamt genau zu? b) Reichen die aktuell für die zuständigen Fachämter veranschlagten Personalmittel aus Sicht des jeweiligen Bezirksamtes aus? c) Werden den betroffenen Fachämtern dafür seitens der jeweiligen Bezirksämter zusätzliche Personalmittel zur Verfügung gestellt und wird die zuständige Behörde den betroffenen Bezirksämtern entsprechend höhere Finanzmittel zuweisen? 1 https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003504#searchword. Drucksache 21/1935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nein. Im Übrigen: entfällt. 4. Wie hat sich Personaldecke der für Bau und Instandsetzung von Straßen zuständigen Fachämter in den Bezirken seit 2011 entwickelt? Bitte nach Jahren und für jedes Bezirksamt separat aufschlüsseln sowie die Stellenzahl , die Beschäftigtenzahl in Vollzeitäquivalenten und die unbesetzten Stellen angeben. Siehe Anlage. 5. Haben die Bezirksämter seit 2011 ihre Etats zur Straßeninstandsetzung vollständig ausgeschöpft? Bitte nach Jahren und für jedes Bezirksamt separat aufschlüsseln. Wenn nein, a. in welcher finanziellen Höhe wurden diese Etats nicht ausgeschöpft ? b. aus welchen Gründen wurden die Etats der jeweiligen Bezirksämter nicht vollständig ausgeschöpft? Die für die Grundinstandsetzung von Straßen zur Verfügung stehenden Mittel werden von den Bezirken grundsätzlich „ausgeschöpft“: Aufgrund des zeitlichen Ablaufs der Planung, Durchführung und Abrechnung der Baumaßnahmen kommt es in der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel üblicherweise zur Bildung von Resten, die jeweils in den Folgejahren zweckentsprechend eingesetzt werden beziehungsweise durch bereits beschlossene oder begonnene Maßnahmen gebunden sind. Das Haushaltsjahr 2015 ist noch nicht abgeschlossen. Die Reste in den Jahren 2011 bis 2014 stellen sich wie folgt dar: 2011 2012 2013 2014 Bezirksamt Hamburg-Mitte 621.449 € 665.649 € 1.070.381 € 977.219 € Bezirksamt Altona 87.451 € 607.488 € 1.351.977 € 166.105 € Bezirksamt Eimsbüttel 226.859 € 991.269 € 471.110 € 434.638 € Bezirksamt Hamburg-Nord 475.471 € 1.128.911 € 803.560 € 95.291 € Bezirksamt Wandsbek 1.958.556 € 3.596.016 € 3.236.582 € 1.420.305 € Bezirksamt Bergedorf 320.522 € 342.393 € 558.855 € 139.334 € Bezirksamt Harburg 787.120 € 1.028.438 € 1.027.570 € 1.040.216 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1935 3 Anlage 2011 (Stichtag: 31.12.) 2012 (Stichtag: 31.12.) 2013 (Stichtag: 31.12.) 2014 (Stichtag: 31.12.) 2015 (Stichtag: 15.10.) Bezirksamt Hamburg-Mitte Stellen-Soll 66,5 66,5 64,5 63 64 Beschäftigungsvolumen (in VZÄ) Die Aufgabenwahrnehmung wird nach Neubau, Planung und Entwurf bzw. Unterhaltung und nicht nach Straßen- und Gartenbau wahrgenommen. Daher können keine gesonderten Beschäftigungszahlen für den Straßenbau angegeben werden. Bezirksamt Altona* Stellen-Soll 27,5 27,5 27,5 27,5 27,5 Beschäftigungsvolumen (in VZÄ) 25,5 25,5 26,5 26,5 25,5 Vakanzen 2 2 1 1 2 Bezirksamt Eimsbüttel* Stellen-Soll 15 15 15 15 16 Beschäftigungsvolumen (in VZÄ) 15 15 15 15 16 Vakanzen 0 0 0 0 0 Bezirksamt Hamburg-Nord Stellen-Soll 29 29 29 33 34 Beschäftigungsvolumen (in VZÄ) 29 29 29 29,15 32,4 Vakanzen 0 0 0 3,85 1,6 Bezirksamt Wandsbek Stellen-Soll 54 53,55 52 52,91 53,91 Beschäftigungsvolumen (in VZÄ) 48,92 50,65 50,73 48,14 48,29 Vakanzen 5,08 2,9 1,27 4,77 5,62 Bezirksamt Bergedorf Stellen-Soll 15 15 15 15 15 Beschäftigungsvolumen (in VZÄ) 14,5 14,5 15 14 15 Vakanzen 0,5 0,5 0 1 0 Bezirksamt Harburg Stellen-Soll 17 18 18 17 17 Beschäftigungsvolumen (in VZÄ) 17 18 18 17 16,92 Vakanzen - - - - 0,08 * Abweichungen zu Drs. 20/11157 ergeben sich unter anderem aus einer anderen Abgrenzung der Aufgabenwahrnehmung.