BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1936 21. Wahlperiode 23.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 15.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Privatisierung in Hamburg: Abgeschlossene Kaufverträge mit Asklepios Im Jahr 2004 genehmigte der Hamburger CDU-Senat den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios-Kliniken-Gruppe. Vorangegangen war, dass der Senat sich gegen das klare Votum der Hamburgerinnen und Hamburger hinweggesetzt hat. Zunächst wurden die „unternehmerische Führung“ der LBK-Kliniken und 49,9 Prozent der LBK-Anteile an Asklepios übergeben. 2007 wurden weitere 25 Prozent der LBK-Anteile privatisiert . Gegenwärtig verwaltet der Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) nur noch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (AKHH). Der offizielle Kaufpreis betrug 318 Millionen Euro. Wie viel davon tatsächlich bezahlt wurde, ist aufgrund der verschachtelten Vertragskonstruktion aus Darlehen, nachgelagerten und erfolgsabhängigen Zahlungen bis heute nicht klar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Beiträgen der Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) – AöR wie folgt: 1. Hat der Senat hinsichtlich des Verkaufs von 74,9 Prozent der ehemaligen LBK mittlerweile einen Überblick über die Nettoeinnahmen beziehungsweise einen Überblick über den tatsächlich von Asklepios bezahlten Betrag? Wenn ja, wie hoch ist gegenwärtig der tatsächlich von Asklepios bezahlte Betrag beziehungsweise Nettobetrag? Wenn nein, wann wird der Senat den tatsächlichen Kaufbetrag erfahren? 2. Hält der Senat es für notwendig, die Bürgerschaft über den aktuellen Stand der Erlöse (Bruttoerlöse und Nettoerlöse) sowie Fragen der Kapitalbeschaffung und Liquiditätssicherung im Zusammenhang mit dem Verkauf der LBK einschließlich der Nutzung der Grundstücke und deren Erlöse zu informieren? Wenn ja, wann wird – voraussichtlich – die Bürgerschaft informiert? Wenn nein, weshalb? Der vereinbarte Kaufpreis wurde gezahlt. Im Übrigen siehe Drs. 18/849, 18/3318 und 19/7734. 3. Der HVF ist Eigentümer aller zum ehemaligen LBK Hamburg gehörenden Grundstücke. Welche Grundstücke wurden nach Freimachung von Krankenhausnutzungen vermarktet? Bitte Fläche, Grundstücksgröße, Erlös, Nutzung nach Verkaufsdatum tabellarisch angeben. Drucksache 21/1936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Anlage 1. Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen betragen insgesamt rund 143,25 Mio. Euro. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis davon ab, zu Kaufpreisen von Grundstücken Stellung zu beziehen. 4. Wie viele und welche Geschäftsanteilskaufverträge, Geschäftsanteilsübertragungsverträge , Darlehensverträge, Pachtverträge, Vorverträge, Erbbaurechtsverträge, Mietverträge, Leihverträge, Forfaitierungsverträge und sonstige Verträge im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf der ehemaligen LBK gibt es? Bitte Vertragsart, Vertragspartner, Inhalt und Umfang chronologisch angeben. Siehe Anlage 2. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1936 3 Anlage 1 Verkaufsdatum Fläche Grundstück in m² Nutzung nach Verkaufsdatum 11.03.2003 Harburg Triftstraße 5.370 Wohnnutzung 07.05.2003 Heidberg Götkensweg 31.133 Wohnnutzung 01.06.2003 Finkenau 20.788 Gemeinbedarf 22.12.2003 Teilfläche St. Georg Lübeckertordamm 6.525 Wohnnutzung 23.04.2004 Teilfläche St. Georg Lübeckertordamm 8.995 Gewerbliche Nutzung 04.10.2004 Wandsbek Rauchstraße Wohnnutzung 16.11.2004 Teilfläche Barmbek Fuhlsbüttler Straße 4.378 Gewerbliche und Wohnnutzung 19.11.2004 Teilfläche St. Georg Lübeckertordamm 7.525 Gewerbliche Nutzung 09.06.2005 Altona Othmarscher Kirchenweg 2.801 Wohnnutzung 07.07.2005 Teilfläche Barmbek Fuhlsbüttler Straße 1.587 Energiewirtschaft 21.04.2006 Teilfläche Ochsenzoll Neubergerweg 7.517 Wohnnutzung 21.04.2006 Teilfläche Ochsenzoll Neubergerweg 7.080 Wohnnutzung 08.06.2006 Altona Behringstraße 3.006 Gewerbliche und Wohnnutzung 28.07.2006 Barmbek Parkensemble 135.395 Gewerbliche und Wohnnutzung 15.12.2006 St. Georg Brennerstraße 1.334 Wohnnutzung 11.04.2007 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 2.476 Wohnnutzung 23.04.2007 Teilfläche Wald 4.696 Wasserwirtschaft 27.04.2007 Teilfläche Eilbek Friedrichsberger Straße 945 Energiewirtschaft 29.05.2007 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 2.546 Wohnnutzung 10.07.2007 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 1.447 Wohnnutzung 27.07.2007 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 1.465 Wohnnutzung 25.10.2007 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 2.213 Wohnnutzung 18.12.2007 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 2.638 Wohnnutzung 18.12.2007 Altona Stiegkamp 14.281 Wohnnutzung 19.12.2008 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 2.436 Wohnnutzung 15.05.2009 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 4a 656 Gewerbliche Nutzung 29.05.2009 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 5 2.360 Wohnnutzung 17.06.2009 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 1.486 Wohnnutzung 19.06.2009 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 7 13.622 Gewerbliche Nutzung 07.07.2009 Teilfläche Eilbek Friedrichsberger Straße 1.004 Gemeinbedarf 25.06.2010 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 1.722 Wohnnutzung 30.12.2010 Teilfläche Eilbek Elfriede-Lohse-Wächtler-Weg 3.731 Wohnnutzung 09.03.2011 Teilfläche Eilbek Grete-Zabe-Weg 2.056 Wohnnutzung 11.05.2011 Teilfläche Eilbek Friedrichsberger Straße 3.700 Gemeinbedarf 01.07.2011 Ochsenzoll Quartier 4 29.618 Wohnnutzung 27.09.2011 Teilfläche Eilbek Elfriede-Lohse-Wächtler-Weg 15.748 Wohnnutzung 15.12.2011 Teilfläche Eilbek Elfriede-Lohse-Wächtler-Weg 1.248 Wohnnutzung 17.04.2012 Teilfläche Eilbek Erika-Mann-Bogen 1.631 Wohnnutzung 02.05.2012 Ochsenzoll Quartier 6 30.331 Wohnnutzung 06.11.2012 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 1 5.003 Wohnnutzung 28.11.2012 Teilfläche Eilbek Grete-Zabe-Weg 2.793 Gewerbliche Nutzung 17.12.2012 Teilflächen Ochsenzoll, Quartiere 3 und 5 106.191 Wohnnutzung 10.01.2013 Teilflächen Ochsenzoll, Quartiere 1, 3 und 5 18.931 Wohnnutzung 14.03.2013 Teilfläche Eilbek Friedrichsberger Straße 7.257 Wohnnutzung 11.04.2013 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 1 6.650 Wohnnutzung 15.11.2013 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 5 3.640 Gemeinbedarf 02.10.2014 Teilfläche Ochsenzoll Quartier 1 5.420 Wohnnutzung 19.05.2015 Altona Othmarscher Kirchenweg 690 Wohnnutzung Drucksache 21/1936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Vertragsdatum Vertragsart Vertragspartner Inhalt Umfang 09.12.2004 Beteiligungsvertrag Landesbetrieb Krankenhäuser Hamurg AöR und FHH ./. Asklepios LBK Hamburg Beteiligungsgesellschaft mbH i. Gr. und Asklepios Kliniken GmbH Beteiligungsvertrag mit Anlagen Gesellschaftervertrag, Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der LBK Hamburg GmbH, Gesellschaftervereinbarung und einschließlich eines Darlehens zur Ausstattung der Gesellschaft mit einem definierten NettoUmlaufvermögen (NUV) Kaufpreis 318.625.000 EUR, davon 75.000.000 EUR variabel gem. EBITDA-Anpassung; NUVZuschuss 19.500.000 EUR 14.12.2004 Bestellung von Eigentümererbbaurechten an den Krankenhausstandorten Altona, Barmbek, Eilbek, Harburg, Heidberg, Ochsenzoll, St. Georg und Wandsbek Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg AöR für LBK-Neu Vereinbarungen zur Überlassung von Flächen und Bauwerken für alle Krankenhausstandorte, jeweils bestehend aus: A. Erbbaurechtsvertrag, B. Zusatzbestimmungen zum Erbbaurechtsvertrag , C. Mietvertrag 23.12.2004 Einbringungs- und Übertragungsvertrag zu Eigentümererbbaurechten nebst schuldrechtlichen Überlassungsvereinbarungen Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg AöR ./. LBK Hamburg AöR Einbringung der Erbbaurechte als Sacheinlage in den LBKNeu 18.01.2005 Bürgschaft LBK Hamburg Immobilien AöR ./. MOLITA Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Klinikum Barmbek KG (MOLITA) Erfüllung eines geschuldeten Verwaltungskostenbeitrags und Erstattung von geschuldeten Mietnebenkosten 18.01.2005 Bürgschaft LBK Hamburg Immobilien AöR ./. Bayerische Landesbank Erfüllung von Mietzinsansprüchen der MOLITA 12.05.2005 (Rück-)Bürgschaft LBK Hamburg Immobilien AöR ./. LBK Hamburg GmbH Freistellung des LBK Immobilien durch die LBK Hamburg GmbH von allen Ansprüchen und Haftungsrisiken aus den Bürgschaften vom 18.01.2005 für den nicht geförderten Teil 30.06.2005 1. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag LBK Hamburg Immobilien AöR ./. Asklepios Kliniken GmbH und Asklepios LBK Hamburg Beteiligungsgesellschaft mbH Regelungen betreffend die Asklepios Reha-Klinik Bad Schwartau GmbH (Detailregelungen zur Einbringung) 27.04.2006 Kauf- und Übertragungsvertrag Klinik Eilbek LBK Hamburg GmbH ./. Klinik Eilbek GmbH & Co. KG und Schön Holding GmbH Sämtliche der Klinik Eilbek zuzuordnenden Gegenstände des Aktivvermögens sowie sämtliche der Klinik Eilbek zuzuordnenden Anwartschaftsrechte auf Eigentumserwerb 81.602.944,66 EUR 01.12.2006 Kreditvertrag LBK Hamburg Immobilien AöR ./. LBK Hamburg GmbH Gesellschafterdarlehen zur Gewährleistung eines NettoUmlaufvermögens 18.300.000 EUR zuzüglich Verzinsung 30.10.2008 2. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag HVF AöR ./. Asklepios LBK Hamburg Beteiligungsgesellschaft mbH und Asklepios Kliniken GmbH Anpassung der EBITDA- und NUV-Regelung aufgrund des Verkaufs der Klinik Eilbek; Regelungen zu Vertragsstrafen/ Schlichtung 08.12./12.12.2008 Kreditvertrag HVF AöR ./. Asklepios Beteiligungsgesellschaft mbH und Asklepios Kliniken GmbH Gesellschafterdarlehen zur Gewährleistung eines NettoUmlaufvermögens 39.100.000 EUR zuzüglich Verzinsung 25.05.2010 3. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag HVF AöR ./. Asklepios Beteiligungsgesellschaft mbH und Asklepios Kliniken GmbH Regelungen zur Höhe und zu den Zahlungszielen des Restkaufpreises gestaffelte Fälligkeit bis 30.06.2013 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1936 5 Vertragsdatum Vertragsart Vertragspartner Inhalt Umfang 09.12.2010 4. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag HVF AöR ./. Asklepios Beteiligungsgesellschaft mbH und Asklepios Kliniken GmbH Einigung über den Ist-EBITDAGesamtbetrag des Referenzzeitraums des Beteiligungsvertrags und Verständigung über den Verkehrswert der Geschäftsanteile an der Asklepios RehaKlinik Bad Schwartau GmbH und der Westklinikum Hamburg der DRK-Schweseternschaft Hamburg GmbH variabler Kaufpreis in Höhe von 75.000.000 EUR kommt nicht zum Tragen 20.01.2011 5. Nachtrag zum Beteiligungsvertrag HVF AöR ./. Asklepios Beteiligungsgesellschaft mbH und Asklepios Kliniken GmbH Laufzeit der Gesellschafterdarlehen zum Netto-Umlaufvermögen gestaffelte Rückzahlung bis 30.06.2014